Benutzer Diskussion:Rgloerfeld

Anfrage Kandidatur LTW 2010

Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich herauslesen, dass du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen, wie du zu vielen Dingen stehst. Da es sich bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten, du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:

• einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
• eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.

Sooooo hier die Fragen:

Warum möchtest du in den Landtag?

Weil ich mit der Arbeit unser aktuellen Landtagsabgeortneten nicht zufrieden bin. Ich denke, dass wir noch in der Lage sind selber Politik zu gestalten, dies geht aber nur über die Parlamente. Es wird bei politischen Diskussionen immer schnell resigniert und gesagt "Wir können ja doch nichts ändern, die Politiker machen eh was sie wollen." Das möchte ich gerne Widerlegen, auch Heute kann man noch was ÄNDERN. Man muß nur Politik gestalten. Aus diesem Grund will ich in den Landtag!

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Aus meiner Sicht ist ein Landtagsabgeordneter nicht dazu da, seine Partei oder deren Themen zu Repräsentieren!

Ein Landtagsabgeordneter ist dazu, da die politischen Themen der Partei im Landtag und den Ausschüssen einzubringen und im Idealfall auch in Gesetze zu fassen. Hier gehört für mich auch dazu die Politiker der anderen Parteien bei Unseren Themen zu sensibilisieren und somit Unsere Politik durchzusetzen.

Für diese Arbeit sehe ich mich in allen Piratenthemen geeignet. Beim Thema Bildung muss ich meinen Wissenstand der aktuellen Bildungspolitik auf den neuesten Stand bringen, und im Bereich Urheberrecht und Patentrecht habe ich selber noch meine Hausaufgaben zu machen. Aber dazu habe ich nach der Bundestagswahl genügend Zeit.

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied, und in welchen als eher passives Mitglied?

Alphabetisch:

• Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (A)
• Ausschuss für Bauen und Verkehr (P)
• Hauptausschuss (A)
• Haushalts- und Finanzausschuss (P)
• Innenausschuss (A)
• Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A)
• Kulturausschuss (P)
• Ausschuss für Schule und Weiterbildung (A)
• Ausschuss für Umwelt (P)und Naturschutz (P), Landwirtschaft (P) und Verbraucherschutz (A)
• Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (A)

Wobei ich auch weiß, das ich dies nicht alles bewältigen kann.

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Ich sehe meine Qualifikation im Bereich Transparenz und Datenschutz. Ich weiss jedoch auch, das hier mehr notwendig ist als nur dieser Fokus in den Themen. Alles was ich zusätzlich bieten kan ist folgende Qualifikation die nicht Themenbezogen ist: Ich sehe meine Stärken im Diskurs, und in der Fähigkeit durch Argumente andere zu überzeugen, wie auch durch zuhören die verschiedenen Argumente und Meinungen zu verstehen. Und ich glaube das genau dies mich befähigt auch in diesen Themen zu bestehen.

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

Diese Frage verstehe ich immer noch nicht. Wer mir dabei weiterhelfen kann, möchte sich doch bei mir melden. piraten@snowdiver.de +491703264312

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Steuern und Finanzen:

Ich denke hier habe ich zwar keine Fachlichen Kenntnisse. Aber eventuell ist genau das mal notwendig! Ich denke hier ist Handlungsbedarf, und ich will genau diese Handlung wieder anfachen. ;-)

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deine Arbeit als Abgeordneter?

Da gibt es zwei Punkte die ich zum Thema Transparenz in der Arbeit als Landtagsabgeordneter sehe.

1. Die Transparenz meiner Arbeit: in diesem Punkt möchte ich sicherstellen, dass alle meine Arbeit öffentlich zugänglich ist. Ferner sehe ich, dass wir Vorbild für die Abgeordneten der anderen Parteien sein müssen, und alle unsere Einkünfte offenlegen sollten. Nur so können wir auch für eine transparente Politik kämpfen.

2. Die Transparenz in den Gesetzen und der politischen Arbeit des Landtages. Hier sehe ich unsere Aufgabe darin, durch unsere politische Arbeit und der Diskussion mit den anderen Abgeordneten, Gesetze für eine Transparente Politik durchzusetzen.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt würdest?

Ich habe aktuell keine konkreten Pläne. Ich bin auch der Meinung, das hier erstmal die Piratenpartei über das noch zu erstellende Wahlprogramm Ansätze hierfür erstellen sollte.

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

Hier möchte ich zuerst mal die Landesverfassung zitieren.

Artikel 30 (2) Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Ferner möchte ich klarstellen, dass laut NRW-Fraktionsgesetz kein Fraktionszwang und auch keine Fraktionsdisziplin existiert.

Ich bin der Auffassung das der Artikel 30 alles aussagt, wie ein Abgeordneter sich zu verhalten hat. Dazu gehört auch, sich mit den Themen zu beschäftigen, über die er abstimmt. Es kann nicht sein, das eine Fraktion ein Meinungsbild vorgibt, und ich als Abgeordneter mich nicht damit beschäftigen muss. Aus meiner Sicht ist die Fraktionsdisziplin die beste Alibiargumentation für einen Abgeordneten der seine Arbeit nicht gemacht hat. Ich als Abgeordneter muss bei der Meinungsbildung und dem Entwurf eines Gesetzentwurfs mitarbeiten, dann weiß ich auch wie ich abstimmen will.

Was denkst du, wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Kurz und knapp gesagt werde ich mich an an Artikel 30 (2) halten.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

Tranparenz, OpenAccess, Bildung, Datenschutz

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor, das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Ich denke zu dieser Frage, das es dazu nicht kommt, weil die Fraktion der Piratenpartei schon vorher einen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingereicht hat. Aber um es hier auf den Punkt zu bringen, Ich bin gegen jede willkürliche Datenerhebung und Speicherung von Personenbezogener Daten. Und bei der Speicherung der PKW-Nummerschilder durch das Mautsystem kann ein Bewegungsprofil des Halters, bzw. seines PKW´s erstellt werden. Dies ist eine willkürliche Datenspeicherung die ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Und wenn nur durch ein neues Gesetze sichergestellt werden kann, dass dieses nicht geschieht, und wir ein entsprechendes Gesetz nicht vorschlagen, dann würde ich auch diesen Gesetzesvorschlag wohlwollend prüfen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Ich denke, dass das Einkommen und dessen Gesamthöhe in unserer Gesellschaft eine private Information ist. Allerdings denke ich, dass es im Sinne der Transparenz keine private Information sein sollte. Hier sehe ich die Politik in der Pflicht als Vorbild zu agieren. Ein Politiker, der ein Mandat der Wähler hat, muss auch sicherstellen, das der Wähler weiß, in welchen finanziellen Abhängigkeiten er steht. Gerade hier ist die Transparenz notwendig um eine glaubwürdige Politik machen zu können. Und nur wenn die Politik als Vorbild agiert, kann die Bevölkerung dieses nachvollziehen und dem folgen.

Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

folgt später

(Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

im Auftrag der Grey Pearl Crew - Skl8em 23:39, 4. Aug. 2009 (CEST)

Hallo Ralf,

möchtest Du für die Bundestagswahl 2013 kandidieren, wenn Du Landesvorsitzender bist?

MfG, Ina --California 13:50, 26. Jun. 2012 (CEST)

Hallo Ina,

Danke für die Frage. ich werde nicht für die Landesliste NRW zur Bundestagswahl 2013 kandidieren. Ich kann jedoch nicht ausschließen, das ich für meinen Wahlkreis als Direktkandidat kandidieren werde.

MfG Ralf