Benutzer:Tischnachbar/BPT2016.2/Kandidatur

Auf dem BPT 2016.2 werde ich für den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland für das Amt des Politischen Geschäftsführers kandidieren.Im Wesentlichen aus Unzufriedenheit mit der Situation und Entwicklung innerhalb der PIRATEN und dem Wirken des aktuellen Bundesvorstandes. Einzubringen habe ich eine mehrjährige Erfahrung als Landesvorstand in Hamburg und in der Verwaltung der Piratenpartei.

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Nachstehend weitergehende Gedanken zu meiner Kandidatur:

Dran bleiben - jetzt erst recht…

Kaum eine Bewegung hat einen so rasanten Aufstieg hingelegt wie die Piratenpartei, kaum eine Bewegung war so mit Hoffnung aufgeladen, politisch etwas zu bewegen. Natürlich waren nicht alle Unterstützer, nicht alle Wähler und leider auch nicht alle Mitglieder daran interessiert und bereit, mit uns eine offene, pluralistische, technikbejahende, der Zukunft zugewandte Gesellschaft zu gestalten, sondern viele haben in und bei uns auch nur die Möglichkeit gesehen, ihren Protest gegen das etablierte System auszudrücken.Trotzdem ist es uns gelungen, in vier Landesparlamente einzuziehen und mehr als 300 Abgeordnete in kommunale Parlamente zu schicken. Wir haben ein umfassendes Grundsatzprogramm und diverse Wahl- und Landesprogramme entwickelt.Dennoch kämpfen wir heute, ausgerechnet im zehnten Jahr unseres Bestehens, um unsere politische Bedeutung. Wir werden aktuell immer wieder mit der öffentlichen Meinung konfrontiert, wir hätten uns aufgelöst oder seien zu mindestens zerstritten und würde nichts bewegen. Das ist demotivierend und zermürbend. Seit zwei Jahren befinden wir uns in Rückzugsgefechten, seit zwei Jahren entwickeln wir uns nicht weiter, seit zwei Jahren erringen wir keine Erfolge mehr, seit zwei Jahren herrscht so gut wie Stillstand.

Vor wenigen Tagen veröffentlichte Netzpolitik.org einen Vergleich der programmatischen Forderungen aller demokratischen Parteien im AGH Berlin Wahlkampf zu den Themen Netzpolitik, Beteiligung, Transparenz und eGovernment. Quelle: https://netzpolitik.org/2016/netzpolitischer-vergleich-der-wahlprogramme-zur-abgeordnetenhauswahl-berlin-2016/ Dabei ist leider sehr gut ablesbar, wie weit die anderen Parteien - namentlich SPD, CDU, Grüne, Linke und die FDP - uns in diesen Bereichen eingeholt und in einigen Forderungen bereits überholt haben. Das sind unsere politischen Kernbereiche (!) und aktuell sind sie kein Alleinstellungs- oder Identifikationsmerkmal der PIRATEN mehr. Natürlich können wir uns darauf ausruhen, dass wir die Ersten waren, die diese Forderungen vertreten haben und diese wahrscheinlich auch am glaubwürdigsten vertreten, aber dafür alleine wird uns niemand wählen.

Es ist müßig, diese Situation einzelnen handelnden Person zuzuschreiben, trotzdem muss allen klar sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Wir müssen uns in die politische Wahrnehmung zurück kämpfen und unsere politische Relevanz wieder herstellen. Nun ist die aktuelle Situation unserer Partei keineswegs von Außen herbeigeführt, zumindest nicht in Gänze. Wir selbst haben in den vergangenen zwei Jahren viele Möglichkeiten nicht genutzt, unsere Strukturen und unsere Programmatik strategisch weiter zu entwickeln. Allein im letzten Jahr gab es mind. drei Treffen auf Vorstandsebene, die alle ohne nachhaltige Ergebnisse blieben. Weder das Treffen der politischen Geschäftsführer in Kassel, das Treffen der Vorsitzenden in Göttingen, noch das Pressetreffen in Weimar haben trotz inhaltlicher Ergebnisse, irgendeine Wirkung in die Partei hinein erzielt. Ich erwähne dies auch deshalb, weil es dauerhaft demotivierend ist, Ressourcen ergebnislos aufzuwenden. Und genau das ist in meiner Wahrnehmung die aktuelle Situation. Wir haben aufgrund fehlender Weiterentwicklung und dadurch bestehender Demotivation viele aktive Mitglieder und damit verbundene Kompetenzen verloren. Die Verbliebenen sehen sich einer riesigen und fast unlösbar erscheinenden Aufgabe gegenüber. Das Ergebnis ist eine allgemeine Lähmung, die die öffentliche Wahrnehmung der Piratenpartei noch verstärkt.

Ich sehe 4 Maßnahmen, mit denen der neue Bundesvorstand, und damit vielleicht auch ich als Politischer Geschäftsführer, aktiv auf die aktuelle Situation einwirken kann, um sie wieder zu verbessern: Bessere Integration der Landesebenen bzw. der Landesvorstände

Ich halte es für unabdingbar, die Landesebenen in die Entscheidungsfindung der Bundesebene mit einzubeziehen. Dies ist insbesondere eine Frage der Vertrauensbildung aber vor allem auch hinblicklich einer größtmöglichen Akzeptanz der BuVo Entscheidungen wichtig. Und letztendlich ist der Bundesvorstand auf die Kooperation der Landesvorstände angewiesen. Die aus meiner Sicht unzureichende Beteiligung der Länder ist einer meiner größten Kritikpunkte an den letzten Bundesvorständen. Das möchte ich gerne ändern.

Arbeitsgruppen müssen reaktiviert werden

Arbeitsgruppen sollten das Herz und der Motor der Programmentwicklung sein. Das bedeutet meiner Meinung nach, dass Vorstände das Ziel verfolgen sollten, die Programmarbeit in den Gruppen thematisch zu konzentrieren. Die Politischen Geschäftsführer der Länder und des Bundes sehe ich dabei in der Rolle, die Rahmenbedingungen für die AGs sicherzustellen und die Arbeitsgruppen bei der Ergebnissfindung zu unterstützen. Dabei hat sich der PolGef aktiv über die Projekte und Sachstände der Arbeitsgruppen zu informieren. Neben dem AG-Koordinatoren schlagen die Arbeitsgruppen zusätzlich Sprecher vor, die der Bundesvorstand beauftragt. Die Sprecher kommunizieren die Arbeit der AG nach Innen und sind Ansprechpartner für Vorstände und Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Arbeitsgruppen müssen ein eigenes Budget erhalten. Arbeitsgruppen sollten die Möglichkeit erhalten, sogenannte Eckpunktepapiere zu erstellen und über die Bundesseite veröffentlichen zu können, quasi als Debattenbeitrag aus dem Inneren der Partei. Eckpunktepapiere sind programmatische Thesen, die der parteiinternen Diskussion, der Meinungsbildung und der Vorbereitung von Anträgen zu Positionspapieren und Programmanträge dienen.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mit Verwaltung und IT ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein weiterer Schlüsselbereich unserer Infrastruktur. Gerade in der aktuellen Situation mit einer, aus meiner Sicht, verzerrten öffentlichen Wahrnehmung von uns PIRATEN, kommt der Presse-und Öffentlichkeitsarbeit eine besondere Bedeutung zu. Ich sehe die P&Ö als strategische Stabsstelle beim Bundesvorstand. Sie vereint alle mit der Außendarstellung der PIRATEN auf Bundesebene befassten Personen und Gruppen, also neben der Pressegruppe auch die Personen, die die Webseite, das Wiki und die Social Media Kanäle betreuen. Alle “Fachbereiche” erhalten eigene Koordinatoren, die eng zusammen wirken. Die Formulierung konkreter Zielsetzungen erfolgt durch den Bundesvorstand in enger Abstimmung mit den P&Ö Koordinatoren. Hauptziel muss es dabei sein, uns von einer durch Reaktion auf aktuelle Ereignisse geprägten Pressearbeit zu einer von einer eigenen Agenda bestimmten Pressearbeit zu entwickeln. Langfristig muss das Ziel aller Anstrengungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sein, dass die PIRATEN in der Sonntagsumfrage erscheinen. Allerdings ist aktuell nur ein Ziel von Bedeutung und muss Kern aller Anstrengungen sein: Der Öffentlichen Meinung vom Ende der PIRATEN entgegenzutreten.

Verbindliche Online-Beteiligung

Nichts wäre für die Glaubwürdigkeit der PIRATEN wichtiger als die Einlösung des Versprechens einer verbindlichen Online-Beteiligung. Die konkrete Ausgestaltung ist dabei für mich zweitrangig. Ob es BEO, SMV, LQFB wird, ist aus meiner Sicht nicht entscheidend. Nur die Realisierung ist für uns existenziell. Sollte eine andere Partei (und fast alle suchen nach einer Möglichkeit) vor uns eine funktionierende Lösung nutzen, sind wir endgültig raus. Unabhängig davon, fehlt uns selbst auch ein Meinungsbildung- und Diskussionstool in der täglichen Praxis. Dieses sollte neben der Dokumentation von Diskussionen auch über die Möglichkeit zur Bewertung von Argumenten verfügen.

Allgemein müssen wir, auf allen Ebenen, verbindlicher, ziel- und ergebnissorientierter wirken.

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Neben dem anstehendes Kandidatenmumbles, kann man mir auch hier Fragen stellen: http://pirat.ly/grill/tischnachbar#/item

Zum Kandidatenwiki: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2016.2/Kandidatur#Politischer_Gesch.C3.A4ftsf.C3.BChrer