Benutzer:Stefan Körner/Bericht2012

Rechenschaftsbericht als Vorsitzender im 6. Vorstand des Landesverband Bayern

Aus der Geschäftsordnung

Dem Vorsitzenden obliegt die Leitung und Koordination des Vorstands und der Vorstandssitzungen, die Pflege der Beziehungen zum Bundesverband und den anderen Landesverbänden, die Einberufung von Mitgliederversammlungen, die Vorbereitung von Wahlen, sowie die Koordination anfallender Aufgaben. Er vertritt den Landesverband nach außen. Ihm obliegt die Kontrolle der Finanzen.

Der Start

Berlin, Berlin, Berlin! Am Tag nach der Wiederwahl zum Vorsitzenden im Landesverband Bayern brach der erste Sturm los. Wir hatten in Berlin die Wahl gewonnen. Es waren 8,9% geworden, die Wahlparty war klasse und damit begann der Stress.

Alleine in der ersten Woche der Amtszeit waren es wohl um die 50 Interviews und Medienanfragen. Alle wollten wissen, wer die Piraten sind. Was die Piraten in Bayern so machen und so weiter. Kurzentschlossen habe ich mir ein paar Tage Urlaub genommen, um alle Presseanfragen beantworten zu können.

Dazu kam noch am Montagmorgen die Mail die der Schatzmeister an mich weiterleitete: “Ich habe euch eben 10.000 Euro zur Unterstützung für das Volksbegehren überwiesen, weitere 15.000 überweise ich, wenn ihr mir sagt, welchen Verwendungszweck ich angeben soll. Auslöser für diese Spenden war der Brief an alle Mitglieder mit der Bitte um Mithilfe beim Volksbegehren. Auch Mitglieder, die bis dahin noch nicht bezahlt hatten, haben daraufhin zum Teil sogar für Vorjahre ihren Beitrag nachbezahlt.

Insgesamt war ich froh, dass ein großer Teil des Vorstands wiedergewählt worden war. Es fiel damit eben keine große Findungsphase an und wir konnten im Grunde weiterarbeiten.

Der Herbst

Nach und nach kehrte wieder etwas Ruhe ein, ich nahm an der Marina Kassel teil, musste meinen ersten Bockbieranstich absolvieren und konnte zwischendurch auch wieder etwas mehr in meinem eigentlichen Job arbeiten.

Dann kam mein erster epischer Shitstorm. Nachdem am ersten Tag des BPT der Antrag pro BGE angenommen worden war, kam mein ehemaliger Stellvertreter mir morgens mit einem T-Shirt mit der Aufschrift “Blauäugig – Gutgläubig – Einfältig” entgegen und fragte nur: “willst Du auch eines?” Piraten, die noch vor kurzem T-Shirts mit der Aufschrift “Steh auf, wenn Du für Freiheit bist” unter dem Konterfei des querschnittsgelähmten Wolfgang Schäuble trugen, fühlten sich persönlich beleidigt. Ich war überrascht.

Da ich als Landesvorsitzender in der Außendarstellung die Meinung der Mehrheit repräsentieren sollte, wollten wir nach dem Bundesparteitag wissen, ob der Antrag auch in Bayern eine Mehrheit gefunden hätte. Das Ergebnis der Umfrage zeigte bei einer sehr großen Teilnahme, dass die Piraten in Bayern nur einen Hauch konservativer abgestimmt hätten und der Antrag um ein paar Punkte die erforderliche 2/3-Mehrheit nicht gefunden hätte. Trotzdem haben auch die bayerischen Piraten sich für eine Neuordnung des sozialen Sicherungssystems ausgesprochen. Oder kurz, auch Bayern meinte, Hartz4 muss weg.

Das wurde dann auch am nächsten Landesparteitag so bestätigt. Der Antrag für eine negative Einkommensteuer – eine Form des Grundeinkommens, das nur an die Bedingung geknüpft ist, kein ausreichendes Einkommen zu erzielen – wurde angenommen. Der Antrag von selben Antragstellen, sich für ein BGE auszusprechen, fand keine Mehrheit.

Seitdem denken die anderen Parteien wieder deutlich mehr über Alternativen zu Hartz4 nach – ein Gewinn für die Piraten.

Der Winter

Im Januar dann der Schock. Dominique als Schatzmeister erklärt seinen sofortigen Rücktritt. Seine Begründung, er könne unter diesen Umständen (unvollständige Verwaltungssoftware, abgeschaltetes CiviCRM, etc.) die Verantwortung nicht mehr tragen, ist nachvollziehbar. Bei der Umstellung der Verwaltungssoftware lief nicht wirklich alles glatt.

Wir haben eine Telefonkonferenz abgehalten und geklärt, was wir tun sollten. Die wesentliche Frage war eigentlich nur, ob wir noch handlungsfähig waren. Franz erklärte sich bereit, die Schatzmeisterei – er hatte das Amt ja bereits im BzV inne – zu übernehmen. Mark übernahm im Gegenzug die Verwaltung der Mitglieder – auch das etwas, was er schon zum Teil gemacht hatte. Damit war erst mal klar, dass der Landesvorstand weiter handlungsfähig ist und wir uns das Geld für einen außerordentlichen Parteitag sparen.

Das Frühjahr

Auch die dann folgenden 3 Landtagswahlen sorgten jedes Mal für einen neuen Peak, sowohl die Anmeldungen neuer Mitglieder als auch die Anfrage der Medien betreffend. Allerdings muss ich zugeben, dass die Überraschung nicht mehr so groß war. Neu waren dagegen die Anfragen konsularischer Vertretungen anderer Staaten mit dem Wunsch, die Piratenpartei kennen zu lernen. Dabei waren durchaus interessante Begegnungen. Auch die anderen Parteien fingen nach und nach an, sich für die Piraten zu interessieren. Franz Maget (SPD) besuchte uns in der Landesgeschäftsstelle um mal “Hallo” zu sagen, Alexander Dobrindt (CSU), Max Streibl (Freie Wähler) und viele andere waren neugierig auf uns geworden.

Das freundliche Verhältnis zwischen Dieter Janecek (Grüne) und mir kühlte schlagartig ab, als er im Streitgespräch mit mir für die SZ erkannte, dass die Piraten nicht die lustigen Nerds von nebenan sondern gerade für seine Partei eben ein wirklicher politischer Gegner sind. Aber viele andere Grüne waren und sind da nicht so ängstlich.

Ein besonderer Coup ist uns wohl mit der Facebookparty von Seehofer gelungen. Kaum hatten wir per PM verkündet, dass ich mich eingeladen fühle und meinen Besuch angekündigt, überschlugen sich die Medien mit ihrem Interesse für die Piratenpartei erneut. Alles was Rang und Namen in der Medienlandschaft hat, schlug in München auf. Ein klasse organsierter Infostand am Eingang durch die Münchner Piraten sorgte dafür, das auch jedem klar war, dass Piraten an Bord der Party waren. Die Piraten schafften es damit neben der CSU ins Heutejournal, die Tagesthemen und sämtliche Nachrichtensender der Privaten am gleichen Abend. Partys haben schon was.

Beeindruckt haben mich die vielen Piraten, die wir im Zuge der Demos gegen ACTA mobilisieren konnten. Hunderttausend Demonstranten in ganz Deutschland – angeblich die Hälfte davon in Bayern – bei Temperaturen um -15° auf der Straße sind sehr beeindruckend gewesen. Offensichtlich auch für die Regierungen, ACTA wurde schließlich still und heimlich um die Ecke gebracht.

Der Sommer

Nach den erfolgreichen Landtagswahlen wurde es ruhiger. Die Umfrageergebnisse gingen langsam zurück, die Zeitungen berichteten wieder über hauptsächlich die Parteien, die danke Bundestagspräsenz mehr Einfluss auf das politische Tagesgeschehen haben.

Dann vor kurzem die Nachricht, dass wir die gesamten ESM-Dokumente haben können, wenn wir sie leaken. Kurz über die möglichen Konsequenzen nachgedacht – immerhin hat sowas in der Vergangenheit schon mal zu Hausdurchsuchungen geführt – und dann zugestimmt. Ich habe immer mal wieder Statusmeldungen erhalten und mich sonst nicht weiter darum gekümmert. Im Hintergrund wurde aber hart daran gearbeitet. Sicherstellen, dass die Dokumente echt sind und so weiter. Details dazu kann ich noch nicht schreiben, da angeblich ein Ermittlungsverfahren läuft.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vorgestern hat nichts mit dem LPT zu tun sondern ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass wir nicht früher fertig waren.

Das Tagesgeschäft

Zu meinen Aufgaben gehört auch die Vertretung des Landesverbands nach außen. Dies habe ich in vielen Interviews – live, am Telefon oder schriftlich – getan. Gerade durch den Erfolg in Berlin und die dadurch extrem gestiegene Presseaufmerksamkeit war dies ein wichtiger und zeitintensiver Bereich meiner Tätigkeit. Es gab Tage, da waren es zehn und mehr Anfragen, in manchen Wochen nur eine Handvoll. Wichtig war wohl auch die Möglichkeit, flexibel auf die Anfragen zu reagieren. Politik ist ein schnelllebiges Metier in dem die Verfügbarkeit der Repräsentanten wichtig ist. Die – für mich persönlich – wichtigsten habe ich hier aufgeführt:

• Das schon erwähnte Streitgespräch mit den Landesvorsitzenden der Grünen für die SZ
• Das Interview für die Schülerzeitung Inflo, weil deren Begeisterung mitreißend war.
• Das Interview für Quer in der Haifischbar in Augsburg
• Auftritt bei Doschauher.TV – weil die Studenten, die das machten, genauso nervös waren wie ich
• Die Begegnung in der Münchner Runde mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Christian Ude
• Das Sommerinterview mit dem BR
• Vor allem alle Hintergrundgespräche mit den Journalisten und Redakteuren – weil die ihren helfen, die Piraten besser einzuschätzen

Lobbytermine

Auch der Kontakt zu verschiedenen politisch agierenden Organisationen gehört zu meinen Aufgaben als Landesvorsitzender. Wichtig war mir hier, diese Kontakte immer öffentlich zu machen und – spätestens in der nächsten Vorstandstelko – Nachfragen zu ermöglichen. Im Sinne des Transparenzgedankens, der zu den Grundpfeilern unserer Partei zählt, möchte ich darum hier noch einmal alle Kontakte auflisten, auch wenn sie natürlich schon in den Protokollen der Telkos auftauchen:

• EON
• No Patents on Seeds
• BMW
• Landesvorstand Montessori
• Verband bayerischer Realschullehrer
• BLLV Bayerischer Lehrer und Lehrerinnenverband
• Flughafen München
• VBW – Die Bayerische Wirtschaft
• ONE.org
• BUND Naturschutz

Podiumsdiskussionen

Nicht nur Interviews, auch Podiumsdiskussionen waren und sind wichtig, um die Piraten nach außen zu vertreten. Hier bietet sich besonders die Möglichkeit, Gegensätze und auch Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien darzustellen. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir die folgenden Veranstaltungen:

• Podiumsdiskussion Hochschulfinanzierung in der TU München unter anderem mit dem Kultusminister Heubisch.
• Einladung von Günther Beckstein zur evangelischen Akademie Tutzing – weil ich ein sehr kritisches Publikum mit einem Altersdurchschnitt von mindestens 70 davon überzeugen konnte, dass die Piratenpartei die Partei der Zukunft in Bayern ist.

Ich habe in den letzten 12 Monaten Kontakte zu allen in Bayern relevanten Parteien, also der CSU, der SPD, den GRÜNEN, den FREIEN WÄHLERN, der FDP und sogar die LINKE, herstellen können. In allen Parteien ist der Landesverband Bayern der Piratenpartei mit einem oder mehrere Ansprechpartnern bekannt.

Aber nicht nur der Kontakt nach außen war und ist mir wichtig, sondern besonders eben auch der Kontakt zu den Gliederungen und den Mitgliedern, die den Landesverband ja erst ausmachen. Aus diesem Grund habe ich versucht, möglichst viele KV Gründungen, Parteitage und Aufstellungsversammlungen im gesamten Landesverband in den letzten 12 Monaten zu besuchen. Auch die Stammtische sind ein angenehmer und wichtiger Ort, um das Gespräch mit vielen unterschiedlichen Piraten zu suchen, neue Themen und Argumente zu hören und zu erfahren, wo in Bayern welche Probleme existieren – und wie wir sie lösen können. Ich wollte immer auch zeigen, dass der Landesvorstand erreichbar und ansprechbar ist – eben ein wesentlicher Unterschied zu allen anderen Parteien.

Selbstverständlich ist Bayern – auch in der Piratenpartei – keine Insel. Ich habe einen regen Kontakt zu anderen Landesvorständen, unter anderem durch die Organisation mehrerer Marina Kassel, also der Vorstandstreffen der Piraten. Ich war auf Parteitagen in anderen Bundesländern – zum Teil mit Versammlungsleitung, was besonders auch für BaWü eine Herausforderung war, könnte ich mir vorstellen. Ich habe am Bundespressetreffen teilgenommen und habe einen regen Austausch mit dem Bundesvorstand.

Probleme und Kritik

Selbstverständlich gab es in meiner Amtszeit auch Kritik an meiner Arbeit. Soweit diese nicht ausschließlich mit “Sekor ist doof” begründet wurde, stehe ich Kritikern immer auch Rede und Antwort.

Nicht alle waren mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren glücklich. Kritik wurde daran geübt, dass wir das Volksbegehren nicht zuvor lang und breit in der Partei diskutiert hatten, sondern es mit einem kleinen Team vorbereitet und dann der Presse und der Parteiöffentlichkeit vorgestellt hatten. Dabei war der Aufruf, sich dem Team anzuschließen und mitarbeiten zu können vorher auf Mailinglisten angekündigt, und wer sich darauf gemeldet hatte war auch im Projekt involviert. Davon abgesehen wurde die Idee zu diesem Volksbegehren schon im Januar 2010 auf dem ersten RL-Treffen der Bezirksvorstände damals noch vom Bezirksvorstand Schwaben das erste Mal vorgestellt und seitdem immer wieder diskutiert. Es gab Beauftragungen und auch Vorstandsmitglieder haben sich um das Thema kümmern wollen und haben es dann doch wieder gelassen.

Als dann zu Beginn des Sommerlochs 2011 Horst Seehofer in einem Radiointerview sagte, die Studiengebühren müssen auf den Prüfstand, weil die Gelder nicht sinnvoll verwendet werden, war klar, dass das Thema jetzt oder gar nicht mehr relevant sein würde für die Piraten. Also haben wir ein Team zusammengestellt und in gut zwei Wochen das ganze Projekt vorbereitet.

Leider war das nicht bei allen angekommen und einige dachten, das wäre eben “intransparent” abgelaufen und wir sollten unsere Energie anders verwenden. Doch der Zuspruch innerhalb der Partei war groß. Viele hatten wieder ein Ziel vor Augen und Motivation wieder aktiver zu werden. Außerdem hat die daraufhin gestartete Petition der SPD und das gestartete Volksbegehren der Freien Wähler gezeigt, dass das ein sehr wichtiges Thema für Bayern ist und wir somit erfolgreich Agendasetting betrieben haben und somit der Druck auf die bayerische Regierung deutlich erhöht wurde. Aktueller Stand des Volksbegehrens ist: Wir haben bislang rund 25 000 Unterschriften gesammelt. Die Freien Wähler haben ebenfalls ihre Unterschriften gesammelt und derzeit liegt deren Antrag beim Verwaltungsgerichtshof, der entscheiden muss, ob deren Volksbegehren zulässig ist. Erst wenn dort eine Entscheidung getroffen und begründet wurde, werden wir eine endgültige Entscheidung treffen können, wie wir fortfahren werden.

So oder so aber haben die Piraten in Bayern mindestens 25 000 Menschen davon überzeugt, für ein wichtiges Ziel zu kämpfen und zum Dank dafür deren Unterschrift erhalten. Das alleine ist schon ein wesentlicher Erfolg des Projekts.

Ebenfalls wurde mir abwechselnd vorgeworfen, dass ich entweder meine eigene Meinung zu stark betone oder alternativ gar keine Aussagen treffe, sofern zu einem Thema kein Programmbeschluss eines Parteitags vorliegt. Ich habe jedoch versucht, bei öffentlichen Auftritten meine persönliche Meinung zurückzuhalten, oder – wenn ich direkt danach gefragt wurde – zumindest ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Dennoch habe ich keinen Einfluss darauf, was genau die Presse zitieren wird und ob im endgültigen Artikel die Unterscheidung ebenso wiedergegeben wird. Natürlich habe ich daraus gelernt und achte noch stärker darauf. Trotzdem denke ich, dass ich auf Mailinglisten, bei Twitter oder unseren anderen Kommunikationskanälen auch als Vorstand meine Meinung vertreten kann und darf. Immerhin bin ich Pirat.

Nach außen habe ich – und werde ich auch weiterhin – immer die Parteipositionen vertreten. Ich verstehe, dass AG-Mitglieder, die viel Zeit und Wissen in ihre Arbeit stecken, es ungern hören, wenn ihre Positionen nicht vertreten werden. Dennoch muss man bedenken, dass es auch häufig sogar konkurrierende AGs mit zum Teil gegensätzlichen Positionen gibt. Solang diese nicht auf unseren Parteitagen beschlossen wurden, kann ich daher deren Vorschläge nicht nach außen tragen um der Entscheidung der Basis nicht vorwegzugreifen. Gerade auch mit der Erfahrung durch persönliche Meinungsäußerungen und deren Wiedergabe in der Presse ist es nur schwer möglich, etwas klar als “daran wird bei uns gearbeitet” zu kennzeichnen – in der Presse wird dann daraus schnell “Piraten für dies oder jenes”.

Nichtsdestotrotz ist der Wunsch verständlich, auch unsere aktuelle Arbeit – noch vor Parteitagen – kommunizieren zu können. Dafür haben wir auf der Homepage des Landesverbandes die Möglichkeit eingerichtet, Beiträge von Mitgliedern – klar als solche gekennzeichnet – zu veröffentlichen. Vielen Dank an dieser Stelle an Ben Stöcker, der sich hierum kümmert. Von der Möglichkeit wird noch nicht viel Gebrauch gemacht, aber Ben freut sich über jede eurer Einsendungen.

Auch bei der Anmietung der Landesgeschäftsstelle wurde von unterschiedlichen Seiten Kritik geäußert. Auf der einen Seite hieß es, der Landesverband treffe seine Entscheidungen zu spät, so dass das die mögliche Geschäftsstelle deswegen gefährdet wäre. Von der anderen Seite kam die Kritik, dass der Landesverband sich hetzen ließe und vorschnell für eine Geschäftsststelle entschieden hätte, die viel zu groß und unnötig sei. Teile der Kritik sind berechtigt gewesen. Das Problem war einfach, dass aus allen 3 Verbänden jeweils mehrere Vorstände involviert waren und dann aneinander vorbei unterschiedliche Absprachen getroffen hatten. Nachdem das offensichtlich wurde, haben alle 3 Gliederungen jeweils einen Verantwortlichen benannt, die sich um die Geschäftsstelle kümmern und damit wurde die Situation geklärt und eine konstruktive Zusammenarbeit für eine Geschäftsstelle war ermöglicht. Hier muss ich besonders Martin danken, der den Teil für den Landesverband übernommen hat und sowohl vor der Anmietung der LGS als auch danach viel Zeit investiert hat, um die Geschäftsstelle mit dem gesamten Orga-Team zu dem aufbauen, was sie jetzt ist. Ein Anlaufpunkt für viele Piraten, die vor Ort programmatische Arbeit machen und auch für Veranstaltungen wie das Bayernplenum und andere Infoveranstaltungen.

Mein Dank

Zum Ende meines Berichts möchte ich nicht versäumen, mich bei denen zu bedanken, die mit ihrem Einsatz das immense Arbeitspensum überhaupt nur zu bewältigen machten. Da sind zunächst meine Kollegen im Landesvorstand, die mit ihrem Einsatz den Laden überhaupt erst ermöglicht haben. Dann sind da die Piraten aus dem Team der BayernIT um Wolfgang Steinert. Einzigartig, dass ein Antrag gefühlt bereits erledigt war, bevor man die Mail dazu formuliert hat. Markus Heinze mit seinem Verwaltungsteam hat unermüdlich dafür gesorgt, dass Mails an lgs@piratenpartei-bayern.de abgearbeitet wurden, egal wie groß der Berg der Anfragen wurde. Danke auch an Alexander Bock, der mal über Nacht noch ein umfangreiches Dokument analysiert um morgens ein perfektes Summary zu schicken oder blitzschnell eine belastbare Einschätzung einer Aussage treffen kann. Auch die Vertrauenspiraten Astrid Semm und Claudius Roggenkamp haben unermüdlich zwischen aufgebrachte Piraten vermittelt und verdienen Lob und Anerkennung. Danke auch den vielen anderen aktiven Piraten und Sympathisanten, die mit ihrer Unterstützung gezeigt haben, dass ich und wir mit dem was wir tun auf dem richtigen Weg sind.

Mein besonderer Dank aber gilt Theresa Kienlein. Sie hat seit Januar als Persönliche Referentin dafür gesorgt, dass ich unter der Flut der Mails und Anfragen nicht erstickt wurde. Sie hat den Überblick behalten, wenn über Twitter, Mails und Telefon gleichzeitig Termine angefordert wurden. Sie weiß, wem ich was versprochen habe und wer noch etwas von mir wollte. Sie klärt, was für Termine und Veranstaltungen wichtig ist und sorgt mit ihrer freundlichen und zuvorkommenden Art dafür, dass auch komplizierte oder hektische Situationen am Ende unkompliziert laufen. Sie hat die Ruhe bewahrt, wenn meine Laune unter der Anspannung und Hektik mit unter etwas litt. Danke für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre erstklassige Unterstützung!

Wie weiter?

Ich stelle mich erneut zur Wahl. Ich denke, dass ich – auch wenn nicht alles perfekt lief – eine saubere und solide Arbeit geleistet und mein Amt ordentlich geführt habe und stelle mich daher für eine weitere Amtszeit zur Wahl.

Mein Name ist Stefan und ich bin Pirat!