Benutzer:JanNiklasFingerle/Bundestagswahl 2013

Statement

Ich kandidiere bei der Listenaufstellung zur saarländischen Landesliste zur Bundestagswahl 2013.

Politisch stehe ich für Menschen- und Bürgerrechte: Diese müssen das Fundament aller Politik sein und sind das Fundament unserer piratigen Programmatik. Dabei muss klar sein, dass wir keine Protest-Partei, keine Dagegen-Partei sind, sondern dass wir für bestimmte Werte, für ein freiheitliches Menschenbild eintreten. Wir wollen gleichzeitig einen starken Staat, der einen sozialen Ausgleich herbeiführt und jedem die Möglichkeit zur Entfaltung bietet, ohne eine Neidkultur entstehen zu lassen - wir sind nicht gegen Reichtum, sondern gegen Armut -; gleichzeitig dazu wollen wir aber einen schwachen Staat, der uns in unser Privatleben nicht hineinreden, der uns nicht kontrollieren soll. Oder kurz: Wir sind eine sozialliberale Bürgerrechtspartei.

Diese Grundwerte müssen sich nun aber in allen Politikbereichen widerspiegeln. Dazu wird es notwendig sein, sich in die unterschiedlichsten Gebiete einzuarbeiten, und dies nicht als Einzelkämpfer, sondern im Team mit der restlichen Fraktion, mit den Fraktions- und den eigenen Mitarbeitern. In so einem Team wird es nicht möglich sein, dass jeder sein Lieblingsthema bearbeitet; es müssen arbeitsteilig alle Themen bearbeitet werden, man muss bereit sein, sich in das Thema zu knien, das gerade anliegt.

Ich kandidiere, weil ich glaube, dass ich das kann. Und wenn ich im Bundestag landen sollte und mir dann am Ende doch etwas wünschen könnte, dann fände ich es schön wenn ich mich im Bereich der Organisation einbringen könnte: Wie bekommen wir die Fraktion gestemmt, aber auch: Wie bringen wir das Parlament dazu, Schritt für Schritt eine Kultur zu entwickeln, in der Politik nicht mehr in den Talkshows gemacht wird, sondern wieder im Plenum? (Fragen, die wir auch unter uns erstmal klären sollten: Welche Änderungen wünschen wir konkret?) - Aber, wie gesagt, wo ich im Falle eines Falles lande, wird von mehr als von meinen Wünschen abhängen.

Fragen

Beantwortung von Fragen, die an alle gingen

• Seit wann bist du Pirat und weshalb?

Seit Juni 2009. Ich bin im Zuge der Zensursula-Debatte Pirat geworden. Ich war vorher schon lange nach einer echten Menschen- und Bürgerrechtspartei, 2009 war ich mir dann sicher, diese mit den Piraten gefunden zu haben.

• Welche Voraussetungen erfüllst du, die Piratenpartei als Bundestagsabgeordneter vertreten zu können?

Ich kann mich schnell in neue Themen einarbeiten, was in der Parlamentsarbeit notwendig sein wird. Außerdem glaube ich, dass mein Wertesystem sich mit denen der Mehrheit der Piraten deckt.

• Weshalb glaubst du nach eigener Einschätzung, dass du der richtige Kandidat für den Bundestag bist?

Weil ich die o. g. Voraussetzungen mitbringe.

• Wie ist deine Auffassung von Mandatsträgerabgaben und der Trennung von Amt und Mandat?

Mandatsgträgerabgabe: Ich bin für eine Pflicht-Abgabe, diese sollte einen gemeinsam gefundenen klaren Wert haben. Gleichzeitig möchte ich keine Informationen darüber haben, welche Zahlungen Abgeordnete evtl. freiwillig zusätzlich zu einer Mandatsgträgerabgabe (oder ohne diese: überhaupt) leisten, da dies schnell zu einem Wettkampf werden kann.

Trennung von Amt und Mandat: Die sehe ich nicht in jedem Fall für erforderlich an, dies hängt immer an den konkreten Umständen und ich würde da einfach dem jeweiligen Parteitag die Freiheit lassen, geeignet zu entscheiden. Ich würde für mich persönlich aber Amt und Mandat - mit ggf. aus praktischen Gründen notwendiger Übergangszeit, die kurz gehalten werden sollte - trennen.

• Fühlst du dich sicher genug, in den Medien die Piratenpartei themensicher repräsentieren zu können?

Im Umgang mit den Medien sollte man sich nie zu sicher fühlen, aber davon abgesehen: Ja. In meinen bisherigen Kontakten mit den Medien konnte ich durchaus auch von der Erfahrung an Infoständen profitieren. Den Umgang mit Kameras (wo schaut man hin) muss ich noch üben, aber das ist Technik und nicht die hier gefragte Themensicherheit.

• Wie wollt Ihr die Zukunft der Piraten gestalten? Was möchtet Ihr für die Piraten entwickeln?

Wenn hier die Partei gemein ist, würde ich als mögliches Mitglied des Bundestages mich eher in gebotener Zurückhaltung üben, statt Richtungen vorgeben zu wollen. Im Rahmen der Parlamentsarbeit ist es erstmal wichtig, eine funktionierende Fraktion auf die Beine zu stellen, also dafür zu sorgen, dass man mit dem Klein-Klein des Parlamentsbetriebs nicht überfahren wird. Auf dieser Basis müssen wir dann versuchen, unsere Inhalte praktisch umzusetzen. Die großen politischen Visionen sollten aber basisdemokratisch in der Partei entwickelt werden.

• Wie wollt Ihr das Saarland in Berlin WÜRDIG vertreten?

Ich glaube zunächst einmal nicht, dass man sich als MdB primär als Vertreter lokaler Partikularinteressen sehen sollte. Insofern sollte hier das Saarland - wie bei anderen Landeslisten dort das jeweilige Bundesland - nicht zusehr im Vordergrund stehen, sondern die Umsetzung einer sinnvollen, an Freiheitsrechten ausgerichteten Politik. Würdig ist die Vertretung primär erstmal, wenn man vernünftige Arbeit leistet und sich nicht in #Gates ergeht. Das gesagt habend, fühle ich mich als Wahl-Saarländer hier sehr wohl, ich glaube aber, dass dem Saarland auf Bundesebene am besten geholfen ist, wenn wir bundesweit tragfähige Politik machen.

• Wir haben 7 Kandidaten für den Platz 1-3. Wie würdet Ihr Eure Mitbewerber in zwei,drei kurzen Sätzen beschreiben?

Gar nicht. Meine Meinung über die anderen Kandidaten sollte für die Wahl nicht mehr und nicht weniger Gewicht haben, als die Meinung jedes anderen. Nur soviel: Es gibt andere Kandidaten, von denen ich mich im Falle ihrer Wahl gut vertreten fühlen würde. - Aber ich werde hier keine Namen nennen.

• Welche Note (1-6) gibst du dir selbst zum Thema:
  • Piratig sein

Da piratig sein immer auch heißt, seinen individuellen Weg bei den Piraten zu gehen, und ich das machen: 1 ;-)

• • Umgang mit der Presse

Gute Frage, bisher hat der Umgang ganz gut geklappt, aber man kann immer dazu lernen. Vielleicht: 2

• • Technische Kenntnisse zum Umgang mit Piratentools

Kommt auf das konkrete Tool an. Das Usermanagement von Limesurvey ist z. B. etwas, wo wohl niemand jemals eine 1 bekommen kann. Insgesamt würde ich mir trotzdem eine 1 geben.

• • Konfliktfähigkeit

Gute Frage, da versteht jeder unterschiedliche Dinge auch drunter. Ich würde mir eine 2 geben.

• • Flexbilität

In Bezug worauf? Ich bin z. B. total unflexibel, was den Soll-Status von Bürgerrechte angeht.

• • Fairer Umgang miteinander

Ich denke, dass ich meistens recht fair agiere: 2 - Aber wie bei allen andere Sachen, das sollen andere besser einschätzen.

• Warum glaubst du das du besser geeignet bist als Kandidat: xyz?

Ich bitte die Piraten, über die Eignung selbst zu entscheiden. Warum ich mich geeignet sehe, habe ich weiter oben geschrieben. Ich habe aber nicht vor, hier persönliche Konflikte zu eröffnen. Den Vergleich kann jeder für sich selbst anstellen.

• Wenn Du die Wahl hast, um welches Politische Themengebiet möchtest du im Bundestag bevorzugt überhnehmen/behandeln?

Wie schon weiter oben geschrieben, wird man in einer arbeitsteiligen Fraktion erstmal sehen müssen, wie man die vorhandenen Kompetenzen verteilt. Es kann nicht jeder Netzpolitik machen. Aus der Kombination meiner Einschätzungen, was wir insgesamt brauchen, was ich glaube, besonders gut zu können, was meiner Meinung nach zu wenig vorhanden sein wird und wo meine Interessen liegen, würde ich am liebsten im erweiterten Orga-Bereich landen, wobei ich den politischen Teil davon meine. Insbesondere Richtung Geschäftsordnungsausschuss o. ä. gibt es interessante Stellen, um auf das gesamte Parlament zu wirken und wenigstens zu versuchen, es ein wenig offener zu gestalten.

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Beantwortung von Fragen, die mir offline gestellt wurden

• Warum kandidierst Du nicht als Direktkandidat?

Vielleicht tue ich das noch spontan. Sollte ich aber auf einem der ersten drei Plätze der Landesliste stehen, verstehe ich mich eher als "Kandidat für das Saarland", was insbesondere auch hieße, dass ich mich saarlandweit am Wahlkampf beteiligen würde. Ein Direktkandidat ist hingegen eher in seinem Wahlkreis unterwegs.

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Beantwortung von Fragen, die mir hier gestellt wurden

(Tragt Eure Frage bitte in der folgenden Liste ein.)

• Warum bist du erst vor kurzem zum Vorsitzender LV angetreten um jetzt das Saarland zu verlassen?

Ich bin angetreten, weil ich darum gebeten wurde; von Leuten, die wussten, dass ich bei der Bewerberaufstellung kandidieren möchte. Ich habe das auch bei meiner Vorstellung beim LPT offengelegt. Da im nächsten Jahr ein neuer Landesvorstand gewählt wird, wird sich das aber nicht oder nur sehr wenig überschneiden, da bei den Piraten die Vorstandsposten üblicher Weise nicht in Erbpacht vergeben werden.

Im Übrigen sitzt Du einem Irrglauben auf, dass man bei Wahl in den Bundestag das Saarland verlässt. Es wird auf Pendeln hinauslaufen, der Lebensmittelpunkt bleibt das Saarland.

• Warum glaubst du das wir im Bundestag einen Organisator brauchen?

Das habe ich nicht geschrieben. Wir werden mehrere Abgeordnete und noch mehr Mitarbeiter brauchen, die sich in diesem organisatorischen Bereich einbringen. Und das ganz einfach, weil wir bei 6% (nur als Beispiel) 40 eigene Abgeordnete, 150+x Mitarbeiter von Abgeordneten und vielleicht 100 Mitarbeiter eine Fraktion haben werden (alles Hausnummern, aber in der Größenordnung nicht unrealistisch), die für die Piraten Politik machen oder dem zuarbeiten sollen. Das funktioniert ohne Organisation nicht, aus der Erkenntnis hat es ja z. B. das BarCamp neulich in Essen gegeben.

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