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Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden des Bundesvorstands

Jens Seipenbusch, 12.5.2010

für die Zeit vom 5.7.2009 bis 14.5.2010

im 4. Vorstand der Piratenpartei

Der Bundesparteitag Juli 2009 in Hamburg fand unter recht großer medialer Beachtung statt. In der Folge der Europawahl und der politischen Debatten in Deutschland traf die Piratenpartei im Vorfeld der Bundestagswahl auf großes Interesse. Als bereits früh auf diesem Parteitag gewählter neuer Vorsitzender konnte ich trotz der Vielzahl von Interviews und Fototerminen noch den von mir federführend ausgearbeiteten Vorschlag zum Bundestagswahlprogramm einbringen, der dann auch modifiziert angenommen wurde. Das mediale Echo des Parteitags war nicht zuletzt wegen der hervorragenden Arbeit der Organisation (nicht nur) aus dem LV Hamburg durchweg positiv.

Im neuen nun auf sieben Personen erweiterten Vorstand wurden zunächst die inhaltlichen Zuständigkeiten in der neuen Geschäftsordnung (s.dort) festgelegt. Wie schon auf dem Bundesparteitag angekündigt sind dort als wichtigste Aufgaben des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen und die Leitung (des Vorstands, seiner Sitzungen etc.) benannt. Die Vertretung der Partei hat naturgemäß zu zahlreichen Interviews, Podiumsdiskussionen und ähnlichem geführt (s.u.).

Fast die gesamte Zeit bis zum 27.9.2009 wurde für die Vorbereitung auf die Bundestagswahl eingesetzt. Daneben habe ich mich im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Zeit bei der Kommunalwahl NRW in Münster engagiert. Der Kreisverband Münster hatte sich kurzfristig entschieden an dieser Wahl (30.8.2009) teilzunehmen und wir konnten auch einen Ratssitz erringen. Im direkten Anschluß an den Bundesparteitag gab es als erste Bewährungsprobe die Causa Thiesen, die wir letztlich bestanden haben.

Ende August 2009 konnten wir in Berlin die Räume in der Pflugstraße für die Partei anmieten, in der auch jetzt noch Geschäfts- und Pressestelle der Partei ansässig sind. Damit standen der Partei zum ersten Male erwähnenswerte Räumlichkeiten zur Verfügung, die dank des außerordentlichen persönlichen Einsatzes von Nicole Hornung unter Mithilfe vieler Berliner Piraten auch schnell für den Wahlkampf genutzt werden konnten. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir kurz vor der Wahl am 12.9.2009 unübersehbar an der Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, den Organisatoren des Piratentrucks sei besonderer Dank.

Im Oktober habe ich dann gemeinsam mit Thorsten Wirth den schon im August begonnen Faden der Arbeitsgruppen wieder aufgenommen. Wir haben zunächst einige rein deklarative Regeln erstellt und im Anschluß einen dreimonatige Testphase eines AG-Rats initiiert. Die dabei auftretende innerparteiliche Diskussion um die Bedeutung und Organisation von AGs für und innerhalb der Piratenpartei ist in der Folge weiter angefacht worden, u.a. mit dem Ergebnis, dass einige diesbezügliche Entscheidungen dem BPT angetragen werden.

Insgesamt haben 31 Sitzungen des Bundesvorstandes als offene Telefonkonferenzen stattgefunden sowie 12 Politikforen dieser Art. Dieses Format des Politikforums ist von uns Ende des Jahres neu eingeführt worden und wurde gut aufgenommen. In den Sitzungen sind ungezählte Anträge behandelt, Beautragungen erteilt und Mittel vergeben worden. Alle Protokolle finden sich im Wiki, inzwischen Dank der Hilfe der AG Verwaltung und anderer auch übersichtlicher gestaltet. Die vom Vorstand getroffenen Regelungen, Beauftragungen und Zuständigkeiten sind nun auf Unterseiten des Bundesvorstands dokumentiert.

Ähnlich wie in früheren Vorständen gab es aus dem Ehrenamt resultierende Schwierigkeiten die Kontinuität immer auf höchstem Niveau zu gewährleisten. Für die Aufgaben der Generalsekretärin wurde zuletzt glücklicherweise eine kommissarische Vertretung gefunden. Im Bereich der Zusammenarbeit innerhalb des Vorstands gab es nur eine erwähnenswerte Unstimmigkeit. Durch die umstrittene Sitzung am 23.12.2009 zur Planung des nächsten Bundesparteitags kam es angesichts der Nichtbeachtung von festgelegten Zuständigkeiten dazu, dass Andi seine geplante Arbeit zur Vorbereitung des Parteitages niederlegte. Diese wurde daraufhin von Jan übernommen.

Abschliessend möchte ich erwähnen, dass ich in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle und einigen engagierten Piraten in dieser Vorstandsperiode auch die rechtliche Vertretung der Partei gegenüber einigen wenigen äußeren Ansprüchen sorgfältig und fehlerlos erledigt habe.