Benutzer:Navispice

Kurzprofil
Persönlich
Name:	Andreas Schmidt
Nick:	Navispice
Wohnort:	Berlin
Familienstand:	ledig
Geburtstag:	1981
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum:	2011
Landesverband:	Berlin
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Webmail:	Form-Mailer

Meine politische Positionen/Ziele – Was möchte ich in Europaparlament

                                Soziales

Ich bin auch ein vehementer Unterstützer von Bedingungslosem Grundeinkommen, das war wahrscheinlich der Hauptbeweggrund warum ich den Piraten beigetreten bin und ich habe dazu mein eigenes Konzept entwickelt und 2012 bei Berliner Sozialpiraten vorgestellt. Im Grunde ähnelt es dem Modell von „Sozialstaat 3.0“, nur in meinem Modell sind einige Schwachpunkte von „Sozialstaat 3.0“ herausgearbeitet, bei meinem Konzept gibt es keine Bedürftigkeitsprüfung auch nicht bei Wohnkosten. Theoretisch wäre er jetzt sofort umsetzbar und ist bei jeder Wirtschaftslage finanzierbar. Jetzt in Kurzform mein Modell: Zuvor wird gesellschaftlich/politisch zu definieren sein welchen Teil von nationalen Einkommen man bereit ist für dieses leistungsloses Einkommen bereitzustellen. Also z.b. 20, 25 oder 30 %. Außerdem zum diesem monetären Einkommen wird Gesundheitsversorgung und angemessener Wohnraum noch separat von Gemeinschaft entweder kostenlos oder nur zum kleinen symbolischen Preis zur Verfügung gestellt. Da man fürs wohnen nichts (außer Betriebskosten) oder nur sehr wenig bezahlen muss, fällt die Notwendigkeit weg die Bedürftigkeitsprüfung für Wohnkosten einzuführen oder Grundeinkommen sehr hoch einzusetzen, damit man in Gegenden mit sehr hohen Mietniveau, ohne zusätzlichen Einkommen, überhaupt über die Runden kommt.

Wenn ich ins Europaparlament gewählt werde, würde ich mich dafür einsetzen das BGE irgendwann ins europäisches Recht als Grundrecht verankert wird. Ich bin nicht dafür das BGE zentral aus Brüssel ausbezahlt wird. Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in jeweiligen EU Länder muss natürlich berücksichtigt werden. Außerdem denke ich das BGE dann stabiler aufgestellt wird, wenn er von jedem Mitgliedstaat eigenständig gewährleistet wird.

Ich mache mir nichts vor, ich weiß das politische Gestaltungsmöglichkeiten von EU Parlamentarier sehr begrenzt sind. Deshalb werde ich meine Hauptaufgabe darin sehen, für die Idee von BGE bei anderen Abgeordneten zu werben, damit sie auch ihre nationalen Politiker überzeugen mögen, das die Antwort auf heutige Krise und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa nicht Repressionen und Abbau von staatlichen Leistungen sind, sondern das die Gewährleistung von Grundbedürfnissen genauso eine öffentliche Aufgabe ist wie Landesverteidigung, Bildung oder Justiz.

                                Wirtschaft

Ich denke seit ungefähr der zweiten Hälfte des 19 Jahrhunderts bis heute haben wir zwei diametral entgegengesetzte Wirtschaftsideologien. Die einen wollen das sich der Staat so gut wie möglich aus der Wirtschaft heraushält und nur auf seine Kernaufgaben konzentriert, die anderen fordern umgekehrt, das beinah die gesamte Wertschöpfung staatlich organisiert sein muss. Nur sehr wenige haben sich Gedanken gemacht, das die optimale Lösung vielleicht irgendwo in der Mitte liegt.

Wo keine private Initiative erlaubt ist, da gibt’s weniger Motivation für Innovationen und für Produktivitätssteigerung. Umgekehrt, wenn wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Privatbesitz ist und der Staat dem Wohlwollen von Privatinvestoren ausgeliefert ist, dann sind seine Möglichkeiten bei Steuererhebung und bei Erfüllung von öffentlichen Aufgaben begrenzt. Das verstärkt sich noch enorm durch Globalisierung, wo ein Investor die Standorte sehr leicht vergleichen kann und die niedrige Steuerquote natürlich ein wesentliches Kriterium für die Investitionsentscheidung darstellt. Aber eines berücksichtigen die Befürworter von liberaler Wirtschaftsordnung nicht, ein funktionierender Staatswesen ist die Grundvoraussetzung für ihr eigenes wirtschaften. Das ist sozusagen die Vorleistung oder Vorproduktion was der Staat in dieser gesamter Wertschöpfungskette übernimmt, durch seine Institutionen und Organe, durch Bereitstellung von Infrastruktur, durch Bildung von Menschen, durch Rechtssicherheit und vieles mehr. Durch Unterfinanzierung dieser Bereiche, leidet schlussendlich auch der private Sektor und Produktivität insgesamt.

Auch aus konjunktureller Sicht ist höhere Staatsquote und mehr Transferleistungen vorteilhaft. Die Transferleistungen wie Renten, Arbeitslosenunterstützung oder Hilfe für Behinderte gehören zu sogenannten „unproduktiven Ausgaben“ des Staates. Heutige Wirtschaftskrise hat ihre Ursachen aber nicht in mangelnder Produktivität, sondern umgekehrt, das es zu viele Überflüssige und zu wenig Nachfrage gibt. Wenn man die Nachfragestruktur analysiert, dann stellt man fest, das es einem direkten Zusammenhang zur Einkommensstruktur gibt. Desto höher die Einkommen, desto weniger geben die Menschen, prozentual gesehen, für Konsum aus. Also durch größere Umverteilung für die Menschen mit niedrigen Einkommen, kann man mehr Konsum und mehr Nachfrage generieren.

Alles in allem denke ich das es die Zukunftsaufgabe sein wird, eine gesunde Balance zwischen Staatssektor und freiem Unternehmertum zu finden, sie müssen nicht unbedingt einander behindern, sondern können sich gegenseitig ergänzen.

                                Finanzen, Steuern

Da eines meiner hauptpolitischer Ziele die Einführung von Bedingungslosem Grundeinkommen ist, betrachte ich meine finanzielle und steuerliche Vorstellungen auch in diesem Zusammenhang. Ich bin für eine Vereinfachung in Steuerrecht, das heißt aber nicht das ich für eine niedrige Steuerquote bin. Umgekehrt denke ich das die Steuerquote tendenziell für die Zukunft steigen muss, da einerseits durch Produktivitätssteigerung, prozentual gesehen immer weniger Menschen an Produktionsprozess beteiligt werden, auch von arbeitsfähiger Bevölkerung, andererseits durch demografischen Wandel es immer mehr ältere Menschen gibt, die auch alimentiert werden müssen und zusätzlich noch höhere Gesundheitskosten verursachen. Auch aus diesem Grund wäre eine stärkere Beteiligung des Staates an der Wirtschaft nur zu begrüßen, damit die Steuerquote für Privatsektor nicht ins unerträgliche steigt, aber der Staat trotzdem über genügend Einnahmen verfügt.

Sonst bin ich für eine gesunde Mischung bei Steuern, die aus Konsumsteuern, persönlichen Einkommenssteuer, Unternehmenssteuern und Substanzsteuer wie Erbschaftssteuer bestehen soll.

Wenn Grundeinkommen eingeführt wird, dann kann man die persönliche Einkommensteuer radikal vereinfachen. Man braucht dann keine Steuerfreibeträge, da Existenzminimum durch Grundeinkommen gesichert ist und ich denke auch keine Steuerstufen, man kann ein einheitlicher Steuersatz bestimmen, der nicht unbedingt niedrig sein muss.

Auch bei Substanzsteuern bin ich zwar für Erbschaftssteuer aber gegen Vermögenssteuer. Erbschaftssteuer ist sozusagen eine Vermögenssteuer die dann nach jeder Generation anfällt. Aber ich bin gegen eine kontinuierliche Substanzsteuer, die dann jährlich oder alle drei Jahre zuzahlen ist. Nicht nur das sie sehr schwer zu erfassen ist und zum enormen bürokratischen Aufwand führt, sie ist auch ein demotivierender Faktor. Besser schon die Wertschöpfung von Anfang an höher besteuern.

                                Außen und Sicherheitspolitik   

Ich bin für eine stärkere Zusammenarbeit in EU bei Fragen Außen und Sicherheitspolitik.

Es ist ein wesentlicher Merkmal eines souveränen Staates, selbstständig über seine Außen und Verteidigungspolitik zu bestimmen. Allerdings haben schon EU Mitgliedsstaaten viele nationale Souveränitätsrechte an EU Ebene abgegeben, wie z.b. in Außenhandelsbereich. Eine verstärkte politische Integration innerhalb der EU, bedeutet auch eine Auseinandersetzung mit diesem Thema. Außerdem kann EU auf globaler Ebene in Zukunft nur dann als respektierter Akteur auftreten, wenn sie ihre Verteidigungskapazitäten effektiver bündelt und die Außenpolitik enger miteinander abstimmt. In vergangenen Jahren ist schon vieles geschehen in diesem Bereich, so ist z.b. 2004 die Europäische Verteidigungsagentur ins Leben gerufen und durch Vertrag von Lissabon das Amt des „Hohen Vertreters der EU für Außen und Sicherheitspolitik“ geschaffen worden, gleichzeitig auch „Europäischer Auswärtiger Dienst“. Ist die Frage zu stellen ob das alles ausreicht für bessere Koordination und Vernetzung. Meine Antwort: eindeutig Nein. Denn immer noch bei allen bedeutenden internationalen Konflikten treten einzelne EU Staaten unabgestimmt, zum Teil mit entgegengesetzten Positionen auf.

Die meisten EU Länder sind Mitglieder der NATO, aber die NATO ist kein politisches, sondern rein Verteidigungsbündnis. Außerdem sind nicht alle EU Länder Mitglieder der NATO, wie Finnland, Schweden, Österreich und Irland und auch nicht alle NATO Staaten gehören der EU an, wie Norwegen, Island, Türkei, Kanada und USA. Außerdem wird dieses Bündnis der 28 Staaten von nur einem Land unverhältnismäßig stark dominiert, das über 60 % aller Verteidigungskapazitäten des Bündnisses stellt. Europäische Union braucht ihre eigene gut vernetzte Verteidigungsstrukturen, unabhängig von NATO. EU ist nicht nur eine politische Union, sondern auch eine Wertegemeinschaft, diese Wertegemeinschaft erstreckt sich nicht unbedingt über den Atlantik, obwohl wir mit USA schon viele Gemeinsamkeiten haben. Aber die sehr aggressive Außen und Geopolitik der USA, sollte für Europa kein Maßstab sein, besonders nicht gegen die Länder, die unbedeutende Verteidigungsfähigkeit besitzen und zum keinem Zeitpunkt eine Gefahr für „Nationale Sicherheit“ der USA oder EU darstellen. Das Völkerrecht muss respektiert werden. Hier kann EU mit gutem Beispiel vorangehen und für seine Mitglieder gemeinsame verbindliche Normen schaffen. Militärische Interventionen sind nur mit UN Mandat und auch nur dann gerechtfertigt, wenn es eindeutig ein Genozid zu verhindern gibt.

                                In Europa

EU Institutionen müssen auch weiterentwickelt werden und zur besseren Vernetzung und Integration beitragen. Durch Vertrag von Lissabon ist jetzt das Europäische Parlament dem Ministerrat in fast allen Bereichen ebenbürtig, bei fast allen Gesetzgebungsverfahren bedarf es auch seine Zustimmung. Trotzdem ist er kein vollwertiger Gesetzgebungsorgan, weil das Initiativrecht zur Gesetzentwürfen immer noch nur die Kommission hat. Ich fordere das in nächsten Verfassungsvertrag auch das Initiativrecht zur Gesetzgebung durch dem Europäischen Parlament vorhanden sein muss. Außerdem denke ich das von europäischer Ebene mehr gemeinsame Aufgaben erledigt werden können. Man kann nicht mehr Europa wollen, aber EU Haushalt vergleichsweise mit so wenig Mitteln ausstatten. In Vergleich, EU Haushalt macht ungefähr 1 % der europäischen Wirtschaftsleistung aus, der Bundeshaushalt ist immerhin gut 12 % des BIP groß. Durch Erhöhung der EU Mitteln muss Deutschland nicht unbedingt zum noch größeren Nettozahler werden. Die heutigen EU Mitteln werden zu übergroßem Teil für strukturschwache Regionen und für Agrarsubventionen ausgegeben, aber es werden fast keine Dienstleistungen für den Bürger erbracht. Wenn EU Budget in Zukunft vergrößert wird, müssen diese zusätzliche Mitteln als Dienstleistungen für den Bürger zurückgegeben werden, davon profitieren alle ungefähr in gleicher Weise, egal ob reiche oder arme Länder.

                                Schlusswort

Falls ich ins Europaparlament gewählt werde, werde ich gemäß meinen politischen Vorstellungen handeln, die ich in einigen Punkten oben dargelegt habe. Natürlich werde ich auch das Partei und Wahlprogramm berücksichtigen, aber ich werde mich niemals opportunistisch verbiegen und gegen meine Überzeugung stimmen.

Wenn Sie meinen politischen Ansichten und Forderungen auch zustimmen können, dann bitte ich Sie um Ihre Stimme bei Aufstellungsversammlung.

Andreas Schmidt