Benutzer:Dingo/Anträge/Umwelt
Inhaltsverzeichnis
- 1 Jagdrecht
- 1.1 Jagdrecht 1
- 1.1.1 Präambel
- 1.1.2 Kooperationen
- 1.1.3 Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute
- 1.1.4 Weidgerechtigkeit
- 1.1.5 Jagdzeiten
- 1.1.6 Bleifreie Munition
- 1.1.7 Jagdgenossenschaft und Jagdpacht
- 1.1.8 Gesellschaftsjagden
- 1.1.9 Prädatoren und Niederwildhege
- 1.1.10 Fallenjagd
- 1.1.11 Wildernde Hunde und streunende Katzen
- 1.1.12 Falkner
- 1.2 Jagdrecht als PosP
- 1.3 Jagdrecht 2
- 1.1 Jagdrecht 1
- 2 Heimtiergesetz
Jagdrecht
OK 22:50, 18. Feb. 2012 (CET)
Jagdrecht 1
Präambel
- Titel = Jagdrecht
- Präambel
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Natur im Saarland ist eine stark bewirtschaftete Kulturlandschaft, in der bisher die Nutzer nebeneinander agieren. Verpflichtende Absprachen gibt es bisher nicht.
- Jäger, zusammengeschlossen in Hegegemeinschaften, geht es um Bewirtschaftung und die Erhaltung der Vielfalt des Wildes. Sie sind für Wildschäden verantwortlich.
- Landwirte bewirtschaften Felder.
- Forstwirten geht es um einen gesunden Baumbestand, aus dem sie Holz entnehmen und verwerten können.
- Kommunalpolitiker wollen über Tourismus den Wald als Naherholungsgebiet vermarkten. Hierbei wird die Führung der Wege jedoch nicht immer im Sinne der Natur und der anderen Nutzer festgelegt.
Alle diese Ziele sind für sich nach nach §1 Abs.1 BWaldG legitim.
Die Piraten werden das novellierte Jagdrecht kritisch hinterfragen und sich, wo notwendig, für Anpassungen einsetzen. Darin werden sie versuchen, wissenschaftliche Aussagen zu den Themen den Positionen der einzelnen Verbände gegenüberzustellen und einen Ausgleich zu finden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
Eckpunkte der Jagdrecht-Novelle: http://www.saarland.de/80014.htm Stellungnahme des VJS zur im SJagdG neu regulierten Schwarzwildbejagung: http://www.saarjaeger.de/r3cms/user_upload/1257763004_VJSEmpfehlungSchwarzwildfrHomepageundSJ.doc (Darin Ablehnung der völligen Aufhebung der Schonzeit, der Aufhebung des Nachtjagdverbots und des Verbots, mit künstlichem Licht zu jagen.)
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Jagdrecht 1
Kooperationen
- Titel = Kooperationen
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piraten werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch von Vertretern aller Flächennutzer eines Gebiets die verschiedenen und manchmal gegensätzlichen Interessen der einzelnen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Im Hinblick auf Wildschadensverhütung und der Anlage von Wegen sollen diese eine Einigung herbeiführen, zur Not jedoch auch verbindliche Vorgaben formulieren können.
Im Rahmen der Bürgertransparenz werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß Ergebnisse dieses Runden Tisches veröffentlicht werden und er sich den Fragen interessierter Bürger in Sprechstunden oder Bürgerstammtischen stellt.
Hegegemeinschaften sollen als Pflichteinrichtung die Jagdpächter eines zusammenhängenden Gebietes dazu bringen, verbindliche Vorgaben in Bezug auf Hege und Management von Wildtieren und besonders Prädatoren zu erarbeiten und umzusetzen
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute
- Titel = Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Wo möglich, sollen die erjagten Tiere weitgehend genutzt werden. Die Piraten werden deshalb dafür eintreten, eine Nutzung bisher nicht genutzter Teile der Jagdbeute zu fördern, z.B. den Vertrieb von Rehpansen als Hundefutter. Auch im Rahmen der Prädatorenbejagung soll dieser Grundsatz gelten. Eine Zertifizierungs- und Marketingkampagne des Umweltministeriums zur Vermarktung der Bälge würde des weiteren einen Anreiz zur Prädatorenbejagung bieten. Vorgaben zur Prädatorenbejagung sollen aus diesem Grund die für den Balg besten Jagdzeiten bevorzugen und Weiterbildungen zur Verwertung der Bälge (sog. "Streifen") angeboten werden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Weidgerechtigkeit
- Titel = Weidgerechtigkeit
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piraten bekennen sich zur Weidgerechtigkeit und plädiern gegen eine Streichung des Begriffs aus der Jagdrechtsnovelle. Weidgerechtigkeit besteht aus den Grundpfeilern:
- Dem Tier unnötige Schmerzen zu ersparen und
- dem Tier eine Chance zu geben, also die Möglichkeit, sich der Jagd zu entziehen.
Die besondere Verantwortung der Jägerschaft für alle Wild- und Waldtiere verlangt allerdings weiteres Handeln, um Bestände auch an Niederwild und anderen Tieren in der Freien Natur zu stützen. Deshalb wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, daß Hegegemeinschaften klare und verbindliche Pläne zur Prädatorenbejagung und Lebensraumschaffung in Zusammenarbeit mit Beratern aus dem Institut für Wildbiologie und dem Umweltministerium erarbeiten.
Wissenschaftliche Erkenntnisse der Wildbiologie und praktische Erkenntnisse z.B. aus Versuchsrevieren sollen umgesetzt werden. Belastbare und überprüfbare Aussagen müssen gegenüber ideologischen Mutmaßungen ein besonderes Gewicht haben. Um sich ein genaues Bild der Thematik zu verschaffen, werden die Piraten den Kontakt zu Jagdverbänden (VJS, ÖJV Saar), Wildbiologen und Naturschutzverbänden suchen.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Jagdzeiten
- Titel = Jagdzeiten
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piraten stehen neuen Methoden des Wildtiermanagements aufgeschlossen gegenüber, sofern sie eine wissenschaftliche Basis vorzuweisen haben. In diesem Zusammenhang werden sie sich dafür einsetzen, neue Vorschläge auszuprobieren und deren Umsetzung zu prüfen. Hier seien eine punktuelle Intensivjagd (nur ~6Wochen Jagdzeit) oder die - im Saarforst schon angewandte - verstärkte Bejagung durch Gesellschaftsjagden (Treib- und im Saarland vor allem Drückjagden) genannt sowie die Bejagung von Schwarzwild ausschließlich außerhalb des Waldes (siehe dazu Bruno Hespeler, div. Bücher, und DJV-Versuchsrevier). Die PIRATEN sind sich hierbei jedoch klar darüber, daß sich die in einem Umfeld gewonnenen Erkenntnisse nicht zwangsläufig 1:1 auf ein anderes Umfeld übertragen lassen. Das Saarland ist eine Kulturlandschaft mit dichter Infrastruktur, für die viele in großen, zusammenhängenden Waldgebieten gewonnene Erkenntnisse möglicherweise angepaßt werden müssen.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Bleifreie Munition
- Titel = Bleifreie Munition
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piraten befürworten die Nutzung bleifreier Jagdmunition, nehmen jedoch Bedenken bezüglich einer größeren Gefährdung oder schlechteren Wirkung der Jägerschaft ernst. Eine Pflicht zur Verwendung bleifreier Munition ist erst nach Vorliegen der anhängigen Gutachten möglich.
Um die Akzeptanz bleifreier Jagdmunition zu erhöhen, werden sich die Piraten für die Herausgabe umfassender Informationen zu bleifreier Munition mit unabhängigen Vergleichstests durch das Umweltministerium einsetzen.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Jagdgenossenschaft und Jagdpacht
- Titel = Jagdgenossenschaft und Jagdpacht
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piratenpartei sieht die Pflichtmitgliedschaft von Besitzern jagbarer Fläche in Jagdgenossenschaften als sinnvoll bezüglich des Wildtiermanagements an. Sie wird sich dafür einsetzen, daß Jagdberechtigungsscheine für Landeigentümer, die nur auf deren Land beschränkt sind, insgesamt nur als ein Berechtigungsschein zählen. Der/die Jagdpächter geben Abschußberechtigungen gemäß der Abschußpläne bekannt. Derartige Besitzer einer "Eigenjagdberechtigung" sind nur zur Nachsuche berechtigt, außerhalb ihres eigenen Landes die Jagd im restlichen Revier durchzuführen.
Die Piratenpartei unterstützt die geplante Pachtfähigkeit von Jagdvereinen. Die Piraten treten für eine Überarbeitung der Wildschadensregulierung ein. Bewirtschaftung und Bejagung, die Wildschaden vorbeugt, sollen besonders gefördert werden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Gesellschaftsjagden
- Titel = Gesellschaftsjagden
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Bei den besonders empfohlenen Drückjagden (s. Hespeler, Nachhaltig jagen. Zeitgemäße Wildbewirtschaftung) sind besondere Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmer und Unbeteiligter geboten. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, diese zu verbessern:
- Kennzeichnung: Alle in den Bereich einer Gesellschaftsjagd führenden Wege und Straßen müssen sichtbar abgesperrt werden, damit Unbeteiligte nicht in den Bereich der Jagd geraten können. Die ordnungsgemäße Absperrung soll vom zuständigen Amt geprüft werden.
- Zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen der VSG 4.4 (Unfallverhütungsvorschrift Jagd) (Zusammenfassung) der Berufsgenossenschaft "Landwirtschaftliche Sozialversicherung" werden die PIRATEN sich für folgendes einsetzen:
- Die Vorschriften für Rettungswege der Versammlungsstättenverordnung (§31 VStättVO) sind sinngemäß anzuwenden. (Amtsblatt d. SAL, 24.Sept.2008, S. 1489ff.)
- Zur Vorbeugung muß ein mindestens mit zwei Rettungssanitätern (bzw. einem RA und einem RS) besetzter Rettungswagen (RTW) als Sanitätsdienst am Sammelplatz vorgehalten werden. Der Sanitätsdienst muß vor der Jagd vom Jagdleiter in das Gelände eingewiesen werden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Prädatoren und Niederwildhege
- Titel = Prädatoren und Niederwildhege
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Ausrottung großer Prädatoren (Wolf, Bär, Greifvögel, Geier...) durch Landschaftsnutzung hat dazu geführt, daß Prädatoren wie der Fuchs sich ungehindert vermehren können und Nahrungsgeneralisten einen besonderen Vorteil zu Ungunsten anderer Arten haben. Zum Erhalt der Biodiversität gehört ein Prädatorenmanagement.
Die Piratenpartei befürwortet die Schonzeit für den Fuchs, fordert jedoch, Fuchswelpen aus der Schonzeit auszunehmen.
Obwohl biologisch Singvögel, sind Aaskrähen (im Saarland Rabenkrähen) nicht gefährdet, gefährden selbst evtl. Bestände an Kleintieren und Singvögeln. Deshalb wird die Piratenpartei für die Aufnahme der Aaskrähe in das Jagdrecht mit Jagdzeiten prüfen.
Im Sinne des Prädatorenmanagements kann es notwendig sein, weitere Arten in das saarländische Jagdgesetz aufzunehmen. Hierzu kann das bayrische Jagdgesetz einen Anhalt bieten.
Um eine Stabilisierung oder Wiederansiedlung verschwundener, oftmals gefährdeter Arten zu ermöglichen, werden sich die Piraten für örtlich verbindliche Vorgaben (wie Abschußpläne) zur Prädatorenbejagung einsetzen.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Fallenjagd
- Titel = Fallenjagd
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN stehen zum Verbot von Totfangfallen, werden ein Verbot von Lebendfangfallen jedoch nicht mittragen.
Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß zur Fallenjagd ein von einem anerkannten Jagdverband durchgeführter Sachkundekurs Voraussetzung ist. Bei abgelegtem Fallenjagd-Kurs soll grundsätzlich das Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe anerkannt werden. Kleinkalibrige Sportpistolen sehen die Piraten als grundsätzlich nicht für den Fangschuß in der Fallenjagd geeignet an, da sie für einen gänzlich anderen Zweck konstruiert und verwendet werden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Wildernde Hunde und streunende Katzen
- Titel = Wildernde Hunde und streunende Katzen
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN treten für Partnerschaften von Fallenjägern und Tierheimbetreibern ein, um streunende Katzen zum Schutz der Biodiversität systematisch aus der Wildbahn durch Lebendfang zu entnehmen. Hierzu muß der Etat der Vertragsnehmer für die Unterbringung herrenloser Tiere aus kommunalen Mitteln aufgestockt werden. Zur Entlastung der Kommunen werden die Piraten für die Zuweisung zweckgebundener Mittel aus dem Umweltministerium eintreten. Beauftragten "Haustierfängern", die von der Jägerschaft benannt werden, ist die Möglichkeit einzuräumen, revierunabhängig tätig zu sein.
Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß die NRW-Regelung bzgl. der Tötung lebend unversehrt gefangener Haustiere in das SAL übernommen wird. Danach fällt der vernünftige Grund zur Tötung des Haustiers nach Tierschutzgesetz mit dem Fang in der Lebendfalle weg, und es ist als herrenloses Tier der Kommune (i.d.R. dem örtlichen Tierheim) zu übergeben.
Die PIRATEN stehen hinter dem geplanten Verbot des Abschusses wildernder Hunde und streunender Katzen der Jagdnovelle. Sie setzen sich dafür ein, die Identifikation und Ahndung der Besitzer von regelmäßig wildernden Hunden zu vereinfachen.
Für diese Punkte sollen kommunale oder landesweite Runde Tische mit Vertretern der Tierheimbetreiber, der Kommunen, der Jägerschaft und von sachkundigen Fallenjägern eingerichtet werden.
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Falkner
- Titel = Falkner
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Falknerei ist eine traditionsreiche Tätigkeit; Falkner erkannten auch die Gefährdung der Greifvögel durch DDT und konnten durch Zucht und Auswilderung die Bestände an Greifvögeln wieder sichern.
Die Piraten setzen sich für eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG) §30 Abs. 1 wie folgt ein: "Zur Prüfung werden Personen zugelassen, die entweder im Saarland oder bei den Verbänden Deutscher Falkenorden (DFO), Orden Deutscher Falkonniere (ODF) oder Verband Deutscher Falkner - Bund für Falknerei und Greifvogelschutz e.V. (VDF) einen Vorbereitungslehrgang nach Absatz 3 nachgewiesen haben."
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Jagdrecht als PosP
- Titel = Jagdrecht
- Kooperation der Waldnutzer
- Sonstiger Antrag Nr.
- (war Ja-002 und Ja-003)
- Beantragt von
- Dingo
- Thema
- Jagdrecht
- Antragstext
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen, folgenden Text als Positionspapier anzunehmen:
Die Natur im Saarland ist eine stark bewirtschaftete Kulturlandschaft, in der bisher die Nutzer nebeneinander agieren. Verpflichtende Absprachen gibt es bisher nicht.
- Jäger, zusammengeschlossen in Hegegemeinschaften, geht es um Bewirtschaftung und die Erhaltung der Vielfalt des Wildes. Sie sind für Wildschäden verantwortlich.
- Landwirte bewirtschaften Felder.
- Forstwirten geht es um einen gesunden Baumbestand, aus dem sie Holz entnehmen und verwerten können.
- Kommunalpolitiker wollen über Tourismus den Wald als Naherholungsgebiet vermarkten. Hierbei wird die Führung der Wege jedoch nicht immer im Sinne der Natur und der anderen Nutzer festgelegt.
Alle diese Ziele sind für sich nach nach §1 Abs.1 BWaldG legitim.
Die Piraten werden das novellierte Jagdrecht kritisch hinterfragen und sich, wo notwendig, für Anpassungen einsetzen. Darin werden sie versuchen, wissenschaftliche Aussagen zu den Themen den Positionen der einzelnen Verbände gegenüberzustellen und einen Ausgleich zu finden.
Die Piraten werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch von Vertretern aller Flächennutzer eines Gebiets die verschiedenen und manchmal gegensätzlichen Interessen der einzelnen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Im Hinblick auf Wildschadensverhütung und der Anlage von Wegen sollen diese eine Einigung herbeiführen, zur Not jedoch auch verbindliche Vorgaben formulieren können.
Im Rahmen der Bürgertransparenz werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß Ergebnisse dieses Runden Tisches veröffentlicht werden und er sich den Fragen interessierter Bürger in Sprechstunden oder Bürgerstammtischen stellt.
Hegegemeinschaften sollen als Pflichteinrichtung die Jagdpächter eines zusammenhängenden Gebietes dazu bringen, verbindliche Vorgaben in Bezug auf Hege und Management von Wildtieren und besonders Prädatoren zu erarbeiten und umzusetzen
- Begründung
Eckpunkte der Jagdrecht-Novelle: http://www.saarland.de/80014.htm Stellungnahme des VJS zur im SJagdG neu regulierten Schwarzwildbejagung: http://www.saarjaeger.de/r3cms/user_upload/1257763004_VJSEmpfehlungSchwarzwildfrHomepageundSJ.doc (Darin Ablehnung der völligen Aufhebung der Schonzeit, der Aufhebung des Nachtjagdverbots und des Verbots, mit künstlichem Licht zu jagen.)
- Konkurrenzanträge
- The PosP formerly known as "Ja-001"
- Titel = Jagdrecht
- Gesellschaftsjagden
- Sonstiger Antrag Nr.
- (war: Ja-009)
- Beantragt von
- Dingo
- Thema
- {{{Thema}}}
- Antragstext
{{{Antragstext}}}
- Konkurrenzanträge
- Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.
Jagdrecht 2
Bemerkung: evtl. von anderen Piraten (Kathrin od. Spitzenkandidat) eingereicht; dann diesen ablegen und den "AG Tierschutz"-Antrag als Konkurrenz zu Jagdrecht 1 annehmen.
Der Antrag sollte auf jeden Fall gestellt werden, um im Programm klar Stellung zu beziehen. --Dingo
- Titel = Jagdrecht 2
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Umwelt, Jagd
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Jagd durch Menschen ist überwiegend nicht an Notwendigkeiten, sondern an den Freizeitinteressen einer Jägerlobby orientiert. Diese rekrutiert sich fast gänzlich aus Freizeitjägern und nur wenigen Berufsjägern.
Die Piraten möchten den Lobbyismus des deutschen Jagdwesens beenden und andererseits auf eine Jagd hinwirken, die sich ausschließlich an einer tatsächlichen Notwendigkeit des Tötens von Wildtieren zu Gunsten hoher Rechtsgüter von Mensch und Tier orientiert. Töten als Hobby lehnen die Piraten ab.
Die Piratenpartei des Saarland setzt sich daher für eine Novellierung des Jagdrechtes ein.
Auf diesem Weg sind als sofortige Forderungen in den bis zur Zielerreichung noch bestehenden Jagdgesetzen umzusetzen:
- Verbot des Haustierabschusses
- Verbot der Jagd auf seltene oder im Bestand bedrohte Tierarten; entsprechende Kürzung der Liste jagdbarer Tierarten
- Generelles Verbot der Jagd auf Beutegreifer
- Verlängerung der Schonzeiten; generelle Jagdruhe in Paarungs-, Brut-, Setz- und Aufzuchtzeiten aller Tierarten
- Nachtjagdverbot und Baujagdverbot
- Verbot des Anlockens von Wild mit Futtermitteln oder Lockstoffen
- Abschaffung von Hochsitzen und sonstigen baulichen Jagdeinrichtungen in der Landschaft
- Beschränkung von Jagdwaffen auf eine Langwaffe in häuslicher Aufbewahrung (Aufbewahrung überzähliger Waffen in behördlichen Waffenkammern)
- Faustfeuerwaffenverbot (Pistole/Revolver)
- Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren
- Absolutes Jagdverbot in Nationalparks und Naturschutzgebieten
- Vereinheitlichung der Jagdgesetze für alle Bundesländer
- Überwachung der Jagd durch spezielle Behörden und Gremien, welche sich aus Nichtjägern zusammen setzen
- Begründung
mündlich oder wird nachgeliefert
- Diskussion
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- Konkurrenzanträge
- Jagdrecht 1
Heimtiergesetz
OK 23:52, 18. Feb. 2012 (CET)
- Titel = Heimtiergesetz
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit und die Belange der Heimtieren regeln soll.
Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.
Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Nagetiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten. Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und Handel mit Heimtieren insgesamt wirksam und umfassend einheitlich geregelt werden.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Verbandsklagerecht
- Titel = Verbandsklagerecht
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die Piratenpartei Saarland befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Zoophilie
- Titel = Zoophilie
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, im HeimTG klarzustellen, daß der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
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Katzenschutzverordnung
- Titel = Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Hunde
Aufhebung von Hunde-Rasselisten
- Titel = Aufhebung von Hunde-Rasselisten
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN werden sich für eine Aufhebung der im Saarland geltenden Rasselisten für "Gefährliche Hunde" einsetzen.
Rasselisten für haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen. Die Anzucht von besonders agressivem Verhalten ist nicht rassespezifisch, und gilt auch als "Quälzucht" nach Tierschutzgesetz.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
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Hunde: Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht
- Titel = Hunde
- Kennzeichnungs- und Versicherungspflicht
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich für eine Pflicht zur Implantation von Chips bei allen Hunden und Katzen und zum Führen eines EU-Impfpasses ein. Dabei muß die Datensicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.
Ebenso befürworten die PIRATEN eine Haftpflicht-Pflichtversicherung für alle Hunde.
Als Miteigner der Öffentlich-Rechtlichen "Saarland-Versicherungen" soll das Saarland dafür Sorge tragen, daß deren Hundehalter-Haftpflicht keine Unterscheidung zwischen "normalen" und "Listenhunden" mehr macht.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Hundeführerschein
- Titel = Hundeführerschein
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich bei Haltern und Führern von Hunden ab einer gewissen Größe oder Gewicht für die Pflicht zu einem Sachkundenachweis ("Hundeführerschein") nach dem D.O.Q.-Test der Tierärztekammer Schleswig-Holstein ein.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Zertifizierung von Hundetrainern
- Titel = Zertifizierung von Hundetrainern
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Zertifikatsrichtlinien DOQ-Test auch für das Saarland verbindlich zu übernehmen und Hundetrainer, gewerbliche Hundehalter und Sachkundeprüfungen ("Hundeführerschein") danach zu zertifizieren.
- Begründung
Wenn es in S-H schon etwas gutes gibt, dann sollte das einfach übernommen werden, anstelle das Rad neu zu erfinden (was sicherlich nicht so gut wie Kiel wird). Sollte es Kritik an D.O.Q. geben, dann sollten die TÄKs Saar und S-H sich zusammensetzen und eine gemeinsame Linie finden, anstelle einen Standard zu "forken".
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Freilaufflächen von Hunden
- Titel = Freilaufflächen von Hunden
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN werden sich für die Pflicht von Städten und Gemeinden einsetzen, Freilaufflächen für Hunde in auch für Menschen mit eingeschränkter Gehfähigkeit und Senioren erreichbarer Nähe auszuweisen.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Hundesteuer
- Titel = Hundesteuer
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich dafür ein, die Hundesteuer im Saarland zu deckeln.
Die Attraktivität der saarländischen Städte und Gemeinden leidet, wenn im Bundesvergleich unproportional hohe Hundesteuern verlangt werden. In Städten unter 100.000 Einwohnern werden sich die PIRATEN für eine Deckelung auf €60,-, darüber (Saarbrücken) auf €75,- einsetzen.
Ebenso fordern die PIRATEN eine generelle Steuerbefreiung von geprüften Rettungshunden. Es ist nicht vermittelbar, warum ein Rettungshundehalter in Saarbrücken mehr Hundesteuer zahlt als ein Halter eines sonstigen Hundes in anderen Kommunen. Dies gilt insbesondere, da Rettungshunde Leben retten und schwerwiegende Schäden verhindern können und ihre Halter einen Großteil ihrer Freizeit dem Katastrophenschutz zur Verfügung stellen.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Umgang mit Hunden in der Grundschule
- Titel = Umgang mit Hunden in der Grundschule
- Programmantrag Nr.
- Bereich
- Tierschutz, Bildung
- Beantragt von
- Dingo
- Typ
- Wahlprogramm
- Text
- Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,
folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:
Die PIRATEN setzen sich für die Aufnahme einer Sachkunde zum Thema Hunde in den Lehrplan von Grundschulen ein, beispielsweise nach dem [http://"The Blue Dog"-Konzept "the blue dog"-konzept], das von der Deutschen Veterinärmedizinischen Gesellschaft empfohlen wird.
Frühzeitig den Umgang mit Hunden zu lernen, senkt das Risiko von Kindern, einen Unfall mit einem Hund zu haben und hilft, Vorurteile zwischen Hundehaltern und Menschen ohne Hund abzubauen.
- Begründung
Wird nachgeliefert oder mündlich.
- Diskussion
- über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
