Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Permanente Antragsfabrik Modifikationen

Sinnvolle Modifikationen für eine permanente Antragsfabrik

• Übersicht nicht alphabetisch sondern Chronologisch
  • Vorteil: Für den Benutzer sind neue Anträge auf einen Blick auffindbar
• Die Antragstexte und Kommentare direkt in der Übersichtsseite "aufklappbar"
  • Vorteil: wesentlich einfacher die Anträge schnell zu durchforsten
  • Beispiel:

- Reform des ÖRR - Teil 1 - Finanzierung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P91

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 1 - Einschnitte in die Finanzierung

Antrag

Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können. Spätere Anpassungen der Gebühren sollen lediglich dem Erhalt der Qualität dienen. Eine mittelfristig geplante Kürzung der Gebühren ist ohne Kündigungen durchführbar. Ein angekündigter Kapitalentzug würde bisher ungenutzte Rationalisierungsschritte erzwingen und weiteren, notwendigen Reformwillen innerhalb des ÖRR wecken.

Weiterhin soll auf Werbeeinnahmen, Sponsoring und Product Placement vollständig verzichtet werden. Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung. Die Sender könnten das Programm ohne Rücksicht auf mögliche Interessenskonflikte gestalten. Die Nutzer wären für werbefreie Sendungen dankbar.

Hohe Einnahmen sind weder Voraussetzung noch die Garantie für eine qualitativ hochwertige Grundversorgung. Eine Senkung der Kosten des ÖRR würde aber die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Martin K.
3. PiratNEA
4. Deuxcvsix
5. Hirnbeiss
6. Ansgarhone: Wie bereits bei einem anderen Antrag beschrieben. Hemmunslose Expansion mit freemdem Geld und nachher Gebürenerhöhung, weil das Geld nicht reicht. Ich glaube, ich muss mir mal die Zusammensetzung des Rundfunkrates suchen.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. griscia
2. Korbinian 16:58, 4. Mär. 2012 (CET)
3. wigbold - Neue Gebührenordnung nötig. Wieso jedoch die Mittel kürzen, statt auftragegemäß einzusetzen.
4. Gondrino
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Taxx 18:22, 11. Mär. 2012 (CET)
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Gibt es für die Aussagen "Ein Vergleich mit anderen weltweit agierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten zeigt, dass die Gebühren um 30 Prozent gekürzt werden können." und "Die Werbeeinnahmen haben keinen wesentlichen Anteil an der Finanzierung." jeweils Quellen? --Fard 15:40, 4. Mär. 2012

• • Ein Vergleich zwischen dem deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und der weltweit agierenden BBC anhand der veröffentlichten Jahrbücher (bzw. "annual report") ergibt folgendes. Jährliches Budget ÖRR: knapp 8,5 Mrd Euro (ARD 6,3; ZDF 2,1; DLF 0,2), davon ca. 0,5 Mrd durch Werbung. Jährliches Budget BBC: knapp 5 Mrd Euro, davon ca. 1 Mrd durch Werbung. Angestellte beim ÖRR: ca. 26.000 (ARD 23.000, ZDF 2.200, DLF 800). Angestellte beim BBC: ca. 23.000 Das-leben-ist-schoen

• Das-leben-ist-schoen @wigbold: Die Forderung das Geld "sinnvoll" einzusetzen ist in den anderen Anträgen enthalten (wobei "sinnvoll" für einen ÖRR kontrovers sein kann). Die Kürzungsforderung basiert auf der Annahme, dass der ÖRR aktuell mehr Geld bekommt als es notwenig wäre. Diese Annahme wird meiner Ansicht nach durch den Vergleich mit der BBC gestützt. Sie wird außerdem gestütz durch die Finanzierung teurer Sendungen (z.B. Sport-Übertragungen die teuer versteigert werden, einzelne Eigenproduktionen der "Superlative"). Streichung der Werbung hingegen ist nicht finanziell motiviert.

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

- Reform des ÖRR - Teil 2 - Kreativität

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P92

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 2 - Inhaltliche Kreativität statt Quote

Antrag

Die Qualität des Programms darf nicht von der Quote abgeleitet werden. Ein gutes Programm wagt neue Ansätze und bietet kreative Inhalte jenseits des etablierten Weges, beispielsweise durch die Erschließung der Internet-Community als Quelle neuer Inhalte. Statt teurer Übertragungsrechte sollen die Gebühren der Nutzer in guten Journalismus fließen. Erstrebenswert sind die gleichberechtigten Säulen Nachrichten, Regionales, Bildung, Kultur sowie Unterhaltung.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Martin K.
3. griscia
4. Deuxcvsix
5. Korbinian 16:59, 4. Mär. 2012 (CET)
6. Ansgarhone: Genau: Diesen Schwerpunkt ausbauen
7. Gondrino
8. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. wigbold ~ Quote reflektiert öffentliches Interesse. Formate sagen nichts über Inhalt.
2. PiratNEA Def. der Säulen lassen den Kreativen nicht genug Spielraum
3. PiratX kein Säulenmodell

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• wigbold: Quote reflektiert öffentliches Interesse. Formate sagen nichts über Inhalt.
  • Der ÖRR soll die Grundversorgung sicher stellen, dies hat nur bedingt etwas damit zu tun "möglichst viele Zuschauer anzulocken". Das-leben-ist-schoen
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• PiratNEA: Def. der Säulen lassen den Kreativen nicht genug Spielraum
  • Der ÖRR soll ja nicht eine Kulturflatrate darstellen sondern hat vielfältige Aufgaben zu bewerkstelligen. Das-leben-ist-schoen
    • ...
  • ...

• "Die Qualität des Programms darf nicht von der Quote abgeleitet werden." sehe ich prinzipiell auch so. Nur, wie und von wem wird dann die Qualität des Programms gemessen? Vom Feuilleton der FAZ oder von Bloggern? --Fard 15:44, 4. Mär. 2012 (CET)
  • Das-leben-ist-schoen: Dafür gibt es die Kontrollorgane, die unserer Ansicht nach derzeit nicht ausreichend gut funktionieren und wir deshalb auch hierfür eine Verbesserung vorschlagen (siehe Antrag 5)

- Reform des ÖRR - Teil 3 - Internet

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P93

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 3 - Internet

Antrag

Digitaltechnik erweiterte die Möglichkeiten der Sender. Das Internet bietet weitere Chancen. Als Transportkanal für Sendungen, als Zugangsmöglichkeit zu ewigen Mediatheken. Durch Gebühren bezahlte Inhalte dürfen nicht der Gemeinschaft entzogen werden. Wo immer das möglich ist sollen eigene Inhalte unter freie Lizenzen gestellt und dem Interessierten zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
2. Martin K.
3. griscia
4. PiratNEA
5. Deuxcvsix
6. Gondrino
7. Korbinian 16:59, 4. Mär. 2012 (CET)
8. Bruno Kramm
9. Ludwig W. F. Schröer
10. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. PiratX Eigentlich ja, aber das muß noch mehr ausgearbeitet werden.
2. wigbold - "Wo immer das möglich ist"?! Nun Persönlichkeitrechte machen das so i.d.R. unmöglich.: "Gemeinschaft" mit welchem Wesenswillen?!, "freie Lizenzen"?! ... ich denke, daß muß besser formuliert werden.
3. Taxx 18:36, 11. Mär. 2012 (CET)
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

- Reform des ÖRR - Teil 4 - Strukturen

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 4 - Strukturen verschlanken und fokussieren

Antrag

Der ÖRR ist aktuell nach Sendern organisiert: ARD, ZDF, DLF, die Dritten und diverse digitale Kanäle. Dadurch ist der ÖRR breit gefächert, er ist für eine Grundversorgung jedoch überdimensioniert. Hieraus ergibt sich die Forderung nach einer massiven Reduktion der Senderanzahl. Für den Auftrag der Grundversorgung reichen auch weniger Sender völlig aus. Die frei werdenden Kapazitäten, Mitarbeiter und Equipment, können bei den verbliebenen Sendern zur Erhöhung der Qualität und Verfügbarkeit eingesetzt werden. Die Kosten sinken.

Zusätzlich sollen die Redaktionen nicht mehr nach Sendern, sondern nach inhaltlichen Themenfeldern organisiert werden. Das Führungspersonal ist dann nicht mit dem Tagesgeschäft eines ganzen Senders beschäftigt, sondern kann sich auf die Inhalte eines Themengebiets konzentrieren (z.B. Nachrichten). Durch die Spezialisierung wird die Qualität der Inhalte steigen und gegenseitige Beeinflussung der Sparten werden reduziert. Eine zusätzliche eigenständige Organisation hat ausschließlich für die Publizierung der Inhalte zu sorgen (TV, AM/FM, Internet).

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Martin K.
2. cmrcx
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. griscia
2. PiratNEA Die Politik hat lediglich den Finanzrahmen zu definieren
3. PiratX
4. Korbinian 17:01, 4. Mär. 2012 (CET) keine politische einmischung in interne angelegenheiten. die sender sollen selbst entscheiden wie sie mit dem vorhandenen geld wirtschaften.
5. wigbold
6. Gondrino
7. Bruno Kramm Neutralität muss gewahrt bleiben
8. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Deuxcvsix ein Eingriff in die Strukturen ist mMn kein Politisches Thema.
2. Ansgarhone
3. Taxx 18:40, 11. Mär. 2012 (CET)
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Das-leben-ist-schoen: Bzgl. "Staat soll keinen Einfluss auf Struktur haben": Sammlung von Argumenten

• Spezialisierung muss nicht Qualität steigern - oft ist Gegenteil der Fall!
  • Ich würde lieber vom Chirurgen operiert werden, auch wenn ich meinem Allgemeinarzt vertraue. Ich lese lieber Artikel von (spezialisierten) Journalisten, auch wenn ich die Blogger-Szene achte. Ich kaufe meine Wurst lieber beim (spezialisierten) Metzger als beim Supermarkt. u.s.w. "oft ist Gegenteil der Fall" finde ich sehr verallgemeinernd
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• von PiratNEA: Die Politik hat lediglich den Finanzrahmen zu definieren
  • Dann würde man (fremde) Gelder verteilen ohne Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sie sinnvoll genutzt werden. Das-leben-ist-schoen
• Der RStV (bayrische Rundfunkstaatsvertrag) setzt praktisch für Bayern nur um, was die Ministerpräsidenten der Länder (Länderrundfunkanstalten) gemeinsam beschlossen haben. Zusätzlich gibt es bereits das europäische Rundfunkrecht.
• Das Thema ist ein Bundesthema, da Bayern überhaupt keinen Alleingang im Bezug auf Programme oder Finanzierung machen kann. Die öffentlich rechtlichen (ARD, ZDF, Deutschlandradio) haben unterschiedliche Programme. Auch auf Bundesebene sehe ich nicht wie die Qualität durch Zusammenlegung gesteigert wird. PiratX
  • Das-leben-ist-schoen: 1) Rundfunk ist Ländersache, mit der Einschränkung, dass natürlich alle Länder zustimmen müssen. D.h. aber, dass es für LPT sehr wohl relevant ist. 2) Verallgemeinernd: Weniger Produktion und Sendungen mit gleicher Mitarbeiterzahl sollte bei normalen Randbedingungen zu höherer Qualität führen.

• Das-leben-ist-schoen Ich gebe zu, es ist kontrovers wie weit sich der Staat in den ÖRR einmischen darf. Aber der Staat kann sich doch nicht vollständig heraus halten; einfach sagen ÖRR wird benötigt und von den Bürgern finanziert, aber NIEMAND soll festlegen was oder wie der ÖRR tun soll. Ist das wirklich die Vorstellung von "Freiheit"? Diese Antrag hier fordert, dass der Staat einfach nur etwas detailiertere Rahmenbedingungen für den ÖRR definiert, dank denen sich ein "besseres" Programm entwickeln könnte.
  • Dieser permanente Widerstand, der Staat solle sich raus halten kommt mir Neo-Liberal vor. In der Wirtschaft soll der Staat ja auch sinnvolle Rahmenbedingungen definieren; warum nicht beim ÖRR? Ja, der Staat darf KEINEN Einfluss auf die INHALTE haben, aber was spricht dagegen, dass der Staat als Regel festlegt, dass INHALTE wichtiger sind als SENDER?

• • • ...
  • ...

- Reform des ÖRR - Teil 5 - Kontrollorgane

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Positionspapier für den BY:Landesparteitag 2012.1 von Micha und Das-leben-ist-schoen. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

P95

Beantragt von

Micha und Das-leben-ist-schoen

Titel 

Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 5 - Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane

Antrag

Ein Rundfunkrat kontrolliert Anstalten des ÖRR. Jeder Rundfunkrat besteht aus entsendeten Vertretern gesellschaftlicher Organisationen. Es gibt derzeit kein Mitglied welches explizit die Interessen der Bürger vertritt. Hier fehlen Vertreter der Zivilgesellschaft.

Daraus ergibt sich die Forderung, die Nutzer des ÖRR auch an der Kontrolle und an der Steuerung zu beteiligen. Das Ziel dabei ist nicht die Erhöhung der Einschaltquoten. Die Rückmeldungen der Nutzer sollen statt dessen aufzeigen was der gewünschte Umfang einer Grundversorgung ist, wo Lücken klaffen und wo Überfluss herrscht. Ein jährlicher Bericht darüber bildet dann die Grundlage eines öffentlichen Aufgabenkatalogs für den ÖRR.

Ein repräsentativer Rundfunkrat wird weiterhin benötigt. Die Zusammensetzung der Mitglieder soll jedoch die reale, inhomogne Gesellschaftstruktur abbilden. Eine Gegenüberstelung des Aufgabenkatalogs des ÖRR und der Tätigkeitsberichte der Mitglieder ermöglicht eine jährliche Leistungsbeurteilung. Mit diesen Informationen versorgt, sollen interessierte Nutzer das Gremium beurteilen dürfen.

Ziel ist ein demokratisch gesteuerter ÖRR: Der Nutzer sagt was er gerne hätte. Der ÖRR gleicht Angebot und Nachfrage aus. Der Rundfunkrat überwacht den ÖRR. Der Nutzer überwacht den Rundfunkrat.

Begründung

Seit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Martin K.
2. PiratX grundsätzlich ja, streicht aber den Ausschluß der Politiker
3. Korbinian 17:02, 4. Mär. 2012 (CET)
4. Gondrino
5. cmrcx
6. Bruno Kramm Richtig so, steht aber im Widerspruch zu der Andernorts geforderten Verschlankung

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. PiratNEA Antragstext=Begründung? und Politiker nicht definierbar
2. wigbold - "Kontrolle", "Steuern", "Überwachen"?! ... wie paßt das zu "Freie Presse" bzw. "Freie Medien"?!
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Deuxcvsix die Zusammensetzung des Rates ist mir nicht klar
2. Ansgarhone: Rundfunkrat?
3. Taxx 18:37, 11. Mär. 2012 (CET)
4. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• PiratNEa: Antragstext=Begründung? und Politiker nicht definierbar
  • Dies soll ein Positionspapier werden. Soweit mir bekannt sollen in einem PosPap mehr Inhalte stehen als die reinen Forderungen. Aber da scheiden sich die Geister. Nur zum Vergleich das PosPap der PP zu ACTA ist das auch "Antrag=Begründung"? Das-leben-ist-schoen
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Das-leben-ist-schoen: Da bereits zwei mal "Politiker streichen" gewünscht wurde, werden wir für den finalen Antrag höchstwahrscheinlich den Passus "Politiker ausschließen" streichen.
• Das-leben-ist-schoen @Deux: Aktuell sind im Rat Personen vertreten die von Parteien, Vereinen, Verbänden entsendet werden. Ca. 1/3 davon sind "Politiker" (Politiker = jemand der einer Partei angehört und von ihr zum Rat entsendet wurde), 1/3 kommen aus Verbänden (Arbeitnehmer, Gewerkschaft, Selbständige, ...) und 1/3 aus der "Gesellschaft" (Kirchen, Kulturvertreter, Schulen). In unserem Antrag ist bewusst keine neue Aufschlüsselung vorgegeben; das Ziel soll es aber auf alle Fälle sein, generell die Sitze in den Räten anders zu besetzen, näher an der aktuellen Gesellschaft (z.B. mehr NGOs, evtl. direkt gewählte Vertreter).

• Das-leben-ist-schoen: Korrektur wurde vorgenommen: "Politiker" gestrichen; nähere Formulierung wie der Rat zusammengesetzt sein soll

• Das-leben-ist-schoen: Zur Erläuterung: Rundfunkräte gibt es jetzt auch schon. Diese Organe sind bereits jetzt für die Kontrolle der Sender zuständig (unserer Ansicht nach funktionieren diese Organe derzeit allerdings nur schlecht). Und das Gegenargument "Freie Presse" kann doch unmöglich gleich gesetzt werden mit der Aussage "Narrenfreiheit für den ÖRR". Ich gebe zu, es ist kontrovers wie weit sich der Staat in den ÖRR einmischen darf. Aber der Staat kann sich doch nicht vollständig heraus halten; einfach sagen ÖRR wird benötigt und von den Bürgern finanziert, aber NIEMAND soll festlegen was oder wie der ÖRR tun soll und NIEMAND soll den ÖRR kontrollieren. Ist das wirklich die Vorstellung von "Freiheit"? Unser Antrag fordert eine demokratisierung des "was und wie" der ÖRR tun soll UND er fordert die demokratisierung der Kontrolle, ob der ÖRR das "was und wie" auch richtig macht.

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...

• Terminliche Meilensteine in der Antragsfabrik vor jedem Parteitagen einführen
  • z.B. folgender Terminplan
    • spätestens -8 Wochen: Antragsentwürfe einbringen
    • spätestens -4 Wochen: "Einfrieren" der Diskussionen
    • spätestens -2 Wochen: Anträge (korrigiert) einreichen
    • 0 Wochen: (korrigierte) Anträge nochmal lesen und sich vorab entscheiden
  • Vorteile:
  • Interessierte müssen nicht "ständig" die Antragsfabrik nach Neuigkeiten durchforsten
  • es sollte reichen "um die Meilensteine herum" alle Anträge ein mal zu sichten
  • die Antragsteller erhalten auch die Zeit zur Nachbesserung auf Basis der Kommentare