Benutzer:Stefan999/Landtagskandidatur

Fragen zur Landtagskandidatur

Warum möchtest du in den Landtag?

Ich möchte etwas ändern! Es ist zwar unrealistisch, dass wir gleich die ganze politische System umkrempeln können, aber etwas frischer Wind wird dem Landtag schon gut tun. Im Landtag möchte ich mich an der Entwicklung neuer Modelle zur Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten beteiligen, insbesondere unter Ausnutzung von Online-Möglichkeiten.

Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?

Teransparenz, Bildung

In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?

Aktiv:

• A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
• A02 Ausschuss für Bauen und Verkehr
• A08 Innenausschuss
• A09 Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
• A14 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
• A17 Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Passiv:

• A11 Kulturausschuss
• A12 Petitionsausschuss
• A13 Rechtsausschuss
• A16 Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?

Grundsätzlich: Ich nutze das Internet als Medium zur Information. Ich versuche auch zu vielen Themen, die mich interessieren, unterschiedliche Meinungen und Hintergrundinformationen einzuholen. Ich habe Lebenserfahrung als ehemaliger Sonderschüler, als Selbständiger und auch alle Hartz-IV-er.

Hast du dich in den Themen aus 1) und 2) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

• Transparenz: Die Politik muss wieder aus den Hinterzimmern erausgeholt werden. Der Einfluss von Lobbyisten muss zurückgedrängt werden. Entscheidungsprozesse müssen wierder nachvollziehbar werden.
• Bildung: Als ehemaliger Sonderschüler mücgte ich daran arbeiten, diese schrittweise abzuschaffen. Ich lehne das dreigliedrige Schulsystem ab.
• Wissenschaft: Ich habe mal ein Physikstudium angefangen, aber nicht beendet. Trotzdem weiß ich, wie es da läuft, kann einschätzen was läuft. Ich lese auch viel aus anderen Gebieten der Wissenschaft, z.B. Biologie, Chemie etc.

Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?

Da ich selbst contergangeschädigt bin, liegt mir die Behindertenpolitik am Herzen. Da gibt es aber Überschneidungen zu vielen anderen Politikfeldern, etwa Bauen und Verkehr, (Barrierefreiheit) Gesundheit und Soziales, Bildung, Arbeit und Wirschaft etc. Es gibt hier auch Überschneidung zu Piratenthemen wie Transparenz und Bildung.

Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?

Offenlegung von haupt- und ehrenamtlichen Nebentätigkeiten, um potenzielle Interessenkonflikte darzustellen. Transparenz auch bei der parlanmentarischen Arbeit, Entscheidungsprozesse müssen nachvollziehbar sein.

Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?

• Einrichtung einer Polzeikommission. Diese wird tätig, wenn sich Bürger über Fehlverhalten von Polizisten beschweren oder der Verdacht aufkommt, dass Polizeieinheiten Vergehen ihrer Kollegen decken. Eine solche Kommission hat Ermittlungsbefugnis (Zeugenvernehmung, Akteneinsicht) und ist von der Regierung unabhängig.
• Evaluierung der in den letzten 15 Jahren vorgenommenen Maßnahmen zur Barrierefreiteit.
• Behindertenpolitik: Keine Zwangseinweisung mehr in Förderschulen oder Heime.
• Absenkung der Hürden für Volksbegehren/Volksentseid auf Landes- und kommunaler Ebene

Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?

"Hältst" schreibt man immer noch mit einem t in der Mitte ;)

Von einem Zwang halte ich garnichts. Die Gewissensentscheidung des einzelnen Abgeordneten muss respektiert werden. Letztendlich muss jeder selbst wissen, ob er wiedergewählt werden möchte. Trotzdem halte ich es für vernünftig, innerhalb drer Fraktion einren Konsens zu finden unmd so für einigermaßen geschlossenes Auftreten zu sorgen.

Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?

Erst mal würde ich die Meining der Basis berücksichtigen. Gibt es klare Tendenzen im Forum/Wiki? Außereem die Argumente anderer hören, insbesondere die von Experten. Gegensätzliche Meinunhen abwägen und em Ende letztendlich selbst entscheiden.

Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?

• Bürgerrechte: Hier ist insbesondere das Polizeirecht Landesrecht.
• Demokratie: Mehr Bürgerbeteiligung kann auf Landesebene ohne vorgeben des Bundes
• Transparenz: Hier kann auf Landesebene viel erreicht werden
• Bildung: Das landespolitische Thema schlechthin

Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?

Ich würde den Entwurf des Nazis aufgreifen und einen eigenen, verbesserten Entwurf vorlegen. So vermeide ich, einerseits mich zusammen mit dem Nazi in die Isolation zu begeben, andererseits aber auch, gegen meine Überzeugung zu stimmen.

Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?

Als Faustregel gilt: Das Einkommen einer juristischen Person ist öffentlich, das Einkommen einer natürlichen Person ist privat. Mit ist bewusst, dass es da Konfliktfälle gibt, z.B. bei Gewerbetreibenden/Personengesellschaften.

Fallst du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.

Frage: Wie hoch sollten die Abgeordnetendoiäten sein? Wie sollte die Versorgung/Ansicherung sein? Antwort: Eine exakte Zahl möchte ich noch nicht nennen. Sind die Diäten zu hoch, dann führt dies zu Raffgier oder dazu, dass Glücksjäger ein Mandat anstreben. Sing sie zu niedrig, verleitet dies zu mehr Nebentätigkeiten, die zu Interessenkonflikten führen oder gar zu Korruption. Abgeordnete sollten aber wie Arbeitnehmer in der gesetzlichen Ranten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sein. Daher sollten Regeln zur gesonderten Versorgung entfallen. Wird ein Abgeordneter abgewählt, so gilt dies als Fall der unverschuldeten Arbeitslosigkeit und er wäre berechtigt, ALG I zu beziehen.

Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?

Ich lese noch. Antwort am 3. oder 4.11.