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Inhaltsverzeichnis

LiquidFedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen

Überlegungen und Analyse der aktuellen Diskussion von Eberhard Zastrau

LiquidFeedback ist das wichtigste politische Projekt der Piratenpartei. Es geht um eine permanente Beteiligung der Basis-Piraten am politischen Diskurs und die Erarbeitung von Positionen in kollaborativer Arbeit und in Abstimmung mit einer großen Zahl von Piraten bundesweit (bzw. in den einzelnen Landesverbänden). Hintergrund und Erläuterung zur LqFb-Initiative »LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen«

Missverständnisse zu LiquidFeedback

Zunächst möchte ich auf ein paar Missverständnisse eingehen, die immer wieder laut werden. Unterscheiden sollte man von diesen Missverständnissen Punkte der Kritik an dem Demokratie-System, das uns in der Form von LiquidFeedback gegenüber tritt. Die Kritikpunkte werde ich weiter unten in ihrem jeweiligen Zusammenhang ansprechen.

LqFb ist nur ein »Abstimmungstool«

Zwar führt jedes erfolgreiche Thema, jede erfolgreiche Initiative in LiquidFeedback unweigerlich in eine Phase des Votings, damit das Thema abgeschlossen werden kann. Nur so können die Diskussionen in einem auch quantitativen Ergebnis münden. Doch zuvor liegt im allgemeinen eine mehrwöchige Phase, in der die Initiativen gewogen, abgeändert werden können, und all das in einem bundesweiten (oder den jeweiligen Landesverband umfassenden) Meinungsbildungsprozess (s.u.).

Es gibt keine Möglichkeit zur Diskussion

Wer diese Behauptung aufstellt, hat sich LiquidFeedback nicht genau genug angesehen. Zu jedem Thema gibt es einen Link zu einer Seite im Piraten-Wiki, wo Diskussionen gefhrt werden können. Die einzelnen Initiatoren können überdies eine frei wählbare weitere Diskussionsplattform für die »Diskussion mit den Initiatoren« verlinken. Das kann eine andere Wiki-Seit sein, ein Piratenpad oder auch der Blog des Initiators.

Für kollaboratives Arbeiten nutzen wir doch das Piratenpad

Der Nachteil, Texte allein in einem Piratenpad zu erarbeiten, besteht darin, dass in den seltensten Fällen alle am Thema interessierten Piraten just diesen Link finden werden. Damit gehen Ideen und vielleicht auch ungewöhnliche Vorschläge an den am Pad beteiligten Piraten vorbei. Die gegenseitig bereits vertrauten Pad-Teilnehmer schmoren im eigenen Saft, kreatives kann keinen Platz finden.

LiquidFeedback ist unbequem und umständlich

Dem bisherigen UI von LiquidFeedback wird vorgeworfen, nicht intuitiv genug zu sein und viele Funktionen nur schwer zugänglich zu machen. Diese Kritik enthält einen wahren Kern. Doch schon mit dem aktuellen Ui sind die wichtigsten Funktionen mit etwas Ausprobieren auffindbar und nutzbar. Aber es fehlen leider Funktionen, die die Arbeit weiter erleichtern würden. Eine Lösung scheint sich abzuzeichnen: Es gibt eine Gruppe von Programmierern, die ein neues UI auf der Basis der LqFb-API entwickeln. Ich bin gespannt.

LiquidFeedback erzeugt doch nur unverbindliche Ergebnisse, das kann man sich doch auch sparen

Die Beteiligungszahlen bei LiquidFeedback in der Piratenpartei sind seit den Vorbereitungen für den Programm-Parteitag in Chemnitz hoch und erreichen oftmals die Zahlen der Anwesenden auf Bundesparteitagen (der einzigen validen Vergleichsgröße!). Damit haben die Ergebnisse von LiquidFeedback eine Überzeugungswirkung, die man nur zu erkennen und zu berücksichtigen braucht. LqFb-Ergebnisse wirken durch ihre Überzeugungskraft. Vielleicht ist ein Vergleich zur Überzeugungskraft eines guten Bundespräsidenten hilfreich.

Was die Grundlage der Fließenden Demokratie ist

Mir scheint es notwendig, doch ein paar Sätze zur Philosophie der Fließenden Demokratie und zur allgemeinen Umsetzung von LiquidFeedback einzufügen, damit das nicht in Vergessenheit gerät. Hierher gehört auch eine Abgrenzung gegenüber der klassischen repräsentativen Demokratie und jener von den Grünen propagierten »Basis-Demokratie«, die nach meinem Verständnis dringender Kritik bedarf. Auch eine Abgrenzung gegenüber der direkten Demokratie sollte hier erwähnt werden.

Repräsentative/parlamentarische Demokratie: »Der Wähler gab die Stimme her, jetzt hat er keine Stimme mehr«

Dieser satirische Satz kennzeichnet die Problematik der klassischen repräsentativen Demokratie. In bestimmten, festgelegten Intervallen gibt der Souverän seine gesamten Mitwirkungsrechte für die gesamte Dauer der jeweiligen Wahlperiode an einen Mandatsträger ab. Die Mandatsträger sind üblicherweise an Weisungen nicht gebunden, können also entscheiden, wie sie lobbyiert oder lustig sind. In Zeiten der Postkutsche und einer insgesamt sehr langsamen Kommunikation mag das überzeugend gewesen sein, denn der Souverän hatte damals in der Tat nur die Möglichkeit Vertrauen zu verteilen und konnte nicht in Einzelentscheidungen eingreifen (es sei denn über die Mittel der direkten Demokratie – s.u.). Aber die Zeiten haben sich geändert, die Kommunikation hat sich extrem beschleunigt und damit auch die – Interesse und Laune folgende – Fähigkeit, in Einzelentscheidungen eine eigene Meinung zu entwickeln, bevor die Entscheidungen im Parlament oder in einem repräsentativen anderen Gremium getroffen wurde. So erweist sich die repräsentative Demokratie als mangelhaft.

Doch sollte man einige unzweifelhaft und unveränderlich positive Aspekte nicht vergessen: Die Wahl mit Stimmzettel und Wahlurne bietet als einzige Wahlmethode eine gesicherte Anonymität der Stimmabgabe und schützt so vor Pressionen aus dem persönlichen oder gesellschaftlichen Umfeld. Die zumeist für einen längeren Zeitraum geltende Wahl erlaubt überdies im klassischen Idealfall eine hohe Wahlbeteiligung.

Doch erweist sich in den letzten Jahren, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Der permanente Druck von Lobbygruppen auf die gewählten Vertreter konterkariert den demokratischen Anspruch, das steht in unmittelbarem Zusammenhang mit wachsender Parteien- und Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung.

Direkte Demokratie – Ja-Nein-Voten auf breiter Front

Entscheidender Nachteil ist die Abstimmung über Ja-Nein-Alternativen. Es hängt alles von der Fragestellung ab. Häufig sind hier sprachliche Verrenkungen nötig, um die Zustimmung zu einer Abstimmungsfrage wirklich zu artikulieren. Sicher könnte man das auch ein wenig korrigieren, aber dann müsste eben zugleich auch deutlich werden, dass ein »Nein« zu einer Frage eigentlich die Zustimmung zur abgestimmten Frage wäre. Es ist nicht wirklich praktisch.

Man kann auch eine größere Zahl von Abstimmungsfragen an einem Termin gleichzeitig abstimmen lassen. Aber das ändert nichts daran, dass das Instrumentarium der Direkten Demokratie eher für besonders umstrittene Einzelfragen geeignet ist als für eine kontinuierliche Beteiligung der Bürger am demokratischen Prozess.

Die zugespitzten Einzelfragen lösen außerdem einen Meinungsstreit aus, der demagogischen Verleitungen besonders zugänglich ist. Da die demokratische Beteiligung punktuell bleibt, ist ein langfristiger öffentlicher Diskurs weder möglich noch gewollt. Das stärkt die emotionale Entscheidungssituation.

Die »Basis-Demokratie«

Basis-Demokratie wird üblicherweise innerhalb von politischen Organisationen eingesetzt. Dass jedes Parteimitglied nur für sich selbst votieren kann, bevorzugt diejenigen, die die erforderliche Zeit für ihre Beteiligung aufbringen können und schließt jene aus, die durch eigene Berufstätigkeit nicht permanent mit den entsprechenden Instrumenten hantieren können.

Man könnte das ganze polemisch zuspitzen: »Basis-Demokratie ist die Diktatur der Unterbeschäftigten«.

Fließende Demokratie – Ich bestimme selbst, worüber ich bestimmen will

Bislang werden Experimente mit fließender Demokratie ebenfalls vor allem innerhalb politischer Organisationen eingesetzt. Das ist auch sinnvoll, denn die Instrumentarien müssen erst noch erarbeitet und erprobt werden, was in einer klar definierten Umgebung wie eine Organisation offensichtlich einfacher möglich ist.

Jeder, der das will, kann sich selbst beteiligen

Die Fließende Demokratie ist offen dafür, dass jeder (jedes Mitglied einer Organisation) sich am Diskurs beteiligen kann. Dabei liegt es allein an dem einzelnen, wie er diese Beteiligung organisieren will. Denn er kann neben der unmittelbaren Mitarbeit bei Diskurs und Entscheidung auch entscheiden, sein Stimmgewicht an jemand anderen zu übertragen:

Wer zu einem Thema nicht selbst mit diskutieren will, kann delegieren

Themengebiete oder Einzelthemen, für die ein einzelner nicht genügend Kenntnisse oder Interesse hat, kann er an andere Mitglieder delegieren. Je nach individuellen Möglichkeiten kann das eine Delegation für ein komplettes Themengebiet oder nur ein Einzelthema sein. Dabei setzt sich die spezifischere Delegation (also für ein Einzelthema) gegenüber einer globaleren Delegation (Themenbereich) jeweils durch.

Wer sicherstellen möchte, dass keine Initiative ohne seine eigene Beteiligung hat auch die Möglichkeit, mit einer Globaldelegation für alle jene Fälle vorzusorgen, wo keine andere Delegation definiert ist.

Diese Delegationen sind flexibel

Die Delegationen können jederzeit und mit sofortiger Wirkung korrigiert werden. Jede spezifischere Delegation ersetzt eine globalere Delegation.

Wer sich an einem Thema selbst beteiligen will, setzt damit alle Delegationen zu diesem Thema außer Kraft.

Damit hat das einzelne Mitglied jede Chance, ganz nach den individuellen Vorlieben intensiv oder weniger intensiv mitzuwirken.

Was LiquidFeedback ist und wie es funktioniert

LiquidFeedback ist ein System, um unter Beteiligung möglichst vieler Mitglieder (vorerst) einer Organisation Positionen inhaltlicher oder organisatorischer Art zu entwickeln und deren Akzeptanz quantitativ zu bewerten.

Initiativen unterstützen, um sie für Diskussion oder Voting zu qualifizieren

Jeder Teilnehmer kann eine Initiative in das System einbringen. Um die Diskussionsphase zu erreichen, müssen sich genügend andere Teilnehmer finden, die sich des Themas annehmen wollen. Neben der tatsächlichen Unterstützung reicht deshalb auch eine Anregung, die mit »muss« oder »darf nicht« realisiert werden bewertet wurde, denn auch in solchen Anregungen erweist sich das Interesse am Thema. Für die Qualifikation braucht es dann das Quorum der »echten« Unterstützer.

Mächtige Werkzeuge zur Weiterentwicklung von Initiativen

Die innerhalb von LiquidFeedback angebotenen Werkzuge sind darauf konzentriert, eine Initiative konstruktiv weiterzuentwickeln. Möglichkeiten, einfach nur Kritik zu üben, werden nicht angeboten, können aber außerhalb des Systems und von der Initiative aus mit einfachem Mausklick erreicht werden.

Die innerhalb von LiquidFeedback angebotenen Möglichkeiten sind die Formulierung von Anregungen an den Initiator. Auch diese Anregungen können quantitativ bewertet werden, um die Dringlichkeit der Anregung zu unterstreichen.

Alternativ-Initiativen

Sollte jemand mit einer Initiative von Grund auf nicht einverstanden sein, kann er eine Gegeninitiative starten, die im Voting-Prozess dann mit der Ausgangs-Initiative konkurriert.

Das kann sinnvoll sein, wenn man eine gegensätzliche Position zur Diskussion stellen will, oder wenn der Initiator der Ausgangs-Initiative sich als unwillig erweist, konstruktive Anregungen umzusetzen.

Die Phasen des Prozesses zu einer Initiative

»neu«

Jede Initiative startet als »neu«. Sobald das erste Quorum erreicht ist, startet die Diskussionshase. Diese Phase »neu« ist zugleich ein wirksamer Filter für Spaß- und Unsinns-Initiativen. Das setzt allerdings auch eine gewisse Disziplin der anderen Teilnehmer voraus, damit nicht potentielle Unterstützung das Quorum ungewollt erreichen hilft.

»Diskussion«

Die längste Phase ist die Diskussionsphase. Hier können Anregungen eingestellt und bewertet werden. Ein engagierter Initiator wird die Anregungen beobachten und darauf prüfen, wie weit die Anregungen seine Initiative bereichern können. Initiativen, die trotz zahlreicher konstruktiver Anregungen in der Diskussionsphase nicht überarbeitet werden, lassen auf mangelndes Interesse des Initiators der Ausgangs-Initiative schließen.

»eingefroren«

Da nicht damit gerechnet werden kann, dass jeder interessierte Teilnehmer ahnt, wann ein Initiator seine Änderungen vornimmt, folgt auf die Diskussionsphase eine Phase, in der Änderungen an der bereits eingereichten Initiative nicht mehr möglich sind.

Es ist aber möglich, neue Alternativ-Inis einzureichen, die dann aber auch sofort unveränderlich sind und in der kurzen Zeit bis zum Beginn des Votings die erforderliche Unterstützung gewinnen müssen.

»Voting-Phase«

Um den Empfehlungs-Charakter der erfolgreichen Initiativen zu unterstreichen, benutze ich statt des Begriffes »Abstimmung« das Wort »Voting«.

Eingefrorene Initiativen, über die das Voting eröffnet werden soll, müssen das Quorum überschreiten. Auch das hilft noch einmal, die Spreu vom Weizen der Initiativen zu trennen.

»Ergebnis«

Mit dem Abschluss des Votings wird ein Ergebnis veröffentlicht. In jedem Thema kann systembedingt nur eine Initiative erfolgreich sein. Wer also will, dass mehrere Initiativen gemeinsam erfolgreich sind, muss das durch eine Kombinations-Initiative möglich machen, oder von vornherein die einzelnen Initiativen in verschiedenen Themen einstellen.

Die Regelwerke

Für die verschiedenen Themengebiete gibt es jeweils verschiedene Regelwerke für das Einstellen von Initiativen. Die Regelwerke unterscheiden sich in der Dauer der einzelnen Phasen, in den zu erreichenden Mehrheiten beim Voting. Die zu erreichenden Quoren könnten zwar ebenfalls geändert werden, das ist aber bislang nicht geschehen.

Warum LiquidFeedback ist, wie es ist

LiquidFeedback kommt ohne Moderation aus. Das ist ein entscheidendes Feature für ein System zur Erarbeitung von Positionen und Meinungsbildern in einem »Bottom-Up«-Prozess. Jede Moderation setzte sich sofort dem Vorwurf einer inhaltlichen Steuerung der Diskussionen »Top-Down« aus.

Die zweifachen Quoren erweisen sich als akzeptabel funktionierende Fallen für Troll-Initiativen, daher ist eine Moderation nicht erforderlich.

Weiterentwicklung von LiquidFeedback

Bedauerlicherweise gab es seit März 2011 einen weitgehenden Stillstand in der Aktualisierung von LiquidFeedback auf Bundes- und Länderebene. Dass die Kandidatenaufstellung für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen damit zusammenhinge, wäre eine gewagte Spekulation …

Erfolgreiche LlqFb-Initiativen auf Halde

Zahlreiche erfolgreiche Initiativen beziehen sich auf das UI oder unmittelbar von den Sys-Admins beeinflussbare Parameter:

Die hier gelisteten LqFb-Initiativen folgen dem Vollständigkeitsprinzip, nicht alle halte ich für sinnvoll.

auch Erweiterung der Kommentarfunktion fand eine Mehrheit.
Durch Neueinspielen der Core-Version 1.3.1 ist jetzt die Deaktivierung von Delegationen etc. möglich. Danke an die LiquidSysops! Leider habe ich die Deaktivierungsfristen noch nicht gefunden.


Erfolgreiche LqFb-initiativen, die eine Änderung an der Betriebssoftware erfordern

Neues UI auf der Basis der jetzt zur Verfügung stehenden LqFb-API

Ich freue mich darauf, dass demnächst ein neues UI zur Verfügung steht. Ich hoffe, dass dann die sinnvollen Ideen fürs UI auch verfügbar sein werden.

Aktuelle Beschlusslage zum Betrieb von LqFb und rechtliche Betrachtungen

LqFb gründet sich auf einen Beschluss des Bundesparteitags in Bingen:

  • Protokoll des BPT 2010.1
  • Beschlussfeststellung

Der genaue Wortlaut des Antrags Z013 findet sich zwischen diesen beiden Links, hat aber leider im Protokoll keinen eigenen Anker (daher Direktverlinkung nicht möglich!).

In einem weiteren Beschluss 

 Antrag 2 (Alternativantrag 1)
 Beauftragung des Bundesvorstands mit der Durchführung eines Programmparteitags zeitnah,
 d.h. vor dem regulären nächsten Bundesparteitag aber unter gründlicher Vorbereitung der
 Anträge durch LiquidFeedback.

wurde die Vorbereitung eines Programmparteitags mittels LiquidFeedback beschlossen.

Eine Berücksichtigung der Fließenden Demokratie ist mir nur aus der Satzung des Landesverbandes Berlin bekannt: § 11, Liquid Democracy. Falls es in anderen Gliederungen Satzungsbestimmungen zur Fließenden Demokratie gibt, bitte ich, mir das per Mail oder auf der Diskussionsseite zu diesem Text mitzuteilen.

Mir scheinen die geltenden Bestimmungen der Berliner Landessatzung völlig ausreichend, um die Fließende Demokratie in der Piratenpartei auch satzungsmäßig zu verankern.

Wer das Protokoll des BPT in Bingen liest, findet ein paar bemerkenswerte Passagen zur Redlichkeit des damaligen Bundesvorsitzenden in der Frage der fließenden Demokratie. Diese Passagen werde ich auf der Diskussionsseite zu dieser Seite dokumentieren. etz 11:21, 7. Apr. 2012 (CEST)

Empfehlender Charakter der LqFb-Ergebnisse für die Organe der Piratenpartei

Ich sehe zur Zeit kaum überwindbare Schwierigkeiten, die fließende Demokratie in der Partei mit einem verbindlichen Entscheidungscharakter auszustatten. Ich sehe das aber auch nicht als erforderlich an. Die Durchsetzungsmacht leitet sich von der Beteiligung und den jeweiligen Ergebnissen des Votings ab.

Dass da so ist, zeigt sich auch an den gedanklichen Verrenkungen der LqFb-Gegner, die mit untauglichen Vergleichen die Legitimität der LqFb-Ergebnisse in Frage stellen wollen.

LqFb hat damit die gleiche Durchsetzungskraft wie das Wirken eines guten Bundespräsidenten.

Weitere Verfestigung des LqFb-Status durch Satzungs-Änderung

Initiative und BPT-Antrag zur ständigen Mitgliederversammlung

Ich teile einige der Bedenken von Pyth aus parteiengesetzwidrig in mehreren Punkten. Einige der Bedenken kann man durch Umformulierung ausräumen. Wenn das neue Organ »Positions- und Meinungsrat» der Piratenpartei genannt würde, kann man dem Gremium jedenfalls keine Funktion für Wahlen, Programm oder Satzungsbeschlüsse zuordnen.

Auch die Möglichkeit zu geheimen Abstimmungen lässt sich dann für dieses Organ vermeiden.

Andererseits besteht jederzeit die Möglichkeit, geheime Abstimmungen oder gar Wahlen durch Alternativ-Initiativen zu veranlassen. Dafür werden dann andere Institutionen der Partei aktiv werden müssen.

Ich teile insbesondere die Kritik, dass nach jedem Neueintritt die Mindestzahl der Beteiligten erneut festgelegt werden muss. Das scheint mir ein zu hoher bürokratischer Aufwand.

Auch der Stichtag 31. März müsste berücksichtigt werden, wenn man ein solches verbindliches Gremium schaffen will.

Das angebliche Erfordernis einer 3/4-Mehrheit habe ich allerdings nicht ergooglen können. Ich bleibe daher bis zum Nachweis einer entsprechenden Quelle dabei, dass die in der Satzung festgelegte 2/3-Mehrheit für Satzungsänderungen ausreicht.

Auch der Hinweis auf § 10 (2) PartG scheint mir für ein Parteiorgan wie den »Positions- und Meinungsrat« nicht einschlägig.

Gänzlich in die Irre geht LordSnow: Die von ihm angeführten Bestimmungen des §§ 9 (2) und 11 (2) PartG beziehen sich nicht auf im Einzelfall ausgesprochene Delegationen, sondern auf sogenannte »geborene« Mitglieder in verschiedenen Parteiorganen, die aufgrund einer Funktion in anderen Organen, in die sie gewählt wurden, dann auch auf der übergeordneten Ebene ein Stimmrecht beanspruchen können. Diese Konstruktion unterscheidet sich fundamental von den Delegationen, die Mitglieder, die über ein eigenes Stimmrecht im »Positions- und Meinungsrat« verfügen, ihr Stimmrecht an einen anderen Piraten delegieren. In diesem Fall sehe ich keine Obergrenze der auszusprechenden Delegationen.

Aber in der Gesamtbetrachtung halte ich die Konstruktion für allzu anfällig, aber auch überflüssig. Gerade wenn ich davon ausgehe, dass die Wirkungsmacht der Fließenden Demokratie sich aus der Zahl der am jeweils erreichten Meinungsbild beteiligten Piraten ergibt, ist ein solcher Formalfoo problematisch und überflüssig.

Vorgeschlagene Satzungsänderungen im Berliner Landesverband

Auf der letzten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piraten wurden mehrere Satzungsänderunganträge beraten, die den bisherigen § 11 der Landessatzung ändern sollten. Nur zwei eher unproblematische Anträge haben ausweislich des LMVB-Protokolls die erforderliche 2/3-Mehrheit erreichen können.

Der Antrag SÄA011 zur Überprüfbarkeit der Stimmabgaben erhielt keine 2/3-Mehrheit. Er hatte sich zuvor noch gegen SÄA003 durchgesetzt.

Völlig unklar ist das Schicksal des Antrags SÄA006, der immerhin diese Stilblüte enthält:

»Mittels besonderer Regelwerke innerhalb des Systems werden Empfehlungen für Organe und Mandatsträger der Piratenpartei Deutschland Berlin durch die Teilnehmer des Systems für den Landesverband verbindlich entschieden.« 

Das ist deshalb eine besondere Stilblüte, da eine »verbindliche Empfehlung« ein Widerspruch in sich selbst ist. Auch können weder die Fraktion im Abgeordnetenhaus noch die einzelnen Mitglieder in dieser Weise auf eine aus LiquidFeedback erwachsene Position verpflichtet werden und auch der Landesvorstand kann nicht zur Umsetzung einer »Empfehlung« verpflichtet werden. Ganz zu schweigen von der Landesmitgliederversammlung, die als höchstes Organ des Landesverbandes ohnehin nicht auf LqFb-Ergebnisse verpflichtet werden kann. Die Formulierung erweist sich damit als inhaltsleerer Schwampf und damit als genau das, was die Piraten mit ihrer Parteigründung hatten vermeiden wollen.

Aus der LqFb-Initiative 2468

Bundesvorstand und die mit LqFb betrauten Beuftragten bemühen sich zwar inzwischen redlich, die Ergebnisse der CleanUp-Umfrage vom Oktober 2011 umzusetzen.

Einige weitere sehr wichtige Fragen drohen dabei aber vergessen zu werden. Ich wiederhole sie daher hier (und werde sie auch in den Antrag zum Bundesparteitag einarbeiten:

2. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse: Wie will der BuVo die seit langem vorbereiteten Aktualisierungen an LiquidFeedback in das aktive Software-System einspielen, um auch eine Deaktivierung von Delegationen entsprechend den Meinungsbildern zu Initiative 904 bzw. Thema 649 umzusetzen? Done! Danke an die Sysops!

2.1 Wann soll diese Aktualisierung in das arbeitende System eingespielt werden?
2.2 Wie soll der Übergang gestaltet werden?
2.3 Von welchem Zeitpunkt an sollen dann überkommene Delegationen deaktiviert werden?

3. Auch künftig ist mit dem Austritt von Mitgliedern und dem Auftreten von »Phantom«-Mitgliedern zu rechnen. Bei diesen wird es wie bislang bereits außer einer unterschriebenen Beitrittserklärung kaum weitere Aktivitäten geben. Daher ist zu klären:

3.1 Wie will der Bundesvorstand sicherstellen, dass nach dem Austritt von Mitgliedern deren Accounts in angemessener Zeit deaktiviert werden, wie sollen diese Accounts identifiziert werden?
3.2 Wie will der Bundesvorstand bezüglich LiquidFedback mit den »Phantom«-Mitgliedern umgehen?

4. Nach § 4 (4) der Bundessatzung ist die Stimmberechtigung an die Bezahlung von Mitgliedsbeiträgen gekoppelt. Nach den verfügbaren Statistiken waren in den vergangenen Jahren jeweils rund die Hälfte der nominellen Piraten nicht stimmberechtigt. Neuere Schätzungen gehen sogar von inzwischen zwei Dritteln aus. Wie wirkt sich diese Beitrags-Pflicht auf eine Beteiligung an LiquidFeedback aus?

4.1 Welche Beteiligungsmöglichkeiten an LiquidFeedback werden durch die nicht vorhandene Stimmberechtigung eingeschränkt?
4.1.1 das Recht zum Einstellen von Initiativen und Anregungen im System?
4.1.2 die Möglichkeit, Initiativen zu unterstützen und Anregungen zu bewerten?
4.1.3 (allein) die Teilnahme am Voting bei Initiativen?
4.2 Welche datenschutzrechtlichen Vorkehrungen wird der Bundesvorstand treffen, damit LiquidFeedback nicht zum Pranger für säumige Beitragszahler wird?
4.3 Wie sollen diese Informationen jeweils aktuell gepflegt werden?
4.4 Wie will der Bundesvorstand sicherstellen, dass diese Beteiligungsbeschränkungen die Nutzungshistorie der LqFb-Teilnehmer nicht aufheben?

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