Benutzer:Mero
Ich kandidiere für das Amt des Ersatzkandidaten für Heidelberg zur Landtagswahl. Deshalb habe ich auch den Kandidatenfragebogen ausgefüllt.
Inhaltsverzeichnis
Persönliches
Mein Name ist Axel "Merovius" Wagner, ich bin Mathematikstudent im dritten Semester an der Universität Heidelberg.
Ansonsten erfülle ich so ziemlich jedes Klischee, welches man von einem Netizen hat: Ich bin blass, bin Pirat, überzeugter Diskordianer und leidenschaftlicher Linux-User.
Politisches Profil
Ich bin seit dem 19.08.09 offiziell Mitglied der Piratenpartei. Politisches Interesse erweckte bei mir das erste mal der Fall von Andrej Holm und Freunden (dazu siehe auch hier). Insbesondere die dort genannten Begründungen, für Verdächtigungen ("Google-Suche") oder Ausweitung der Maßnahmen ("Wir haben nichts gefunden - also haben sie es zu gut versteckt") haben mich entsetzt. Ca. ein Jahr lang hat sich dann mein Interesse auf weitere Themen ("Killerspiele", Steuer-ID, RFID-Ausweise, ZugErschwG) ausgeweitet. Als dann der Stammtisch Heidelberg gegründet wurde, habe ich beschlossen, mich locker mit der Piratenpartei zu befassen. Daraus wurde dann schnell ein Beitritt und der Entschluss, mich nach Kräften in der Partei für meine politischen Ziele einzusetzen. Denn seit ich mit dem Programm der PIRATEN in Berührung gekommen bin, ist mir klargeworden: Ich bin Pirat.
Positionen
Zu einigen ausgewählten Themen werde ich hier meine Einstellungen zur Piraten- und sonstigen Themen darlegen und nach bestem Wissen und Gewissen begründen.
Weitere Punkte werden auf Nachfrage oder persönlichem Ermessen hinzugefügt.
Bürgerrechte und Transparenz
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist nicht nur irgenein Menschrenrecht - es ist das zentrale Menschenrecht, was das Überleben erst zum Leben macht. Ein staatliches Konstrukt ist deshalb als Gesellschaftsvertrag zu verstehen, welcher das Ziel hat, die Rechte des Individuums zu gewährleisten. Jede Einschränkung dieser Rechte muss deshalb sorgfältigst abgewägt und auf Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft werden. Im Zweifel ist von der Einschränkung abzusehen. Präventive Strafverfolgung ist genauso wie Willkür und Generalverdacht abzulehnen.
Insbesondere ist jede Gefahr für ein beliebiges Rechtsgut realistisch und nüchtern zu betrachten. Eine Berufung auf eine statistisch vernachlässigbare terroristische Gefahr ist albern und unsinnig, solange sogar von Löffeln oder Erdnüssen eine größere Gefahr ausgeht.
Einer der Grundpfeiler eines demokratischen Systems ist die Macht des Volkes über den Staat. Das Volk ist der Souverän, die Regierung ist gegenüber diesem Souverän Rechenschaft und unbedingten Gehorsam schuldig. Die Angst vor dem Überwachungsstaat, die Ablehnung von erweiteren Kompetenzen für die Staatsorgane oder die Forderung nach mehr Transparenz und direkter Mitbestimmung sind keine Paranoia, sondern Grundpfeiler unseres Staates.
Wer also fordert, dass man in die Regierung, die Polizei oder andere Organe der Exekutive vertrauen sollte, wer glaubt, es sei Paradox, für informationelle Selbstbestimmung einzutreten und gleichzeitig zu fordern, dass Abgeordnete z.B. ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen, der hat in meinen Augen nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert und was sie bedeutet.
RFID, Biometrische Ausweisdokumente, eGK
Ich halte RFID für eine übergenutzte Technologie. Obwohl sie tatsächlich in der Logistik und im Einzelhandel einen deutlichen Mehrwert erzeugen kann, ist der Einsatz in Ausweisen, Reisepässen oder Versicherungsnachweisen ("eGK") nicht nur unnötig, sondern schädlich. Es ist in keinem der genannten Bereiche notwendig oder auch nur hilfreich, ein kontaktloses Auslesen der gespeicherten Daten zu ermöglichen. RFID kompromittiert wichtige Datenschutzrechte und Sicherheitsanforderungen.
Der deutsche Personalausweis und der deutsche Reisepass gehören überdies zu den fälschungssichersten der Welt. Die Speicherung von biometrischen Daten ist als unnötig zu bewerten. Auch hier ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz höher zu bewerten, als eine abstrakte und bisher nicht nachgewiesene Gefährdungslage.
Bei der eGK ist - neben dem kontaktlosen Auslesen - vor allem die zentrale Speicherung zu beanstanden. Es gibt durchaus Möglichkeiten, die Vorteile einer elektronischen Patientenakte mit Datenschutzaspekten zu verbinden. USB-Sticks sind nur eine davon. Um die vom BVerfG gestellten und hoch zu haltenden Anforderungen an Barrierefreiheit zu erfüllen, wäre eine Möglichkeit zur eigenen Wahl zwischen zentraler oder dezentraler Speicherung/Backup der Daten denkbar.
Freie Software
Freie und Quelloffene Software ist unbedingt zu unterstützen. Nicht nur zeichnet sie sich im Allgemeinen durch eine deutlich bessere Struktur und Usability aus (wenn auch eine deutlich steilere Lernkurve), es ist auch der enizige Weg, um Transparenz, Sicherheit und Datenschutz in der Informationstechnoloogie zu gewährleisten.
Langfristiges Ziel sollte es sein, sämtliche öffentlichen Einrichtungen auf quelloffene und freie Software umzusetzen. Auch sollten Schüler bereits mit quelloffener Software unterrichtet werden, um das de-facto-Monopol von Microsoft zu brechen.
Netzneutralität und Barrierefreiheit
Das Netz macht alle gleich. Im Internet ist man unabhängig von Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Einkommen oder religiöser Einstellung unterwegs. Dies macht die Innovationskraft und den demokratischen Einfluss des Netzes aus. Das Netz hat das Potential, Bildung und demokratische Mitbestimmung in bisher unbekannte Dimensionen zu erheben. Ahnungen hiervon vermitteln zum Beispiel die jüngsten Ereignisse im Iran.
Damit dieses Potential allerdings voll entwickelt werden kann ist es notwendig, dass jeder Mensch gleichberechtigt bleibt, dass die Gleichbehandlung aller Daten gewährleistet ist, kurz, dass die Netzneutralität gewahrt bleibt. Mindestens ebenso wichtig - und hier enttäuscht die Piratenpartei leider bisher - ist die Einhaltung von Barrierefreiheit, sowohl online, als auch offline. Auch körperlich beeinträchtigte Menschen müssen die Möglichkeit erhalten, sich im gleichen Ausmaß wie jeder andere zu informieren und zu beteiligen. Webseiten sind so zu gestalten, dass sie auch mit einem Screenreader und insbesondere ohne Javascript vollumfänglich zu nutzen sind. Auch im Offline-Bereich ist dieser Forderung Nachdruck zu verleihen - so sollten zum Beispiel Stammtische für Gehbehinderte zugänglich sein, Satzungsänderungsanträge auf Mitgliederversammlungen gehören für Blinde oder Sehbeeinträchtigte vorgelesen.
Nur durch die gleiche Rechte und gleiche Möglichkeiten für alle Menschen kann eine demokratische Gesellschaft funktionieren.
Urheberrecht
Ich halte eine Welt, in der Kultur - seien es Musik, Filme oder Bücher - kostenlos für jedermann erhältlich ist für ein erstrebenswertes Utopia. Jegliche Bewegung auf diesem Gebiet sollte eine Bemühung sein, die Welt in diese Richtung zu bewegen.
Natürlich begünstigt der Status Quo diese Entwicklung nicht. Künstelerische Tätigkeit wird als Erwerbstätigkeit gesehen und als Quelle für Einkommen. Dies ist so nicht generell falsch - ein künstlerisch tätiger Mensch sollte für seine Arbeit entlohnt werden, schließlich erzeugt er einen deutlichen Mehrwert für die Gesellschaft - führt aber zu unangehemen Effekten. Durch DRM und einen geforderten starken Schutz der Urheberrechte (denn dieser ist bei kommerzieller Orientierung ein natürliches Bedürfnis) wird der Konsument und Fan nicht nur aus der Betrachtung von Bedürfnissen ausgeklammert, sondern er wird auch zunehmend entmachtet und es wird in seine Grundrechte in nicht hinnehmbarem Ausmaß eingegriffen.
Es gilt aber meiner Ansicht nach: "Kunst kommt von können. Gute Kunst kommt von müssen". Es muss ein Paradigmenwechsel in der Urheberrechtsdebatte angestrebt werden - weg von der Kommerzialisierung und hin zu einem Dienst an der Gesellschaft und dem Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Das Einkommen durch die eigene kreative Tätigkeit darf nicht mehr Ziel sein, sondern muss zum Weg werden, das wahre Ziel zu erreichen - Menschen (und nicht zuletzt auch sich selbst) mit seiner geistigen Arbeit erfreuen. Ich glaube, dass das BGE ein wichtiges Mittel hierzu sein könnte, indem es Kreativen die Möglichkeit eröffnet, sich auszuleben, ohne um ihre Existenz fürchten zu müssen. Dies ist nicht als ein "als kreativ Schaffender muss man eben von Stütze leben" zu verstehen, sondern als Angebot, seine eigene Persönlichkeit frei zu entfalten. Dies würde zwar vielleicht zu einer Verringerung der Anzahl an kreativen Werken führen, allerdings würde es die Qualität und vor allem die Vielfalt deutlich erhöhen, da man eben nicht mehr streng beachten müsste, den Geschmack des "Mainstreams" zu treffen.
Ich halte insgesamt die Forderungen der Piratenpartei in Sachen Bürgerrechten und Innenpolitik für unvereinbar mit einer Forderung, den Schutz der Verwertungsrechte zu stärken. Ein Schutz dieser Rechte ist nur mit massiven Eingriffen in die Netzneutralität und die Privatssphäre durchsetzbar. Von daher halte ich die FDP für eine in sich widersprüchliche Partei und halte ihr Wahlprogramm für populistische Heuchlerei.
Zukunft der PIRATEN
"Vollprogramm-Partei"
Es scheint derzeit bei vielen Piraten bereits ausgemachte Sache zu sein, dass sich die PIRATEN "hoffentlich bald" zu einer "Vollprogramm-Partei" entwickeln wird.
Ich teile diese Ansicht nicht. Es ist wichtig zu beachten, dass die Piratenpartei Deutschland Teil einer internationalen Bewegung ist. Diese versammelt unter sich eine Gruppe von Menschen, die mit der derzeitigen Entwicklung der Politik unzufrieden sind. Sinn und Zweck der Piratenpartein ist es, die politischen Differenzen abseits der Kernthemen ruhen zu lassen, und als politischer Arm der Netizens und Bürgerrechtler zu fungieren, damit wenigstens diese Kernthemen eine Chance auf Durchsetzung haben. Bereits die etablierte Linke (damit meine ich konkret SPD, die Grünen und die LINKE) machte bei der Bundestagswahl 2009 den Fehler, sich über Detailfragen so sehr zu streiten, dass eine Einigung kaum mehr möglich scheint und sicherten damit einer Schwarz/Gelben Koalition die Mehrheit.
Tatsache ist: Je spezialisierter das Wahlprogramm der PIRATEN wird, desto weniger kann sie sich als politische Dachorganisation der Netizens verstehen. Gleichzeitig wird mit einer zunehmenden Spezialisierung auch die Einigung mit anderen Parteien unwahrscheinlicher, sodass nicht einmal die Kernforderungen durchgebracht werden können. Man tut dem Wähler keinen Gefallen, wenn man ihm auf breiter Front Wahlversprechen macht, von denen man dann Schlussendlich nur ein Bruchteil halten kann. Eine Vollprogramm-Piratenpartei leistet damit eher der Parteiverdrossenheit vorschub.
Zusätzlich sehe ich als Folge einer Serie von "Kampfabstimmungen" über das Programm als Ergebnis nur die Möglichkeit einer billigen Kopie der Grünen, der FDP oder der LINKEN - alles drei haben wir schon und die PIRATEN würden sich damit selbst zu einem Teil des etablierten Einheitsbreis machen und die bisher angeprangerten Fehler der Etablierten wiederholen.
Als einzig möglichen (allerdings immer noch mangelhaften) Kompromiss würde ich eine Art "prioritätisiertes Programm" sehen: Den einzelnen Programmpunkten werden Prioritäten zugewiesen, sodass es "harte" und "weiche" Themen gibt. Diese Prioritäten müssen allerdings dem Wähler auch deutlich vermittelt werden und in eventuellen Koalitionsverhandlungen müssten sie eine klare Rolle spielen.
Kontakt
Wem dies nicht ausreicht, oder wer sich auch einfach so mit mir unterhalten will, ist herzlich aufgerufen, sich auf meiner Diskussionsseite zu verewigen oder mich auf einem der folgenden Wege zu Kontaktieren:
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