Benutzer:Moddi/Fragen BTW13

Punkte die mir wichtig sind

Wie in der Kurzvorstellung bereits erwähnt, ist mir durchaus bewusst, dass ein Direktkandidat keine realistische Chance hat in den Bundestag einzuziehen. Allerdings braucht die Piratenpartei auch im Wahlkreis Wandsbek ein Gesicht, der die Partei repräsentieren kann. Er muss sich für seinen Wahlkreis einsetzen und gegebenenfalls mit den anderen Direktkandidaten, etwa in Podiumsdiskussionen, messen und auch unter Umständen mit der Presse umgehen können. Dies traue ich mir durchaus zu.

Bezüglich meiner Kandidatur sind mir folgende Punkte wichtig:

• Einer der maßgebliche Punkte, die mich zum Piratenwähler gemacht hat, ist der Bereich der Bürgerrechte, insbesondere in den neuen Bereichen, die sich mit der Digitalisierung ergeben. Allerdings wird dies in der Öffentlichkeit oft als "Freiheit im Internet" verkürzt. Warum das so ist, mag ich nicht sagen, jedoch sollten wir deutlicher machen, dass "Freiheit im Internet" nur ein Teil unseres Programms darstellt, der in einen größeren Kontext zur allgemeinen Stärkung von Bürgerrechten und einer anderen Vorstellung von des Bereiches innerer Sicherheit, als in den letzten dreizehn Jahren gefahren wurde, eingebettet ist. Bürgerrechte sind etwas was wir sowohl glaubwürdig als auch kompetent vermitteln können.
• Transparenz und Bürgerbeteiligung sind ebenfalls unsere Kernbereiche. Leider sind beide Begriffe seit dem Einzug der Piraten in Berlin stark in den Medien verwendet und auch leicht "verbraucht" worden. Wir müssen sie wieder mit Bedeutung füllen und zeigen wo und wie wir uns in diesen Punkten von den anderen Parteien unterscheiden. In Hamburg dürften wir hier insbesondere mit dem Transparenzgesetz punkten. Allerdings müssen wir bedenken, dass durch die inflationäre Verwendung, insbesondere von "Transparenz", und die lange Zeit die wir diese Begriffe nur unzureichend definiert haben viele Leute teilweise falsche Vorstellungen davon haben. Vielen Leuten erscheint "totale" Transparenz und "allumfassende" Bürgerbeteiligung zu kompliziert, schreckt sie womöglich sogar ab. Wir müssen erklären, dass sie trotzdem davon betroffen sind und sie, wenn schon nicht direkt, auch indirekt davon profitieren (u.a. dadurch das Journalisten die vielen Daten aufarbeiten und in eine für sich verständliche Form bringen).
• Über die Piraten hört man öfters, dass sie zu chaotisch sind, kein zusammenhängendes Programm hätten und auch sonst viel zu unberechenbar sind. So sei etwa Transparenz an sich kein Wert. Wir müssen verstärkt darauf aufmerksam machen, dass es bei uns doch einen Kern gibt, einen ideologischen Überbau, ein Gesellschaftskonzept das unsere scheinbar widersprüchlichen Positionen vereint und kohärenter erscheinen lässt. In diesem Sinne ist "Transparenz" auch kein Wert, genauso wenig wie Bürgerrechte, oder -beteiligung. Auch taugen diese Begriffe wenig, wenn es um die Frage eines Gesellschaftsmodelle geht wenig. Plattformneutralität hingegen schon. In einem Blogbeitrag hab ich mich bereits als Anhänger dieses Konzeptes bekannt. Kurz gesagt geht es darum, die freie Entfaltung des Individuums dadurch herzustellen, in dem ihm Chancengleichheit zugesichert wird. Erst wenn wir aufhören Menschen unterschiedlich zu behandeln, sie befähigen und in die Lage versetzen ohne Ängste ihren Alltag bestreiten können sie wirklich Frei sein. So lassen sich unsere Positionen zu BGE, fahrscheinlosen ÖPNV, Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung verbinden und auf einen Nenner bringen. Wenn wir zeigen, dass wir sehr wohl einen ideologischen Kern haben, wirken unsere Positionen nicht mehr so "chaotisch" und wir werden auch berechenbarer, weil man so unsere Positionen zu Themen, zu denn wir vielleicht noch keine dezidierte Position haben, besser einschätzen.
• Auch ein wichtiger Punkt meines Erachtens ist es, dass wir nicht mehr auf den Standpunkt "Dazu haben wir noch keine Position" zurückziehen dürfen. Die Leute wollen wissen was sie bekommen wenn sie uns wählen. Um diesen Punkt zu verbessern habe ich oben ja schon etwas geschrieben. Dennoch dürfen wir nicht mehr sagen, dass wir zu gewissen Punkten nicht sagen können. Wir müssen zu entscheidenden Punkten etwas sagen. Und wenn wir wirklich keine Position zu einem Thema haben sollten wir uns hinstellen und die wahrscheinlichste Position erzählen, welche die Piraten einnehmen würden, die wir aus unseren bisherigen Position ableiten können. Dies muss insbesondere zu aktuellen Themen passieren. Ich denke unser Programm bietet genug Grundlagen aus denen wir Positionen ableiten können und dies sollten wir nutzen, denn mit "Keine Ahnung" werden wir niemanden mehr hinterm Ofen hervor locken können.

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