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Tätigkeitsbericht als Vorsitzender des 14. Bundesvorstands

für die Zeit vom 9. November 2019 bis 29. Mai 2021 im 14. Vorstand der Piratenpartei

Auf dem Bundesparteitag 19.2 in Bad Homburg wurde der 14. Bundesvorstand gewählt und hielt am 14. November seine erste konstituierende Sitzung. Hierbei wurden auch die zuvor diskutierten inhaltlichen Zuständigkeiten festgelegt, und die neuen Geschäftsordnung mit der Verteilung der Geschäftsbereiche beschlossen.

Neben der Außenvertretung gehörten somit zu den Aufgaben des Bundesvorsitzenden die Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden und den Europaabgeordneten, die Programmentwicklung und Mitgliederbetreuung, sowie die Verantwortung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und die Betreuung der Abwicklung des PShops, insbesondere der rechtlichen Folgen.

Darüber hinaus gehört dazu auch selbstverständlich für den innerparteilichen Frieden zu sorgen und für ein Umfeld zu sorgen in dem, Piraten gerne aktiv werden.

Vorstandssitzungen

Die öffentlichen Vorstandssitzungen fanden zweiwöchentlich Donnerstags um 20:30 im Mumble statt. Neben einem laufenden Tätigkeitsbericht sowie der Behandlung von Anträgen stellte sich der Bundesvorstand hier regelmäßig den Fragen, Anmerkungen und Kritik der Mitglieder. Insgesamt gab es 39 öffentliche Sitzungen. (https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?tracker_id=18) Die Vorstandssitzungen verliefen überwiegend reibungslos. In jeder öffentlichen Sitzung führte Gabriele dankenswerterweise Protokoll und bereitete die Pads mit den Anträgen vor. Dennis moderierte mit wenigen Ausnahmen die Sitzungen. Neben den öffentlichen Sitzungen gab es in den Sitzungswochen montags (selten auch außer der Reihe) Arbeitssitzungen, die der Vorbereitung dienten, der Anhörung oder Befragung von Mitgliedern, oder der gemeinsamen Aussprache. Letztere insbesondere, da bedingt durch die Corona-Pandemie ein persönliches Treffen, wie sonst bei Klausuren üblich, zur Teambildung oder Deeskalation nicht möglich war.

Vorstandsklausur vom 29. November bis 1. Dezember 2019

Bereits am 29. November fand die erste und einzige Vorstandsklausur in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart statt. Themen waren Kurzupdates aus den einzelnen Geschäftsbereichen, das weitere strategische Vorgehen in der Sache PShop, und der Bundeshaushalt. Für den folgenden März wurde die zweite Klausur geplant. Aufgrund der Wahlen waren bis Mitte 2020 eine Marina, Programmkonferenz, IT-Treffen, Verwaltungstreffen sowie ein Treffen zur Schulung von Kommunikation und Rhetorik geplant. Diese fielen bedingt durch die Corona-Pandemie als Real Live-Veranstaltungen aus. Ebenso diskutierten wir über die Positionierung der Partei und mit welchen kommunikativen Maßnahmen wir die Bereiche auf der politischen Landkarte erreichen können, wo überhaupt Wähler sind und in denen wir Wählerpotentiale anzapfen können. Weitere Informationen dazu wurden in einem Dicken Engel im Mumble direkt am auf die Klausur folgenden Montag diskutiert und auf der Vorstandsseite veröffentlicht. https://vorstand.piratenpartei.de/2019/12/10/ergaenzende-unterlagen-zum-bericht-von-der-vorstands-klausur/

Mitgliederverwaltung

Die Menge an Beschwerden über die Mitgliederverwaltung war ungewöhnlich hoch. Auffallend war, dass diese Beschwerden nicht nur bei einer Gruppe von Piraten auftrat, sondern sowohl von Basismitgliedern, Vorständen oder auch Beauftragten. Um einen frischen Blick auf die Situation zu wagen oder auch einer bereits eingetretenen Eskalation aufgrund vergangener Probleme entgegen zu wirken, übernahm ich einen Teil des Geschäftsbereichs. Nach einiger Zeit wurde deutlich, dass hier ein Flaschenhals besteht, der aufgelöst werden muss. Das ist im Laufe der Amtszeit recht gut gelungen. Die Prozesse sind klar, die beteiligten Personen sind nun überdurchschnittlich hilfreich. Der Backlog an Tickets, wo seitens des Bundes eine Aktion gefordert ist, ist auf eine einstellige Anzahl an Tickets zurück gegangen. Zählt man die Fälle hinzu, wo auf Rückmeldung von Mitgliedern gewartet wird, kommt man auf eine niedrige zweistellige Zahl. Für den laufenden Betrieb ist das eine sehr gute Kennzahl.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Das größte Problem der Partei besteht gegenwärtig in fehlender Sichtbarkeit und einem Unverständnis dessen, wofür die Partei steht. Hierbei handelt es sich zweifelsfrei um eine Kommunikationsaufgabe. Das Problem ist für die Partei auch nicht neu. Deutliche Fortschritte wurden in den letzten Jahren nicht gemacht, und auch zu Beginn der Amtszeit lag immer noch kein verschriftlichtes Konzept, keine Strategie, keine Vorschläge als Diskussionsgrundlage oder gar als Entscheidung vor, wie dieses Problem zielgerichtet behoben werden kann und mit welchem Plan Maßnahmen getroffen werden. Der Bundesvorstand entschied daher, neben dem Politischen Geschäftsführer auch mir die Verantwortung für den Bereich zu übertragen. Es wurde recht schnell deutlich, dass die SG BundesPR jedoch lediglich sich dem Politischen Geschäftsführer verpflichtet sah - den anderen Bundesvorständen, die die Arbeitsplattform (die jeweiligen Kanäle in der Mattermost-Instanz) besuchten, wurde das Leben weitestgehend unangenehm gemacht. Zu einer notwendigen vertrauensvollen Zusammenarbeit kam es so leider nicht. Final muss man sagen, dass das Verhalten der BundesPR seinen Gipfel darin fand, Pressemitteilungen mit Statements von mir zu aktuellen Themen, wie zu dem digitalen Impfpass, bis zur Irrelevanz zu verzögern. Jenseits dieser operativen Probleme gibt es wie beschrieben strategischere Aufgaben. Die Landesverbände und der Bundesvorstand beschlossen im Schatzmeisterclub in der vorherigen Amtszeit die Beauftragung eines Pressekonzeptes. Hier bei war auch das Ziel, dieses nicht durch ein Mitglied des Bundesvorstands aufzustellen, um Konfrontation aus dem oben beschriebenen Grund vorzubeugen. Nach einer Ausschreibung wurde dieses bis zum Oktober/November 2021erstellt und Anfang Dezember bis Mitte Januar in verschiedenen parteiweiten Kreisen präsentiert (Bundesvorstand, Landesverbände, Dicker Engel). Da es in die bestehende Arbeitsweise und die Möglichkeit der bestehenden Gruppe „BundesPR“ zum Filtern der Botschaften bzw. in die Darstellung der Botschaften der Partei, die an die Öffentlichkeit gesandt werden, eingegriffen hätte, wurde auch hier wieder mit umfangreicher Gegenwehr reagiert. Von aktiver Desinformation bis zu persönlichen Angriffen. Die Kapazitäten des Bundesvorstands reichen jedoch nicht aus, allen Falschinterpretationen, gestreut über Mumble, Twitter, Forum, Mattermost, Telegram, Telefonate zu widersprechen. Und so besteht seitens des Bundesvorstands ein Beschluss, das Konzept weiter zu verfolgen, schlichtweg aufgrund der Notwendigkeit über die Scihtbarkeitsschwelle zu gelangen, da sonst die Partei weiterhin nichtexistent ist. Die für die Umsetzung verantwortlichen Personen - Politischer Geschäftsführer und „sein Team BundesPR“ (nach eigener Aussage) - tun jedoch ihren Teil, um dies zu verhindern. Während das Konzept immer als etwas lebendes und veränderliches gedacht ist, wird hier die Möglichkeit nicht genutzt, es zu verwenden, umzusetzen und lernend zu gestalten, lieber wird ohne ein Konzept, ohne Kennzahlen, ohne Möglichkeit einer Erfolgsmessung die Zeit von Ehrenamtlichen für $irgendwas aufgewandt. Als Beispiel: Ehrenamtliche möchten gerne aushelfen und einen Social Media Account betreuen, gleichzeitig gibt es keinerlei Hilfestellung oder abgestimmte Richtlinie über die Art oder den Stil der Kommunikation, die Tonalität, bestimmte Stichwörter, die wir platzieren wollen, etc.

Programmentwicklung

Die Basis jeder Partei ist ein aktives politisches Leben und die dazugehörige themenbezogene Bildung und Programmentwicklung. Für uns bedeutet das eine aktive AG-Landschaft. Gleichzeitig war der Spruch „die AG ist tot“ wohl einer der gegenwärtigsten, wenn es damals um die Zustandsbeschreibung der Partei ging, oder wenn man zu bestimmten Themen eine Aussage brauchte. Im Strategiepapier der letzten Amtszeit wurde bereits eine Problemanalyse geleistet (wenig Aktivität aufgrund fehlender Motivation, da das Gefühl von Handlungswirksamkeit ausblieb). Diese Amtszeit sollte es in der Umsetzung weitergehen. Um den Arbeitsgemeinschaften ein Biotop für ihre politische Arbeit zur Verfügung zu stellen, haben wir „Ressorts“ eingeführt. Diese bieten die Möglichkeit, dass die AGs, die Themensprecher oder einzelne Mitglieder in den AGs auf einem Blog für ein politisches Themenfeld Meinungen ausdrücken, mit denen sie parteiintern oder parteiextern für sich und eine Mitarbeit werben können. Auch hierzu haben wir einen Dicken Engel veranstaltet und weitere Informationen auf dem Vorstandsportal zur Verfügung gestellt. https://vorstand.piratenpartei.de/2020/06/29/dicker-engel-politische-arbeit-sichtbarer-machen/ Auch diese Initiative stieß auf Widerstand seitens einer Gruppe „BundesPR“, die ihre bisher alleinige Kontrolle über die Außenkommunikation gefährdet sah. Trotz vieler und häufiger Kommunikation der Ziele, Absichten und Pläne, und auch der Tatsache, dass es sich hier um eine Entwicklung handelt, die angestoßen wird und die beständig zum besseren weiterentwickelt werden kann und soll, folgten zahlreiche Desinformationskampagnen und es kam infolgedessen zu einer nur teilweisen Nutzung der Ressortseiten und Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften. Auch wenn wir in Bezug auf das Wiederbeleben der politischen Arbeit noch am Anfang stehen, sind tatsächlich auch durch diese Initiative viele AGs aktiver geworden oder haben an Sichtbarkeit gewonnen. Hierzu zählen beispielsweise die AG Digitaler Wandel, Außenpolitik, Europa, Innen, Wirtschaft und Energie.

Abwicklung PShop

In der letzten Amtszeit wurde die Grundlage für eine Abwicklung des PShop gelegt. In dieser Amtszeit ging es nun darum noch verblieben Potentiale für die Partei zu suchen und die notwendigen Reputations-, Finanz- und Rechtsrisiken zu erfassen und zu begrenzen. Die juristischen Prozesse werden sich über Jahre hinziehen, auch bedingt durch die Wartezeiten auf Termine bei Gerichten. Beispielsweise gehen wir für die Klage vor dem Sozialgericht zur Feststellung der Selbständigkeit von einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren aus. Die notwendigen Rückstellungen hierfür wurden gebildet. Der notwendige Zeitaufwand für die nächsten Bundesvorstände hinsichtlich dieser Sache sollten recht überschaubar sein.

Kontakt zur Europaabgeordneten und den Landesverbänden

Man kann getrost sagen, dass ein erheblicher Anteil der Zeit als Vorsitzender telefonierend verbracht wird. Natürlich gibt es auch einen regen Austausch per email, aber zumindest für mich ist der beliebteste und häufigste Weg des Austauschs über das Telefon. Der Austausch mit Patrick und seinem Team passiert in der Regel in einer wöchentlichen Videokonferenz, zu anderen Mitglieder sporadisch und anlassbezogen. Der Kontakt zu den Landesvorständen ist einerseits über eine gemeinsame Chatgruppe, darüber hinaus aber auch unregelmäßig anlasslos per Telefon. Leider gab es bedingt durch die Corona-Pandemie nahezu keine Gelegenheiten, sich persönlich auf Landesparteitagen zu treffen. Auch wenn der sichtbare Austausch mit einigen Vorständen häufig durch gruppendynamisch bedingte Antipathie geprägt zu sein scheint, ist er dennoch auf bilateraler und nicht-öffentlicher Ebene in nahezu allen Fällen überaus freundlich und vertrauenswürdig. Zwei Landesverbände meldeten während der letzten Amtszeit Handlungsunfähigkeit an. Bremen am 5. Oktober und Brandenburg am 18. Dezember 2021. In Bremen fand zuletzt am 27. März der LPT21.1 statt. In Brandenburg wurde durch die ernannten Beauftragten - durch den Bundesvorstand begleitet und eröffnet - ein Landesparteitag am 27. März organisiert, auf dem durch eine Briefwahl folgend ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2021.1/Protokoll). Hierbei haben wir das Verfahren, das wir für den hybriden Bundesparteitag in Betracht gezogen haben, im Einsatz begutachtet.

Dankeschön

Zum Ende des Berichts möchte ich allen Piraten danken, die darauf verzichtet haben, ihre Streitereien öffentlich aufzuführen, insbesondere in den Monaten vor dem Bundesparteitag mit Bundesvorstandswahl. Solches Verhalten war in der Vergangenheit immer einer der Gründe, der für unsere Wahrnehmung als „unwählbar“ angeführt wurde.

Ein Dankeschön geht auch an diejenigen Piraten, die mir offen ihre Meinung gesagt haben, oder auch mal unaufgefordert über Vorkommnisse berichtet haben, die man als Bundesvorstand so nicht mitbekommt und daher auch nicht geeignet darauf reagieren kann, sowohl parteiintern als auch parteiextern.

Mein Dank geht auch an die Kollegen im Bundesvorstand, für die Geduld und die Energie sich zusammen zu reissen und sich immer wieder aufs Neue zu motivieren, auch wenn die zeitliche und nervliche Belastung das oft schwer machte. Für die Bereitschaft sich an Standards und Übereinkünfte zu halten, auch wenn Teile des Bundesvorstands den Verzicht auf Mikromanagement aktiv dafür nutzten, für sich und eine Minderheit in der Partei möglichst vielen Freiraum zu verschaffen. Dass bei den zahlreichen Provokationsversuchen mit viel Geduld und Disziplin reagiert wurde, ohne einzelne bloßzustellen. Das Ziel muss immer sein, dass das Organ selbst vorlebt, welche Erwartung man auch an die Landesvorstände und Piraten insgesamt hat. Auch wenn seit nunmehr 2,5 Jahren wir als Gruppe wegen aktiver Gegenarbeit aus den eigenen Reihen dem nicht gerecht werden konnten, weiss ich dennoch das Streben des Großteils der Mitglieder des Bundesvorstands umso mehr zu schätzen.

Zuletzt nun einen herzlichen Dank an mein Team und die Gruppe, die mir den Rücken frei hielt, mit Vorarbeiten und Zuarbeiten, Einschätzungen, Analysen, Kritik und gutem Zureden, um Motivation und Kraft zu spenden, wenn die Nächte reihenweise kurz waren, die Arbeit manchmal vergebens, und besonders, wenn sich das in meinem Umgang und meiner Laune zeigte. Ihr wisst, wer ihr seid und wen ich meine. Ihr habt damit sehr zu meiner körperlichen und psychischen Unversehrtheit beigetragen :)

Sebastian Alscher, 5. Mai 2021