Benutzer:Metus/Entwürfe

Entwurf für die Seite des Projekts "Volksentscheid" der AG Demokratie.

Das Projekt Volksentscheid hat die Aufgabe Informationen zum Volksentscheid zu sammeln, diese und die Möglichkeit des Volksentscheids zu bewerten, Parteimitglieder zu informieren, so wie Ziele zu benennen und auf diese hin zu arbeiten.

Mitglieder und Kontakt

Hauptverantwortlicher: Metus

Motivation und grundlegende Idee

Der Souverän hat nur alle 4 Jahre auf Bundesebene die Möglichkeit Politik durch eine Wahl zu beeinflussen. Der restliche Zeitraum ist für den Bürger anschließend unantastbar, weshalb äußerst unpopuläre Positionen und Gesetze gegen dessen Willen beschlossen werden können. Dies ist eindeutig gegen demokratische Prinzipien.

Grundlegende Idee ist, dem Bürger die Möglichkeit zu geben, am Gesetzgebungsverfahren direkt teilzunehmen. Möglich ist das durch Einbringen von Gesetzesvorschlägen in den Bundestag und das verbindliche Abstimmen über Erlasse. So kann das Volk gegen Gesetze stimmen, die dem Volkswillen zuwider laufen und selbst Gesetze einbringen.

Im Folgenden werden die Probleme und Machbarkeit eines solchen Verfahrens geprüft.

Argumente für einen Volksentscheid

• Berücksichtigung des Volkswillen. Der Bürger wird eher hinter einem durch Volksentscheid beschlossenes Gesetz stehen als hinter einem "von oben herab" erlassenen.
• Unpopuläre Gesetze werden verhindert. Durch ein "Gegenstimmen" kann das Volk effektiv und verbindlich gegen ein vor kurzem beschlossenes Gesetz stimmen. Dies zwingt den Gesetzgeber dazu, bürgernahe Politik zu betreiben.

Argumente gegen einen Volksentscheid

• Lang dauerndes Verfahren. Bis es zu einem Volksentscheid kommt verstreicht viel Zeit. In der Schweiz etwa dauert es ungefähr eineinhalb Jahre vom ersten Gesetzesentwurf bis zu einem tatsächlichen Volksentscheid. Dies ist jedoch zugleich ein Vorteil, da keine kurzfristigen Gemütserhitzungen die Entscheidung beeinflussen und eine lange, meist tiefgehende Diskussion entsteht.
• Hohe Kosten. Ein Volksentscheid kostet genauso wie jede Wahl sehr viel Geld. Dieses Argument schwächt ab, wenn man den Volksentscheid zusammen mit anderen Wahlterminen legt.

Mögliche Ausgestaltung

Volksentscheide sind keine Neuerfindung der Piraten, sondern altes Instrument der Politik. Besonders die Schweiz hat eine lange Tradition von Volksentscheiden und auch in einigen Staaten der USA sind Volksabstimmungen Teil der Gesetzgebung. Im Folgenden werden Vorschläge und bereits realisierte Modelle vorgestellt.

Vorschlag von Mehr Demokratie e.V.

Der Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie e.V. sieht ein dreistufiges Modell aus "Volksinitiative", "Volksbegehren" und "Volksentscheid" vor.

• Um ein Gesetz in den Bundestag einzubringen mit Anhörung des Initiators müssen im Rahmen einer Volksinitiative 100.000 Unterschriften gesammelt werden. Dieses Gesetz wird so behandelt wie ein gewöhnlicher Vorschlag auch.
• Lehnt der Bundestag das Gesetz ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden. Dazu müssen 1.000.000 Stimmen gesammelt werden. Der Bundestag hat anschließend die Möglichkeit das Gesetz anzunehmen oder abzulehnen.
• Im Falle der Ablehnung kommt es zum Volksentscheid über das Gesetz. Stimmt die Mehrheit der Wähler dem Gesetz zu, tritt es in Kraft. Sollte der Bundestag ein Gesetz (ohne Volksentscheid) beschließen, kann im Anschluss durch Sammeln von 500.000 Unterschriften nachträglich ein Volksentscheid eingeleitet werden.
• Schließlich ist ein Volksentscheid verpflichtend bei Verfassungsänderungen oder Beschlüssen, die ein durch Volksentscheid gegebenes Gesetz berühren.

Ausführliche Darstellung auf der Homepage von Mehr Demokratie e.V.

Beurteilung durch das Projekt

Der Vorschlag von Mehr Demokratie e.V. sieht eine direkte Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers vor. Er kann sowohl Gesetze einbringen, als auch in einem Volksentscheid über sie bestimmen. Es sind nur sehr geringe Hürden vorgesehen, die Bagatellen verhindern. Mit diesem Vorschlag ist bereits ein Gesetzestext ausformuliert, womit ein großer Teil der Arbeit getan ist.

Dieser Vorschlag ist demokratieunterstützend und mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Umsetzung dieses oder eines ähnlichen Vorschlags ist empfohlen.

Modell der Schweiz

In der Schweiz wird das von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagene Modell verwendet. Unterschriftenzahlen sind proportional angepasst. In einigen Kantonen sind Volksentscheide (auf Kantonsebene) nicht möglich.

Durch Volksentscheid eingeführte Gesetze oder Verfassungsänderungen treffen in der Bevökerung auf hohe Akzeptanz. Der Bevölkerung ist es sogar erlaubt über Steuern und Finanzen zu entscheiden. In Kantonen, in denen dies ebenfalls erlaubt ist, herrscht niedrigere Verschuldung und geringere Steuerhinterziehung als in Kantonen ohne Volksentscheid (über Steuern und Finanzen).

Volksentscheide werden vergleichsmäßig häufig durchgeführt. Zahlenmäßig findet die Hälfte aller Volksentscheide weltweit in der Schweiz statt.

Beurteilung durch das Projekt

In der Schweiz ist der Volksentscheid ein grandioser Erfolg. Entscheidungen werden in der Bevölkerung akzeptiert und zum Wohle aller entschieden. Einführung in Deutschland empfohlen.

Ziele des Projekts

Sammeln und Darstellen von Informationen

Zur Zeit sammelt das Projekt Informationen zu Vorschlägen des Volksentscheids und bereits bestehende Modelle. Diese werden dargestellt und ihre Durchführbarkeit in Deutschland untersucht. Ergebnisse werden auf dieser Seite jeweils präsentiert.

Literatur

• Homepage des Mehr Demokratie e.V. mit Informationen rund um Volksentscheide, bisherige Durchführungen und Aktionen um eben einen solchen einzuführen.