Benutzer:Notar1957/Kandidatur LaVor

Ahoy liebe Piraten in Sachsen,

nach meinem spontanen Entschluss als Landesvorsitzender zu kandidieren, möchte ich Euch nun noch meine weiteren Beweggründen und Ziele erläutern:

Zunächst zur inneren Struktur des Landesverbandes:

1. Ich verstehe den Vorstand als Dienstleister der Partei, der die Strukturen für die innerparteilichen Willensbildung bewahren und zu pflegen und wenn nötig verbessern sollte. Vorstandsarbeit ist Teamarbeit von Menschen, die Verantwortung übernehmen und ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich den basisdemokratisch formulierten Willen der Partei umzusetzen, in politischer und administrativer Hinsicht.

Wir Piraten sind ein bunter Haufen unterschiedlichster Menschen, mit verschiedensten sozialen und politischen Kompetenzen, was mitunter auch zu Spannungen führt, die die Verfolgung gemeinsamer Ziele schaden können. Unser gemeinsames Ziel heißt: Die Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft so zu verändern, dass soziale Missstände minimiert, die Freiheit des Individuums gestärkt und eine friedliche Koexistenz aller Menschen dauerhaft gesichert ist. Wenn man Menschen so nimmt, wie sie sind und nicht immer nur auf ihre Fehler reduziert, sondern zuerst auf Stärken und Vorteile abstellt, sollte allen Piraten klar werden: Persönliche Differenzen sind unbedeutend und Zeitverschwendung. Denn in der Summe ergänzen sich die Kompetenzen der Piraten ideal, denn jeder trägt seinen Teil zur gemeinsamen Sache bei.

So gesehen, ist auch das Miteinander im Vorstand nur das Zusammenspiel völlig unterschiedlicher Charaktere, die jedoch den notwendigen Respekt aufbringen müssen, Arbeit und die Meinung anderer zu achten. Dies gilt auch für die Arbeit der Vorstände der Untergliederungen sowie der einzelnen Piraten untereinander. MITEINANDER statt gegeneinander sollte die Devise sein. Dies setzt Toleranz voraus, die von jedem Piraten einzufordern ist.

Im letzten Jahr, in dem ich aktiv dieser Partei beiwohnen durfte, sind mehrere Kreisvorstände handlungsunfähig geworden, gab es massive Auseinandersetzungen zwischen Piraten und zahlreiche Unstimmigkeiten zwischen Landesvorstand und Basis. Leider gab es hierfür keinen Ombudspiraten, den man zu wählen schlicht vergessen hatte. Auch das Schiedsgericht konnte auch nur in wenigen Fällen helfen, nämlich dann, wenn Verfahren anhängig wurden. Auseinandersetzungen wird es zwar immer geben, sollten aber schnellstens beendet werden. Hier sollten folgende Maßnahmen Erleichterung bringen:

- Allmonatliche Präsenz von Landesvorständen in den regionalen Untergliederungen um den Kontakt zwischen Basis und LaVo zu halten, um so ggf. auf Probleme schnell reagieren zu können. Die Berichte hierüber sind stets in den Vorstandssitzungen zu erörtern und über etwaige Konsequenzen zu beraten.

- Einschaltung des Ombudspiraten auf Anregung des Vorstandes, sollten sich Konflikte herausstellen. Erkennbaren Differenzen sollte nicht untätig zugeschaut werden, vielmehr ist Hilfe anzubieten und zu organisieren, ehe ein größerer Konflikt ausbricht.

- Für möglichst viele Arbeitsfelder des Vorstandes sind gesondert zu beauftragende Piraten hinzuzuziehen, die sich ergänzend verantwortlich einbringen können und eine Koppelung von Vorstand und Basis bewirken.

- Sollte der LPT die Vorstandserweiterung beschließen, wäre dies zusätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, wird doch dann auch mehr Verantwortung eingebunden.

2. Es sollten zur programmatischen Entwicklung der Partei ausreichend Plenen im Jahr stattfinden, sei es thematisch begrenzt, sei es auch nur allgemein. Der persönliche Diskurs hat sich stets als produktiver Motor in der politischen Willensbildung erwiesen und führt zur Entschärfung virtuell zustande kommender Differenzen. Hierfür hat der Vorstand aktiv zu werben.

Arbeitskreise und sonstige Initiativen dürfen nicht aus dem Blick geraten, wenn etwas einzuschlafen droht. Regelmäßige Berichte hierzu sollen frühzeitig erkennen lassen, wo der Motor wieder in Gang gesetzt werden muss. Landesparteitage sollten in Hinblick auf die kommenden Bundes- und Landtagswahlen zweitägig abgehalten werden. Entlastung könnte auch durch eine wie auch immer geartete ständige virtuelle Mitgliederversammlung erfolgen, dies sollte der LPT beschließen.

Der Landesverband hat sich auch verstärkt bundesweit in Erscheinung zu bringen, sowohl durch die Entwicklung von Programmanträgen für die Bundesparteitage, als auch durch die Abhaltung von länderübergreifenden Veranstaltungen. Zum Beispiel konnte auf dem Bundestags-Barcamp in Essen am 1./2.Sept. 2012 die sächsische Beschlusslage zum „gläsernen Abgeordneten“ und „Gläsernen Parlament“ im Rahmen der Diskussion eingebracht werden.

3. Die AG Landtag ist wiederzubeleben. Diese sollte auch tagesaktuelle Pressemitteilungen für den Landesvorstand vorbereiten, wenn es darum geht, die aktuelle Arbeit des Landtages zu würdigen. Hieraus können sich auch Fach-Crews entwickeln, die auch programmatische Thesen bearbeiten.

4. Eine Programmkommission zur Erarbeitung eines Programmes für die Landtagswahl 2014 ist umgehend ins Leben zu rufen.

5. Die Bildung von Kreisverbänden sollte flächendeckend in Sachsen angestrebt werden, auch ohne ein Quorum vorzuschreiben, wenn es die regional ansässige Basis so möchte. Vorübergehend bestehende Bedenken wegen entstehender Kosten sind zurückzustellen, denn mittel- und langfristig kommt dies der gesamten Partei zu gute. In ländlichen Gebieten mit weit auseinander liegenden Ortschaften in einem Kreisverband sind auch entsprechende Ortsvereine zu befürworten. Die innerparteilichen Strukturen sollten die ländlichen Untergliederungen gleichberechtigt neben den Kreisverbänden in Dresden, Leipzig und Chemnitz erfassen.

6. Die finanzielle Situation könnte sich erheblich verbessern, wenn der Vorstand sich auch um die Einwerbung von Spenden bemühen würde. Der Vorsitzende sollte sich zusammen mit dem Schatzmeister und ggf. weiteren Piraten hierum persönlich bemühen. Hierfür werde ich mich besonders einsetzen. Die programmatische Ausrichtung bleibt hierbei unberührt, entscheidet doch die Basis und nicht der Vorstand über politische Positionen.

7. Neuen Mitglieder sind die technischen Hilfsmittel der Piraten in regelmäßig angebotenen Einführungsveranstaltungen näher zu bringen, soweit die Untergliederungen dies nicht in ausreichendem Maße übernehmen können.

Nun zur Außendarstellung des Landesverbandes:

1. Seit dem LPT Döbeln haben wir eine handfeste programmatische Grundlage, die durch die beschlossenen politischen Inhalte der Bundespartei und den jetzt anstehenden LPT ergänzt wird. Es gilt nun, programmatische Ideen der Partei, insbesondere neue Wege zu einer funktionierenden Demokratie den Bürgern zu vermitteln. Leider ist der Landesvorstand, dem Auftrag des LPT Döbeln nicht hinreichend nachgekommen, den Diskurs mit anderen demokratischen Kräften und NGO’s zu suchen, um -analog Hamburg- eine Gläserne Verwaltung durch ein Transparenzgesetz durchzusetzen. Dies ist unverzüglich und öffentlichkeitswirksam nachzuholen.

2. In diesem Sinne sind auch regelmäßig Veranstaltungen unter Beteiligung von Piraten anzustreben, mit denen der Landverband inhaltliches Profil und Flagge zeigt, z.B. Workshops mit Experten, NGO‘s und dem politischen Gegner betreffend die Hauptthemen der Piraten.

3. Bündnisse in einzelnen Sachfragen mit anderen Parteien sind auszuloten, so wie dies bei ACTA oder GEMA gelungen ist.

4. Die Pressearbeit ist verstärkt in Angriff zu nehmen. Die „vierte“ Gewalt in unserem Staatswesen ist unverzichtbar für den Transport unserer Ideen und Konzepte zum Bürger!

Nun zu meiner Person:

1. Im letzten Jahr versuchte ich mit intensivem persönlichen Engagement, sowohl nach innen als nach außen, die Partei voran zu bringen. Meine regelmäßige Teilnahme auf den Parteitagen aller Ebenen und die erfolgreiche Verabschiedung meiner Anträge bestätigen meine Einschätzung, im Sinne der Partei Nennenswertes beigetragen zu haben. Als Gast bei Veranstaltungen anderer Kreisverbände und unzähligen sonstigen Piratenevents sowie der Übernahme besonderer Aufgaben habe ich auch manchen Beitrag leisten können. Sollten sich einige Piraten von mir bei der Umsetzung nicht ausreichend mitgenommen fühlten, war und ist dies kein böser Wille meinerseits, sondern Ausdruck meines Dranges, politische Anliegen der Piraten zeitnah voranzubringen. Ich bitte insoweit auch um Entschuldigung. Ich bin und war stets bemüht, mich sachlich mit jedem Piraten und dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. Dies schließt ein, Kritik auszuhalten und Kritik auszuteilen.

Wenn ich etwas verbessern kann, tue ich es und bin auch lernfähig. Für persönliche Befindlichkeiten ist hierbei kein Raum, auch wenn ich dies an vielen Orten feststellen musste. Als Schiedsrichter musste ich schon einige persönliche und ungerechtfertigte Beleidigungen hinnehmen, konnte und musste diese ertragen, da ich mir meiner Verantwortung im Amt stets bewusst bin. Daher werde ich auch kein Gesprächsangebot verweigern und keiner Aussprache aus dem Wege gehen.

2. Es trifft zu, dass ich mich um eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag bewerben werde. Ich bin grundsätzlich für die Trennung von Amt und Mandat. Zum einen ist ein verantwortungsvoll wahrgenommenes Mandat arbeitstechnisch nicht mit einem Vorstandsamt vereinbar und zum anderen sollten hierdurch auch Machtkonzentrationen unterbunden werden. Da aber die jetzt anstehende Amtsperiode spätestens mit der Aufnahme eines etwaigen Mandates beendet wäre, sehe ich keinen Interessenskonflikt mit dem von mir angestrebten Mandat. In diesem Falle stünde ich für eine etwaige Wiederwahl nämlich nicht zur Verfügung.

3. Zeitlich sehe ich mich auch in der Lage, sowohl Vorstand als auch BT-Kandidatur gleichzeitig auszuüben. Ich bin wirtschaftlich unabhängig und stehe mit 50 % meiner Arbeitskraft und Zeit für die politischen Aktivitäten bei den Piraten zur Verfügung. Das sind 3, 5 volle Tage in der Woche. So auch schon in den letzten Wochen. Und sollte tatsächlich eine BT-Kandidatur anstehen, könnte ich durch die Organisation von Vertretungen in meinem Büro dies noch signifikant steigern. Um es zu verdeutlichen: Ich bin stets ein unangepasster Mensch in meiner politischen und beruflichen Laufbahn gewesen, habe dadurch auch viele persönliche Nachteile in Kauf genommen und kann mit gutem Selbstbewusstsein sagen, dass ich mich nicht korrumpieren lasse. Ich habe durch meine artikulierten Ziele keine wirtschaftlichen Vorteile, sondern eher Nachteile zu erwarten, da ich gegenwärtig besser verdiene als ich als Abgeordneter verdienen würde. Aber ich habe Lust, diese Herausforderungen anzunehmen, da es darum geht, dieses Land demokratisch zu reformieren, um ein gerechtes Land für alle- und nicht nur für Lobbygruppen – zu erreichen.

Thomas Walter

Leipzig, den 20.08.2012

Präambel

Ahoy Piraten in Sachsen,

bis heute Nacht um 24.00 Uhr war ich der festen Absicht nur als Schiedsrichter auf dem LPT in Olbenhau kandidieren zu wollen. So hatte ich es auch gestern spät im Mumble auf dem Sachsenstammtisch zum wiederholten Male gesagt.

Aber nachdem ich das Headset weggelegt habe und mir die Diskussionen auf dieser Liste mit Andreas Romeyke gestern und die Erörterungen im Mumble durch den Kopf habe gehen lassen, reifte in der Nacht –was mich einigen Schlaf gekostet hat- der Gedanke:

Ich stelle mich am 22.9. 2012 in Olbernhau als Kandidat für den Landesvorsitz zur Verfügung!

Ich werde nur für dieses Amt kandidieren und im Unterlegenheitsfalle nur noch als Kandidat, wie bislang beabsichtigt, für das Schiedsrichteramt antreten.

Im Wiki werde ich in Kürze eine ausführliche Kandidatenvorstellung präsentieren. Dies ist nur mal die Vorankündigung, damit jeder schon mal weiß, was in der Pipeline ist.

Vorab die Gründe für diesen überraschenden Ad-Hoc – Entschluss:

Bislang ist die Kandidatenauswahl recht klein. Zudem ist im Gespräch, den Vorstand zu erweitern, was ich befürworte. Gegner meinen: Zu wenig Kandidaten, daher lieber nicht. Ich hoffe, dass sich das Kandidatenangebot noch vergrößert. Demokratie bedeutet auch die Wahl zwischen mehreren Alternativen haben zu können.

Weiterhin bin ich der Auffassung, dass die Herausforderungen für die Partei sich in den letzten 12 Monaten gewaltig verändert haben. Wir stehen mit der Partei am Scheideweg. Es muss uns jetzt gelingen, dauerhaft die Piraten als die progressive Kraft in das Bewusstsein der Wähler zu bringen, die unverzichtbarer Garant für die Bewahrung und Fortentwicklung unserer Demokratie ist. Die momentane „Wählergunst“ beruht gewissermaßen auf Vorschusslorbeeren für eine gute Idee, aber die Piraten müssen hier dem Bürger in der Zukunft noch mehr zeigen.

Und bei uns in Sachsen sollte in dieser Hinsicht mehr als bisher seitens eines Vorstandes getan werden. Die Botschaft der angestrebten neuen Wege in der Demokratie muss offensiv nach außen getragen werden und in diesem Sinne ist die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Es gibt ständig Anlass, hier als Piraten sich öffentlich zu äußern und auf die Programmatik und die grundsätzlichen Ideen hinzuweisen. Mit anderen Worten: Ich sehe als Landesvorsitzender zur einen Hälfte die Aufgabe, vordringlich die Anliegen der Piraten den Bürgern nach außen hin zu vermitteln.

Und nach innen sehe ich meine Aufgabe zur anderen Hälfte darin, dafür zu sorgen, dass die programmatische Arbeit vorangebracht wird. Ich möchte anregen, unterstützen und darauf achten, dass das Parteileben geordnet und gesittet erfolgt. Weniger Streit und Hickhack. Ich möchte, dass man sich auf den Vorstand verlassen kann, angesagte Veranstaltungen auch stattfinden und möchte auch in engen Kontakt zum Land stehen, nicht nur beschränkt auf die drei Oberzentren. Ich möchte die Stammtische und MV’s besuchen und auf die regionalen Sorgen und Nöte eingehen. Zusammen mit dem Schatzmeister denke ich auch an eine Einwerbung von Spenden, was bislang auch nicht so geschah wie möglich.

Um es klarzustellen, folgende Leitsätze für meine Arbeit:

1. Die Basis ist der Souverain oder die Legislative, d.h. diese entscheidet über die Parteiordnung und die programmatischen Inhalte.
   
2. Der Vorstand ist nur die Exekutive, er führt das nur aus. Er darf sich nicht über den Basiswillen hinwegsetzen und auch nicht selbstständig etwas Neues an Programmen für die Piraten „verkaufen“, was nicht vorher legitimiert ist. Vielleicht schaffen wir es ja auch, mit der angedachten „Ständigen Mitgliederversammlung“ hier neue Akzente zu setzen.
   
3. Aber der Vorstand soll zur Tagespolitik sehr wohl etwas sagen dürfen, zumal man auch immer wieder gefragt werden wird. Aber diese Äußerungen stets nur auf der Grundlage der Grundsatz- und Wahlprogramme und entwickelter Positionspapiere. Es sollte auch alsbald mit der falschen Meinung, dass Piraten keine programmatischen Inhalte hätten, aufgeräumt werden.
   
4. Der Vorstand ist ein Dienstleister für die Basis. Ich bin gegen die Versuche, die Basis mit Pflichten formell zu belegen. Jeder Pirat wird zu nichts gezwungen. Alles beruht auf Freiwilligkeit. Er oder Sie haben das Recht zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung. Der Vorstand muss aber den Rahmen garantieren, damit dies auch geschehen kann. So dürfen nicht Plenen einfach abgesagt werden, nur weil niemand daran gedacht hat. Es müssen Termine und Pläne regelmäßig in das Bewusstsein der Basis gebracht werden. Die gegenteilige Auffassung dazu hat in der Vergangenheit schon genug Probleme bereitet.
   
5. Ich bleibe trotzdem Basispirat! Ich beteilige mich an inhaltlichen Diskussionen, versuche mit zu entwickeln, zu inspirieren und beteilige mich auch gleichberechtigt wie jeder anderer Pirat an einer Entscheidung. Ich bin kein meinungsloses Neutrum. Und alle tiefgreifenden inhaltlichen Diskussionen in dem letzten Jahr haben mir gezeigt, dass es auch in Sachsen möglich ist, konstruktive Lösungen und mehrheitsfähige Meinungen zu entwickeln, sodass wir alle im Großen und Ganzen das Gleiche letztlich wollen. Es ist daher auch Aufgabe des Vorstandes sich überall mit einzubringen, insbesondere auch auf Plenen.
   
   Es sendet viele Piraten-Grüße
   
   Euer Thomas Walter
   (notar1957)

Fragen und Antworten

• ToRo 15:48, 4. Sep. 2012 (CEST) Den Großteil deiner Agenda könnte man über Satzungsänderungs- oder sonstige Anträge abfragen. Warum hast du das nicht innerhalb der Antragsfrist getan?

Angesprochen hatte ich die Änderung der Vorstandsbesetzung. Diese ist bereits von Nico mit SÄA Nr. 7 und 15 zum LPT beantragt. Und an dem Antrag zur Ständigen Mitgliederversammlung (SÄA 42) habe ich kräftig mit gebastelt und beantragt für die AG Demokratie. Mehr Anträge sehe ich nicht als erforderlich. Es ist alles da, was man braucht.

• ToRo 15:48, 4. Sep. 2012 (CEST) Wie würdest du darauf reagieren, wenn man dir vorwirft, du wärst ein Vereinsmeierer?

Das ist unzutreffend. Wir haben es hier nicht mit einem Kleingartenverein, sondern mit einer Partei zu tun. Und diese nimmt im Sinne von Art 21 GG und dem PartG eine wichtige Rolle zur politischen Willensbildung innerhalb unseres Landes ein. Besonderes Engagement sollte daher nicht negativ, sondern positiv betrachtet werden, vor allem wenn man bedenkt, dass riesige Probleme auf unsere Gesellschaft erst noch zukommen werden und bestehende, aber sehr dringliche Probleme, noch nicht einmal gelöst sind. Hier ist jeder gefordert nach seinen Möglichkeiten mitzuarbeiten.

• ToRo 15:48, 4. Sep. 2012 (CEST) Wie bist du darauf gekommen dich auf deinem Wiki-Profil mit Thomas Jefferson zu vergleichen?

Inspiriert hat mich das durch viele Emails und so manche Wiki-Seiten von Piraten, die zum einen Zitate von berühmten Persönlichkeiten ständig mit sich führen, aber auch schon mal einen eigenen sinnhaftigen Spruch beifügen. Ein Pirat hatte mir vor Monaten eine ganze Datei von Zitaten überlassen. Da mir die Wege zu einer besseren Demokratie besonders am Herzen liegen, aber man dabei den Menschen mit seinen Tugenden und Untugenden nicht übersehen sollte, hat mir dieses Zitat von Jefferson gefallen und habe daraus etwas in meinem Sinne „weitergesponnen“. Im Übrigen kann man aus der überlieferten Denkweise von Persönlichkeiten aus der Geschichte viel lernen!

• ToRo 15:48, 4. Sep. 2012 (CEST) Bist du für den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Gesetzestexten und Satzungen?

Mit dieser Frage machst Du ein großes politisches Fass auf:

Bürokratie (Herrschaft der Verwaltung), was synonym für Bürokratismus (=übersteigertes Verwaltungshandeln, was die Vorschrift über den Menschen stellt) steht, ist grundsätzlich abzulehnen. Dies lässt sich bereits aus unserem bundespolitischen Grundsatzprogramm ableiten. Vielmehr muss der Mensch im Vordergrund stehen und die Verwaltung ist nur dessen Dienstleister. Hier gibt es riesigen Reformbedarf. Ein Beispiel von abzubauender Bürokratie wurde wir letztes Jahr persönlich offenbar: Um meine gemischt-nationale Ehe zu schließen, bin ich nach Dänemark „geflohen“, wo Pass, Aufenthaltstitel und deutsche Scheidungstitel ausreichten, während das deutsche Standesamt sehr langwierig nur zu beschaffende Dokumente zusätzlich gefordert hätte.

Eine andere Frage ist die Form von Gesetzen. Meine persönliche Meinung: Vereinfachung in dem Sinne ja, wenn es darum geht, die Wucherungen von Jahrzehnten zu beseitigen. Z.B. im Steuerrecht, wo selbst einschlägig studierte Menschen nicht mehr durchblicken. Streichung von vielen Vorschriften, einfachere Strukturen usw. ja, überall dort wo es vertretbar ist.

Aber die Vision, dass der abstrakte Gesetzestext durch andere einfachere Worte zu ersetzen geht, sehe ich nur marginal umsetzbar. Du könntest vielleicht mal ein Beispiel hierzu aufzeigen, an Hand dem man diskutieren könnte. Aber sieh Dir nur mal die Vorschriften des StGB an. Was willst Du da anders machen? Es geht doch um die verfassungsrechtlich gebotene Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und die kann nur durch unzweifelhafte Begrifflichkeiten geschaffen werden. Und das ist ein jahrhundertelanger Sprachentwicklungsprozess, den man nicht einfach so mal verändern kann. Ich bin kein Sprachwissenschaftler, aber für alle konkreten Vorschläge offen. Daher auch hier bitte mal ein konkretes Beispiel, über das man nachdenken könnte.

Und Satzungen? Nehme doch die von Dir persönlich für Chemnitz geforderte Transparenzsatzung (von Dir beantragt). Zeige hier mal auf, was man hier derzeit sprachlich vereinfachen könnte? Oder das Hamburger Transparenzgesetz, für das sich die Piraten dort auch stark gemacht hatten. Und wenn Du piratenparteiinterne Satzungen meinst? Da gibt es genug Beispiele, wo es sich oft herausgestellt hatte, dass da immer wieder „rumgedocktert“ werden musste. Und auch das ist Rechtssetzung, die mittels abstrakter Regelung formuliert sein will.

Ich hatte es schon oft erwähnt: Derjenige, der es schafft, die „Rechtssprache“ grundlegend zu reformieren oder hierzu ein umsetzbares Konzept zu entwickeln, ist reif für einen Nobelpreis, sei es in Literatur oder Frieden. Ich gebe zu: Ich habe nicht die Fähigkeit dazu, strebe also diesen Preis nicht an .

• ToRo 15:56, 4. Sep. 2012 (CEST) Vorstände in der Piratenpartei, die an der Programmatik mitarbeiten, sollten ihre Wortführerschaft nicht zur Beeinflussung der Entwicklung ausnutzen. Siehst du das auch so?

Kurz: Ja!

Lang:

Ich dachte, dass ich das schon klar artikuliert hatte. Der Vorstand ist u.a. ein (neben jedem Piraten) Sprachrohr nach außen, der die beschlossenen politischen Inhalte zu transformieren hat, insbesondere gegenüber den einschlägigen Medien. Aber mit der Vorstandseigenschaft geht doch nicht die Berechtigung verloren, an dem politischen Willensbildungsprozess gleichberechtigt neben jedem anderen Piraten mitzuwirken, sei es durch Redebeitrag, sei es durch Stimmverhalten. Wenn ich am Plenum, Parteitag oder im LQFB teilnehme, bin ich so viel Gewicht wie Du (sieht man mal von den zwei mir nicht bekannten Delegationsstimmen im Liquid mal ab). Das heißt, mein Verhalten bei der programmatischen Diskussion ist vor und nach einer etwaigen Wahl das gleiche. Und ich würde mich hüten aufzustehen und zu sagen: „Hört Leute auf Euren Vorsitzenden, Ihr müsst das so machen, wie ich denke!“ Das wäre in der Tat missbräuchlich. Als Vorsitzender sollte man daher auch die Fähigkeit haben, deutlich zu machen, ob man im Namen der gesamten Partei oder nur für sich selbst spricht. Beeinflussen darf man nur durch sachliche Argumente, nicht aber kraft Autorität (?) eines Amtes. Im Übrigen bin ich nicht ein allroundwissender Mensch, der überall aus Prinzip seinen Senf abgeben muss. Da lasse ich gerne den Spezialisten den Vortritt, wenn dieser schlüssig und nachvollziehbar eine Position vertretbar und überzeugend vortragen kann.

• ToRo 15:56, 4. Sep. 2012 (CEST) Siehst du keinen Interessenkonflikt darin, als Vorstand die Kandidaten der Piratenpartei Sachsen gleichwertig zu bewerben und zu behandeln, wenn du selbst einer von Ihnen bist?

Kurz: Nein!

Lang:

Der Vorstand hat keine Möglichkeit, hier irgendeinen Einfluss zu nehmen. Der Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung steht fest. Die Regularien wird der LPT beschließen. Der Wettbewerb von Kandidaten findet gleichberechtigt statt. Und hier ist der Wahlkampfkoordinator –übrigens selbst Kandidat, womit ich kein Problem habe- eher gefragt, denn er steht der AG Wahlen vor, der ich und ein weiterer Kandidat auch angehören. Dort wird besprochen, wie der innerparteiliche Wahlkampf angeregt werden kann, z.B. Podcasts usw. Aber alles ist ein Angebot an alle potentiellen Kandidaten, da kann keiner Vorteile einheimsen. Und übrigens: In vielen Bundesländern sind Vorstände der Piraten potentielle Kandidaten aufgestellt oder schon als Abgeordnete gewählt worden. Und im Saarland ist die Vorsitzende zugleich Abgeordnete im Landtag, was aber nicht unbedingt sein müsste. Es ist also bundesweit kein von der Mehrheit gesehenes Problem, sonst hätte es diese Wahlen nicht gegeben.

• ToRo 14:31, 5. Sep. 2012 (CEST) Wie viel hat deine persönliche Piratenwebseite www.thomas-walter-pirat.de gekostet?

1512,- Euro plus Mwst.

• ToRo 14:31, 5. Sep. 2012 (CEST) Findest du es nicht verwerflich, wenn sich Kandidaten für Ämter und Mandate persönlich bei der Presse melden, sich selbst dort als voraussichtlichen Kopf bewerben, das Parteilogo verwenden und damit ihre Wahl zu beeinflussen versuchen?

Nein, es ist meine höchstpersönliche Angelegenheit, wo und wie ich publiziere. Es hat ein Freund erledigt, ich hatte gar nicht damit gerechnet, dass da überhaupt etwas veröffentlicht wird. Ich bin Pirat und als solches darf ich mich outen. Es dient doch letztlich der gesamten Partei.

• ToRo 15:46, 5. Sep. 2012 (CEST) Wirst du deine Pressemappe hier für uns veröffentlichen?

Sie ist unter der genannten Webseite für jedermann einsehbar. Wie siehst Du das mit der vom Landesvorsitzenden geforderten "Holschuld".

• Max Brauer 16:02, 5. Sep. 2012 (CEST) zu welchem Zweck hast du dir (aktuell noch als Vorsitzender des Landesschiedsgerichtes) eine Pressemappe zugelegt? Rechnest du fest mit einer Wahl in ein Vorstandsamt oder einen anderen Posten? Wenn nicht: Warum sollte deiner Meinung nach ein Schiedsrichter eine Pressemappe haben?

Die Pressemappe habe ich gemacht, da ich beabsichtige, mich als Kandidat für die BTW zu bewerben. Mit der zunächst nicht beabsichtigten Kandidatur für den Landesvorsitz hat das nichts zu tun. Im Übrigen haben viele Piraten sehr umfangreiche Webseiten. Ich bislang nicht. Das haben ich jetzt nachgeholt.

• Max Brauer 16:02, 5. Sep. 2012 (CEST) Piraten werben oft mit "Themen statt Köpfe". Aus welchem Grund betreibst du die Webseite http://www.thomas-walter-pirat.de/ ? Solche Seiten sind bei MdL oder MdB Mitgliedern anderer Parteien üblich (vergleiche zB. CDU). Wie siehst du eine solche Seite mit dem oben stehenden Wahlslogan vereinbar?

Meine Webseite enthält etliche politische Aussagen. Bilder sind da nur Dekoration :-)

• DasLlama 16:04, 5. Sep. 2012 (CEST) Wie vereinbarst du die Idee "Trennung von Amt und Mandat" mit deinen Bestrebungen gleichzeitig Landesvorstand und Bundestagsabgeordneter zu sein?

Bitte lesen, alles schon beantwortet

• ToRo 17:49, 5. Sep. 2012 (CEST) Hast du die Erlaubnis, große Teile der Bundespressemappe und Bilder einer anderen Person für deine Mappe zu verwenden?

Ich hatte mich um diese Details nicht gekümmert, wusste noch nicht einmal, dass das eine Kopie aus der Bundespressemappe ist. Habe sofort Rüffel weitergegeben. Das Problem scheint wohl darin gelegen zu haben, dass der Anfang und das Ende der Quelle nicht richtig angegeben war und die vorgenommene Quellenangabe nicht das Gruppenfoto umfasste. Habe zugesichert, das sofort zu korrigieren. Weiteres Problem: Fehler bei der Bundesveröffentlichung wurden eigenmächtig korrigiert. Das hat wieder ein Urheberrechtsproblem ausgelöst. Wird jetzt geklärt. Allein dieser Rummel um diesen "Formalkram" zeigt, dass das Urheberrecht tatsächlich überdacht werden sollte. Ist doch eigentlich im Sinne der Piraten :-). Klar ich habe die Verantwortung, da mein Auftragnehmer Mist gebaut hat. Im übrigen habe ich die Kenntnis, dass Fotos von öffentlichen Veranstaltungen, nicht besonderer Erlaubnis bedürfen.

• ToRo 17:49, 5. Sep. 2012 (CEST) Findest du es richtig, diese Fragen mit Gegenfragen zu beantworten und damit eine Beantwortung zu umgehen?

Du hast eine allgemeine sehr umfassende Frage gestellt, wozu ich auch viel mehr geantwortet habe. Gegenfragen haben den Sinn, dass Du mit der Frage konkreter wirst.

• Raven SN 20:47, 5. Sep. 2012 (CEST) Wirst du dich aktiv am Wahlkampf beteiligen (Anwesenheit an Wahlveranstaltungen, etc.)?

Ja.

• Raven SN 20:47, 5. Sep. 2012 (CEST) Hast du bereits Pläne wie du deine BT Kandidatur, das Amt des Vorsitzenden sowie deine beruflichen Ambitionen zeitgleich managen wirst?

Ja, habe ich in meiner Erklärung vom 4.9.2012 bereits ausgeführt.

• Raven SN 20:47, 5. Sep. 2012 (CEST) Wirst du als Vorsitzender weiterhin ohne Absprache PM's veranlassen?

Nein. Pressemitteilung im Namen der Partei Das muss endgültig in der GO des Vorstandes geregelt werden. Selbstverständlich mindestens 4-Augen-Prinzip. Das Wort "weiterhin" ist hier deplaziert.

• Raven SN 20:47, 5. Sep. 2012 (CEST) Bist du bereit, als Vorsitzender, dem Grundsatz "Themen statt Köpfe" zu folgen und somit bei Presseanfragen an kompetente Piraten weiterzuleiten?

Klar, wenn es dafür die Spezialisten gibt, sofort. Ausserdem ist hier ja auch noch das Presseteam. Im Übrigen bin ich auch ein Freund von jeglicher Delegationsmöglichkeit :-).

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Aus welchem Beweggrund heraus hast Du eine professionelle Homepage für Dich als Privatpirat erstellen lassen? Genügten zur Darstellung Deiner Arbeit nicht piraten-übliche Mittel wie eine Wiki-Seite, ein Blog oder Twitter?

Habe doch schon auf ML gesagt, dass viele Piraten HP haben, ich nicht, und habe jetzt dies nachgeholt. Twitter ist zu zeitaufwendig für mich. Schaue meist nur zu.

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Dir wird gelegentlich ein Hang zur Selbstdarstellung unterstellt. Inwiefern ist es vor diesem Hintergrund aus Deiner Sicht notwendig, 1.500 Euro in eine Selbstdarstellung zu investieren, wenn gleichzeitig dieses Geld (so Du es denn erübrigen konntest) in ganz konkrete Parteiaktivitäten hätte gesteckt werden können (beispielsweise den Wahlkampf, der ja gekämpft werden muß, bevor Du eventuell Abgeordneter wirst oder in die IT der Bundespartei, was der kompletten Parteiarbeit zugute käme)?

Ich glaube nicht, dass die Partei beklagen kann, ich hätte bislang nicht genug gespendet. Und warum darf ich nicht HP haben, wenn es andere haben? Ich bitte zu respektieren, dass es die freie Willensentschließing eines jeden Mitgliedes vorbehalten bleiben sollte, was und wie er etwas mit seinem Geld anstellt. Dies umfasst auch die Dispositionsfreiheit des Einzelnen.

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Warum sprichst Du von Dir häufig in der dritten Person?

Welche Passagen im Text? Bitte benennen, dann kann ich konkret antworten.

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Wer hat die Fragen gestellt, die in Deiner Pressemappe als "Lebenslauf in Interviewform" auftauchen?

Der, der es bearbeitet hat, von meinem Auftragnehmer.

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Der Link zum Herunterladen Deiner Pressemappe ist deaktiviert - soll das so?

siehe oben, gerade muss das Ding wegen der richtigen Quellenangabe angepasst werden. Ist schon gemacht, aber wir warten noch auf die Bestätigung der Bundespartei, dass mit der veränderten Zitierung jetzt alles i.O. geht. Danach geht es wieder online.

• --Lily 04:48, 6. Sep. 2012 (CEST) Du schreibst, Du hast "Skandale aufgedeckt". Welcher Art waren diese Skandale und worin konkret bestand Deine Arbeit zur Aufdeckung dieser Skandale?

Es ging um ein Immobiliengeschäft der Stadt Leipzig hinsichtlich eines rechtswidrigen Grundstücksverkaufs im Jahre 1993 (siehe mein MDR-Interview in 2007 wegnen Sachsensumpf), um den (glücklicherweise gescheiterten) Bildertauschskandal 2005 und den leider von mir nicht zu verhindernden Ankauf von Max Klingers "Pinkelndem Tod" in 2009. Daneben hatte ich auch etliche "Reibereien" mit der Verwaltung der Stadt Leipzig, die auch meinen persönlichen Drang nach Transparenz in der Verwaltung verstärkten.

• --Universalist 11:49, 6. Sep. 2012 (CEST) Warum kandidierst du einzig für die Rolle des Vorsitzenden im Vorstand? Verstehst du dessen Rolle anders als die des ersten Repräsentanten der Piraten Sachsen?

Ich bin kein Schatzmeister, kein Gensek. Und es bliebe die Abwägung, ob Schiedsrichter oder Beisitzer und da mache ich lieber Schiedsrichter. Es ist eben die Frage, wo man glaubt sich am Besten einbringen zu können oder wo es für einen am ehesten Sinn macht. Und Schiedsrichter wäre natürlich mein ureigenstes Spezialgebiet. Der Vorsitzende hat die klare Aufgabe, wie es beschrieben ist. Die Beisitzer-Funktionen müssen erst noch festgelegt werden. Diese Unsicherheit veranlasst mich, entweder oder zu sagen : Vors. od. Schiri. Ich bin für klare Sachen.

Im übrigen ist es Realität, dass der Vorsitzende im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit steht und da denke ich, habe ich ein dickeres Fell um dem am Besten standzuhalten. Das sollte auch mein Verhalten im Shitstorm beweisen, dem ich gerade jetzt, aber auch schon früher standhalten musste :-).

• --Universalist 18:32, 6. Sep. 2012 (CEST) Eine deiner Stärken ist die Produktion von außerordentlich langen und in sich geschlossenen Fließtexten. Wie gehst du mit der Kritik um, dass du damit aber Piraten die nicht unmittelbar mit dir zusammenarbeiten (können) vor extrem hohe Hürden (tl;dr und "Mauern aus Text") bei der Zusammenarbeit stellst?

Ja das stimmt. Ich neige dazu, es lieber gründlicher zu machen und ist meinem Beruf entsprungen, wo man etwas falsch macht, wenn man etwas nicht bedenkt und nicht dokumentiert. Ich bin immer offen, wenn jemand sagt, das könne man so oder so kürzer fassen. Aber dann bitte auch konkret sagen. Ich kann politische Inhalte wie folgt schreiben:

"Ich bin für den fahrscheinlosen ÖPNV" Oder: "Ich bin für ein gläsernes Parlament"

Von meinem Verständnis für Politik ist das aber zu wenig Substanz. Da sollte man schon etwas genauer werden, z.B. so wie wir es auf dem letzten LPT verabschiedet haben, oder wie es jetzt zum nächsten LPT ansteht. Mit dem ganzen Komplex "Gläserne Verwaltung" war es ähnlich. Ich habe mich bemüht darüber auf AT, Plenum und LPT zu reden, zu erklären, Fragen zu beantworten und letztlich sind wir doch alle damit miteinander klargekommen. Ich bemühe mich konstruktiv zu sein, nehme gerne Gedanken Anderer auf, verarbeite diese und freue mich, wenn Gesprächspartner ebenso konstruktiv dazu etwas sagen. Das ist dann fruchtbares Arbeiten und das sollten wir intensivieren und uns weniger mit Shitstorm oder persönlichen Animositäten aufhalten. Aber das ist leider in allen politischen Parteien und sonstigen Vereinen keine Seltenheit. Wollen wir das nicht ändern? Ich denke schon und dafür werbe ich.

War wieder zu lang?

• DasLlama 15:21, 7. Sep. 2012 (CEST) Welche Kosten sind im vergangenen Jahr für Selbstdarstellung innerhalb der Partei (Anzug, Fotograf, PR-Beratung, Sonstiges) entstanden? Und in welchem Verhältnis steht das zu deinen Spenden an KV/LV/BV?

Selbstdarstellung? Das alleine ist schon in Frage zu stellen!

Ist das eine persönliche oder piratenbezogene Frage? Wie ist das mit dem Spannungsverhältnis von informationeller Selbstbestimmung und notwendiger Transparenz? Kurzum: Bist Du der Meinung, dass ich diese Frage beantworten muss, um politisch glaubwürdig zu sein? Wie siehst Du das mit dem Kodex der Piraten vereinbar, ohne dass hier ein Widerspruch entsteht? http://wiki.piratenpartei.de/Kodex Klar jetzt kommt die Aussage, man darf keine Fragen mit Gegenfragen beantworten. Ich denke, hier aber ist es gerechtfertigt, denn es geht um die Glaubwürdigkeit in eigenen Sachen, was ich seit fast einem Jahr regelmäßig betone.

Nur soviel vorab: Die von Dir angesprochenen Kosten, soweit man sie überhaupt verifizieren kann, sind nur ein Bruchteil der von mir für die Partei getätigten Spenden, wobei die Aufwendungen anläßlich der vielen Fahrten und Ereignisse für die Partei überhaupt noch nicht eingerechnet sind. Aber diese meine Reaktion ist sicherlich auch noch nicht befriedigend für Dich?

• Lupino 11:33, 9. Sep. 2012 (CEST) Auf dem Tag der Sachsen hast die an den Stand kommenden Leute gefragt: „Wollen Sie den perfekten Politiker?“. Wie würdest Du selbst diese Frage beantworten, wie sieht für dich der optimale Politiker aus, glaubst Du, dass du selbst diesem Anspruch gerecht werden würdest und wie kommst du zu dieser Einschätzung?

Falsch! Vielleicht hättest Du mich auf dem Tag der Sachsen mal ansprechen sollen: Es gab von mir anläßlich des Flyers mit dem eklatanten Schreibfehler "Tranparenz" u.a. folgende Strategie mit den Passanten ins Gespräch zu kommen. Ich fragte: "Sind Sie auch für den perfekten und käuflichen Politiker?" Diese Frage stellte ich meist, wenn ich etwas Neugierde zum Stand im Gesicht der Passanten zu erkennen glaubte. Die Reaktion war unterschiedlich, meist Heiterkeit. Oftmals : "Natürlich nicht". Und dann legte ich nach und sagte, wir seien aber inperfekt und nicht käuflich und kam dann mit dem Ratespiel und der Belohnung mit dem Goldthaler aus Schokolade, manchmal mit der heiteren Bemerkung, dass wir ihn (den Passanten) damit dann kaufen wollten.

Also es ist genau das Gegenteil von dem was Du vermutest. Ich habe uns und auch mich nicht als perfekt dargestellt, sondern offen das Gegenteil zugegeben. Und das gilt auch für meine Person.

Aber ohne zu Provozieren kannst Du in der Politik nichts bewegen. Und das habe ich mit dem gestrigen Experiment mal versucht. Leider fühlst Du Dich nun wieder (unnötig) provoziert.

• Lupino 11:33, 9. Sep. 2012 (CEST) Auf dem GEMA-Aktionstag warst du es, der ohne Absprache mit dem Orga-Team im Namen der Piraten mit der Presse geredet hat (überliefert sind ein Artikel in der LVZ und ein Radiointerview), obwohl du im Vorfeld des Aktionstages keinen Finger bzgl. Organisation der Veranstaltung gerührt hast, geschweige denn, dass du deine Mithilfe angeboten hättest, obwohl mehrfach allgemeine Nachfragen von seiten des Orga-Teams über die Mailinglisten geschickt wurden. Wie siehst du das Verhältnis zwischen ehrenamtlicher Arbeit und der Öffentlichkeitsdarstellung derselben, sowohl allgemein als auch speziell von deiner Person aus? Wie würdest Du die politische und nicht-politische Arbeit Anderer würdigen, wenn Du zum Vorstandsvorsitzenden gewählt würdest?

Auch hier schon wieder krasse Fehlinformationen:

Ich bin um 17.15 Uhr am 6.9.2012 auf dem Sammelplatz, dem Connewitzer Kreuz in Lpz. erschienen und stand mit Clemens und Holger in einer Dreiergruppe. Es kam ein Mann von der LVZ mit Notizblock auf uns zu, und fragte uns, ob wir hier wegen der Demo wären. Ich antwortete spontan mit ja und deutete auf das Piratenlogo auf dem T-Shirt von Clemens und deutete damit an, dass wir Piraten seien. Dann fragte der Mann, was wir mit der Demo beabsichtigten. Ich sagte brav den Vers auf, dass wir das Urheberrecht gerne reformieren wollten und Urheber und Verbraucher zu Lasten der Verwerter gerne mehr Rechte geben würden. Das notierte er und fragte noch nach meinem Namen, den ich ihm nannte.

--Holger J. J. 13:22, 9. Sep. 2012 (CEST)

Das kann ich bestätigen, zum diesem Zeitpunkt war vom ORGA-Team keiner da. BTW machte ich auch ein paar Sätze zu der LVZ

Es war also reiner Zufall, dass ich diesem Reporter ins Visier gekommen bin. Es sah auch so aus, ob er lauter Statements -auch von der Orga- sammeln wolle. Ich bzw. die beiden anderen Piraten hatte in diesem Zusammenhang auch gar keinen Anlass gesehen, hier irgend etwas sonstiges zu veranlassen. Vor allem ging ich davon aus, dass Du und die anderen Aktiven bei dieser Sache ohnehin ihre Pressearbeit tuen. Dass nun ich als Einziger in der Presse für die Piraten (und noch nicht einmal die Grünen) erwähnt wurde, ist doch nicht meine Schuld. Aber immerhin sind die Piraten jetzt wenigstens hier erwähnt worden und das ist doch schon mal etwas positives. Warum bist Du oder der Vorstand da nicht pressemäßig aktiv geworden? Es ist richtig, dass ich nicht mit Dir in der Orga dabei war. Leider hatte ich mich mit anderem Zeugs piratenmäßig beschäftigen müssen und es sah nicht so aus, als ob Du mich persönlich hier benötigst. Und als Ordner, die Du über die Liste suchtest, bin ich auch nicht so geeignet, denn ich mag nicht bei Randale körperlich eingreifen müssen. Da ist eine Statur wie Clemens altersmäßig und körperlicch schon eindrucksvoller als ich :-).

Von einem Radiointerview weiß ich nichts, ich habe mit keinem Mikrofon gesprochen. Hatte gesehen, dass der Grüne Kasek dort reingebissen hatte. Offenkundig auch da wohl wieder unberechtigte Gerüchte.

Wenn es um die Darstellung von Parteiarbeit geht und hier maßgebend Dritte Personen aus unserer Partei inhaltlich engagiert sind, werde ich selbstverständlich die Presse auch auf diese Personen aufmerksam machen, wenn ich als Vorsitzender angesprochen würde. Dann könnte die Presse auch auf diese Mitglieder zurückgreifen. Aber der Presse kann niemand vorschreiben, wann und wie sie berichtet und wen sie zitiert.

Aber als einfacher Basispirat, darf ich mich doch -aus egal welchem politischen Anlass heraus- bei einem Pressekontakt als Pirat outen und meine Meinung kundgeben und wenn diese Beschlusslage oder offenkundiger Konsens ist, diese auch als Piratenmeinung darstellen. Mehr habe ich bislang nicht getan. Mir scheint, Du bist da anderer Auffassung?

Lupino 08:57, 10. Sep. 2012 (CEST) Lieber Thomas, Es erfüllt mich mit einer gewissen Genugtuung, dass du dich durch meine Fehlinformationen so stark in die Ecke gedrängt fühlst, dass du seitenlange Verse schreiben musst, nur um mich zu widerlegen. Geschenkt. Dafür, dass ich diese Fehlinformationen unhinterfragt als Basis meiner Fragen benutzt habe, bitte ich um Entschuldigung. Sie erschienen mir angesichts vergangener Ereignisse derart plausibel, dass ich keinen Grund hatte, an ihren Wahrheitsgehalten zu zweifeln.

Nichts desto trotz hätte ich meine Fragen gern noch beantwortet, deshalb hier noch einmal zur Erinnerung:

Wie sieht für dich der optimale Politiker aus, glaubst Du, dass du selbst diesem Anspruch gerecht werden würdest und wie kommst du zu dieser Einschätzung?

Und:

Wie siehst du das Verhältnis zwischen ehrenamtlicher Arbeit und der Öffentlichkeitsdarstellung derselben, sowohl allgemein als auch speziell von deiner Person aus? Wie würdest Du die politische und nicht-politische Arbeit Anderer würdigen, wenn Du zum Vorstandsvorsitzenden gewählt würdest? (Gemeint ist hier auch die nicht-öffentliche Würdigung.)

Dank deiner Ausführungen ist nun folgende Folgefrage hinzugekommen:

Du schriebst: „Wenn es um die Darstellung von Parteiarbeit geht und hier maßgebend Dritte Personen aus unserer Partei inhaltlich engagiert sind,…“ Was heißt „maßgebend“? Ab wann ist in Deinen Augen das Engagement Anderer hinreichend, dass du eine Würdigung in der Presse für gerechtfertigt erachtest?

Zu Deinen Eingangsbemerkungen gäbe es sicherlich auch noch was zu sagen, aber da warte ich lieber auf weitere konkrete Fragen. Wahrscheinlich liegen Deinen angedeuteten Annahmen weitere Missverständnisse zugrunde.

Es gibt keinen optimalen Politiker.

Ich bin es nicht. Das Mindeste was man fordern sollte, ist Unbestechlichkeit und nur der gemeinsamen Sache verpflichtet sein. Perfektion ist Utopie. Nobody is perfect!

Ich bin froh und dankbar für jeden, der hier ehrenamtlich tätig ist. Ich würde dies auch immer intern und extern würdigen und erwähnen, denn wie oben dargestellt, ist die Teamarbeit und die Gemeinsamkeit in den Zielen unbedingte Vorraussetzung für das Erreichen unserer aller Ziele. Ich denke ohnehin, dass wir hier transparenter in der Darstellung werden sollten. So weis ich nicht, ob, wer und wo derzeit als Beauftragter des Landesverbandes unterwegs ist. Es sollte hierzu eine übersichtliche Struktur geschaffen werden. Die Begründung einer Holschuld - wie vom bisherigen Vorsitzenden propagiert - ist nur destruktiv und kontraproduktiv. Wenn ich den nächsten Piraten frage, wird er mir da auch kaum aufzählen können, was da so passiert. Und wenn das schön zentral im Internet, z.B. im Wiki, übersichtlich dargestellt ist, kann die interne und externe Öffentlichkeit regelmäßig darauf aufmerksam gemacht werden. Und dann sollten dort auch die Berichte zu dieser ehrenamtlichen Tätigkeit auch nachlesbar sein.Die Wiki-Sachsen-Seite läßt da auch nicht den gewünschten Aufschluss zu. Jeder Pirat soll sich so leicht einen Überblick verschaffen können, was gerade Sache ist und ggf. ergänzendes Engagement zeigen können, wofür der Vorstand auch zu werben hat. Da sehe ich keinen Unterschied in den allgemeinen Anforderungen und Sichtweisen im Vergleich speziell zu meiner Person.

Maßgebende Arbeit ist alles was unserer administrativen und politischen Arbeit nützt und allgemeine Zustimmung findet. Dies kann sich durch wiederholte Artikulation vieler Mitglieder oder auch durch Mehrheitsmeinung im Vorstand manifestieren. Und jedes Mitglied kann ja auch beim Vorstand beantragen, ein bestimmtes Engagement besonders zu würdigen. Im übrigen ergibt sich dies zu einem Teil dann auch aus der oben erwähnten noch zu schaffenden Darstellung zu allen Beauftragten im Landesverband. Analog würde ich anregen, dies auch bei den Untergliederungen so einzurichten.

Lupino 12:10, 10. Sep. 2012 (CEST) Danke. Folgefragen:

• Du schreibst von „der gemeinsamen Sache“, was meinst du damit?

All das, wo wir Konsens durch Beschluss durch BPT,LPT in politischer Hinsicht haben oder wo sich administrativ durch LQFB, Plenum, AT, Stammtischen usw. herausstellt, dass etwas verfolgt werden soll.

• Wie würdest du diese „übersichtliche Struktur“ gestalten?

1. Im Gegensatz zu den bisherigen LaVo-Protokollen, sollte im Terminspiegel richtig drinstehen, was im LV so ansteht. Bisher nur unvollkommen. Das liegt daran, dass die Kommunikation zwisch LaVo und KV's/OV nicht gut ist. Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeit im LaVo (GO). Der oder die Vorstände müssen den Kontakt regelmäßig halten, damit LaVo auf dem laufenden ist.

2. Durch diesen Kontakt bekommt der LaVo auch rechtzeitig den Überblick zu Problemen an der Basis, auch wenn das Problem darin besteht, dass nichts passiert. Hier sollte nun der LaVo auch Hilfsmotor sein, um etwas wieder auf regionaler Ebene zum Laufen zu bringen. Denn die unterste kommunale Ebene ist die Keimzelle der politischen Willensbildung und diese gilt es besonders zu pflegen.

3. Die überregionale Ebene ist daneben zu pflegen. Hat der LaVo auf unterer Ebene mehr nur Hilfsmotor zu spielen, ist er für die Landesebene originärer Motor. Hier sollten die Anregungen zusammenlaufen, die die politische Willensbildung betrifft. Der LaVo hat die Verantwortung zu tragen, dass die Rahmenbedingungen gegeben sind. Auch hier muss die GO des LaVo klare Kompetenzen (Verantwortlichkeiten) verteilen. Es sollten z.B. Workshops initiiert werden, dazu kann man sich auch Sachverstand außerhalb der Partei und aus anderen LV's herbeiholen, was dem Diskurs und der Meinungsbildung nur förderlich sein kann.

3. Die "Beauftragten", "Initiatoren" oder wie man sonst noch die aktiven Piraten nennen will, die sich freiwillig für ein Themengebiet verantwortlich zeichnen wollen, sind als solche auch gegenüber allen anderen Mitgliedern kenntlich zu machen. Das heißt jeder Interessierte, kann sich dem dann anschließen und mitmachen. Der Vorstand hat hier die Koordinierungsaufgabe, d.h. er beschließt förmlich die Übertragung der Verantwortung auf einen oder mehrere Piraten und fordert zugleich auch die Transparenz der sich daraus ergebenden Arbeit. Und die Vorstand hat die Verantwortung, dass all diese Vorgänge auch übersichtlich für Jedermann erkennbar sind.

4. Damit dies funktioniert, hat der Vorstand auch seine Sitzungen besser publik zu machen. Die zeitweise Ankündigung auf den ML'en incl. Bekanntgabe des Pad's ist leider beim alten Vorstand wieder eingeschlafen. Und mit jeder Vorstandsitzung sind die Links aus dem Wiki mit aktueller Pflege immer wieder bekannt zu machen. Neumitglieder erhalten damit auch besser Zugang zu dem Geschehen. Auffällig ist in den letzten Wochen, dass immer die "gleichen Verdächtigten" an den LaVo-Sitzungen oder Sachsenstammtisch teilnehmen. Es ist auch zu klären, wieviele der Mitglieder den ML'en angeschlossen sind. Entweder es sind zu wenige, dann ist auch hierfür zu werben und/oder es wäre zu überlegen, ggf. direkte Rundmails in angemessenen Abständen den Mitgliedern zuzusenden, vorausgesetzt, sie haben ihr Einverständnis erklärt.

5. Vorstandsitzungen sollten auch zu wichtigen Themenkomplexen auch grundsätzlich Gehör für jedermann einräumen und zwar in der Weise, wie ich es kürzlich auf einer BuVo -Sitzung vernehmen konnte.

6. Es muss eine Umfrage-Aktion wirkungsvoll gestartet und erledigt werden, indem sämtliche Mitglieder konstruktiv angesprochen werden. Dies schafft ggf. neue Aktivitäten. Hierzu sind die Untergliederungen mit einzubeziehen, die auch durch persönliche Ansprache diese Aktion wirkungsvoll verstärken könnten. Bei dieser Gelegenheit könnte auch das Einverständnis für den Empfang regelmäßiger Informationsemails des Vorstandes eingeholt werden.

Die Mißstände des letzten Jahres, die ich in meinen Statements schon aufgegriffen habe, sollten so künftig nicht mehr einreißen.

• Deine Antworten beschränken sich in meinen Augen auf Beauftragungen. Wie hältst du es mit sonstigem Engagement und Eigeninitiativen der Mitglieder?
• „Dies kann sich durch wiederholte Artikulation vieler Mitglieder oder auch durch Mehrheitsmeinung im Vorstand manifestieren.“ Ist dies ein exklussives „oder“?

Nichts ist exklusiv! Alles ist möglich und sollte zulässig sein, soweit sich hierdurch die Wege zur politische Willensbildung oder administrative Wege erleichtern lassen. Aber es sollte nicht chaotisch und unkontrolliert von Statten gehen. Es muss allgemein bekannt sein, wenn sich Initiativen herausstellen, der Vorstand muss dies zur Kenntnis nehmen und auch das Auge darauf haben, dass alle auch Kenntnis davon nehmen können. So ist dann auch jeder mitverantwortlich, sollte sich mal herausstellen, dass da etwas nicht im Sinne der "gemeinsamen Ziele" abläuft, denn jeder hätte ja auch die Möglichkeit, etwaige Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Aber der Vorstand hat die Verantwortung auch rechtzeitig Probleme zu entdecken und die Mitglieder um Meinungsäußerung zu bitten. Alles weitere ergibt sich dann von selbst. Un dbei unbotmäßigen Shitstorm sollte der Vorstand sich ruhig auch mal mäßigend positionieren, schon gar nicht daran beteiligen. Dafür gibt es ja leider auch Beispiele :-).

• Panaschieren 14:01, 10. Sep. 2012 (CEST) Welche Ziele möchtest Du innerhalb der nächsten 3 Monate erreichen?

Die Struktur, wie beschrieben muss stehen.

• Panaschieren 14:01, 10. Sep. 2012 (CEST) Welche Ziele möchtest Du innerhalb der nächsten 6 Monate erreichen?

Der Motor muss laufen, damit auch der Wahlkampf, der dann beginnt und es muss die Programmarbeit für die LTW 2014 richtig anlaufen. Der nächste LPT ist Programmparteitag und da sollten weitere wichtige Meilensteine genommen werden.

• Digitales ich - warum hast du seit dem LPT 2012.1 sieben Pressemitteilungen im Alleingang herausgegeben, die teilweise durch Formulierungen wie "wir Piraten fordern" den Eindruck erwecken, dass du für die Piraten sprichst?

Ich habe mal nachgeschaut, um zu verstehen was Du meinst. Das ist ein Mißverständnis. Es gibt nicht "sieben Pressemitteilungen" von mir. Das ist fälschlich gekennzeichnet. Es sind z.T. Publikationen, die zum einen nur meine verabschiedeten Anträge wiedergeben. Zum anderen gab es Pressekontakte zur Leipziger Internetzeitung und zur LVZ, die ich selbst geknüpft hatte. Ich hatte für den KV einmal die OBM-Vorstellrunde im April an alle möglichen Institute publiziert, also mit Billigung des Vorstandes. Den LVZ -Kontakt habe ich seit 11 Jahren und den L-IZ-Kontakt hatte ich damit im April aufgebaut. Und die Sachen "Gläserne Verwaltung", ÖPNV und "herrenlose Häuser" kamen in die Presse, weil die mich zum einen dannach fragten und zum anderen der KV eine Pressemitteilung veranlasst hatte, so z.B. die Sache mit der IFS-Mogelpackung, an der ich mitgearbeitet hatte. Und diese PM habe ich ins Wiki gestellt.

Diese unklare Kennzeichnung, von Publikation und Pressemitteilung wird jetzt korrigiert werden.

• Digitales ich wieviele Presseadressen umfasst der Presseverteiler, an welchen du die Pressemitteilungen geschickt hast?

Ich habe keinen Presseverteiler.

• Digitales ich woher hast du diese Presseadressen?

siehe oben

• Digitales ich hast du dir einen Presseverteiler erstellen lassen? Wenn ja, wieviel hast du dafür gezahlt?

Nein, siehe oben, nichts!

• Lupino 20:03, 10. Sep. 2012 (CEST) Inwieweit bleibt bei der straffen Durchorganisation der Parteiarbeit nach deinem System (s.o.) Raum für selbstverwaltetes Engagement einzelner Mitglieder bzw. kleinen Gruppen davon (Stichwort: „Allgemeines piratiges Mandat“), vor allem bei Themen, welche die Zuständigkeit des Landesvorstandes übersteigen, aka bundespolitischen Themen? Sind auch in diesen Themenbereichen arbeitende Piraten einem LVor unter deinem Vorsitz Rechenschaft schuldig, wie Du sie verlangen würdest?

Deiner Frage liegt ein fehlgeleitetes Verständnis meiner Aussagen zugrunde:

Richtig ist: Jeder Pirat ist frei, kann einzeln oder mit anderen zusammen initiativ werden, sei es durch eine Crew, Projektgruppe, AG oder was noch so denkbar ist. Niemand hindert ihn daran. Er kann dies transparent oder intransparent machen. Man kann ihn nur bitten, seine Arbeit transparent zu machen, aber er ist zu nichts zu zwingen. Macht er nichts transparent, bleibt er insoweit in seinen 4 Wänden alleine. Der LaVo kann nur versuchen, ihn zu bitten, sein Engagement kenntlich zu machen. Auch bundespolitische Themen solten auf allen Ebenen bearbeitet werden können, da setzt der LaVo auch keine Grenzen. Es ist auch wünschenswert, dass bis auf unterster Ebene derartiges bearbeitet wird, denn die politische Willensbildung geht von unten nach oben.

Zum Begriff "Allgemeines piratiges Mandat" bitte ich zunächst folgende Definition des Begriffes "Mandat" sich anzuschauen (siehe wikipedia):

"Als Mandat (von lateinisch mandare ‚aus der Hand geben‘, ‚beauftragen‘, ‚befehlen‘) bezeichnet man grundsätzlich einen Auftrag oder eine Ermächtigung ohne genaue Handlungsanweisungen."

So betrachtet, kann es das nicht geben. Es verstößt gegen die Satzung.

Nochmal: Ein Pirat kann sich als solches outen, er kann seine Meinung kundgeben, er darf auch eine zur Mehrheitsmeinung konträre Meinung sagen, wenn er es als solches auch kennzeichnet, er darf auch eine beschlossene Meinung als die Meinung der Piraten kennzeichnen, aber das war's dann auch. Wir leben in einem freien Land.

Wenn Du da mehr als Grundsatz für die Partei möchtest, initiiere bitte einen Satzungsänderungsantrag, aber bedenke bitte die Grenzen des Parteiengesetzes.