Benutzer:Buccaneerps/KandidaturLV2011
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Pirat
Bewerbung um das Amt des Vorsitzenden des hessischen Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland
Landesparteitag am 10./11. September 2011Warum ich kandidiere?
Die Piratenpartei – und insbesondere der hessische Verband – befindet sich meines Erachtens in einer Krise. Der Versuch, aus dieser Krise gestärkt hervorzukommen, wird auf Bundesebene gerade in die Wege geleitet. Für Hessen kann ich dies nicht erkennen, weswegen ich versuchen möchte, wieder verstärkt die Zusammenarbeit mit anderen Piratenverbänden zu suchen und die Kommunikation nach innen zu verbessern. Dann kann hoffentlich auch wieder „vom besten Landesverband“ gesprochen werden.
Die Atmosphäre innerhalb Hessens hat stark gelitten, inaktive oder potentielle neue Mitglieder werden dadurch nicht mehr zum Mitmachen eingeladen, sondern stattdessen vergrätzt. Ich möchte, dass im Landesvorstand kritische Gedanken wieder gerne gesehen werden und verstärkt politische Arbeit stattfindet.
Ich sehe den Vorsitzenden keineswegs als Vordenker, als Anführer oder als „Vorturner“. Aber ich denke, dass ein Vorsitzender oder ein Vorstand insgesamt für eine bestimmte Philosophie steht oder stehen sollte. Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder bereit ist, meine Philosophie zu unterstützen und stelle mich deshalb zur Wahl. Unabhängig vom Ausgang dieser Wahl werde ich im Rahmen meiner Möglichkeiten meine Zeit und Kraft dem Landesverband weiterhin zur Verfügung stellen, so wie ich dies schon bisher getan habe. Es bedarf für den Arbeitseinsatz keines Amtes.
Für was stehe ich?
Das Desinteresse der inaktiven Piraten und sicher auch einiger potentieller Wähler liegt meines Erachtens in der derzeitigen Ignoranz der Partei gegenüber wichtigen politischen Themengebieten – insbesondere auch den sogenannten „Kernthemen“.
Ein Vorstand – und da gerade die „politischen“ Ämter Vorsitzender, Stellvertreter und politischer Geschäftsführer – muss nicht die unerledigte Arbeit der Basis machen. Dies führt nur zu unnötigem Verschleiß, Unfrieden und Unzufriedenheit sowie Vorwürfen gegenüber der „faulen“ Basis. Wenn sich für eine Sache nicht genug interessieren, sollte nach den Gründen gefahndet werden und nicht krampfhaft versucht werden, Aktionismus hoffähig zu machen.
Die notwendigen Tätigkeiten eines Vorstands sollen natürlich erledigt werden, wobei auch da die Möglichkeit der Delegation – sofern vorhanden – zu nutzen ist. Entscheidungen über Anträge sind zu treffen und zu dokumentieren, Rechenschaftsbericht abzugeben und Unterschriften zu Verträgen zu tätigen. Dies alles ist die gesetzlich festgelegte Aufgabe des Vorstandes und es muss nun mal getan werden.
Doch soweit trifft dies für den Vorstand eines Fußballvereins auch zu. Eine politische Partei muss aber mehr bieten. Nämliche Inhalte. Die Aufgabe des Vorstandes sehe ich darin, eine politische Kultur zu fördern und jede frische Idee unvoreingenommen zu begutachten, zu sammeln und zu veröffentlichen. Selbst eine schlechte Idee ist zumindest eine Idee, also etwas, was ein Großteil der Menschen aus Verdrossenheit und Bequemlichkeit gar nicht mehr entwickelt.
Wir müssen wieder mehr die Öffentlichkeit suchen und unsere Positionen offensiv vertreten sowie den politischen Kontrahenten aggressiver angehen. Wir müssen klarmachen, was uns von den anderen Parteien unterscheidet und wieso unser Konzept innovativer ist.
Was werde ich machen?
Ich werde neben den notwendigen Vorstandstätigkeiten meine Arbeit als Basispirat, die ich sowieso machen würde, fortsetzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der hessische Landesverband wieder mehr kreisübergreifend arbeitet und diskutiert und auch mit dem Bund und den anderen Ländern besser kommuniziert. Weder der Bund noch andere Landesverbände sind unsere „Feinde“, mit denen wir auf Teufel komm raus in einer Art Wettbewerb stehen müssen. Aktionen und Ideen müssen in alle Richtungen kommuniziert werden, Synergien genutzt werden.
Ich möchte eine politische Atmosphäre in Hessen wieder salonfähig machen, in dem wir regelmäßig Workshops und Telefonkonferenzen zur Politik veranstalten. Wir brauchen ein Programm, das ich als Vorsitzender in der Öffentlichkeit vortragen kann, ohne ins Stammeln kommen zu müssen, dass wir als einzigen Punkt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten vertreten.
Ich werde für Podiumsdiskussionen und die Presse im Rahmen meiner zeitlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen und ich werde dabei versuchen, die Meinung der Partei – ohne mich selbst völlig aufzugeben – würdig zu vertreten. Ich hoffe auch sehr, dass wir es schaffen, derartige Veranstaltungen selbst zu organisieren und baue da auf die Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und sonstigen aktiven Piraten.
Um diese innerparteilichen Prozesse zu fördern, unterstütze ich die Idee der persönlichen Vorstandssitzung und den Aufbau einer Geschäftsstelle, selbstverständlich unter Beachtung der finanziell und technisch machbaren Rahmenbedingungen.
Ich möchte – mit Hilfe des Geschäftsführers, des Stellvertreters sowie hoffentlich einem kleinen Team – den hessischen Landtag und die anderen Parteien besser im Blick behalten, um auf aktuelle Themen oder kommende Probleme besser reagieren zu können.
Zudem sind die Piraten der inoffizielle – wenn auch nicht unbedingt geliebte – politische Arm der Netzgemeinde und sonstiger liberal-humanistisch ausgerichteter Organisationen. Viele dieser Menschen und Organisationen haben keine nennenswerte Lobby (wobei ich den Begriff Sprachrohr bevorzuge) und werden, wenn nicht irgendwann eine politische Organisation (was nicht zwingend die Piraten sein müssen) auch politische Verantwortung übernimmt, auch keine bekommen. Ich möchte deren Ideen verstärkt aufzugreifen und daraus Politik entwickeln, denn weder das Verfassungsgericht noch Onlinepetitionen werden in der nächsten Zeit irgendwas ändern oder bewirken.
Kurz: Wir machen Politik, wie es sich für eine politische Partei eigentlich gehört. Sachorientiert, aber keineswegs ideologiefrei. Ernsthaft, aber hoffentlich nicht frei von Ironie, Sarkasmus und Schärfe gegenüber den Kontrahenten und uns selbst.
Wie ist meine politische Meinung?
Wenn – wie leider üblich – auf Parteitagen die Kandidaten auf dedizierte Positionen abgeklopft werden, halte ich das für weitestgehend überflüssig. Wenn nur lange genug bei jedem Kandidaten gefragt wird, findet sich immer eine Position, die für Einzelne, kleinere oder größere Gruppen oder auch eine Mehrheit nicht akzeptabel ist.
Aber in einer Partei ist eine gewisse politische Ausrichtung eines Vorstands nicht uninteressant, auch wenn der Vorstand noch so glaubwürdig versichert, dass alle Meinungen gleich viel wert seien. Deswegen möchte ich hier für Interessierte zwar keine konkreten Programmpunkte kommentieren, aber mehr meine allgemeine politische Meinung erläutern.
Ich vertrete einen liberal-humanistischen Ansatz, der Mensch sollte im Vordergrund stehen, nicht die Partei oder der Staat und schon gar nicht abstrakte Begriffe wie Nation, Volk oder Glaubensgemeinschaft.
Ich halte den rein faktenbasierten Ansatz einiger Piraten an die Politik für unausgereift. Politik ist stets auch Ideologie, wenn auch hoffentlich nicht in Stein gemeißelt, da ich den Glauben an die Existenz eines absoluten „Richtig“ oder „Falsch“ ablehne.
Es gibt meines Erachtens nur Strategien, keine Lösungen. Argumente für die eigene Position sind eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Politik ist letztendlich das Streiten um – meistens nicht oder nur wenig vereinbare – Konzepte. Die Piraten haben meines Erachtens die Chance, sich von dem derzeitigen Politikstil insofern zu unterscheiden, dass sie nicht wie alle anderen den Wählern gegenüber behaupten, die Wahrheit über die Zukunft zu wissen, gleichzeitig aber die Fakten der Gegenwart unterschlagen. Wir müssen aus den Fakten die möglichen Konzepte entwickeln und dann die für uns empfehlenswerte Variante vertreten.
Diese Konzepte sollten wir öfter ohne Scheu und ohne Einschränkung vertreten und uns nicht immer wieder auf das gefährliche Eis der Effizienzdiskussion begeben. Als Beispiel möchte ich die Diskussion um Nacktscanner und die Vorratsdatenspeicherung aufführen: In dem Moment, in dem wir als Argument dagegen einwenden, die Verfahren seien nicht effizient oder nicht ausgereift, ist dies nur der Ansporn für die Gegenseite, die Verfahren zu verbessern. Es ist selbstverständlich vorstellbar, dass in ein paar Jahren eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten um mehrere Prozentpunkte verbessert, womit sich Argumente schnell gegen uns wenden können. Was aber bestehen bleibt, ist die Tatsache, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Eingriff in die Privatsphäre und Nacktscanner sogar in die Intimsphäre aller Bürger sind, die wir nicht hinnehmen dürfen.
Ich möchte „weniger Staat“. Das bedeutet aber nicht, dass ich weniger Gesellschaft oder Gemeinschaft oder Solidarität möchte. Weniger Staat bedeutet für mich weniger Einmischung in das persönliche Leben und Werken und die Freiheit des Einzelnen nach althergebrachten moralischen oder unpersönlichen wirtschaftlichen Maßstäben. Trotzdem soll die Gesellschaft – auch gerne in Form eines „Staates“ – Solidarität und Sicherheit für die Menschen bieten.
Für weitere Fragen stehe ich gerne per Email, per Wiki, persönlich bei vorher noch stattfindenden Veranstaltungen und auf dem Landesparteitag zur Verfügung. Ich werde mir aber auch die Freiheit herausnehmen, nicht jede Frage zu beantworten.
Vielen Dank für eure Zeit. Wir sehen uns hoffentlich am 10. und 11. September in Rüsselsheim.
Anmerkungen
Diskussionen und Fragen gerne auf der Diskussionsseite zu dieser Seite.
Mein Tätigkeitsbericht ist in diesem Piratenblog zu finden. Ich gedenke, diese Form des Tätigkeitsberichts zeitnah weiterzuführen, unabhängig vom Erfolg der Kandidatur. Ich möchte damit eine saubere Trennung zwischen dem Basispiraten und einer Amtstätigkeit sowie den Arten der Tätigkeit erzielen. Zudem soll es eine Hilfe für mich selbst bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts sein.
