Benutzer:Sbeyer/Mitschriften Stadtrat Erfurt/2011-03-02

• Hinweis: es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der hier gemachten Aussagen übernommen!
• Anmerkung: Namen werden während der Stadtratssitzung oft nicht genannt. Das macht es schwierig, zu folgen, wer gerade spricht. Fragezeichen hinter Namen deuten auf Unsicherheiten hin.
• Andere Stadtratsmitschriften und -notizen finden sich hinter diesem Link.

Protokoll vom 2. März 2011

• Protokoll eines Teils (17:10 - 21:45) der Stadtratssitzung in Erfurt am 2.3.2011
• Protokollant: Sbeyer

TOP 1: Eröffnung

• Zeit: 17:10

Feststellung:

• Hauptausschuss in seiner Sitzung am 24.11. hat Zustimmung erteilt Fraktion B90 Erlaubnis zum Mitschneiden
• Beschlussfähigkeit gegeben
• nachträgliche Geburtstagsgratulationen
• Pause ab 18:30

TOP 2: Thema

• aufgenommen: TO-Punkt von SPD: Prüfung Hochwasser in Hochheim (DS xxxx/11)
• aufgenommen: TOP 9.2 DS 405/11: dringliche Information zur Genehmigung der Haushaltssatzung und Finanzplanung
• zurückgezogen: TOP 8.3 Graffiti-Kataster von FDP
• vertagt auf Antrag des Einreichers: 8.2 Unterstützer für Inhaber der Sozialausweises
• gemeinsame Behandlung:
  • TOP 8.18.: Winterdienst in Erfurt verbessern (CDU)
  • TOP 8.14.: Winterdienst DS 520/11
• Tausch TOP 5.1 Kulturförderabgabe und TOP 5.2 Hochheim säuft ab
• gemeinsame Behandlung (...)
• (...)
• Vorziehung 8.16 DS183/11 Zuckern statt Salzen (B90), nach 8.14.
• TOP 8.17. Mandatswechsel in Ausschuessen (CDU) kurz vor der Pause

TOP 3: Einwohnerfragestunde

• 4 Anfragen liegen vor, 2 sind möglich
• Frage 1 von Herrn Büttner, Antwort durch Beigeordneten von Bau und Verkehr
  • Fragesteller nicht anwesend, also keine Nachfragen
• Frage 2 von ebenselbem: Statistik Daten und Fakten hinsichtlich Sitzplan im Stadtrat

TOP 3.4:

• (Seitz) Stadtbahnbetrieb im Winter DS342/11, Bau&Verkehr hat geantwortet
  • Nachfrage: zweite Frage wurde nicht beantwortet. Gab es Berichterstattung über Gegenmaßnahmen auch amtlich und nicht nur durch Journalisten?
  • Zusatzfrage: Hat OB in außergew. Wintersituation nach 25.2. als Chef der Verwaltung auch die Führung des Krisenstabes übernommen? An welche Sitzungen hat der Chef der Verwaltung teilgenommen?
  • Antwort OB:
    • hatte Urlaub, hab ich aber nicht wahrgenommen und bin regelmäßig ins Rathaus und hab alle einberufen und angefragt (Feuerwehr, ..., sogar Bundeswehr)
    • begrenzte personelle Möglichkeiten das zu protokollieren, aber haben auch Presse informiert
    • Öffentlichkeitsarbeit hat sich deutlich verbessert
    • alle Mitarbeiter der Verwaltung, die eine Schaufel halten können, wurden aus dem Urlaub geholt und eingesetzt
    • wenn man aus gemachten Fehlern lernt, ist das nicht negativ
    • gab keine ausreichende Abstimmung unter den einzelnen Beteiligten, man war auf Wettersituation nicht vorbereitet
    • wird aber in Zukunft nicht mehr passieren, da jetzt Regelungen getroffen sind, falls das wieder vorkommt
    • Winter ist noch nicht vorbei, es kann durchaus wieder schneien, und der ÖPNV hat absolute Vorfahrt bei Räumung von Straßen
    • nich alle Busstrecken konnten fahren, das wird sich ändern
    • Information der Öffentlichkeit war das eigentliche Problem, insbesondere am 25./26.12.
    • Bürger der Stadt wussten bis zum 26.12. nicht was eigentlich los ist, warum der ÖPNV nicht fährt und was unternommen wird
    • in Zukunft wird auf Internetseiten informiert und die Presse informiert
    • jetzt schon auf Internetseite kann man ... nachsehen
    • Auswertung ist noch nicht ganz durch, das waren nur schnelle Maßnahmen
    • Winterdienst beschäftigt heute Stadtrat und demnächst auch weitere Ausschüsse
    • wenn in getrockneten Tüchern, dann werden wir rechtzeitig die Bürger informieren

TOP 4: Genehmigung von Niederschriften

• vom 19.1.2011: angenommen mit einer Enthaltung
• vom 20.1.2011: angenommen mit einer Enthaltung

TOP 6: Behandlung von Anfragen

6.1. dringliche Anfragen

• DS ... Bebauung ... von Marbach: Dringlichkeit genehmigt
• DS 343/11 freiwillige Leistungen, vertagt auf Stadtratsitzung im Mai
• DS 344/11 Wohnungssituation: Dringlichkeit genehmigt
• DS 345/11 Parkplätze Jürgen-Fuchs-Str., Ausnahmeregelung für Vertreter der Landesregierung: Dringlichkeit genehmigt bei 3 Enthaltungen
• DS 346/11 Behindertenparkplätze vor Th. Landtag: angenommen bei 3 Enthaltungen
• DS 351/11 Tarifverträge, vertagt auf Mai
• DS 364/11 Auswirkungen des Hartz-IV-Kompromisses, einstimmig genehmigt
• DS 378/11 Lärm auf Wenigemarkt, einstimmig genehmigt
• DS 374/11(?) Schülerverkehr Turnhalle, einst. genehmigt
• DS 374/11 ... auf Mai vertagt
• DS 408/11 Gesprächsstand Sicherung Telekom in Erfurt, genehmigt
• "es fehlt noch eine dringliche Anfrage von mir"
  • - Antwort war nicht-öffentlich
  • - Warum? Es stand doch schon in der Presse
  • - kann ich hier nicht sagen, da es nicht-öffentlich ist

• DS 57/11 Erdfälle, vertagt aus Januar, da nur Zwischenantwort vorlag
  • keine Nachfragen
• DS 292/11 Veröffentlichung im Amtsblatt
  • keine Nachfragen
• DS 189/11 Treppenlift im Bürgerhaus Marbach
  • keine Nachfragen
• DS 260/11 nächtlicher Lärm, Verschmutzung, Parksituation in Johannesstr.
  • Nachfragen: Ortsbegehung sinnvoll, wenn Probleme nur nachts?
    • Auswirkungen sieht man nur in Mittagsstunden und nicht nachts
    • natürlich ist es auch mit unserem städtischen Personal schwierig unsere Aufgaben nachts abzudecken bzw ihnen nachzukommen
  • Nachfrage: am 5.1./4.2. gab es gegen 2:00 nachts Polizeieinsätze - war Ihnen das bekannt?
    • Nein
• DS 261/11 Hochwasserschutz in Möbisburg
  • Wie lange dauert so ein Planfeststellungsverfahren?
    • 18 Monate oder mehr, genau kann ich es nicht sagen, aber wir wollen es nicht darauf ankommen lassen, sondern zu einer gütlichen Einigung/Lösung kommen mit den Eigentümern
  • das wäre meine zweite Frage gewesen
    • im Interesse der Bürger tun wir alles für eine gütliche Einigung, aber dazu gehören immer 2 Seiten
• DS .../11 am Sparkassenfinanzzentrum fehlten Straßenmarkierungen
  • 22 Fälle zwischen 1.11. und 10.2. - musste es soweit kommen, dass die Stadtverwaltung die Markierung endlich verbessert?
    • das steht in der Antwort drin, es kam ja zu einem erheblichen Anstieg der Fehlfahrten, u.A. auch wegen viel Schnee
    • baulich ist die Situation nicht einfahc, da Straßenbahnen und Schneepflugfahrzeuge durchkommen müssen
    • bauliche Änderungen werden überprüft
• DS .../11 Buspendelverkehr Stotternheim
  • es wurde den Menschen vorgegaukelt, dass es eine Lösung gäbe, aber das ist nicht der Fall
  • in Antwort stand, dass Gespräch mit Elternvertretern stattfand
    • fanden meines Wissens sogar mehrere Gespräche statt, Antwort wird aber nachgereicht, ich weiß es jetzt nicht genau
  • Lösung gibt es aber gar nicht, weil nicht möglich
    • finanzielle Probleme...
  • war das nicht vor der Sitzung schon bekannt, dass diese Perspektive gar nicht bereitsteht? Warum haben Sie nicht drauf hingewiesen?
    • Antwort wird schriftlich nachgereicht
  • Bitte um Nachfrage in den Ausschuss Bildung und Sport
• DS 274/11(?) Kürzung Haushaltsstelle Versicherung
  • keine Einschränkung von Versicherungsleistungen, das ist schön, aber Linke/Grüne/SPD haben 60.000 EUR Geld gekürzt und Stadtkämmerei prüft... wie wird das kompensiert?
    • wird nach Prüfung nachgereicht
• DS 274/11(?) Kooperationsvertrag Erfurt/Unstrut-Hainich-Kreis
  • keine Nachfrage
• DS 284/11 Arbeitsstand KiTa-Gebühren-Satzung
  • wann und in welcher Form folgt die Beteiligung der Eltern?
    • Eltern konnten bereits beteiligt werden, viele Träger machen das schon
    • bei Vorliegen der Drucksache, wird
  • Träger? Wie ist die Stadt mit den kommunalen Einrichtungen verfahren?
    • Genauso.
  • Konnte oder könnte beteiligen?
    • Konnte UND könnte.
  • Danke, aber das hätten wir gerne zur Haushaltsberatung bekommen...
    • Ich bin ja für die klare Beantwortung der Anfragen bekannt.....
  • Durchsetzungsvermögen war leider nicht erfolgreich!
    • Das ist die Demokratie, da entscheiden halt viele
• DS ... Führerscheinentzug
  • Verweis in SRE
• DS 302/11 Projekt Notinsel
  • nicht anwesend, vertagt auf Mai
• DS 322/11 Betriebskosten Angermuseum
  • ist vertagt auf Januar 2012(?)
• DS 323/11 Salve.TV?
  • keine Nachfragen
• DS 324/11 Ökosiedlung
  • Wann erfolgte der Antrag die Projekte zu übernehmen? (Irgendwas...)seitens der LEG?
    • schriftliche Antwort!
  • Verweis in Ausschuss
• DS 229/11 Thüringer Gemeinschaftsschulen
  • Bildung-und-Sport-Ausschuss, da ich ganz viele Fragen habe
  • ebenso für Frage des Hort-Angebots, Arbeitskräftebedarf, allmähliche Zusammenführung, Schulgesetz, etc.pp.
    • müssten eigentlich in den Ausschüssen des Th. Landtags diskutiert werden und nicht hier
    • wir sind nur für die Gebäude zuständig, aber die wesentlichen Entscheidungen werden woanders diskutiert
• DS ...
  • einsparen? 67.000 stand in Drucksache, in Antwort stand 157.000 ... Differenz 90... wie geht das?
    • Formel orientiert sich an Rentenberechnungsformel, wir reichen das schriftlich nach

Anfragen der Ortsteilbürgermeister

• DS 333/11 Einladung zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile
  • nicht zufrieden mit Antwort. Wir waren alle vom Winter betroffen, jeder Ortsteil hatte seine Probleme, also hätten die Ortsteilbürgermeister zumindest in den Ausschuss eingeladen werden müssen
    • wird von seiten der Verwaltung geprüft
    • schwieriges Thema, da man sagt: ja alle sind von betroffen sind
    • es gibt immer Fälle, wo irgendwie alle von betroffen sind
    • dann bitte anfordern: "Hallo, es betrifft alle, bitte ladet auch ein"
    • sonst müssen wir immer alle einladen, und das ist ein Problem(?)
• Erschließung der Bebauung von Marbach
  • keine Fragen
• Wohnungssituation
  • "kann eine eventuelle Mietexplosion auftreten?" Wurde verneint. Woher nimmt die Stadtverwaltung diese Zuversicht?
    • Gewissheit haben wir nicht
    • auf dem gesamten Stadtgebiet haben wir nach wie vor Leerstand
    • 15% und mehr Leerstand sind mittlerweile bei 3.8%(?)
    • es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass in allen Wohngebieten und Ortsteilen es zu einer Verknappung von Wohnungen kommt
    • das mag in ... anders aussehen, auch weil hier schon alle Wohnungen saniert sind
  • Wohnungsprognose kann nicht getätigt werden, weil das Geld fehlt - wieviele würde sie kosten?
    • ...
    • das schwierige an Prognosen ist, dass sie in die Zukunft gerichtet sind...
    • (Beispiel von schwachen Prognosen, z.B. Einwohnerzahl)
    • ich weiß spontan nicht, was so eine Studie kostet, da muss man mal recherchieren
    • wie sich die Bevölkerungsströme entwickeln, wissen wir nicht
  • wenn die Information da ist, bitte mal weitergeben, danke
• Parkplätze Jürgen-Fuchs-Str.
  • keine Nachfragen
• Behindertenparkplatz
  • keine Nachfragen
• Auswirkung Hartz-IV-Kompromiss
  • danke für das Papier, eine Antwort ist das nicht
  • Grundsicherung im Alter wird übernommen und das Mittagessen in der KiTa - welche Auswirkungen sind hier zu erwarten?
    • hier ist noch nichts konkretes eingegangen
    • immer wenn von Bundesebene gesagt wurde "Wir kriegen mehr Geld" war es so, dass es nur woanders weniger gab.
    • teilweise sind es auch falsche Zahlen (Beispiele)
    • es ist ganz vieles noch nicht geklärt, z.B. auch welches Ausführungsgesetz das Land Thüringen erlässt
    • es fehlen ganz viele Durchführungsverordnungen
    • es lässt sich also nichts sagen, wie das in der Kommune aussieht
    • Mittagessen ist auch nicht geklärt, weil alles erst strukturiert entschieden werden muss
  • das wäre eine schöne Antwort in schriftlicher Form gewesen...
  • Überweisung in Ausschuss Finanzen etc. um genauere Informationen zu bekommen... irgendwann werden die ja mal kommen
    • sie werden das dann schon erfahren
• Lärm auf Wenigemarkt
  • keine Nachfragen
• Schülerverkehr Erfurt - Stotternheim, Turnhalle
  • Nachfrage: Das Wort "annähernd" bringt es nicht auf den Punkt, da es ausdrückliche Wünsche gab, dass die Busse von der Schule losfahren und das wohl nicht der Fall ist. Die Sicherheit der Kinder ist nicht gewährleistet. Was verstehen Sie unter "annähernd"?
  • Verweis, dass Kinder über gesicherten Fußgängerüberweg gehen können, ist auch nicht sehr hilfreich, da Ampel zu kurz geschaltet sind für 40 Kinder. Welche Abhilfen gibt es?
  • Wann wird der Sportbetrieb die noch bestehenden Mängel beseitigen?
    • eine Ampel ist schon etwas ziemlich sicheres und das wurde auch so bewertet vom (...)
    • was die Dämmung angeht: alles was nötig war, wurde beseitigt
    • Nähe geben wir schriftlich nach
  • Ausschuss Bildung und Sport
    • Anmerkung: Es besteht eine Schulwegsicherheit, es gab eine Überprüfung und der Weg ist eindeutig beschrieben wurden. Wer diesen verlässt - da muss man schon hinterfragen?
  • Andere Nachfrage: Also Schülerverkehr findet nicht statt? Also das gleiche Ergebnis wie 2008?
    • er findet nicht separat statt, sondern im Zuge des Linienverkehrs, Buslinie 30.
  • Also nicht vor der Schule?
    • nicht als Pendelverkehr von der Schule zur Sporthalle
    • (Zitat zum ausgewiesen verkehrssicheren Schulweg wird vorgelesen)
  • ich hatte den zusätzlichen Pendelverkehr gemeint, den man den Eltern und Lehrern versprochen hat... wenn man zum gleichen Ergebnis wie 2008 kommt, ist das natürlich traurig, vor allem wenn man das wegen den enormen Kosten eh nicht einhalten kann, aber den Leuten verspricht
    • ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Leuten versprochen hat, den Pendelverkehr einzuführen, sondern nur Prüfung
    • wir reden da über hohe 5-stellige Summen
    • Anmerkung: ja, das war Prüfauftrag, aber das lässt sich anhand des Protokolls nochmal feststellen
• Telekomstandort
  • ich würde mir wünschen, dass wir als Stadträte informiert werden, wenn Fristen, die wir uns gesetzt haben, nicht eingehalten werden
  • hier hat nur die Nachfrage dazu geführt, dass wir informiert werden
  • zweitens ist es Usus geworden, dass die Antworten dienstag nachmittag statt Montag mittag in die Fraktionen gegeben werden, das ist zu kurz
    • es ist leider auch Usus geworden, dass dringliche Anfragen zu nichtdringlichen Problemen gestellt werden
    • zum Thema: wir haben das gemacht als Stadt, was notwendig war, und auch die bundespolitische Verantwortung darf nicht vernachlässigt werden, alles andere hat nur Appell-Charakter
    • man muss auf die Bundeseben Druck machen, wir (und viele andere Bürgermeister) haben alles versucht

TOP 5.1: Aktuelle Stunde zu "Hochheim säuft ab"

• Hinweis auf Redezeitbeschränkungen
• Thema: Hochheim säuft ab (Antrag: Linke)
• Frau Stange (Linke)
  • Demonstration auf Fischmarkt: dafür sag ich danke, denn das ist nicht alltäglich
  • auch Danke für das lange Durchhalten und für die verschiedenen Wege, das Problem zu lösen
    • Briefe an die Stadtverwaltung
    • Petition am Th. Landtag
    • Protestaktion heute
  • Problem: Keller von über 50 Häusern stehen unter Wasser
  • Wie ist es dazu gekommen?
    • ich werde keine rechtliche Würdigung der Gesetze
    • ich werde mich auch nicht als hydrologische Sachverständige äußern
    • rechtlich, daran zweifelt keiner: strikte Trennung von Abwasser und Grundwasser, damit es zu relativ geringen und überschaubaren Kosten der Stadt/der Ämter kommt
    • 2008 wurde Abwasserkanal in Ortslage Hochheim, weil porös, erneuert, saniert, es wurde sog. Inliner eingesetzt
    • Bürger wurden rechtzeitig über Baumaßnahme informiert
    • allerdings gab es keine Bürgerversammlung vorher, um mit Bürger ins Gespräch zu kommen
    • Bauarbeiter deuteten bereits an, dass eure Keller mit dem Inliner mit Grundwasser gefüllt werden
    • Ja, das ist so und man sieht es eindeutig
    • diese Gebäude sind seit 110 Jahren an der Stelle und außer bei Hochwasser war NIE Grundwasser in den Kellern
  • Problem muss endlich geklärt werden
  • viele sind selbst Häuserbesitzer oder sind Vermiert
  • Problematik geht an Substanz der Häuser
  • OB soll sich als Person zeitnah mit Bürgern in Verbindung setzen und Gespräche führen
  • Stadtverwaltung soll eine dauerhafte Lösung finden und vorher eine kurzfristige, damit es zur Entlastung und zur Trockenlegung kommt
• Redner (CDU?)
  • Vorrednerin hat leider einige Dinge weggelassen (Zuruf: hatte keine Zeit mehr)
  • Sanierung war notwendig und wurde fachgerecht durchgeführt, aber hatte Nebenwirkungen
  • sehe nicht ein, dass die Bürger von Hochheim darunter leiden müssen und habe die Sache in Ausschuss Bau und Verkehr verwiesen und die gleiche Antwort wie im Stadtrat bekommen: die Stadt ist für die Kosten der Beseitigung nicht verantwortlich, ein Einsatz der Gelder ist nicht möglich
  • gestern: Bürgerversammlung auf Einladung der CDU-Ortsverwaltung
  • nun steht die Bereitschaft der Stadt nach Abhilfemöglichkeiten zu suchen, was schon vor 4 Monaten hätte passieren müssen
  • man braucht jetzt keine Ursachengutachten mehr, sondern eine Lösung
  • das Anliegen wird von den Hochheimern mit Nachdruck und gemeinsam verfolgt
  • alle Fraktionen haben das jetzt auch unterstützt, aber ich hätte mir gewünscht, dass das schon im Ausschuss so gewesen wäre
  • wir freuen uns, wenn das Anliegen von möglichst vielen unterstützt wird und wenn die Stadt in ihrem Bemühren nicht nachlässt
• Ortsteilbürgermeister(?)
  • ich muss ... berichtigen, das Problem ist seit 2008 bekannt und Hochheim bemüht sich, eine Lösung herbeizuführen
  • mich ärgert sehr, dass erst durch den Druck der Öffentlichkeit der Stein ins Rollen kommt
  • ein Problem zu verwalten und nichts dagegen zu tun, kann nicht die Aufgabe der Stadtverwaltung sein
  • bitte auch um Zwischenlösung, die die Bürger entlastet und dass das Wasser aus den Kellern verschwindet, bis die langfristige Lösung ausgearbeitet wurde
  • bitte Hochheimer unterstützen!
• Herr Kl...
  • diese Problematik in Hochheim ist sehr komplex und begrenzt sich nicht auf Sanierung Abwasserkanal
  • ich spreche hier als persönlich selbst betroffener
  • diese komplexe Problematik hat sich über Jahrzehnte angestaut
  • ich warne vor Vereinfachungen:
    • Problem der Stadtverwaltung anlasten
    • schnelle und einfache Lösungen zu versprechen
  • wir werden hier noch etwas ringen
  • meine Fraktion versucht schon Lösungsansätze zu bringen
  • bitte unserer Vorlage zuzustimmen, damit Stadtverwaltung tätig werden kann
• Herr Kemmerich (FDP):
  • es kann der Bürger nicht akzeptieren, dass man erst so einen Aufruhr machen muss, um eine Lösung herbeizuführen
  • wenn es um Staatsgebäude ginge, wäre die gesamte Staatsgewalt unterwegs, Bürger muss warten
  • es ist gut, dass es jetzt so vehement in die Öffentlichkeit gegangen ist
  • wir werden dranbleiben
    • Einwand: es gibt vielfältige Ursachen, ist das Ihnen bekannt?
  • Ist bekannt, aber ich fordere ja eine Lösung ein und keine Problemanalyse
    • Einwand: Also ist nicht allein die Stadt dafür zuständig, sind wir uns da einig?
  • Ich lass mir gern erklären, wer schuldig ist, aber wir brauchen eine Lösung.
• Herr Stampf (FW)?:
  • Sie schrieben: "Es ist davon auszugehen, dass der derzeitige Grundwasserstand dem natürlichen Grundwasserstand vor 1955 entspricht. Es besteht also keine Verpflichtung der Stadt Erfurt ... auf Kosten der Allgemeinheit" zu sanieren
  • ...
• Herr ...:
  • Stadt ist verpflichtet gewesen diesen Abwasserkanal zu entsorgen, allein wegen viel zu hohen Pumpkosten.
  • An Frage, dass saniert werden musste, ist nicht zu rütteln
  • Gutachten: dieser Kanal hat massive Wirkung auf Straßenzugang(?)
  • Oberflächengewässer Mühlgraben bzw. Hochheimer Graben - wie weit ist der noch durchlässig und wie weit erfüllt der noch seine Funktion? Wir verifizieren das in einem Gutachten
  • wir werden weiter in Gutachten über mögliche technische Möglichkeiten eine Aussage machen und auch die Frage der Kosten analysieren
  • dann die Frage: wie weit reicht die Verpflichtung, seine eigenen Gebäude vor Grundwasser zu schützen und wie weit muss die öffentliche Hand dafür aufkommen?
  • wirklich spannende Frage und bin gespannt, wie die Diskussion ausgehen wird
  • haben derzeit relativ hohe Grundwasserstände wegen der Witterung
  • extrem nasses Jahr 2010, und bedingt durch Schneeschmelze und Wetterlage sind auf Äckern jetzt noch Pfützen, wo man sonst nie Wasser gesehen hat
  • jeder der sein Gebäude in grundwassergefährdete Ecken baut, ist auch für den Schutz verantwortlich
• Kommentar (Frau Hoyer, B90):
  • sehr seriös und nicht von Populismus geprägte Rede!
  • es steht noch Bauen im Dreienbrunnenfeld zur Debatte, das hat auch was mit Wasser zu tun
  • ist das sinnvoll? Im Hintergrund zu der Grundwasserdebatte
• Kommentar:
  • ...
• Frage an Frau Hoyer:
  • Sind sie der Meinung, dass die Vorredner nicht seriös waren?
• Antwort Frau Hoyer:
  • Die waren auch seriös, aber von viel mehr Populismus geprägt
• Kommentar:
  • Wenn mal irgendwo Wasser geflossen ist, findet es auch immer diesen Weg
  • im Einklang mit der Natur leben!
• Kommentar:
  • in Hochheim steht das Wasser nicht in Kellern, sondern es strömt mit Strahlen aus der Wand!
• OB:
  • das eine ist das, was man sieht und liest, das andere ist das, was man wirklich vor Ort sieht
  • wir werden ein unabhängiges - logisch! - Gutachten machen
  • es wird keine einfache Lösung geben
  • jeder, der sich hinstellt und sagt "macht mal", macht es sich zu einfach
  • rechtlich sind uns die Hände gebunden
  • selbst, wenn es die gäbe, haben wir in Hochheim ein ganz großes Problem, aber auch in vielen Ecken in Erfurt ganz viele Probleme mit Wasser
  • unglaublich hohe Grundwasserstände, unglaubliches Problem mit Schichtwasser
  • wo man überall sparen muss, z.B. bei Gutachten... die jetzigen Gutachtenkosten stehen nicht mal im Haushalt, wir müssen das Geld suchen
  • also bitte nicht nur "A" sagen, dass man etwas tun muss, sondern auch dafür sorgen, dass man was tun kann

zweiter Teil nach der Pause

TOP 8.17: Mandatswechsel in Ausschüssen

geheime Personenwahl

(Pause)

Ergebnis:

• ...
• 4 ungültig
• 37 auf Wahlvorschlag
• Der Vertreter von Herrn Panse ist gewählt

Wahl sachkundige Bürgerin

• DS .../11: einstimmig angenommen

TOP 5.2: Aktuelle Stunde zur Kulturförderabgabe

• Redezeitveränderungen

DS 218/11(?)

• Rednerin Frau Dr. Hildebrandt (Tourismus & Marketing GmbH):
  • ich wurde gefragt, ob ich wirklich reden will, da wir doch mehrheitlich städtische Gesellschaft sind und finanzielle Hilfe benötigen
  • habe die Pflicht Sie nach bestem Wissen und Gewissen zu beraten
  • bitte Ernstnehmen
  • ... viele Übernachtungen beim Tourismus, 20.000 Arbeitsplätze
  • viele sagen "Wegen 3.15 EUR lässt sich keiner abschrecken"
  • das ist aber nicht alles: der Image-Schaden lässt sich nicht beziffern
  • Image-Schaden hat viel mit Freiwilligkeit zu tun, da es eine freiwillige Steuer ist, die nur ein Bruchteil der Städte in Deutschland überhaupt einführen
  • mehrere 100 Städte kamen nach der "Hotel-Steuer" auf die Idee, mal zu schauen, was man da machen kann
  • nur 8 Städte haben bisher (Stand heute Nachmittag) eine Kulturförderabgabe eingeführt
  • nur 3 davon, Köln, Dortmund, Duisburg) haben sich (außer Erfurt) die 5%-Regelung entschieden
  • die 5 anderen haben sich für eine absolute Zahl entschieden (u.A. Jena)
  • wir sind in der Minderheit, nicht in der Mehrheit, und die Reiseveranstalter nehmen das zur Kenntnis
  • sie überlegen sich, ob sie nächstes Jahr (nicht dieses Jahr) wieder nach Erfurt kommen
  • Langfristschaden können SIe nicht im Dezember prüfen, sondern in 3 Jahren
  • im Tourismus sind die Dinge sehr langfristig
  • wir bearbeiten jetzt schon 2013/2014
  • ein anderes Problem: die Freiwilligkeit der Kooperation von Hotels mit mir und meiner Gesellschaft
  • die Hotels stellen diese Kooperation nach der Entscheidung zur Kulturförderabgabe in Frage
  • ich vermute, unsere Arbeit sollte nicht beeinträchtigt werden, das ist wohl nicht berücksichtigt worden
  • seit April letzten Jahres äußere ich mich zu diesem Thema
  • Kulturförderabgabe sollte nicht für Altverträge gelten, das würde schon viele Probleme beschränken
  • der Änderungsvertrag würde uns schon sehr helfen
  • ich bitte Sie aber auch gleichzeitig den Beschluss zu fassen, dass eine Expertenrunde einberufen wird
  • die 5%-Regelung liegt uns nach wie vor sehr im Magen
  • die 5%-Regelung zwingt die Reiseveranstalter die Kalkulation offenzulegen, und das kann nicht im Interesse liegen
  • wenn absolute Zahlen (2 Euro oder ähnlich) gefordert sind, dann muss man die Kalkulation nicht offen liegen
  • und die Einschränkungen sollte auch für Jugendliche und Jugendgruppen und ähnliches geltens
  • ich biete meine Arbeit für die Expertengruppe an und rege an, eine Kulturkarte anzulegen, also wenn man eine Kulturförderabgabe zahlt, dass man auch eine Kulturkarte bekommt
• Herr Kemmerich (FDP):
  • nichts hinzuzufügen
  • wir reden hier erst mal übers Geld, aber es geht vor allem auch ums Image
  • siehe Kreiselvideo bei YouTube
  • jeder Tourist gibt pro Besuch in Erfurt 37 Euro aus
  • was wollen Sie mit 1 Mio (0.2 Promille des Haushalts) machen? Mit Werbung kommen Sie nicht weit
  • im Prinzip machen Sie damit nur Image-Werbung, aber genau die machen wir mit der Abgabe kaputt
  • Und die Begründung mit der Finanzkrise: heute noch von der Finanzkrise zu reden als Begründung, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, das weiß jedes Kind, das ist Unsinn
• Herr Pfistner (CDU):
  • Herr OB, ich möchte nicht bzgl. der Bettensteuer in Ihrer und der Verantwortlichen (SPD, Linke, Grüne) Haut stecken
  • Städtereisenplanende haben eine Tagung in Erfurt gebucht, und die wird abgesagt werden
  • sie werden sie nicht nur absagen, sondern bei ihren Mitgliedern aufrufen, Erfurt und alle anderen solche Städte zumindest für Übernachtungen zu vermeiden
  • Sie sollten auch die Verantwortung für die finanziellen Folgen (Verluste) tragen
  • selbst mit heutiger Vorlage (Alterverträge) - wie wollen Sie das denn verfahrenstechnisch machen?
  • Soll dann jeder Hotelier mit seinen Abrechnungen herkommen und seine Sachen darlegen? Und der bürokratische Aufwand frisst das eingenommene Geld auch wieder auf.
  • unterschiedliche juristische Auffassungen... ich erwarte von der Stadtverwaltung zu helfen schnellstmöglich ein Gerichtsurteil zu haben, ob das überhaupt so machbar ist
  • der Imageschaden ist nicht nur bei Reiseveranstaltern, sondern auch bei einzelnen Bürgern, die von Abzocke und Ähnlichem sprechen
  • Erfurt lebt insbesondere vom Tourismus, dieses kleine Pflänzchen, was wir uns aufgebaut haben
  • sie haben bei Ihrem Antritt gesagt, dass Sie Tourismus attraktiver machen wollen... die Bettensteuer macht es nicht attraktiver!
• Frau Hoyer (B90)
  • alle verwenden ein scheinbar gebräuchliches Wort - Kultur - und jeder meint etwas anderes dabei
  • Kultur möchte ich vom lat. "Verarbeitung, Pflege, Ackerbau" hergeleitet wissen
  • wird im weitesten Sinne als alles das, was der Mensch schafft, verwendet
  • (Aufzählung von Kultur, Kulturtechnik, usw)
  • wird auch im Zusammenhang mit Landwirtschaft und Kultivierung verbunden
  • die Vorbereitung hat mir wegen der Vielfältigkeit des Kulturbegriffs viel Spaß gemacht
  • (Albert Schweitzers Kulturbegriff)
  • Erfurt wird für Gäste jährlich attraktiver
  • die stetig steigenden Gästezahlen trotz neuem Logo, das als Untergang von Erfurt prophezeit wurde, haben viel mit der Arbeit der Tourismus GmbH zu tun, aber auch mit der steigenden Attraktivität der Stadt zu tun
  • Erfurt ist nicht wegen den billigen Hotels so beliebt, sondern weil die Menschen weltoffen sind
  • Erfurt als Wohn-, Lebens- und Besuchsort bewerben
  • attraktiver ÖPNV, schöne Parks, Museen, das muss erhalten und ausgebaut werden.
  • Das kostet viel Geld
  • und das wird durch Steuern der Erfurter finanziert
  • und nun auch durch die Kulturförderabgabe
  • Sie wird langfristig nicht zu einem Sinken der Gästezahlen führen
  • Analyse der ... kommt zur gleichen Auffassung
  • falls sich der ein oder andere Gast weigern sollte, die Abgabe zu zahlen, dann sollten die Hoteliers für den Ausfall herangezogen werden
  • ich werde diesem Antrag zustimmen
  • vergessen Sie nicht, dass es eine Evaluation der Ergebnisse geben soll
  • wir werden sicherlich feststellen, dass weder die Welt untergegangen ist noch Erfurt von der Gera weggerückt wurde
• Herr Schilder (SPD):
  • ein Teil von dem was ich hier vortragen möchte, ist nicht mein geistiges Eigentum und ich werde zitieren
  • (Zitat:) einheitliche Regelungen auf Landesebene, Gesamtsystem funktionieren nur in öffentlich-privater Partnerschaft, ...
  • von einheitlichen Regelungen sind wir noch weit von entfernt
  • aber öffentlich-private Partnerschaft heißt nicht, wir klagen gegeneinander... wir sind da noch weit von entfernt
  • viele Aspekte ... ...
  • Märchen, dass man Kalkulation offenlegen muss
  • habe ein Fax aus Prag mitgebracht, weil dort eine Erhöhung der MwSt für 2012 in Aussicht steht
  • Hotels haben ihre höhere Mehrwertsteuer eingebucht
  • und sie senken sogar ihre Übernachtungsgebühren und können damit werben
  • ein Branchenspezialist weiß sofort eine Regelung, wie man mit der Regelung umgehen muss
  • noch kurz zur Kulturkarte: wer, wenn nicht die Tourismus GmbH, sollte so eine Kulturkarte auf den Weg bringen?
  • wer hindert uns denn dran, an den Hotelübernachtungen ein Kärtchen auszugeben mit das und das frei?
  • es gibt da schon Lösungen, man muss nur mal Ideen haben
• Herr Blechschmidt (Linke):
  • ich glaube Sie haben Recht: die Stadt hat ein finanzielles Problem
  • wir werden das Ergebnis aus dem Landesverwaltungsamt zur Kenntnis nehmen dürfen
  • wir mussten es so regeln, dass die Einnahmen in dieser Stadt steigen - wir haben es nicht gerne getan, aber wir mussten es tun
  • die Kulturförderabgabe stellt einen Beitrag da, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten und zu steigern
  • wir haben auch andere Aufgaben gegenüber unseren Bürgern und unseren Gästen
  • demzufolge brauchen wir die finanziellen Mittel
  • wir nehmen auch die konstruktive Kritik bzw. die Fragen von Ihnen ernst und gerne zur Kenntnis
  • die Nichtaussetzung der Bettensteuer und die Befreiung der Altverträge
  • die Hoteliers haben ihre Aufgaben mit Blick auf die Stadt, die Kultur, und die Kulturförderabgabe aufgegriffen und nachvollzogen
  • sie sind bereit gemeinsam mit uns über Veränderungen - unabhängig von der Klage - nachzudenken
  • ich nehme nicht gerne Schwarzmalerei in den Mund ... aber die Frage des Logos, wie das hier diskutiert worden ist, da schließ ich mich bei Frau Hoyer gerne an, Erfurt ist nicht abgesoffen und nicht untergegangen
  • die Kulturförderabgabe (oder Bettensteuer) wird auch nicht dazu führen
  • die Kommunen sind gezwungen sich etwas einfallen zu lassen
  • (Zuruf: Quatsch!)(?)
  • bspw. eine Umfragesteuer - ich will es nicht einführen - wenn irgendwo in der Stadt Leute befragt werden, muss die Umfragesteuer geleistet werden
  • die aufgeführten Städte, die sich gegen eine Kulturförderabgabe entschieden haben: München, Hamburg, Tübingen - ob die so große Finanzprobleme haben?
  • ich komm zum Schluss: wir werden weiter für die Kulturförderabgabe sein, nehmen ihre Anregungen auf, und werden der Befreiung der ALterverträge zustimmen
• Herr Besser (FW):
  • als es zur Einführung der KFA kam, hieß es, die Stadt braucht Geld, Finanzkrise, reichhaltige Kultur fördern...
  • wie sich herausstellte: KFA führt nicht der Kultur zu, sondern fließt in allgemeinen Haushalt
  • wohin wird das Geld am Ende landen?
  • Erfurt als Gastgeber! Wenn man viel gereist ist, weiß, wie toll es ist, wenn man in einem Land, einer Stadt, freundlich empfangen wird
  • ich habe einen Preis vereinbart bei meiner Reservierung und komme an und wundere mich, warum ich auf einmal mehr zahlen muss...
  • ich werde dann sicher nicht erzählen: Erfurt, tolle Stadt, da wurde ich ganz sicher nicht abgezockt!
  • (... hier fehlt ein Stück...)
  • wir sollten uns schwer überlegen, ob wir diese Kulturabgabe überhaupt zustimmen sollten
• Zwischenfrage Herr Blechschmidt (Linke):
  • Haben Sie Zahlen dazu, wieviele sich überhaupt (...negativ geäußert?...) haben?
• Antwort:
  • Ca. 80 Prozent hinterfragen die Abgabe.
• Herr Kemmerich (FDP):
  • kurze Anmerkungen zu dem, was wir hören durften
  • Sie wissen besser als ich, dass das nicht der Kultur zu Gute kommen wird, Frau Hoyer.
  • Wie bei der Sektsteuer von Bismarck. Die Flotte ist längst abgesoffen, die Steuer gibt es immer noch
  • Bzgl. Offenlegung: Gemeint ist, was geht für Übernachtung drauf, was für Frühstück, usw.
  • Prag kann werben wie es will, aber Sie sollten sich Einsparvorschläge überlegen und nicht, wie Sie das Geld dem Bürger aus der Tasche ziehen können.
• OB:
  • Die Einsparvorschläge hören wir von der Bundesregierung jeden Tag und sind begeistert.(Ironie)
  • Viele Firmen, Personen, Investoren hängen mit Tourismus zusammen und sind verantwortlich für diese tolle Tourismusentwicklung
  • die Lage hat sich aber nicht vereinfacht
  • wir warten ab, was bei den Hartz-IV-Sachen auf uns zu kommt, im Normalfall sind es eher Belastungen
  • das Beispiel anderer Städte ... Hamburg und München kann man nicht ganz mit Erfurt vergleichen
  • die normalen Hotelpreise in München stehen in keinem Verhältnis zu Erfurt
  • nur die großen Positionen im Kulturbereich: Theaterzuschuss 11 Mio Eur (bspw. Domstufenfestspiele), 5 Mio Eur sämtliche Museen, die Synagoge, der Zoopark, die EGA mit 4 Mio, der Kaisersall mit 800.000 Euro, die Tourismus & Marketing GmbH mit ...tausend Euro.
  • nur die großen Posititonen!
  • hier im Raum gibt es eine wunderbare Arbeitsteilung: die einen, die Steuern senken wollen, die anderen, die sich um die Einnahmen kümmern
  • die Menschen kommen nicht wegen dem guten Frühstück nach Erfurt, sondern wegen der Schönheit und dem kulturellen Angebot
  • Frage war: entweder kürzen, oder wie können wir aufstocken, also Einnahmen erhöhen
  • ein Topf für Einnahmen, ein Topf für Ausgaben, keine getrennten Töpfe, trotzdem soll dieses Geld für Kultur sein
  • ich will nicht Kurtaxen mit Kulturförderabgaben vergleichen, aber keiner wird absagen, wenn er 3 Euro Kurtaxe zahlen muss
  • da ist es offensichtlich völlig akzeptiert ohne dass es grundsätzlich in Frage gestellt wird
  • Image-Schaden? Man kann Image-Schäden auch herbeireden - monate- und wochenlang, bis es der Letzte auch gehört hat
  • wir waren vielleicht in der einen oder anderen Beratung zu schnell und müssen wohl hier und dort nachbessern, das stimmt (Jugendherberge, Kulturkarte)
  • da sollten wir möglich schnell zu einer Entscheidung kommen
  • ich habe die Zahlen gehört, der Tourismus hat sich toll entwickelt und ich bin mir sicher, dass wir Anfang nächsten Jahres hier stehen und sich der Tourismus weiterhin gut entwickelt haben wird

TOP 8.18 und TOP 8.21: gemeinsame Beratung zur Kulturförderabgabe (KFA)

• Herr Pfistner (CDU):
  • Frau aus München schreibt, ich bin nach Erfurt angereist, kein Museum hat geöffnet, kein Theaterstück wurde aufgeführt, und das trotz KFA
  • sie können den E-Mail- und Schriftverkehr in den Akten nachlesen! Der Image-Schaden ist da.
  • dieses Jahr mag die Auswirkung noch nicht so zu sehen sein, aber das wird noch richtig kommen!
  • wir reden hier nicht über Hotelpreise von 75 Euro, sondern um Städtereisen und Angebote von 45 bis 50 Euro
  • der Gipfel ist das gesamte Verfahren für die Hoteliers... was macht er, wenn der Gast sagt, dass er die Bettensteuer nicht entrichten will?
  • laut unserer Satzung sagen wir: die Hoteliers sind verpflichtet, die Abgabe an die Stadt weiterzugeben. Welche Möglichkeit hat der Hotelier, wenn der Gast nicht zahlt? Er hat keine Möglichkeit das Geld einzutreiben...
  • Viele Möglichkeiten im Verfahren sind nicht geklärt
  • Hoteliers wussten schon frühzeitig, dass die Bettensteuer kommt - (Aufzählung) - ein halbes(?) Jahr
  • da ist nichts geklärt gewesen
  • (...)
  • wenn ich weiß, dass wir bei Schullandheimen und Jugendherbergen und anderen Sachen nachjustieren müssen, das hat der OB gesagt, dann sollten wir es erstmal aufheben und nochmal in Ruhe neu aufsetzen
  • (... Seitenhiebe auf Papstbesuch und OB-Wahlkampf ...)
• Herr Kemmerich (FDP):
  • die Diskussion zeigt, dass wir das mit dem Image-Schaden wirklich ernst meinen
  • warum kommen Geschäftsreisende nach Erfurt? Keiner hat Zeit, das schöne kulturelle Angebot zu genießen
  • bei Pauschalreisen spielt das schon eine Rolle
  • wir sind immer noch eine Stadt mit 200.000 Einwohnern und freuen uns darüber, dass es mehr wird
  • und das schreckt ab, wenn man sich einmal "schön beschissen" fühlt
  • die Unsicherheit der Verwaltung, nimmt sich eine Kanzlei zur Seite, unterlassen es schnell Schriftsätze für schnelle Rechtsicherheit einzureichen
  • Was ist denn, wenn das OVG sagt, dass das nicht rechtsmäßig ist? Dann können wir schnell alles zurückzahlen.(?)
  • Auch dieser Antrag macht Sinn und kann nicht weggewischt werden
  • das Innenministerium tut sich schwer, auch da liegen noch keine Antworten vor
  • lassen wir Fachleute drüber urteilen, ob es rechtmäßig ist und wenn nicht, lassen wir Fachleute drüber urteilen, wie man es besser gestalten kann
• Herr Warnecke (SPD):
  • die DEHOGA hatte die Möglichkeit mit uns zusammenzuarbeite, aber sie hat sich anders entschieden
  • ein Investor hat sich doch heute(?) erst bereiterklärt, in Erfurt zu investieren. Warum ist das schlecht? Und warum gibt es die dennoch?
• Herr ... (FW)?:
  • Ich gehe davon aus, dass der Investor den Plan schon hatte, bevor die KFA auf dem Plan stand
  • stellen wir vor, wir würden eine Mieterbund(?)steuer einführen wollen - sie wären der erste, der dagegen wäre
  • daher ist es doch ganz normal, dass Hoteliers auch dagegen sind
  • wir sollten das ganze Gegurkse aufheben. Je mehr wir noch drüber reden, desto größer wird der Imageschaden
  • (... Zitate und Beispiele für Unsicherheit(?) der Stadtverwaltung ...)
• Herr Schilder (SPD):
  • ich kriege von den Prager Hotels kein Geld, ich wollte nur sagen, dass die eben damit umzugehen wissen
  • sie sagen: "du hast keine Mehrkosten, das übernehmen wir!"
  • das Landesverwaltungsamt hat die Genehmigung in Aussicht gestellt, spätestens da hätten sich die Prager Hotels darauf vorbereitet
  • (... Beispiele für Hoteliers und Veranstalter, die da richtig "keck" sind ...)
  • Was ist denn passiert, wenn jemand seine Kurtaxe nicht gezahlt wird? Der wurde auch nicht im Pool ertränkt! Da wurde nach Lösungen gesucht!
  • Was ist denn, wenn man seine Städtereisen hat und nicht die Zeit hat, sich etwas anzugucken? Da sagt man, wir atmen die Kurtaxe einfach ein. Das ist doch ganz normal!
  • Wieso sollten die Leute außerhalb wohnen? Die Leute sparen doch nicht 5 Euro in Erfurt, um dann mehr für Parkgebühren oder eine ÖPNV-Karte auszugeben?!
  • Es sind nur ein paar Städte die das machen, ja, aber z.B. die gesamte Insel Rügen hat sich auf ein Verfahren verständigt. Natürlich ist es ein Unterschied, aber trotzdem haben sich die Leute geeinigt, denn alle wissen, dass die Leute zum einkaufen nach Bergen, wo es keine Küste gibt, fahren.
  • (...) halte ich auch für richtig, aber dazu müssten wir die Gesetze ändern.
  • In den Kantonen der Schweiz bemüht man sich auch einheitliche Regelungen zu finden. Bis dahin gibt es Gemeinde-Tourismus-Abgaben(?) und City-Tax. (... Beispiele Österreich, Niederlande (kategorienabhängig), ...)
  • Aber es wurde vom BGV(?)(GGV?) vorgeschlagen, diese Wege nicht zu gehen...
  • Wir können auch den Weihnachtsmarkt vom 1. Januar bis 24.12 machen. Sie werden lachen! In Berlin geht der schon bis 10. Januar.
  • Die Lösung für Weimar ist sogar im Konsens gefunden worden.
  • Wir sollten wieder zur Vernunft zurückkehren und die Tourismusförderung erhöhen und nicht senken und richtig Schwung in den Laden bringen!
  • Wir müssen uns nur die Praxis ansehen - ein beklagenswerter Winter in Erfurt, ein traumhafter Winter in Oberhof, und trotzdem war oben in Oberhof kaum jemand - woran lag das? An der Erfurter Bettensteuer? Sicher nicht!
• Herr ... (FW? FDP?):
  • schade, es scheinen die Abstimmabsichten schon klar zu sein und eine Diskussion keinen Sinn mehr zu machen
  • ich scheine hier noch zu den Wenigen zu gehören, die was mit Kunden zu tun haben
  • mir kommt das vor wie der Zauberlehrling. Die Geister die ich rief, die ich dann nicht mehr beherrschen kann...
  • das Jahr 2010 ist Vergangenheit - was soll uns das sagen? Interessant sind 2012 und 2013
  • (.. hier fehlt etwas ..)
  • Zu dem Änderungsantrag mit den Alterverträgen: wie wollen Sie denn überprüfen, wann die Kunden gebucht haben? Bitte antworten Sie mir darauf.
  • das Zweite: Doppelbezahlung. Kulturförderabgabe und dennoch Eintritt zahlen? Das ist doch schizophren.
  • die, die hier wohnen, haben die soziale Komponente und können kurz vor Schließung oder am ersten Samstag in die Museen gehen
  • Image-Schaden können wir nicht benennen, wird einfach eintreten.

(Herr Pfistner, Dr. Beese mit Zwischenfragen bzgl. Unabhängigkeit (Aufsichtsratmandat) des Abgeordneten)

• Frage sinngemäß: Hat Ihre Ablehnung etwas mit Ihrem Aufsichtsratmandat zu tun?
• Antwort: Die, die im Aufsichtsrat sitzen, sind vielleicht näher an der Materie dran.
• Frage: Wie kommen Sie darauf, dass jemand, der die Kurtaxe zahlt, keinen Eintritt mehr bei Kur-Aufenthalten zahlen muss?
• Antwort: (...)

(...Akku vom Laptop leider leer...) (...verschiedene Redner während Laptopwechsel, u.a. OB, Blechschmidt, und ein CDUler...)

• Ende der Rede des CDUlers:
  • es wird wirtschaftlichen Schaden haben!
  • wir sollten insgesamt eine Einnahmen/Ausgaben-Diskussion führen, beides ist gemeinsam zu sehen
• Herr Blechschmidt (SPD):
  • da bin ich völlig bei Ihnen, dass man auch Ausgaben zurückstellen muss
  • aber Image-Schaden: wie soll ich beweisen können, dass es keinen Image-Schaden geben kann? Wenn ich diese Erfahrung nicht einfordern kann...
• Antwort:
  • man weiß auch, dass Geisterfahren schiefgeht, ohne dabei zu sein
• ...:
  • wir könnten bspw. auch Eintrittspreise erhöhen, dann würden sich auch Touristen fragen, was sie machen, und die Einwohner alle an den kostenlosen Tagen gehen
  • diese Frage haben wir also immer, wenn wir etwas erhöhen...
  • wir bestehen aber nicht nur aus Hotels!
  • wir sollten Erfurt nicht herunterreden auf ein Übernachtungsort
  • wir sollten Erfurt nicht kleinreden, sondern starkreden...
• Herr ... (FDP):
  • (... nicht mitbekommen ...)
• Frau ... (???):
  • Herr ... redet als Lobbyist, das ist gut so, das ist seine Aufgabe
  • wir sind hier als Stadträte aber der Stadt verantwortlich
  • wir sind nicht für Hotels verantwortlich, sondern auch für Straßen und Museen
  • und deswegen versuche ich einen Ausgleich zwischen allen Interessen zu ziehen
  • sowohl Einwohner als auch Gäste profitieren von der schönen Stadt... alle sollten ihren Beitrag zahlen...
  • ich denke, das ist durchaus angemessen, dass wir als Stadträte eine andere Position vertreten als die Vertreter der DEHOGA
• Antrag auf Abbruch der Debatte:
  • Mehrheit dafür, 12 Gegenstimmen, keine Enthaltung
• Abstimmung
  • DS 214/11 Beschlusspunkte 01, 02: 14 dafür, Mehrheit Gegenstimmen, keine Enthaltungen, abgelehnt
  • DS 391/11 Beschlusspunkte 03, 04: 14 dafür, Mehrheit Gegenstimmen, 3 Enthaltungen, abgelehnt
    • Erklärung des Abstimmungsverhalten eines Stadtratmitglieds: dafür, um Schaden der Tourismusbranche in Erfurt abzuwenden
  • DS ...b: Mehrheit dafür, 12 dagegen, 1 Enthaltung, angenommen
    • Erklärung Fistler(?): nicht zugestimmt, weil wir wollen, dass die Bettensteuer aufgehoben wird und keine Flickschusterei betrieben wird

TOP zu Hochheim

(... jetzt wo es spannend wird, muss der Protokollant leider das Feld räumen ...)

Es sei auf die anderen Protokolle dort verwiesen.

Protokoll vom 3. März 2011

• Protokoll der Fortsetzung der Stadtratssitzung (ab 17:00) in Erfurt am 3.3.2011
• Protokollant: Sbeyer
• Beginn: 17:06
• anwesend: ungefähr 30 Stadtratsmitglieder

TOP 8.1: Ehrenamtsförderung

• (...)
• Bildung einer Arbeitsgruppe
• entsprechend des Votum des Hauptausschusses
  • Abstimmung: mehrheitlich dafür, eine Enthaltung

TOP 8.2: Aufhebung Stadtratbeschluss: Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises ...

• Einr.: OB
• vertagt

TOP 8.4: Graffiti-Konzept

• Einr.: FDP
• zurückgezogen

DS 0262/11

• Einr: Grüne
• (Ergebnisse der Ausschüsse)
• Änderungsantrag (ÄA) von SPD, Grüne, Linke liegt vor
• ÄA der FW liegt vor
• Stellungnahme der Verwaltung liegt vor
• ÄA von CDU legt vor
• Herr Hilgenfeld? (B90?)
  • erste Rede hier, bin bisschen aufgeregt, Entschuldigung
  • Graffiti ist jahrtausendalte Erscheinungsform, schon in der Antike
  • Möglichkeit der Eindämmung existiert nicht, sonst könnten wir von anderen Erfahrungen profitieren
  • New York, Münster, Potsdam, ...
  • Graffiti als Kunstform etabliert, Werke Einzelner werden hochgehandelt & restauriert
  • dafür: gekennzeichnete Flächen für legales Sprayen
  • Konzept: soll weitere Flächen identifizieren und kennzeichnen
  • Ziel: Jugendliche sollen ihrer künstlerischen Tätigkeit nachkommen können
  • Sprayer sollen aus Illegalität zur Legalität kommen
  • außerdem Info-Veranstaltungen, Wettbewerben, Workshops auch Stadtführung dazu
  • trotzdem für Beseitigung illegaler Graffitis und Anwendung des Strafrechts
  • Jugend sensibilisieren und auf allen Seiten lernen, damit umzugehen
• Frau Küstner? (SPD) (oder Frau Körber? (Linke)):
  • Erfurt ist provinziell gegen Graffiti-Szene von woanders
  • Graffitis sind zwiespältig, bspw. auf Wikipedia: entweder Legalisierung oder Kriminalisierung
  • Illegalisierung jeglicher Form von Graffiti soll nicht pauschalisiert werden
  • Sachbeschädigung soll nicht aufgehoben werden, aber Prävention und Arbeit mit und für Jugendliche soll darauf einwirken
  • Topf&Söhne ist außen durch beschmierte Wände wahrgenommen
  • dahinter verbarg sich wahnsinnig interessante Initiative als Erinnerungsort der Stadt
  • Fußgängertunnel Weimarer Straße "Graffitis stören nicht" - eher stört der Geruch
  • Graffiti-Festival: Industriebrache an Magdeburger Allee wurde legal und mit viel Freude besprüht
  • Zusammenarbeit mit Jugendlichen, Vereinen (Ladebalken, Stadtbild Graffiti e.V.), Initiativen
  • wollen: Homepage mit Verzeichnung legaler Flächen
  • Graffiti-Stadtführung
  • es soll nicht wie in Weimar werden, dass Graffiti-vorbestrafte Sprayer abends ihre Flaschen abgeben müssen und von vorne kriminalisiert werden - das wäre das Schlimmste in der Jugendarbeit
• Rednerin (???):
  • Initiativen in Jena, da sprayen ältere Leute einen Fußgängertunnel, um zu wissen, wie es geht
  • in Erfurt gibt es auch tolle Beispiele, am Roten Berg, mit Jugendlichen gesprayt und die kümmern sich jetzt drum
  • es soll ja auch Ehrendkodex geben, der beinhaltet, dass nicht überschmiert wird
  • es soll versucht werden, Sachbeschädigung in den Griff zu kriegen
  • Linke will Kulturrevolution für Erfurt machen; wollten sprechen über kulturelle Werte, Rezeption, ...
• Frau Bongarth (FW):
  • Graffiti gehört heut zum Stadtbild, auch in Erfurt
  • Schäden in Millionenhöhe
  • subjektives Sicherheitsempfinden wird beeinträchtigt
  • mit Strafen und Überwachung lässt es sich durchaus nicht verhindern, daher sind die Ansätze zu begrüßen
  • aber: bei illegalen Schmierereien handelt es sich um Straftatbestand, das sollte nicht außer Acht gelassen werden
  • wie sollen die Punkte finanziell untersetzt werden?
  • ist es nicht sinnvoll, erst das Urteil der Projektgruppe abzuwarten und dann gezielte Maßnahmen einzuleiten?
  • es macht doch keinen Sinn, das jetzt besprechen, bevor das Ergebnis vorliegt
  • die FW beantragt daher den Antrag, den wir begrüßen(?), erstmal zurückzustellen, bis das Ergebnis vorliegt
• Herr Hutt (CDU)
  • ÄA ist ovn rot-rot-grün eingebracht, also wird das durchgewinkt
  • neue sozialistische Einheitsfraktion ist ja auch resistent
  • (Lärm und Aufregung)
  • hat hier jemand mit dem Begriff sozialistisch ein Problem?! SPD und Linke haben es in ihrem Parteiprogramm und die Grünen stimmen mit Ihnen ab.
  • (Einwurf: Habe kein Problem mit dem Begriff Sozialismus, aber mit dem Schwachsinn, den Sie hier reden!)
  • (Lärm)
  • (Ich bitte um Ruhe und Mäßigung!)
  • (Klingel)
  • (Lachen)
  • (Michael Panse: GO-Antrag: Ich bitte darum um Ordnung zu sorgen, sonst muss ich eine Sitzungsunterbrechung einleiten.)
  • Touristen wundern sich, wie die Stadt aussieht
  • das kann man auch auf andere Weise machen
  • es ging darum, Millionenbeträge einzusparen, die die Stadt ausgibt, um Graffitisäuberungen zu entfernen
  • Sie haben es geschafft, das ins Gegenteil zu verkehren
  • statt illegaler Graffiti-Bekämpfung wird nun ein Festival gemacht
  • der Antrag der CDU war mal einen Antrag aller Fraktionen außer den Grünen
  • er beinhaltete alle Aspekte (Aufzählung) in einem ÄA, dem haben alle zugestimmt mit Ausnahme der Grünen, Sie sind sich da treu geblieben, das meine ich positiv
  • mehr legale Bilder auf zur Verfügung gestellten Flächen, präventive Maßnahmen gegen illegales Sprayen (Schulen usw), um illegales Graffiti auf ein Minimum zu reduzieren...
  • es wird niemand kriminalisiert. Wer Sachen besprüht, wird nicht kriminalisiert, der ist kriminell.
  • kriminalisieren ist, wenn ich jemanden, der nichts getan hat, an den Pranger stellen will
• Rednerin (Hoyer, B90)
  • wir haben uns entschlossen einfach einen neuen Antrag zu schreiben, um unsere Intention deutlich zu machen
  • wenn sich in der Diskussion dann Leute unserem Antrag anschließen, dann ist das zu begrüßen
  • das passiert, wenn man sich mal überzeugen lässt, kluge Argumente überzeugen auch mich, auch wenn Sie mich eben gelobt haben
  • schauen Sie sich bei YouTube mal ein Video an, dass einen Beitrag aus dem Kanal arte darstellt, dort geht es um den Graffiti-Künstler "Banksy"
  • meine Tochter fährt sogar nächste Woche nach New York um ihn mal live zu sehen
  • wir wollen (...so etwas...) fördern
• Michael Panse (CDU)
  • wir haben schon verstanden, dass sie grundsätzlich was anderes wollen
  • ich schlage da auch etwas vor, z.B. die Fassade der Grünen einigt sich für alles mögliche
  • Sie wissen auch, dass es nicht nur den Eigentümer, sondern auch die Mieter trifft, wenn es um die Kosten geht
  • uns hat nicht die Frage von Kunst umgetrieben, sondern eben das
  • der Ursprungsantrag ging um die Frgae, wie wir illegale Graffiti vermeiden und beseitigen und wie wir jungen Menschen klarmachen, dass sie etwas strafbares tun
  • es geht nicht um Kriminalisierung, wie Herr Hutt schon gesagt hat
  • (Zitat des Auszug aus dem StGB) aus einer Anfrage im Landtag wegen dem Mitführungsverbot von Graffiti in Weimar
  • das Mitführungsverbot ist nur einmal ausgesprochen worden und augenscheinlich auch greifen kann und in Einzelfällen berechtigt sein kann
  • gegen einzelne Verursacher von illegalen Graffitis, nicht nur an öffentlichen Gebäuden, wo sich Bürger darüber aufregen
  • insbesondere auch bei privaten Gebäuden, und das verletzt auch das Rechtsempfinden der Bürger
  • das wollen wir nicht bagatellisieren
  • die Leute regen nicht die bunten Bilder auf, sondern die Tags an jeder Ecke
  • die Polizei geht mit großem Aufwand dagegen vor, wir sollten sie an dieser Stelle ermutigen und nicht entmutigen und sagen, dass das nicht so schlimm wär
  • das stört nicht nur Touristen, sondern auch Einwohner der Stadt Erfurts und sie fühlen sich in ihrem Sicherheitsempfinden beeinträchtigt
  • ich dachte, wir waren uns da eigentlich einig
  • gestern haben wir darüber diskutiert, dass wir kein Geld haben für Stotternheim, heute wollen wir zwei zusätzliche Stellen schaffen für Graffiti und Jugendkultur
  • die, die legal sprühen wollen, finden ihren Weg, und das sind nicht die, die Tags überall hinsprühen
  • niemand hat in der Magdeburger Allee etwas dagegen
  • aber bitte nehmen Sie auch die ernst, die sagen, mich stört das, weil das da nicht hingehört
  • und, Herr Blechschmidt, natürlich muss das schnellstmöglich wieder verschwinden
  • ich wünsche mir das gleiche Engagement, denn es ist und bleibt eine Straftat
• Herr Dr. Thumfart (B90)
  • viel Augenwischerei, was Sie, Herr Panse, erzählen, - ich habe auch zugehört
  • wir sind uns einig, dass wir die Schmierereien an Hauswänden nicht gutfinden
  • nun müssen wir uns überlegen, was dagegen hilft
  • mehr Polizei führt dazu, dass sie sich besser verstecken
  • wir können eskalieren und noch mehr Überwachung machen und nachts ausleuchten
  • dann wird es aber doch gerade erst interessant! Das Räuber- und Gendarm-Spiel
  • der andere, viel klügere und überlegtere Vorschlag, ist Integration
  • wir können es nicht verhindern, aber die Wahrscheinlichkeit, dass das jemand wild macht, werden wir reduzieren
  • das ist nicht so eine Augenwischerei
• Michael Panse:
  • Sie können das gar nicht vergleichen!
  • schnelles Entfernen hilft und Polizei, damit Straftaten zügig sanktioniert werden, auch bei 16-jährigen jungen Menschen, der das relativ lax sieht und sagt "ist nicht so tragisch" - auch der gilt als Motivator
  • zu den Beispielen von YouTube: wenn die sich gegenseitig stolz mit Handykameras filmen, wie sie Tags hinschmieren, dann ist das das, was uns stört
• Frau ...:
  • wenn der Stadtrat schon sagt, wir sind gegen Graffiti-Schmierereien, haben wir schon etwas gekonnt
  • es gibt Länder, die hart durchgreifen, und die sind graffitifrei
  • Tags-Schmierer und Graffiti-Sprayer sind völlig unterschiedliche Gruppen
• Frau Hoyer:
  • es tut mir leid, dass unsere Idee nicht verstanden wird
  • wir haben augenscheinlich ein ganz anderes Menschenbild und wie Menschen funktionieren und wie man sie zu einem Verhalten bringt
  • meine Erfahrung bei der Erziehung: Strafen nützen nichts
  • was nützt: Regeln setzen und zu motivieren, die Kraft in andere Sachen zu stecken
  • damit hab ich generell sehr gute Erfahrungen
  • Menschen unterstützen, in Sachen, die sie wollen, statt Menschen etwas verbieten
  • wir haben wohl davon eine unterschiedliche Vorstellung
  • das werden wir hier wohl auch nicht lösen können
  • daher werden solche Anträge wohl weiterhin grundsätzlich gegeneinander stehen
• Herr ...:
  • Sie haben wohl nicht die Zeit gefunden, den Antrag der CDU zu lesen
  • unser Antrag hat nicht nur Repression und "Kriminalisierung" zum Inhalt, sondern insbesondere auch Prävention und das Bereitstellen von Flächen
  • auch die Öffentlichkeit der Stadt soll darauf zielen, dass die Sprayer informiert werden
  • Sie konstruieren hier Gegensätze, die es gar nicht gibt.
  • der Unterschied liegt nicht im Menschenbild
  • sondern ob wir gegen illegale Graffiti sind - dazu steht bei Ihnen nichts! - und ob wir noch Geld in die Hand nehmen wollen, um Graffiti zu fördern, oder ob wir Geld einsparen wollen
• Dr. Dumpfwart(?):
  • also ich habe ihn aufgerufen und bei Punkt 2 sehe ich, dass eine Projektgruppe einberufen werden soll zur ......
  • was würden Sie sich denn vorstellen zur Vorbeugung?
  • in Ihrem Antrag steht dazu garnix(?)
• GO-Antrag auf Abbruch der Debatte
  • Abstimmung: mehrheitlich Ja, 14 Nein, 3 Enthaltung - angenommen
• Panse: Antrag auf Sitzungsunterbrechung

(Pause 10 Minuten)

• Abstimmung FW-Antrag(?): Antrag abgelehnt (1 Enthaltung), abgelehnt
• Abstimmung CDU-Antrag: Antrag abgelehnt (3 Enthaltungen), abgelehnt
• Abstimmung SPD/Grüne/Linke: mehrheitlich angenommen, 10 Nein, 2 Enthaltungen, angenommen
  • Herr Hutt (CDU): für CDU, gegen rot-rot-grün, denn wir wollen, dass Erfurt schöner wird, und dass Stadt und Eigentümer weniger Geld ausgeben müssen und dass nicht noch mehr Geld ausgegeben wird für Graffiti
  • Frau ...: ich habe für den Antrag von rot-rot-grün gestimmt, weil ich nicht möchte, dass wir mehr Geld für Polizei ausgeben
  • Frau ...: nun muss ich auch eine Erklärung abgeben, da anscheinend keine Fraktion beachtet hat, dass wir nur 2 VBEs zusätzlich brauchen, das steht alles drin, deswegen hab ich mich in den Stellungnahmen und in der Abstimmung enthalten
  • Sitzungsleiterin: Ich möchte erinnern, dass wir die Abstimmung schon abgeschlossen haben und nur noch in den persönlichen Erklärungen zum Abstimmverhalten sind.
  • Herr ... (Linke): halte den rot-rot-grünen Antrag für geeignet, bin aber auch gegen illegale Graffitis, aber die bisherigen Mittel reichen dafür aus
  • Fray Hoyer (B90): Druck erzeugt Gegendruck, deswegen war ich gegen den Antrag von CDU... ...in dem Antrag steht nicht drin, dass die Stadtverwaltung das machen soll
  • Herr Panse (CDU): habe für CDU, gegen Grüne gestimmt, weil ich denke, dass man Regeln nicht nur aufstellen, sondern auch die Einhaltung von Regeln kontrollieren muss und Nichteinhaltung sanktionieren muss, ich weiß nicht wie das sonst mit Kindererziehung funktionieren kann

TOP 8.5: Wohnen im Dreienbrunnenfeld, Öffentlichkeitsbeteiligung

ÄA von B90 DS089/11(?)

• Herr Meier (B90):
  • (...Essenz: dagegen aus Umweltgründen, Verweis auf Hochheim, nicht die Umweltprobleme von morgen beschließen, daher erst mal wieder in die Ausschüsse verweisen)
• Dr Warneck
  • dem Originalentwurf zustimmen!
  • 80% der von Ihnen genannten Dinge sind drin
  • (..Zahlen..) daher wird es keine Lärmbelästigung der Nachbarn geben
  • nach Zustimmung weiter mitverfolgen
• Peter Scharf(?)
  • ich kann nur für die Vorlage werben, mein Vorgänger hat schon einiges Fachliches gesagt
  • hier wurde auch mal die Sanierung des Nordbades beschlossen und das ist ein Bestandteil davon
  • die Stadtwerke brauchen das Geld(?), also hier zustimmen und kein Verweis an die Ausschüsse
• Herr ...?
  • vor ca 10 Jahren hat die CDU-Fraktion sich für das Einstellen der Trinkwassergewinnung engagiert um das Grundwasser/Trinkwasser zu schützen
  • das ermöglichte erst, dass hier ein B-Plan für Bebauung aufgestellt werden konnte
  • ein hochwertiges Bauen, was in dieser Stadt auch mal angeboten werden muss, - Erinnerung an schwere Durchsetzung vom hochwertigen Bauen am Kieferweg - und jetzt geht es in die entgegengesetzte Richtung von den Grünen, die sagen, die Grundstücke müssen erstmal viel größer sein
  • das geht in Richtung Zersiedelung der Landschaft und nicht intensive Bodennutzung
  • hier wird in der anderen Richtung überzogen, das können wir nicht mittragen
  • 20 Grundstücke entstehen, jeder kann sich seinen Architekten nehmen, was wir sehr begrüßen
  • relativ hoher Grundwasserstand, relativ hohe Aufwendungen sind unumgänglich, jeder soll sich darauf einstellen und das ist möglich
  • kein Bauträger kommt zum Einsatz, also - wie im ÄA - vorzuschreiben, dass auf die Dächer Photovoltaik-Anlagen kommen, das unterstützen wir zwar, aber vorschreiben wollen wir es nicht, das muss jeder selbst entscheiden können
  • wo wir es vorschreiben sollten, das ist auf der Marienhöhe, unserer Solarsiedlung, leider wird es nicht zügig vorangehen, weil es die Entwicklungsgesellschaft, die sie beschlossen haben zu gründen, immer noch nicht gibt
  • dort soll es mal mit ökologischem Bauen weitergehen, aber da haben Sie, Frau Hoyer, eher eine Bremse eingelegt
  • trotz der hohen Preise sind die Grundstücke wohl sehr begehrt
  • nach welchem Verfahren werden die Grundstücke eigentlich vergeben, Frau Bürgermeisterin? Das würde uns noch sehr interessieren
• Frage: Sie sagten, Sie möchten es nicht vorschreiben. Warum nicht? Das wär doch ein idealer Standort, auch noch ökologisch...
  • Das ist wohl ein unterschiedlicher Ansatz von Politik
  • wir gehen nicht so weit, alles vorschreiben zu wollen... es gibt Ordnungen und das EEG, da ist alles geregelt und da gibt es viele Anreize
  • wenn aber einer sagt, dass er sich das mit den zurückgehenden Vergütungen nicht leisten kann, dann können wir auch nicht über seinen Geldbeutel bestimmen
• Herr Dr. Warweg (SPD):
  • ... war verbunden mit ...-Trasse, das war nicht das Anliegen der CDU, aber sehr sinnvoll(?)
• Frau Hoyer (B90): ein Satz muss mir gestattet sein: Sie haben gesagt, dass die Einspeisevergütung sing - welche Partei hat denn im Bundestag dafür gesorgt? Und: wieso wollen Sie bei Marienhöhe vorschreiben, aber im Dreienbrunnenfeld nicht?
  • Das hat die Regierungskoalition beschlossen...
  • und es gibt einen Unterschied zwischen einem Forschungs- und Experimentierprojekt Marienhöhe, aber jetzt überall zu sagen, wir machen das so, das halte ich nicht für vernünftig
  • jeder soll nach seinen Wünschen und Geldbeutel bauen können
• Anmerkung: vllt wollen Familien gar keine Photovoltaik, sondern Solarthermie? Das braucht man doch gar nicht vorschreiben. Wollen Sie wirklich, dass da nur Reiche bauen...statt, dass mal eine junge Familie baut und erst 15 Jahre später auf Solarenergie setzt?
• Anmerkung: es ging um Photovoltaik UND Solar... wir wollten darüber sprechen, dass wir das komplett mit hineinnehmen in die B-Planung... und Premium-Standard für Willen wird sich eine junge Familie nicht leisten können, tut mir leid
• (...)
• Frau Hoyer:
  • wir wollen nicht vorschreiben, ich würde sogar davor warnen

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt, eine Enthaltung

ÄA DS0298/11 B90

• Abstimmung: 4 Ja, Mehrheit dagegen, eine Enthaltung

...

• Abstimmung: 5 Enthaltungen

TOP 8.6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Adalbertstraße

• Einr.: OB
• Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt: 9 Ja, kein Nein, kein Ja, zugestimmt
• Herr Stampf(?) (FW)
  • genau das, was wir brauchen, innenstadtnah, aber Hinweis: es ist kein Wohnungsbau vorgesehen, also müssen auch weiterhin preisgünstige Wohnunen angeboten werden
• Abstimmung DS 2150/10: Mehrheit dafür, 0 Nein, 0 Enthaltungen, angenommen

TOP 8.7: Maßnahmeplan Erziehungshilfen, Krisenintervention

• Einr.: OB
• DS 2151/10
• Ausschuss: angenommen
• Änderung Verwaltung(?): Personalausstattung Cool-Projekt sollte Summe ... nicht übersteigen
• Abstimmung DS 0293/11: mehrheitlich dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen (Änderung Jugendausschuss)
• Abstimmung DS 0300/11: mehrheitlich dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen (Änderung Verwaltung)
• Abstimmung DS 2151/10: mehrheitlich dafür, 0 dagegen, 6 Enthaltungen, Gesamtantrag angenommen

TOP 8.8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan: "An den Graden"

• bestätigt
• Änderungsantrag DS 0396/11 (SPD)
• ÄA DS0411/11 (B90)
• Redner (Dr. Warbick? Warneck? SPD):
  • die Ecken kennt jeder und sie sind fast etwas historisches, Denkmalschutz ist schon beteiligt
  • nun kommt die Idee, da ein Hotel hinzusetzen, das haben wir im Ausschuss begrüßt und entsprechen 9:0:0 ausgegangen
  • wir wollten im Stadtrat einen Gestaltungsbeirat installieren, der hat getagt und sich des Projektes angenommen
  • man kann dort nur lernen, worauf man achten muss und was man sehen muss, und staunen
  • das ist interessant zu verfolgen
  • die haben darauf hingewiesen, dass das Konzept doch relativ große, massige Bebauung darstellt und eine Form der Begleitung des Straßenzuges vorgibt
  • das Grundprinzip war schon beschlossen, nur Details waren noch diskutierbar... Feinheiten haben wir nicht gesehen
  • Gestaltungsbeirat hat bemerkt, dass man dort auch anders bauen kann, mit einem zweistufigen Verfahren
  • wir reden von einem ungeheuren dominanten Punkt gegenüber dem Dom
  • redet erstmal über die Kubatur(?)!
  • einer muss den Antrag ja einbringen, aber der Antrag stammt nicht aus der SPD, sondern aus dem Gestaltungsbeirat
  • ich bitte um Zustimmung zu unserem ÄA
  • Antrag: erst die Kubatur anschauen, und danach erst weiterschauen!
  • die Frage ist, ob die Kubatur erst kommt, nachdem die Bäume berücksichtigt wurden (...Bäume sind anscheinend B90-Antrag)
• Redner (CDU):
  • Tourismusförderung hat sich in den letzten Jahren intenstiv um den Tourismus für Behinderte gekümmert und ist da führend
  • was es nicht gibt: ein Hotel, wo man größere Gruppen von Behinderten auch unterbringen kann
  • die Investition ist also nur zu begrüßen - wichtiges Segment des Touristikangebotes
  • danke für den Beitrag an Dr. Warbick(?), denn das ist eines der wichtigsten Orte gleich neben dem Dom, da schaut man hin, das muss passen!
  • es gibt wieder viel Zeit für diese Planung, da sich mindestetns zwei Partner noch nicht einig sind und bis sie sich einig sind, wird es dauern
  • in dieser Zeit kann man sich um qualitätsvolle Architektur kümmern, vielen Dank
• Herr Kanngießer (B90)
  • Ausführungen können wir folgen, gestalterisch geht nur das Beste vom Besten neben dem Dom
  • zu unseren ÄA, der geht um die Ecke direkt neben ...
  • wir denken, es ist ein Leichtes, diese Bäume auch zu integrieren
  • oft sieht die Planung so aus, dass das Plangebiet einfach planiert wird
  • aber oft ist es auch möglich, Bäume zu erhalten und zu integrieren und das ist oft auch ein Gewinn an Lebensqualität
  • von der Positionierung her wäre es ein leichtes, wenn wir es nur wollen
  • bei der Adalbertstr. (wo wir eben zugestimmt haben) monierte ich schon, dass zwei Bäume gefällt werden
  • mir wurde gesagt, ich hätte damit schon in der Vorplanung kommen sollen
  • jetzt komme ich damit in der Vorplanung, da sagt mir die Stadtverwaltung, das lässt sich noch nicht abschätzen, ich bin also zu früh
  • ein Votum für den Erhalt der Bäume schützt vor zu frühem Fällen der Bäume, was leider viel zu oft geschieht
• Herr Stampf (FW)
  • volle Zustimmung zur Verwaltung und zum ÄA der SPD
  • und ja, es sind schon viel zu viele Bäume gefällt wurden und ich würde eine Mitberücksichtigung von B90 unterstützen
• Herr Dr. Warweg (SPD)
  • Bäume haben etwas mystisches in Erfurt
  • sicher sind wir an manchen Stellen etwas schnell drübergegangen
  • wenn die Architekten hingehen, sich das Areal anschauen und der Meinung sind, die Bäume könnte man mit einbauen, dann ist das klasse
  • aber die Entwicklungsmöglichkeiten sollte man nicht von vornherein einschränken
  • außerdem möchte ich anfragen, wieviele Bäume denn gefällt und gepflanzt wurden - vielleciht kann man da etwas die Luft rausnehmen
• Redner ???:
  • wir reden immer über Bäume und den Baumbestand
  • aber wenn wir uns die Fläche angucken, dann reden wir über die prominenteste Fläche unserer Stadt
  • und wir reden über Bäume mit sehr schwierigen Standortbedingungen
  • wir sollten die Bäume eher in den Wettbewerb mit aufnehmen, d.h. die, die sich um die Kuratur kümmern, sollen sich auch Gedanken über die Bäume machen...
  • wenn Sie meinen, dass die Stadtverwaltung leichtfertig mit Bäumen umgeht, dann meinen Sie wahrscheinlich die Anger-Debatte, aber das ist ja etwas anderes (...Erläuterung: Transparenz, Bürgerbeteiligung, alle Fakten offen,...) Dort sollte nicht immer nachgekarrt werden und der Eindruck erweckt werden, dass wir unseriös und inkompetent damit umgehen
  • wir müssen uach zur Kenntnis nehmen, dass Bäume kein ewiges Leben haben
  • der entscheidene Punkt ist, dass man im Ergebnis mehr Bäume hat als man jetzt hat, also dass wir entsprechend nachpflanzen mit guten Standortbedingungen
• Redner ???:
  • ich habe kein konkretes Beispiel angeschnitten, sondern nur gesagt, was mir in den letzten Jahren so aufgefallen ist
  • (...Beispiele aus alten Zeiten: 15 Kastanienbäume über Nacht...)
  • Es gab schon Situationen, wo damit nicht verantwortungsvoll umgegangen wurde, auch wenn wir das hier immer getan haben
• Herr Gloria (SPD)
  • ideologische Debatte über einzelne Bäume mit individueller Spiritualität... warum keine Baumseelsorge mit psychologischer Betreuung?
  • bleibt mal auf den Teppich
  • Bäume sind wichtiges, aber ersetzbares Gestaltungsinstrument
• Dr Dumpfahrt
  • Bäume als Begleitgrün zu betrachten ist falsch
  • Herausforderung für die Architekten, die Bäume - gerade am Dom - zu integrieren
  • deswegen möchten wir die Verankerung des Baumschutzes an dieser Stelle

Abstimmung

• DS 0396/11: mehrheitlich Ja, 0 N, 2 E - angenommen
• DS 0411/11: 8 J, Mehrheit N, 1 E - abgelehnt
• DS 2197/10: Mehrheit J, 0 N, 2 E - angenommen

TOP 8.9: Satzung des Äusländerbeirats

• Feststellung: wir sind mind. 26 und können die Drucksache beraten
• (...)
• keine Wortmeldung

Abstimmung DS 0493/11 (ÄA der Verwaltung): mehrheitlich zugestimmt, 1 E - angenommen

TOP 8.10: Sondernutzungsgebührensatzung

• (...Änderungsanträge, Ergänzungsanträge, ...)
• Herr Stampf (FW):
  • Mit Einführung der Erhebung um 75% der Sondernutzungsgebühr gab es Aufruhr der Händer auf der Krämerbrücke
  • alle wollten, dass die Satzung etwas abgeschwächt wird, und haben sich an alle Fraktionen gewandt
  • Bürgermeisterin hat versprochen, dass die Verwaltung sich drum kümmern wird; OB sagte, dass sich eine Fraktion dem Thema annehmen muss
  • wir haben uns dem angenommen, die Linke hat sich dem angenommen, wir haben uns zusammengetan und bringen diesen ÄA ein
  • laut Bericht der Verwaltung gab es nach der Erhöhung (...ganz viele...) Abmeldungen
  • für viele Händler war es nicht mehr zu verkraften
  • wer weiß, dass auf der Krämerbrücke so gut wie keine Umsätze gemacht werden, es ist nur eine touristische Attraktion...
  • zu recht haben sich die Händler gewehrt, es gab keine Anmeldung mehr für die Sondernutzung, es gab nur Abmeldungen
  • wir wollen eine ermäßigte Gebühr von 100 Euro pro Jahr für Innenring und 150 für den Außenring, ...
  • im Interesse des Burgfriedens werbe ich für die Zustimmung
  • nun zum ÄA FDP
  • es kann keine Insellösung geben für die Krämerbrücke geben, da gab es schon rechtliche Stellungnahmen für
  • hier das Mittelalter anzubringen, ist absurd
  • dagegen
• Herr ... (FDP)
  • ich kann dem nicht folgen
  • sollten Krämerbrücke als Denkmal uns annehmen und das Experiment versuchen und das mit Sondernutzung dazu zu führen, aus dieser erhöhten Zahlung herauszunehmen
  • es ist auch keine Unglecihbehandlung gegenüber den anderen Händlern... die haben eine Laufkundschaft und Einwohner, die dort gezielt einkaufen
  • die Krämerbrücke ist zwar sehr belebt von Touristen, meist Gruppen, überhaupt keine Aufenthaltszeit in den Geschäften, es wird nur erläutert und der Gang fortgesetzt
  • daher ist es eine Ungleichbehandlung, wenn man es so lässt
  • dieses Denkmal und die Händler sollten entlastet werden zur Aufwertung des Tourismus
• Herr ... (Linke?)
  • wenn man sich unscharf ausgedrückt hat, dann sollte man auch den Mut haben, diese Unschärfe zu korrigieren
  • Unschärfe ist, dass Gastronomen einmal die Monatsgebühr haben oder eine ermäßigte Jahresgebühr
  • bei den Händlern war das nicht vorgesehen
  • die hier vorgestellte Lösung ist daher gut und gerecht
  • allerdings sind wir nicht der Meinung, dass die Krämerbrücke einen Sonderstatus in der Stadt bekommen sollte (FDP-Vorschlag)
  • wir sollten so tun, als wäre die Krämerbrücke nicht in der Stadtmitte liegen, sondern in Hochheim oder sonstwo
  • deswegen ist der Einwand nicht gerechtfertigt, dass Touristengruppen nicht einkaufen
  • nach der Gruppenführung haben die Leute ja auch Zeit, sich alles noch mal anzuschauen und lässt auch den ein oder anderen Euro dort
  • Touristen bringen halbe Milliarden Euro nach Erfurt laut Touristenverband
  • es wäre komisch, wenn davon nichts auf der Krämerbrücke landet
  • daher bin ich für die Einführung so wie wir sie hier vorschlagen
• Herr Kallenbach (CDU)
  • (...) kontraproduktiv!
  • Krämerbrücke ist das bauliche Highlight unserer Stadt
  • Stiftung Krämerbrücke vor über 15 Jahren ins Leben gerufen um das hochwertige Denkmal zu schützen UND um den Händlern günstige Mieten zu ermöglichen - deutlich unter dem Marktwert
  • das ist eine gewollte Subventionierung, um den wertvollen Einzelhandel dort zu unterstützen
  • das erhält das Leben, auch das Händlerleben, am Laufen
  • außerdem soll es auch gelegentlich vorkommen, dass Touristen auch etwas kaufen
  • bitte nicht ganz auf Sondernutzungsgebühren verzichten, bitte aber auch nicht überziehen
  • also ist der Antrag der politisch seltenen Konstellation (Einwurf: Das ist Kommunalpolitik hier!, Einwurf Linke: Haben Sie keine Scheu!) von freien Wählern und Linken sinnvoll und bitte, zuzustimmen
• Herr ... (B90)
  • bin überrascht über breites Bündnis und nur die FDP sagt, sie wollen ein Sondernutzungsrecht haben
  • das wundert, denn was gefunden wurde ist so wenig an Überlastung, dass man dem auch zustimmen muss
  • ich als Ökonom:
    • woher wissen denn eigentlich immer alle, wie die Menschen auf Steuern reagieren? Die Ökonomen werden immer gescholten, weil sie keine richtigen Antworten haben... man weiß nicht, wie die Wirtschaftssubjekte, die Menschen und die Unternehmen, reagieren
    • warten wir es ab und dann sehen wirs
    • ich hätte dann gesagt: es lag am dagewesenen Papst... man weiß es nicht, man kann schauen, aber wissen kann man es nicht
    • man nennt das "Elastizitäten"
  • man kann also mit einer einfachen Regelung für alle leben
  • 350 Euro im Jahr sind bei 365 Tagen weniger als 1 Euro am Tag
  • wem das zu viel ist- der geht nicht in Insolvenz, der nutzt das einfach nicht! der holt sein Zeug rein und gut ist
  • auch wir haben uns der Vorlage angeschlossen und wollen der folgen
  • es ist eine einfache Lösung

Abstimmung

• DS .../11 (FDP): 1 J, Mehrheit N, 1 E, abgelehnt
• DS 0161/11 (FW, Linke): Mehrheit J, keine Enthaltung, angenommen

TOP 8.11: Kulturkonzept

• Einr.: OB
• Kulturausschuss hat mit Änderungen bestätigt
• (...)
• Herr Dr Beese (SPD)
  • Kulturkonzept mit mind. 15 Jahren Verspätung
  • kein Sparkonzept, breiter Kulturbegriff, offenes Konzept,
  • (..Rückblick...)
  • (..Dank an Arbeitsgruppe und alle Einbringenden..
  • alle waren an Konsens bemüht, und Arbit war transparent
  • (..Replik über Wirkungen und Begrifflichkeiten von Kultur...)
  • (..Hervorhebung zweier Leitlinien (von 12)... u.A. Blick in Zukunft und größtmögliche Partizipation an Kultur mit gesicherter Verteilungs- und Generationengerechtigkeit)
  • riesiger Aufgabenberg steht vor Dezernentin und Kulturdirektion
  • Umorganisierungen, Personal...
  • es gab keine nennenswerten Kollateralschäden, im Gegenteil, es gab "Kollateralnutzen" - ich tue mal so, als gibt es diesen Begriff
  • (.. Beispiele, Galerie 7a in Johannesstr., Ladebalken, und weitere, Kaufhallen, freie Szenen, temporäre Nutzung der ...-Kaserne, Kulturlotsen in Stadtverwaltung, usw...)
  • (...)
• Herr ... (CDU?)
  • gibt nichts hinzuzufügen
  • nicht alles ist systematisch ok und es gibt teilweise Formulierungen, denen man nicht ganz zustimmen mag, aber darüber brauchen wir nicht diskutieren, da es nicht über das Kulturkonzept geht, sondern über Präambel, Leitbild, Handlungsfelder
  • wir stimmen zu, wie sie uns vorliegt
• Herr Thumfart? (B90)
  • habe sehr gerne mitgearbeitet
  • haben uns intensiv über 2 Jahre hinweg im 14-Tage-Rhythmus getroffen
  • bei aller Dissonanz und Anstrengung haben wir uns alle wirklich bemüht
  • zum Schluss ein Papier formuliert, das alle unsere Vorstellungen größtenteils aufnimmt
  • parteipolitische Überlegungen haben keine (oder kaum) eine ROlle gespielt
  • großer Genuss, auch anstrengend, aber fruchtbar
  • ein Punkt: Bild Erfurts im Mittelalter - hier sind wir uns nicht einig
  • es geht nur um diesen einen Punkt, nicht um irgendeine andere Gruppe
  • genau weil Erfurt sich in seinem Kulturkonzept ganz maßgeblich auf sein Mittelalter bezieht
  • hier wird etwas aufgegriffen und fortgesetzt, was eigentlich schon Erfurter Tradition ist
  • Erfurt definiert sich _auch_ durch sein Mittelalter und daher ist das so wichtig für das Selbstverständnis für die Gegenwart
  • Mittelalter war ambivalent, mit viel Licht, aber auch viel Schatten
  • wir möchten, dass beide Seiten dargestellt werden sollten und zu Wort kommen sollten
  • wir leugnen nicht, dass das Mittelalter auch weltoffen und pluralistisch war
  • (...Beispiel...)
  • aber es gab eben auch das andere Mittelalter, die Kreuzzüge, die Hatz auf Ketzer, ... (...Beispiele...)
  • es geht also um ein volleres, reicheres Bild
  • wir wollen nicht Erfurt zu einseitig präsentieren und die dunkle Seite ausblenden
  • (...)
  • wir haben das am Beispiel Topf & Söhne gesehen: wenn wir ein Bild von uns selbst werfen, halbieren wir es nicht, und zeigen die ganze Vielfalt und die ganze Ambivalenz
  • man könnte sagen, lass uns diese "Ergänzung" an einer anderen Stelle, weiter hinten, anfügen, aber bedenken Sie, was ich am Anfang sagte und was das Kulturkonzept zeigt... wir entwerfen auch ein Selbstbild für die Gegenwart, und was wir dort nicht sagen, können wir später auch nicht mehr einholen
  • darum lassen Sie uns am Anfang das breite Bild entwerfen und damit uns selber in einer größeren Ambivalenz und Fülle zeigen
• Blechschmidt (Linke):
  • in aller Kürze drei Gedanken und Stichworte
  • ohne in Euphorie zu verfallen, würde ich den Papieren durchaus mindestens ein "cum laude" geben
  • intellektuelle Diskussionen in der Gruppe... es zeigt, dass es möglich ist, dass man auch über Differenzen und untersch. Gegebenheiten hinweg zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann
  • ja: 15 Jahre zu spät
  • aber es soll auch die nächsten 15 Jahre bestimmend sein
  • wichtig war für uns die Rückkopplung nach außen
  • Stichwort 2: Minderheitenvotum
    • wir müssen immer in der Lage sein, Argumente aufzunehmen, zu reflektieren, und eventuell seine Position zu verändern
    • das Minderheitenvotum muss nicht zwingend eingehen, weil wir dann auch andere Einblicke(?) gestatten müssten
    • das Argument verstehen wir aber und werden uns dem Minderheitenvotum zuwenden und es unterstützen
  • Gedanke 3: es gibt einen sehr breiten Kulturbegriff
    • aber wir können nicht alle Projekte und Initiativen in besonderer Weise hervorheben
    • es gibt wichtige Einrichtungen, die nicht Erwähnung gefunden haben
    • wir können nicht bestreiten: ega und Zoopark sind wichtige Einrichtungen, die zur Kulturlandschaft dazugehören
    • (...)
    • mit einer Abstimmung (Bezug: Ergänzungsantrag der Linken) können wir der Verwaltung nochmal eine Beschleunigung dazu zukommen lassen
    • denn im Kulturkonzept müssen diese beiden wichtigen Einrichtungen Erwähnung finden
• Anmerkng von FW: wir werden auch zustimmen
• Anmerkung von Bürgermeisterin Thierbach: (...) nochmal öffentlicher Weg, nochmal öffentliche Debatte, der Stadtrat beschließt es, aber wir wünschen uns den Entwurf für das untersetzte Konzept noch einmal

Abstimmung

• Minderheitenvotum: Mehrheit J, 4 N, 3 E, angenommen
• Ergänzungsantrag Linke DS 0099(?)/11: 4 J, Mehrheit N, x E, abgelehnt
• Gesamtantrag DS 2551/10 + Änderungen: Mehrheit J, 0 N, 1 E(?), angenommen

TOP 8.12: Wettbewerbsbeitrag "Kommunen in neuem Licht"

• Einr.: OB
• DS 0001/11
• (...)
• Abstimmung: Mehrheit J, 0 N, 0 E

TOP 8.13 und 8.14: Winterdienst

(gemeinsame Behandlung, aber getrennte Abstimmung)

DS 0009/11 (CDU)

• Ausschuss hat den abgelehnt
• ÄA von FDP liegt vor, Ausschuss hat dazu kein Votum abgegeben

DS 0025/11

• Ausschuss (Bau und Vekehr) angenommen
• ÄA von FDP liegt vor, Ausschüsse (Hauptverkehr und öffentliche Sicherheit) abgelehnt

Redebeiträge

• Herr Vothknecht (CDU):
  • Frühling steht vor der Tür, das freut alle, dann ist das Thema endlich weg
  • unsere drei Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind davor auch die nächsten 6-8 Monate sicher
  • aber der nächste Winter kommt bestimmt
  • Parallelen zwischen Diskussionen in den Ausschüssen und im Aufsichtsrat der Holding
  • also brauchen wir uns ja anscheinend keine Sorgen machen
  • dennoch sollten wir Vorbereitungen wahrnehmen
  • wir machen immer Wettbewerbe, wollen immer Hauptstadt für dieses und jenes sein, u.A. Barrierefreiheit, dafür haben wir wohl sogar eine Auszeichnung bekommen
  • das verpflichtet uns aber auch in Extremsituationen
  • davon kann keine Rede gewesen sein im Winter, wenn man an die ungeräumten Haltestellen denkt
  • man kann das auch mit Familien- und Kinderfreundlichkeit fortführen, mit Senioren, kennen Sie selbst
  • soll keine Häme und Anfeindung sein, nur eine kritische Diskussion bringt uns aber voran
  • wir haben Vorlage präsentiert, die in den Ausschüssen noch keine Mehrheit gefunden hat
  • Punkt 1: das, was auch die SPD vorschlägt - OB mit Beratungsgremium für Handlungsrichtlinien zu sorgen
  • darüber hinaus: Mehrstufenmodell, Grundauftrag für den Winterdienst und dann mit Kräften aus der Stadtverwaltung eine weitere Stufe zünden, ggf. auch mit Externen, die man im Sommer vertraglich binden kann
  • außerdem Verkehrssicherungspflicht hervorheben, mit außerplanmäßigen Mitteln, aber das versteht sich wohl von selbst
  • für öffentlich zugängliche Gebäude der Stadt Erfurt soll sichergestellt werden, dass keine Schäden zustandekommen, auch das ist wichtig
  • darüberhinaus, auch kontrovers, falls die Situation da ist und wir auf die Hilfe angewiesen sind: Freiwillige und Helfer aus Empfänger von SGB II einsetzen - das ist ein Prüfauftrag, und es geht um Freiwillige - wie könnte man hier Kräfte einbinden
  • wir fordern den OB auf, z.B. Räumzeiten auch in den Abend zu verlegen, Verkehrssicherheit an den Straßennetzen ...
  • ÖPNV soll hohe Priorität haben, sodass wir die Leute aufrufen können, auf Autos zu verzichten
  • weiter ist angeregt worden, den Abtransport des Schnees zu organisieren
  • Terminfestsetzung für Mai, wo OB schon mal sagen kann, was möglich ist und was nicht (Prüfauftrag)
  • wir wünschen uns, dass wir möglich viel davon umsetzen können, um besser aufgestellt zu sein
  • es gilt viele Schwachstellen abzustellen
  • zur SPD: wir sind nicht weit auseinander, aber wir haben noch eine Frage, wie Sie sich das mit dem räumlichen System vorgestellt haben
  • hoffe auf Unterstützung, vielen Dank
• Herr Schilder (SPD)
  • im Dezember hat uns der Winter kalt erwischt
  • was wäre, wenn Januar, Februar, März wie Weihnachten ausgefallen wären? Unwahrscheinlich ist es nicht, in der Zukunft ist es zunehmend denkbar
  • Ursache ist auf lange Sicht sich nicht mehr ändernde Veränderung im nördlichen Eismeer (eine aufgetaute Fläche, die nicht mehr frieren wird)
  • in Zukunft wird die feuchte Luft aus dem Eismeer hertransportiert werden und deswegen wird es häufiger dazu kommen
  • jetzt sind die Monate für die Vorbereitung gegeben
  • nur mehr Geld ist es nicht
  • freiwillige Arbeitslose sind an manchen Stellen - Arnstadt - schon erprobt worden
  • ein(!) Freiwilliger ist dem gefolgt, es ist also nicht ganz gelungen, aber war ein netter Versuch
  • vom 15.6.2010 zum Thema Winterdienst, ich sagte:
    • Information: alle müssen über den geplanten informiert werden, da nicht alle Bürger die Satzungen lesen
      • die Bürger müssen streuen - da sollten wir das Streugut zur Verfügung stellen
      • die Bürger, wo nicht geräumt wird, müssen mit entsprechender Winterausrüstung fahren
      • die Bürger müssen selber wissen, was sie zu leisten haben
    • prophylaktische Maßnahmen, z.B. Bepflanzung von Randflächen, habe letztes Jahr 3 Orte vorgeschlagen und genau dort sind die Fahrzeuge steckengeblieben (weitere Beispiele gebracht...)
    • Beschaffung fehlender Technik, die man das ganze Jahr aber einsetzen kann, also nicht winterspezifisch
    • Einbeziehung von Kooperationspartnern mit eigener Technik, das wäre zu prüfen, aber von denen, die für den Winterdienst bezahlt werden
    • ÖPNV-Kontrollfahrten
    • flächendeckendes Kontrollsystem zur Einhaltung der Anliegerpflicht (...Ausführungen und Beispiele...)
    • wohin mit dem Schnee? Dafür Plätze haben!
    • Halteverbot an halbseitigen Straßen, wo eine weitere Räumung nicht möglich ist (...)
    • Einstellen(?) der Entsorgung der Biotonne bei strengem oder anhaltigem Frost
    • Schaffung eines Reservefonds des OBs
    • Live-Ticker mit stündlicher Aktualisierung zu Wetterphänomenen
    • Sicherung der Abfahrt ins GVZ (......)
    • (...)
    • Ausweisung von Mülltonnenstandplätzen bei Eisregen (und ... Situationen) - war früher Gang und Gäbe
    • es gibt immer engagierte Leute, die Probleme melden, das nutzen
    • Vergabe einer Diplomarbeit zur Optimierung des Winterdienstes unter Einbeziehung der Erfahrungen anderer Länder
      • (...Beispiele aus verschiedenen Ländern...)
      • interessantes Projekt bspw. Alkoholderivate statt Salz zu benutzen
      • (...philosophiert über Alkohol...)
  • nicht alle Einzelpunkte müssen wir als Stadtrat bearbeiten, denn dafür werden Leute bezahlt
  • aber wir sollten ein Konzept ausarbeiten (...)
  • einfach eine Million mehr reingeben, ist Quatsch
  • ein so milder Winter wie dieses Jahr wird uns nicht mehr widerfahren!
  • wir sollten dem mit Winterfreuden ins Auge sehen...

Zwischenanmerkung von OB Bausewein (SPD):

• • wir müssen heute noch Sachen beschließen, sind aber kurz davor, beschlussunfähig zu werden
  • also jetzt bitte schnell fertig werden mit dem Punkt!
  • wenn nach Herrn ... noch einer geht, ist Schluss, mit allen Konsequenzen

Weiter in Debatte:

• Redner (FDP):
  • dass Sie wissen, wie der Winter wird, wo Meteorologen nicht mal sagen können, wie das Wetter morgen wird
  • (...)

Abstimmung:

• 8.13 (CDU) DS 0009/11
  • ÄA der FDP: 1 J, Mehrheit N, 1 E
  • Antrag selbst: 6 J, Mehrheit N, 3 E
  • Anmerkung: Punkt 4 darin lehne ich grundsätzlich ab, daher konnte ich der CDU nicht zustimmen
• 8.14 (SPD) DS 0025/11
  • ÄA der FDP DS 0103/11: 1 J, 1 E, Mehrheit N
  • Antrag selbst: Mehrheit J, 0 N, 10 E

(Der OB bittet die Fraktionsvorsitzenden zu sich. Nicht-öffentliche Diskussionen unter ihnen.)

OB stellt Antrag auf Beendigung des öffentlichen Teils und Beginn des nicht-öffentlichen Teils

• angenommen

Anhang

Da die jeweils aktuellen Stadtratsseiten nicht für die Ewigkeiten aufbewahrt werden, kopiere ich die jeweils aktuellen Sitzungsdaten und Tagesordnung hier her.

Quelle: [1] vom 02. Mär 2011, 16:32

Sitzungsdaten

• Datum: Mittwoch, 02.03.2011 (Möglichkeit der Fortsetzung am Donnerstag, 03.03.2011, 17:00 Uhr)
• Beginn: 17:00 Uhr
• Ort: Rathaus, Raum 225, Ratssitzungssaal, Fischmarkt 1, 99084 Erfurt
• Öffentliche Stadtratssitzung

Vorläufige Tagesordnung

• 1. Eröffnung durch den Oberbürgermeister
• 2. Änderungen zur Tagesordnung
• 3. Einwohnerfragestunde (Anfragen nach § 10 GeschO)
• 4. Genehmigungen von Niederschriften
  • 4.1. aus der Sitzung vom 19.01.2011
  • 4.2. aus der Sitzung vom 20.01.2011
• 5. Aktuelle Stunde
• 6. Beantwortung von Anfragen (§ 9 Abs. 2 GeschO)
• 7. Behandlung von dringlichen Entscheidungsvorlagen
• 8. Entscheidungsvorlagen
  • 8.1. Änderung der Vergabemodalitäten zur Ehrenamtsförderung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 1451/09
  • 8.2. Aufhebung StR-Beschluss Nr. 142/2008 vom 10. Juli 2008 - Unterstützung für Inhaber des Sozialausweises mit Schulmaterialien, Lernmitteln und bei sonstigen Aufwendungen für den Schulbesuch
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0203/10
  • 8.3. Graffiti-Kataster
    • Einr.: Fraktion FDP
    • DS 1426/10
  • 8.4. Graffiti-Konzept für Erfurt
    • Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
    • DS 1740/10
  • 8.5. BRV566 "Wohnen im Dreienbrunnenfeld" - Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfs und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 1759/10
  • 8.6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ANV593 "Wohnen an der Adalbertstraße" - Billigung des Entwurfes und öffentliche Auslegung
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2150/10
  • 8.7. Maßnahmeplanung Hilfen zur Erziehung / Hilfen für junge Volljährige / Eingliederungshilfen / Krisenintervention
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2151/10
  • 8.8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan ALT617 "An den Graden" - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Billigung des Vorentwurfes und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2197/10
  • 8.9. 14. Änderung der Hauptsatzung - Änderung der Anlage 7 - Satzung des Ausländerbeirates der Landeshauptstadt Erfurt
    • Einr.: Fraktion FDP
    • DS 2333/10
  • 8.10. 1. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung
    • Einr.: Fraktion Freie Wähler
    • DS 2393/10
  • 8.11. Präambel, Leitbild, Leitlinien und Handlungsfelder für das Kulturkonzept der Landeshauptstadt Erfurt
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2551/10
  • 8.12. Umsetzung des Wettberwerbsbeitrages "Kommunen in neuem Licht" im Rahmen der Baumaßnahme Andreasstraße Ostseite
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0001/11
  • 8.13. Winterdienst in Erfurt verbessern
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0009/11
  • 8.14. Winterdienst
    • Einr.: Fraktion SPD
    • DS 0025/11
  • 8.15. Vertreter der Landeshauptstadt Erfurt im Präsidium der Deutschen Kindermedienstiftung GOLDENER SPATZ
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0139/11
  • 8.16. Zuckern statt Salzen
    • Einr.: Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
    • DS 0183/11
  • 8.17. Mandatswechsel in Ausschüsssen
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0191/11
  • 8.18. Aufhebung des Stadtratbeschlusses Nr. 1506/10 vom 22.09.2010 - Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf)
    • Einr.: Fraktion CDU, Fraktion Freie Wähler, Fraktion FDP
    • DS 0214/11
  • 8.19. Bewerbung: Hauptstadt des Fairen Handels 2011
    • Einr.: Fraktion Freie Wähler
    • DS 0215/11
  • 8.20. Sicherheitsüberwachung Brückenzustand
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0253/11
  • 8.21. 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in der Landeshauptstadt Erfurt (KASErf) vom 09.12.2010
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 0257/11
  • 8.22. Finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Erfurt durch Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches der Bundesregierung
    • Einr.: Fraktion CDU
    • DS 0296/11
• 9. Informationen
  • 9.1. Mietspiegel 2011 - 2012
    • Einr.: Oberbürgermeister
    • DS 2664/10

Verlinkte Drucksachen

• Drucksache 1451/09
• Drucksache 1426/10
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