Benutzer:Tannador

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Volker Kamin
Nick:	Tannador
Wohnort:	Aachen
Berufl. Qual.:	Diplom Informatiker
Tätigkeit:	Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Familienstand:	verlobt
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
Kreisverband:	Städteregion Aachen
Stammtisch:	Aachen
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	piraten@tannador.com
Blog:	blog.tannador.com
Twitter:	@Tannador
LiquidFeedback:	Tannador

Computer scientist

Digital native

Engaged to the most awesome woman in the world

Fakten

Ich bin ein Nerd: Ich bin Diplom Informatiker, Live-Rollenspieler und verstehe die Witze bei Big Bang Theory, welches ich im Originalton gucke.

Auf der anderen Seite bin ich seit 10 Jahren mit der weltbesten Frau zusammen, koche gerne und bin Besitzer von handgemachten Lederschuhen.

Ich habe die Piraten von Anfang an beobachtet und ab 2009 angefangen mit Ihnen zu interagieren (persönliche Kontakte, Twitter, AK Überwachung). Mitglied bin ich erst seit Anfang 2012, weil für mich da der Punkt erreicht war, dass die Partei in meinen Augen stabil und professionell genug war, um zu verhindern, dass ich mich an irgendwelchen internen Streitigkeiten kaputtreibe.

Meinungen

Für alle, die überlegen mir LQFB-Delegationen zukommen zu lassen, hier zunächst eine grobe Zusammenfassung meiner politischen Überzeugungen. Ein ausführlicherer Text wird noch folgen.

Wenn Du wissen willst, wie ich zu speziellen Themen stehe, kannst Du mich hier einfach fragen; ich versuche dann zeitnah mein "Programm" zu erweitern ;)

Innere Sicherheit und Bürgerrechte

• Keine heimliche Onlinedurchsuchung: Grundrechtsschutz technisch nicht umsetzbar.
• Keine flächendeckende Überwachung der Bürger. Einsatz von Überwachungstechnik im öffentlichen Raum muss regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit überprüft werden und im Zweifelsfall unterlassen werden. Keine Massenabfragen und Datamining.
• Einsicht in nicht-öffentliche Daten (z.B. bei sozialen Netzwerken) muss wie eine Wohnungsdurchsuchung auf richterliche Anordnung unter Zeugen und mit Benachrichtigung aller Betroffenen geschehen.
• Sichtbare Dienstnummer für Polizisten (austauschbar gegen Einsatznummer bei gefährlichen Einsätzen): ermöglicht Straftaten im Einsatz besser zu verfolgen.
• Verstoß gegen Grundrechte muss folgen haben. Nur so entsteht das notwendige Problembewusstsein:
  • Beweisverwertungsverbot oder
  • Empfindliche Geldstrafe gegen Ermittlungsbehörde

Wirtschaft, Finanzen und Soziales

• Kapitalismus ist ein starker Antrieb, der von der Gesellschaft reguliert werden muss.
• Die Tatsache, dass es sogenannte "Aufstocker" gibt, zeigt, dass die Tarifparteien in einigen Branchen versagt haben. Daher muss es einen allgemeinen Mindestlohn geben, der dafür sorgt, dass jemand mit einer vollen Stelle nicht auf soziale Transferleistungen angewiesen ist.
• Höhere Mindestlöhne sind nur durch Tarifparteien vereinbar.
• BGE ist wünschenswert, aber mittelfristig nicht realisierbar. Solange kann man aber bereits einiges tun:
  • Abschaffung der menschenunwürdigen Kontrollen bei Empfängern von Sozialleistungen.
  • Abschaffung des Arbeitszwangs und Konzentration aller Weiterbildungs- und Vermittlungsmaßnahmen auf diejenigen, welche die Hilfe auch annehmen wollen.
• Subventionen müssen ein klar definiertes politisches Ziel haben und auf Wirksamkeit überprüft werden.
  • OK: Niedrige Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (Definition per Kilogrammpreis), Kinderbekleidung und Windeln.
  • Nicht OK: Niedrige Mehrwertsteuer für Luxusartikel (Austern) und Hotelzimmer.
• Günstige Kredite der Zentralbanken dürfen nur für Kredite an Realwirtschaft genutzt werden. Investment-Banking muss höhere Zinsen bei Zentralbank zahlen, um das Risiko einer Bankenpleite absichern zu können. Bankenaufsicht muss die Möglichkeit haben "systemrelevante Banken" stärker zu kontrollieren und zu verstärkter Risikoabsicherung zu zwingen und notfalls zu zerschlagen, falls eine Gefährdung des Finanzmarktes besteht.
• Stärkung der Steuerfahndung durch mehr Personal
• Steuerpflicht auf für im Ausland lebende Staatsbürger (wobei dort gezahlte Steuern voll angerechnet werden): keine Steuerflucht.
• Keine Flatrate für Schwarzkonten, die Steuerhinterzieher besser stellen als ehrliche Steuerzahler.
• Abschaffung steuerlicher Vorteile, die am Personenstand festgemacht sind (Ehegattensplitting); stattdessen Freibeträge für Kinder: die Gesellschaft subventioniert nicht die Ehe, sondern Kinder.

Umwelt, Energie, Verkehr

• Gegen Atomkraft, weil die Aufsicht einfach nicht funkioniert.
• Endlagerung atomarer Abfälle, so dass sie zurückgeholt werden können, falls notwendig.
• ÖPNV ist zu stärken
  • Infrastruktur (Schienen, Bahnhöfe, Straßen) in öffentlicher Hand.
  • Betreiber im privaten Wettbewerb mit gleichem Zugang zur Infrastruktur (z.B. Versteigerung von Gleiszeiten, Ausschreibung von subventionierten Verbindungen).

Urheberrecht und Datenschutz

• Keine Legalisierung von Urheberrechtsverstößen, aber Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit der Verfolgung. Abmahnen darf keinen direkten finanziellen Nutzen bringen.
• Verkürzung der Schutzfristen für Musik, Filme, Literatur auf 28 Jahre ab Erstveröffentlichung.
• Verbot von Total-Buyout-Verträgen auf Basis von "Tarifverhandlungen".
• Reform der GEMA:
  • Transparenter und demokratischer: alle Sitzungen öffentlich und Stimmrecht für alle Mitglieder.
  • Einschränkung der GEMA-Vermutung, so dass Creative Commons Musik auch wirklich kostenfrei genutzt werden kann: Beweislastumkehr nach Nennung von Titel, Künstler und Lizenz.
• Freigabe aller GEZ-finanzierten Inhalte unter Creative Commons Lizenz CC-BY.

Kinder, Familie, Jungend, Senioren

• Kostenlose, ganztägige (d.h. 24/7) Kinderbetreuung ab dem 12 Lebensmonat: es ist im Interesse der Gesellschaft, dass Mütter schnell wieder eine Erwerbsarbeit aufnehmen.
• Anerkennung von Erziehungszeiten zu Hause als Arbeitszeit (Rentenversicherung), aber keine direkte finanzielle Unterstützung (Herdprämie).
• Jugendämter sollen Infrastruktur (z.B. Räume) für selbstverwaltende Jugendprojekte bereitstellen. Jugendliche müssen nicht "bespaßt" werden, sie können das auch selbständig übernehmen.
• Absolute Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht.

Bildung und Forschung

• Kein Homeschooling: fachliche Ausbildung schwierig, soziale Erfahrung unmöglich.
• Langfristiges Ziel:
  • Kleine Klassen (15-20 Schüler)
  • Ganztagsunterricht mit anschließender optionaler Betreuung bis 18:00 Uhr.
• Kurzfristiges Ziel: Angenehmere Lernsituationen schaffen. Sozialarbeiter in der Schule, der Schüler betreut, die absichtlich den Unterricht stören. Ziel ist nicht die Bestrafung, sondern die Entspannung der Unterrichtssituation. Missbrauch durch Lehrer durch klare Richtlinien einschränken.
• Kostenloser Schulbesuch inklusiver aller Schulbücher.
• Anpassung der Fair-Use-Regeln für Kopien von Schulbüchern auf digitale Verarbeitung und Kopien.
• Studiengebühren, wenn möglich, vermeiden. Ansonsten als automatischen Kredit realisieren, der durch erhöhte Einkommenssteuer abgezahlt wird. Das Ausfallrisiko muss die Gesellschaft tragen, damit niemand nur aufgrund des finanziellen Risikos von einem Studium abgeschreckt wird.

Außenpolitik

• Die Bundeswehr trainiert im Optimalfall den Ernstfall in der Kaserne. Es gibt jedoch Gründe, für ein Bundeswehrmandat zu stimmen:
  • Die Bundeswehr ist bereits im Ausland und ein sofortiger Abzug würde ein für die Zivilbevölkerung gefährliches Machtvakuum zurücklassen.
  • Im Rahmen einer Blauhelmmission.
• Die Luftangriffe gegen Gaddafis Truppen waren hart an der Grenze aber in dem Fall notwendig. Man darf die Augen nicht aus Pazifismus heraus verschließen.
• Die EU ist zu stärken und zu demokratisieren. Nichts erzwingt einen Frieden so sehr wie eine Wirtschaft, die international so vernetzt ist, dass ein Krieg ihren Zusammenbruch bedeuten würde.
• Fairer Umgang mit Entwicklungsländern: kein Export von subventionierten Billigwaren nach Afrika, wenn dies dort die lokalen Erzeuger vernichtet.
• Klare Position gegen Menschenrechtsverletzungen auch gegenüber wichtigen Handelspartnern.
• Genauere Kontrolle beim Export von Rüstungsgütern.
• Unterstützung der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und faire Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt. Wohlstand ist das beste Mittel gegen Krieg und Terrorismus.
• Der NATO-Raketenabwehrschirm ist im Prinzip ok, sollte aber mit Russland und China enger erarbeitet werden. Sollten NATO, Russland und China je einen eigenen Abwehrschirm haben, sollte es leichter sein Atomraketen abzurüsten. Es darf jedoch kein Wettrüsten der Industriestaaten aufkommen.

Gesundheitspolitik

• Die elektronische Gesundheitskarte ist im Prinzip eine gute Idee, aber leider in der aktuellen Implementierung einfach nicht gut genug. Das Projekt krankt an mangelnder Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten. Es muss sichergestellt sein, dass die Daten nur verschlüsselt gespeichert werden und ohne Einverständnis des Patienten nicht ausgelesen werden können.
• Basis-GKV-Tarif für alle Bürger bei gleichzeitiger Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Jeder muss in die GKV einzahlen und erhält im Gegenzug für sich und seine Familie eine Basisversicherung, die mit den heutigen Leistungen vergleichbar ist, jedoch keine Zuzahlungen zu Kassenleistungen verlangt. Den privaten Krankenversicherungen wird das Feld der Zusatzleistungen (Auslandskrankenversicherung, Chefarztbehandlung, unsichtbare Zahnspange, Inlays aus Kunststoff, etc.) überlassen. Die GKV führen untereinander Wettbewerb durch Beitragssatz und Service, dürfen aber keine weiteren Leistungen anbieten, weil sie de facto ein Monopol haben und dieses nicht weiter ausdehnen dürfen.
  • PKVs und GKVs dürfen keine "Werbepartnerschaften" eingehen. Der Versicherungszwang darf nicht genutzt werden, um Vorteile auf dem Markt der freiwilligen Leistungen zu erhalten.
  • Auch Selbständige, Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, etc. müssen in die Basis-GKV.
  • Besserverdienende können sich nicht länger aus der Solidargemeinschaft GKV verabschieden.

Satzung und Parteistruktur

• Ich bin gegen eine Erlaubniskultur und für ein allgemeines Mandat aller Piraten. Das heißt, dass jeder mutig sein soll und einfach mitanpacken darf, ohne Angst davor zu haben, dafür angegangen zu werden. Natürlich darf nicht jeder für die Partei sprechen, dafür gibt es einen Pressesprecher, aber niemand soll gehemmt werden, Arbeit zu erledigen.
• Ich bin für den Einsatz von Liquid Feedback als Werkzeug um auch zwischen Landes- und Bundesparteitagen namentliche (pseudonym), öffentliche Abstimmungen durchzuführen.
• Ich bin für Stimmdelegationen in LQFB, die jedoch nach einigen Monaten verfallen müssen, wenn sie nicht erneuert werden.

Sonstiges

Wenn Du noch Fragen hast, melde Dich bei mir und ich werde diese Liste hier ergänzen. Ich freue mich über Hinweise zu Fehlern.

Aktionen

• Kleinere Beteiligung im AK Überwachung, größeres Engagement geplant
• Mitarbeit bei der Planung der Kreismitgliederversammlung 2012.3
• GO-Vorlage für KMV 2012.3 erstellt
• Gründunsmitglied der AG Koordination Aachen
• GO-Vorlage für BzMV Köln 2013 erstellt