Benutzer:Kliehm/Fragen zur BuVo-Kandidatur2014

Auf dem BPT 2014.2 werde ich für den Bundesvorstand als stellvertretender Vorsitzender oder als politischer Geschäftsführer kandidieren. Hier kannst Du mir Fragen dazu stellen.

Fackelschwingender Mob

Wen meinst du hiermit? "Demokratisch legitimiert wird man durch eine qualifizierte Mehrheit, alles andere ist ein fackelschwingender Mob." Parteimitglieder? Kannst du diese Twitter-Aussage von dir noch mal erklären? "Och, mein Mandat geht noch zwei Jahre. Bis dahin fließt viel Wasser den Main hinunter." Und diese? "Was die Empörungs-#Piraten im Mumble nicht begreifen: sie haben keine demokratische Legitimation. Ohne sie werde ich ihr Geschrei belächeln." Bist du der Meinung, Vorstandsmitglieder sollten (ab)spalten um eine Partei "gesundzuschrumpfen" ?

Freundliche Grüße Bene

Antwort

Ein Vorstand wird von unserem höchsten demokratischen Gremium, dem Bundesparteitag, mit einer Mehrheit der Stimmen gewählt. Alle Mitglieder sollten diese demokratische Entscheidung akzeptieren und respektieren. Wenn sie mit dem Vorstand nicht einverstanden sind, können sie schon ein Jahr später demokratisch einen neuen wählen. Wenn wir endlich eine SMV haben, können sie auch inhaltlich andere demokratische Beschlüsse fassen.

Twitter hingegen ist kein offizielles Gremium der Piratenpartei, und auch nicht demokratisch. Genausowenig Blogs von einzelnen Mitgliedern. Und Lautstärke stellt keine Mehrheit dar oder einen Anspruch darauf, im Recht zu sein.

Die oben zitierten Tweets habe ich geschrieben, während ein Shitstorm gegen mich lief. Ich war agitiert, finde sie dafür aber noch erstaunlich gelassen. Ich finde nicht, dass Vorstandsmitglieder spalten sollten. Ich bin aber auch der Meinung, dass diese ständigen Shitstorms keine Parteikultur darstellen und wir Wege finden müssen, Kritik sachlich und konstruktiv auszudrücken und mit parteiinternen Strukturen zu kanalisieren. Unsachliche Kritik, persönliche Beleidigungen, Bedrohungen, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus haben in dieser Partei keinen Platz, und wir müssen dagegen vorgehen.

Zu meinem Mandat: Ich leiste hier gute Arbeit, die positiv in der Stadt wahrgenommen wird. Würde ich wegen jedem Shitstorm alles hinschmeißen, hätten es schon etliche Gelegenheiten dafür gegeben. Zu einer Meinung auch bei Gegenwind zu stehen nennt sich Rückgrat. Ich muss 2016 nicht erneut kandidieren, hielte es aber für sinnvoll. Ansonsten tut es mir leid, wenn im Kontext des o.g. Shitstorms dieser Tweet überheblich klang.

Supervision / Mediation

Würdest du an einer Supervision oder Mediation für den nächsten BuVo während der gesamten Amtszeit teilnehmen wollen? Mehr Info zu Supervision: https://de.wikipedia.org/wiki/Supervision

Gruß, Gersprenz (Diskussion)

Antwort

Ich weiß, was eine Supervision oder eine Mediation ist. Wenn der Bundesvorstand sehr heterogen ist, hielte ich solche für angebracht.

Amt + Mandat ?

Gibst Du Dein Mandat als Stadtverordneter in Frankfurt zurück, falls Du in den BuVo gewählt wirst?

Viele Grüße

frecklesfairy

Antwort

Nein. Wir wollen keine Ämterhäufung, aber ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung hat ja nichts mit einem parteiinternen Amt zu tun. Mein Fraktionskollege Herbert Förster ist auch im Vorstand des Kreisverbands Frankfurt, Christopher Lauer im Landesvorstand Berlin. Ich sehe da keine Konflikte.

Nürnberger Katalog

Warum beantwortest Du nicht die Fragen vom Nürnberger Katalog ? Petrus41 (Diskussion) 20:01, 10. Jun. 2014 (CEST)

Antwort

Vom was? Ah, gerade gegoogelt. Einige Fragen würde ich gerne beantworten, aber durch die Einordnung der Jungen Piraten, der Partei DIE LINKE und des VVN-BdA zu "linksextremistischen Organisationen" disqualifizieren sich die Autorinnen und Autoren. Die McCarthy-Ära ist vorbei, Leute.

Aus der Versionsgeschichte des Dokuments sieht man klar, dass diese Einordnung Folge von Vandalismus im Wiki war und nicht von den Autoren durchgeführt wurde. Die ursprüngliche Liste beruhte auf selbe Liste, die ~2011 im öffentlichen Dienst bei der Einstellung von Mitarbeitern vorgelegt wurde. Das der Anhang daher veraltet ist, tut den den Fragestellungen kein Abbruch: Der Katalog sorgte in den letzten Jahren erfolgreich dafür, eine Unterwanderung der Partei durch Rechtsextreme(!) zu verhindern. Trotzdem vielen Dank für diesen ungewollten Beleg deiner Netzkompetenz. --xwolf 15:32, 13. Jun. 2014 (CEST)

Sehr witzig, ich lese nicht noch die ganze Versionsgeschichte eines Dokuments, ich habe echt anderes zu tun. Wenn ich Fragen beantworten soll, pastet sie hier bitte rein. Kliehm (Diskussion) 23:02, 13. Jun. 2014 (CEST)

Nachtrag: Ich bitte um eine vernünftige, rechtsstaatliche Auswahl der Fragen, die meine Privatsphäre achten. Der Katalog als Ganzes erfüllt diese Anforderung nicht. Kliehm (Diskussion) 13:27, 14. Jun. 2014 (CEST)

Meinungsfreiheit und Relativierung von Linksextremismus

Ihr Kandidatur-Blogpost kann den Eindruck des Versuchs der Relativierung politisch motivierter Gewalttaten wie beispielsweise Eierwerfen erwecken. Was ist Ihre persönliche Einstellung zu Eierwürfen gegen Menschen? Wie ist Ihre Einstellung zu Hausbesetzungen? Haben Sie durch unerlaubte Nutzung von Räumlichkeiten schonmal direkt oder indirekt finanziell profitiert?

Sie haben einen offensichtlich Ihnen inhaltlich nicht genehmen Kommentarversuch vom 31.5. zum Kandidaturvorstellungsblogpost nicht freigeschaltet oder sogar gelöscht, wie stehen Sie als Bundesvorstandsamtskandidat zur Meinungsfreiheit? mjh (Diskussion)

Antwort

Wie bereits in meinem Blog dargelegt, würde ich persönlich keine Eier oder andere Dinge auf Menschen werfen. In dem konkreten Fall war ich als parlamentarischer, neutraler, beim Polizeipräsidium akkreditierter Beobachter anwesend, um den Polizeieinsatz und die Demonstration aus der Nähe zu verfolgen. Ich bin auch Mitglied im Rechtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main, wo genau solche Ereignisse diskutiert werden; da ist es besser, sich ein Bild aus erster Hand zu machen. Aus der ansonsten friedlichen Menge von 150-200 Gegendemonstrierenden gegen eine Kundgebung des durch rassistische Äußerungen aufgefallenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, Olaf Henkel, sind zwei rohe Eier geflogen. Eines traf einen Demonstranten der PARTEI, der sich dadurch weder gedemütigt, noch verletzt sah, das andere traf Olaf Henkel am Mantelkragen. Es wurde niemand verletzt. Im Ausschuss erwartete die CDU und die AfD, dass sich alle Parteien von der Gegendemonstration distanzierten. Das habe ich verweigert, denn ich halte es für richtig, gegen Rechtspopulismus und Rassismus aufzutreten, weswegen ich summarisch die Demonstration gutheiße. Ich habe mich, wie auch hier, ausdrücklich im Parlament von Gewalt distanziert, ich werde mich aber nicht von der Gegendemonstration distanzieren. Die eher konservative Lokalzeitung gab es für das Klientel polarisierend verkürzt wieder, ein paar Tage später hat sich außerhalb der Piratenpartei niemand mehr dafür interessiert. Ende der Story.

Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat. Gleichzeitig habe ich auf meinem persönlichen Blog die Verantwortung für die dort veröffentlichte Kommentare, die ich mir sonst zu eigen machen würde. Kommentare wie "die Satzung ist der Fels in der Brandung des Mundschaumes der gewaltverherrlichenden Linksextremisten" sind meiner Meinung nach nicht dazu geeignet, einen konstruktiven Dialog zu führen. Zudem verwendet er einen verfälschenden Extremismusbegriff, unterstellt Parteimitgliedern Gewaltverherrlichung und diffamiert sie.

Zu Hausbesetzungen habe ich mich in Parlamentsreden mehrfach ausführlich geäußert. Sie sind illegal, können meines Erachtens aber als Mittel, um mediale Aufmerksamkeit z.B. für Themen der Gentrifizierung zu erlangen, angemessen sein. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister (SPD) hat in seinen jungen Jahren dieses mediale Mittel eingesetzt. Finanziell oder anderweitig profitiert habe ich durch eine solche Nutzung durch Dritte nie.

Nürnberger Katalog - Zweiter Versuch

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Antwort

Ich halte etliche Fragen für nicht statthaft und lehne diesen Katalog darum als Ganzes ab. Kliehm (Diskussion) 14:00, 18. Jun. 2014 (CEST)

Beschneidung von Knaben

Hast Du die Beschneidung von Babys/Knaben in Twitter relativiert mit: "ist wie Ohrlochstechen"? Perle (Diskussion) 13:33, 18. Jun. 2014 (CEST)

Antwort

Nein, ich habe die Qualität des Antrags auf dem LPT Hessen damals kritisiert, der so mangelhaft formuliert war, dass damit auch Ohrlochstechen bei Minderjährigen strafbar gewesen wäre. Kliehm (Diskussion) 13:54, 18. Jun. 2014 (CEST)

Update: Ich werde hier alle Unterstellungen und persönliche Herabwürdigungen löschen. Zum Thema: Ich denke, mit § 1631 d BGB in Verbindung mit § 226 a StGB hat der Gesetzgeber alle Interessen hinreichend berücksichtigt. Kliehm (Diskussion) 18:09, 18. Jun. 2014 (CEST)