Benutzer:Herb Foxley/Mein Mandat/Berichte/Ausschüsse/Recht Verwaltung Sicherheit/2016.09.12

Stadtverordnetenversammlung Stand: 19.08.2016

- B ü r o -

Votenliste für die 3. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 12. September 2016

Wichtig: Bitte bei Votenabgabe folgende Abkürzungen verwenden:

+ = Annahme
P+B = Prüfung und Berichterstattung
VV = vereinfachtes Verfahren
Z = Zurückstellung
- = Ablehnung
- = Zurückweisung(Berichte Magistrat)
E = Enthaltung
K = Kenntnis(Berichte Magistrat)
ZB = Kenntnis als Zwischenbericht (Berichte Magistrat)

3. Unerledigte Drucksachen

3.1 A 12/16 - AfD - Hinweisschild

Frist zur Vorlage des Berichtes: 3 Monate

3.2 A 30/16 - AfD - Angriffe auf Flüchtlinge

Frist zur Vorlage des Berichtes: 3 Monate

3.3 A 42/16 - AfD - Zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte

erledigt

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

keine Bürger da.

5. Berichte der Dezernenten

Stadtrat Schneider

StR. Schneider berichtet über die zentrale Beschaffung in der IT. Zum 1. September hat das ganze Amt mit der neuen Struktur zu arbeiten bekommen. Das neue Organigramm wird zurzeit erstellt. Das Engagement der Mitarbeiter bei der Veränderung sei groß. Es gäbe nur sehr geringe Widerstände.

StR. Schneider berichtet über die Kriminalstatistik: Die Stadt sei tagsüber fast doppelt so groß wie in der Nacht. Die Gewalt- und Straßenkriminalität liege weiter hinten im Rang. Bei Diebstählen auf Platz 18. Das Frankfurt die deutsche Hauptstadt des Verbrechens wäre sei eine sehr vereinfachte Sichtweise.

Dr. Rahn: Welche Erklärung haben Sie zum 2. Platz im Bereich Drogen? Was planen Sie um die Situation am Wiesenhüttenplatz zu verbessern?

StR. Schneider: Wenn Drogen im Internet bestellt werden, und über den Flughafen ins Land kommen, fällt das in unsere Statistik.

Stv. Purkhardt: Frankfurt ist auch ein Verteiler-Ort für Drogen in die ganze Republik. Unsere zentrale verkehrsgünstige Lage bringt uns sehr viele Drogendelikte.

Stv. Ch. Schmidt: Es sind immer wieder die selben Richter welche trotz erdrückender Beweislast nicht genügend durchgreifen.

Stadtrat Markus Frank

StR. Frank: Wir verfolgen einen sehr sozialen Ansatz. Wir helfen den Drogenkranken. Dies kann dazu führen das aus dem Umland mehr Drogenabhängige zu uns kommen um Hilfe zu erhalten.

Wenn die Justiz mehr tun würden bezüglich Erkrankten mit 40-50 Delikten wäre die Situation besser.

StR. Frank berichtet über: Die Kiriminalstatistik. Frankfurt verfolge bestimmte Delikte welche in anderen Städten nicht mehr verfolgt würden. Das verzerre die Statistik zusätzlich. Im Präventionsrat wurden bereits 24 Seminare durchgeführt. Es wird eine Zeugenkarte eingeführt. Sie wird Ende September vorgestellt.

StR. Frank berichtet über:Das Projekt Noteingang Es wurden 3 weitere Stadtteile gewonnen. In der Stadt gibt es bereits 1125 Noteingänge.

StR. Frank berichtet über: Veranstaltungen zum Thema Laden-, Taschen-, und Trickdiebstahl. Es werden mehrer Veranstaltungen angeboten werden.

StR. Frank berichtet über: Eisenbahn Reiner. Es gab eine Beschwerde über die Hotline des Ordnungsamts 069 212 44044. Er hatte keine Genehmigung, deshalb musste die Stadtpolizei handeln. Es gibt Regeln die das Stadtparlament auch festgelegt hat. Diese gelten für Alle.

Stv. Kliehm: Es gebe auch Ermessensspielräume.

StR. Frank: Vor Jahren waren es Stadtverordnete die bei einer Begehung der Zeil beschlossen haben dass diese nicht mehr so aussehen solle. Es wurden Regeln beschlossen, welche der Stadtpolizei übergeben wurde. Seit dem werden die Regeln so durchgesetzt.

StR. Frank berichtet über den Wiesenhüttenplatz. Es gab massive Beschwerden. Seit dem gibt es erhöhte Bestreifung durch die Stadtpolizei. Es gab viele Ansprachen. Dennoch gäbe es leider Menschen in dieser Stadt die nicht gewillt seien sich an Regeln zu halten. Angebote von Seiten des Sozialamts werden leider nicht angenommen.

6. NR 15/16 - AfD - Verbot der Vollverschleierung prüfen

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	6.	NR 15/16 - AfD -	Verbot der Vollverschleierung prüfen	B	Z	Z	Z	+	−	-	+	-	-

7. NR 65/16 - LINKE. - Telefon-Dolmetschung in Frankfurter Behörden

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	7.	NR 65/16 - LINKE. -	Telefon-Dolmetschung in Frankfurter Behörden		P+B	P+B	P+B	-	+	-	–	+	+

8. NR 73/16 - BFF - Ombudsstelle - Antidiskriminierung als eigenständige städtische Behörde

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	8.	NR 73/16 - BFF -	Ombudsstelle - Antidiskriminierung als eigenständige städtische Behörde	B	-	-	-	P+B	−	-	+	-	-

9. NR 76/16 - LINKE. - Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main

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	9.	NR 76/16 - LINKE. -	Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main	W	-	-	-	+	+	-	+	+	+

10. M 132/16 Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main

(Feuerwehrgebührensatzung)

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	10.	M 132/16	Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung)	H	+	+	+	+	Z	+	+	+	+

11. M 135/16 Wiederwahl einer Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)

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	11.	M 135/16	Wiederwahl einer Schiedsperson und stellvertretenden Schiedsperson für den Bezirk 6c (Höchst, Sossenheim, Unterliederbach)		+	+	+	+	+	+	+	+	+

12. B 152/16 Zentralisierung der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung

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	12.	B 152/16	Zentralisierung der Gebäudeverwaltung und -bewirtschaftung	PB	K	K	K	K	ZB	K	K	K	K

13. B 159/16 Antimuslimische Vorfälle

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	13.	B 159/16	Antimuslimische Vorfälle		K	K	K	K	K	K	K	K	K

14. B 176/16 Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main

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	14.	B 176/16	Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main	SG	K	K	K	K	K	K	K	K	K

15. B 185/16 Bericht „Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen“ thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen

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	15.	B 185/16	Bericht „Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen“ thematisch erweitern und noch aussagekräftiger machen	SG W	K	K	K	K	K	K	K	K	K

16. B 191/16 Tierschutzgesetz

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	16.	B 191/16	Tierschutzgesetz		K	K	K	K	K	K	K	K	K

17. OA 32/16 - OBR 6 - Bezeichnung „Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen“ einführen

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	17.	OA 32/16 - OBR 6 -	Bezeichnung „Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen“ einführen		Z	Z	Z		+	-	+	-	+

18. OA 34/16 - OBR 2 - Leipziger Straßenfest: Ehrenamtliche Organisatoren brauchen mehr Unterstützung==

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	18.	OA 34/16 - OBR 2 -	Leipziger Straßenfest: Ehrenamtliche Organisatoren brauchen mehr Unterstützung		P+B	P+B	P+B	VV	+	+	+	P+B	+

19. K 5/16 Städtische Regulierung von Auftritten von Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstlern in der Frankfurter Innenstadt

TO I	TOP	Vorlage	Betreff	bet. Aus-sch.	CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAK-TION	FRANK-FURTER	ÖkoLinX-ARL
	19.	K 5/16	Städtische Regulierung von Auftritten von Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstlern in der Frankfurter Innenstadt		Z	Z	Z	P+B	P+B	-	vV	P+B	VV

20. K 6/16 Stadtteile ohne Rassismus

TO I	TOP	Vorlage	Betreff	bet. Aus-sch.	CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAK-TION	FRANK-FURTER	ÖkoLinX-ARL
	20.	K 6/16	Stadtteile ohne Rassismus	B	-	-	-	-	+	-	–	+	+