Benutzer:Beume/beumegrillen

Beumegrillen

Ich habe die Fragen für die Landeslistenkandidaten "geklaut", weil ich denke, dass man damit einen guten Überblick über einen Kandidaten bekommt.

Zur Person

Erfahrungen im Leben

Welche Deiner bisherigen Lebenserfahrungen prägen Deine politischen Ansichten am meisten und welche werden Dir bei der politischen Arbeit im Landtag am meisten helfen?

Bitte gib in deiner Antwort auch dein Alter an.

Fragesteller = Wiskyhotel 06:02, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich habe kein konkretes "Jetzt reicht's"-Erlebnis, aber ich habe einfach den Eindruck gewonnen, dass alle etablierten Parteien mehr sich selbst in den Mittelpunkt stellen, als wirklich das Beste für den Bürger einzufordern. Man verliert sich im Plenarsaal in Verbalattacken gegeneinander, und versucht den tollsten neuen Spruch gegen die anderen Parteien/Politiker zu setzen. In den Ausschusssitzungen ist die Öffentlichkeit oft ausgeschlossen, so bekommt man den Umgang der Parteien untereinander dort wo tatsächlich Politik gemacht wird gar nicht mit. Das will ich anders machen. Ich will für transparente Politik eintreten, und versuchen mit möglichst allen Parteien konstruktiv zusammenarbeiten. Das ist meiner Meinung nach sinnvoller, als sich gegenseitig nieder zu machen. Schließlich haben alle Abgeordneten den Auftrag, das Beste für NRW zu erreichen.

Leistungen für die Partei

Welche Leistungen hast du bislang für die Piraten erbracht und welchen Sinn hast du darin gesehen?

Bitte seit so nett und stellt hier keine detailierten Listen ein, sondern erklärt den Sinn den ihr darin seht und Beschränkt euch auf Oberbegriffe und Schwerpunkte.

Fragesteller = Wiskyhotel 06:02, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich bin erst kurz vor der Berlin-Wahl Mitglied geworden, und bin erst seit Anfang Januar wirklich aktiv. Ich organisiere gerade einen neuen Stammtisch in Tönisvorst (Kreis Viersen), da wir hier gerade erst im Aufbau befindlich sind. Und gute bürgernahe Politik kann nur stattfinden, wenn der Bürger auch ausreichend Möglichkeiten hat, sich vor Ort zu Infomieren und uns kennenzulernen. Deshalb steht das aktuell an erster Stelle. Geplant hatte ich, mich dann ab April auch inhaltlich in der ein oder anderen AG einzubringen, was aber durch den Wahlkampf wohl erstmal verschoben werden muss. Der Sinn, den ich in allem sehe, was ich für die Piratenpartei tue ist, dass ich dazu beitragen will die Politik in diesem Land nachhaltig zu verändern. Dabei konzentriere ich mich ausdrücklich auf die kommunale und die Landesebene.

Wenn ihr im Landtag seid

Wieviel Geld wollt ihr monatlich der Piratenpartei spenden und wieviel Einkommen habt ihr jetzt ?

Fragesteller = --Indigo 16:11, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich gehe davon aus, dass ein Landtagsmandat eine finanzielle Verbesserung für mich darstellen würde. Meiner Meinung nach sollte es aber eine öffentliche Diskussion und/oder Abstimmung darüber geben, was die Mitglieder der Piratenpartei als angemessenen Lohn für einen Landtagsabgeordneten ansehen. Dabei ist es dann unerheblich, was die Personen vorher verdient haben. Diesen Betrag würde ich dann auch höchstens für den Privatgebrauch in Anspruch nehmen. Der Rest des Geldes wird dann primär für die Arbeit als Abgeordneter eingesetzt, und was dann noch übrig bleibt, wird gespendet, und zwar zu mindestens 50% an die Piratenpartei. Von meinem Privatanteil würde ich zusätzlich das empfohlene 1% an die Partei spenden. Selbstverständlich würde ich alle Ausgaben, die nicht den Privatbereich betreffen öffentlich dokumentieren.

Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit

Welche Mitarbeiter nehmt ihr in den Landtag mit, welche Aufgaben werden sie übernehmen und welche Qualifikationen haben sie ?

Fragesteller = --Indigo 16:14, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich werde keine Mitarbeiter in den Landtag "mitnehmen", da ich solche Kungelei absolut ablehne. Vielmehr müssen die Stellen, die die Fraktion zur Arbeit benötigt, öffentlich ausgeschrieben werden. Anschließend wird dann nach bester Eignung eingestellt. Wichtig ist es auch im Stellenplan von vorne herein Praktikanten einzuplanen. So können auch andere (Jung-)Piraten Einblicke in Mandats-Arbeit erhalten, und gefördert werden.

Deine Qualfikation im Umgang mit Mitarbeitern

Hast du schon Personal eingestellt? Welchen Führungsstil wendest du persönlich an ?

Fragesteller = --Indigo 16:29, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich habe bislang noch kein Personal eingestellt, mir sind aber als Mitarbeiter der Verwaltung alle Vorgänge rund um die Einstellung von Personal bekannt. Ich würde deshalb zur Unterstützung andere Fraktionsmitlieder, die in diesem Bereich mehr Erfahrung haben, hinzuziehen.

Wahlkampf Einsatz

Dein Einsatz im Wahlkampf Wie wird Euer Einsatz im Wahlkampf aussehen? Welche Aktivitäten wollt ihr aufgreifen oder selber initiieren? Wie wirst Du Mitglieder (außer durch Aufrufe auf Mailinglisten) motivieren, sich im Wahlkampf einzubringen? Wie gewinnst Du fremde Menschen auf der Straße für die Piraten?

Bitte gib in deiner Antwort so konkret wie möglich deinen Einsatz an.

Fragesteller = Wiskyhotel 05:53, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Für 27.03. bis 30.03. habe ich bereits den ersten Urlaub genehmigt bekommen. Diesen werde ich dazu nutzen, Unterstützerunterschriften für beide Wahlkreise in Viersen, sowie die Landesliste zu sammeln. Ein weiterer Urlaub ist in der Woche vor den Wahlen geplant, ansonsten kann ich mir bei meiner Arbeit in der Regel auch zwischendurch mal einen Tag frei nehmen, wenn irgendwo Not am Mann ist. Wahlkampf heißt natürlich auch Infostände betreuen, Plakate kleben, Flyer verteilen, Leute ansprechen und überzeugen ... Spezielle Aktivitäten kann ich noch nicht nennen, aber uns fällt bestimmt noch das ein oder andere ein. Zum Beispiel sind in meinem Wahlkreis auch noch kaum Liederbücher an die Kindertagesstätten verteilt. Das wäre schonmal eine Möglichkeit, positiv auf die Piraten aufmerksam zu machen. Die meisten Mitglieder müssen nicht motiviert werden, sie sind es bereits. Viel wichtiger ist es, die Motivation aufrecht zu erhalten. Wenn es zu Motivationsschwierigkeiten kommt, muss man je nach Situation reagieren. Ein Patentrezept gibt es da nicht. Fremde Menschen auf der Straße gewinne ich dadurch für die Piraten, dass ich mir ihre Fragen und Probleme anhöre, und ihnen entweder den entsprechenden Punkt aus unserem Wahlprogramm erkläre, oder sie einlade, bei uns mitzumachen um ihre eigenen Ideen einbringen zu können.

Fachwissen

Auf einer Skala von 0 - 10 (0 = kein Wissen,10 = Experte) wie ist der Stand deines Fachwissens zu folgenden Themen: Fracking Atomenergie Regenerative Energien BGE Public-Privat-Partnership (PPP) Open Access Urheberrecht Drogenpolitik Patentrecht Netzneutralität LiquidDemocracy Bildungspolitik BWL/VWL Informationstechnik (IT) Familienpolitik Sozialpolitik Gesundheitspolitik Wirtschaftspolitik Verkehrspolitik Landwirtschaftspolitik

Fragesteller = Wiskyhotel 07:07, 18. Mär. 2012 (CET) Raubmordkopiert von Captaingrog (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Fracking: 3 Atomenergie: 5 Regenerative Energien: 6 BGE: 6 Public-Privat-Partnership (PPP): 2 Open Access: 5 Urheberrecht: 6 Drogenpolitik: 4 Patentrecht: 4 Netzneutralität: 6 LiquidDemocracy: 4 Bildungspolitik: 5 BWL/VWL: 7 Informationstechnik (IT): 6 Familienpolitik: 7 Sozialpolitik: 5 Gesundheitspolitik: 4 Wirtschaftspolitik: 5 Verkehrspolitik: 3 Landwirtschaftspolitik: 2

Politische Ausrichtung

Nehmen wir an es gäbe keine Piratenpartei. Welche Partei(en) wären dann wegen welchen Themengebieten für Dich wählbar? Und könntest Du Dir vorstellen, Dich für diese Partei(en) auch politisch zu engagieren?

Eine mögliche Antwort könnte lauten: "Mit der Wirtschaftspolitik der Grünen könnte ich gerade so leben, obwohl ... . Andererseits sehe ich die FDP bei der Umweltpolitik vorn, denn ... ."

Fragesteller = --Ines 23:48, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein) (Transparenz2: Wiki korrigiert von clipper 01:29, 19. Mär. 2012 (CET), kandidiere selbst: JA)

Antwort = Die Politik der Grünen war für mich meistens die interessanteste Alternative. Ich habe auch mal mit dem Gedanken gespielt, dieser Partei beizutreten, habe mich aber nie vollständig vertreten gefühlt, so dass ich es gelassen habe. Da ich mich bei jeder Wahl über die aktuellen Themen und Inhalte der Parteien neu informiere, kann ich kein spezielles Themengebiet nennen, dass bei der ein oder anderen Partei immer gut oder immer schlecht gewesen wäre. Als erste Alternative zu den Grünen stand bei mir die SPD, einmal habe ich sogar FDP gewählt (ja ich gebe es zu), aber es war dann auch meine größte Enttäuschung. Ich habe auch Kontakte zu einigen Mitgliedern der Jungen Union in unserem Ort, aber sie haben es nie geschafft mich zu überzeugen. Trotzdem habe ich bei deren Kinderferienprogramm als Betreuer für die Kinder und Jugendlichen geholfen. Zum Glück stellt sich diese Frage aber nicht, da es die Piraten gibt. Hier habe ich zum ersten Mal das Gefühl politisch wirklich zu Hause zu sein.

Wiki-Anmeldung

Wann habt ihr euch das erste mal im Wiki angemeldet und in welcher AG hab ihr euch zur Teilnahme / Mitarbeit eingetragen?

Bitte gib in deiner Antwort auch an wann die Anmeldung erfolgte und ob Eintragungen zu AG's nach dem 12.03.12 erfolgt sind.

Fragesteller = Wiskyhotel 07:22, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort: Ich habe mich zum ersten Mal letzten Dezember im Wiki angemeldet. Ich stehe in keiner AG zur Mitarbeit, da ich zunächst den Stammtisch in meiner Heimatstadt ins Leben rufen wollte, und mich anschließend in verschiedenen AGs oder AKs zu engagieren. Durch die Landtagswahl verschiebt sich alles weiter nach hinten. Und wer sich nach dem 12.3. noch schnell in AGs einträgt, um an seinem Kandidatenprofil zu feilen, ist einfach unglaubwürdig und macht sich lächerlich. So etwas stand bei mir nie zur Debatte. Ich könnte mir vorstellen in folgende AKs reinzuschnuppern, und mir dann die passendsten rauszusuchen: Innenpolitik Kommunalfinanzen Kommunalpolitik Landespolitik Wirtschaft und Finanzen Andere AKs und AKs auf Bundesebene sind natürlich auch noch interessant, aber die oben getroffene Auswahl wäre spontan meine erste Wahl.

Arbeit im Landtag

Ausschüsse

In welchen Ausschüssen möchtest du mitarbeiten?

Fragesteller = Inés (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein) (Transparenz2: Wiki korrigiert von Stefan999 20:07, 17. Mär. 2012 (CET), kandidiere selbst)

Antwort = Ich werde mich nicht um irgendwelche Positionen in bestimmten Ausschüssen streiten, aber folgende Ausschüsse könnte ich mir gut vorstellen: A04 Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend A05 Haupt- und Medienausschuss A07 Haushalts- und Finanzausschuss A08 Ausschuss für Haushaltskontrolle A09 Innenausschuss A11 Ausschuss für Kommunalpolitik A16 Sportausschuss A18 Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie A93 Kontrollgremium gemäß § 23 des Verfassungsschutzgesetzes NRW Oder kurz, alles was mit Wirtschaft, Finanzen, Familie, Sport und innerer Sicherheit zu tun hat.

Tranzparenz

Wie willst du die Tranzparenz, ein Kernthema der Piratenpartei, zukünftig im Landtag verwirklichen?

Erkläre das nach Möglichkeit am Beispiel für deine Arbeitsweise.

Fragesteller = clipper 00:59, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich persönlich würde vom passiven zum aktiven Twitterer werden, mich bei Abgeordnetenwatch anmelden, usw. Das Übliche halt. Außerdem werde ich mich für die Einrichtung einer übersichtlichen Fraktionshomepage einsetzen, mit einer Unterseite für jeden einzelnen Mandatsträger. Auf der Hauptseite muss sich jeder Bürger schnell über seine Themen informieren können. Auf der Unterseite für Abgeordnete würde ich meine Tätigkeiten täglich dokumentieren, sowie meine (politischen) Finanzen offenlegen. Viel wichtiger als die persönliche Transparenz ist aber Transparenz in den Landtag selbst zu bringen. Da müssen wir uns zum Beispiel dafür einsetzen, dass zukünftig alle Ausschusssitzungen, sowie die Plenarsitzungen nicht nur öffentlich zugängig, sondern auch zeitversetzt online abrufbar sein müssen. Nur in Fällen, wo die Datenschutzgesetze einen Ausschluss der Öffentlichkeit absolut notwendig machen, darf hinter geschlossenen Türen getagt werden. Aber auch von diesen Sitzungen muss es zumindestens öffentlich zugängliche Protokolle geben, die die datenschutzrelevanten Bereiche umschreiben oder auslassen. Es gibt sicher noch viele zusätzliche Möglichkeiten Transparenz sowohl persönlich, als auch im Landtag selbst zu verwirklichen. Die Erstellung eines "Handbuch der Transparenz für politische Mandatsträger", welches man allen Abgeordneten aller Fraktionen kostenlos zukommen lässt, wäre ein umfangreiches aber gutes Projekt. Weitere Ideen werden noch entwickelt werden müssen, aber da gibt es ja auch noch den Schwarm, der mitdenkt ;)

Politische Fragen

Videoüberwachung

Wie steht ihr zur Video-Überwachung generell? In einzelnen Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen Videoüberwachung in/an Fahrzeugen/Anlagen des ÖPNV Videoüberwachung in teil-/staatlichen Einrichtungen Videoüberwachung in Stadien

Fragesteller = Wiskyhotel 09:52, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = zu 1.-3. Ich lehne eine allgemeine Videoüberwachung in allen Bereichen grundsätzlich ab. Durch Kameras werden keine Verbrechen verhindert, und selbst zur Aufklärung von Verbrechen sind diese Aufnahmen nur selten hilfreich. Der Freiheitsverlust für jeden einzelnen Bürger ist durch solche Maßnahmen zu groß, als dass er eine generelle Überwachung rechtfertigen würde. Das einzige, was ich mir vorstellen könnte ist, dass bei bestimmten Großveranstaltungen Kameras eingesetzt werden, um größere Gruppenbewegungen frühzeitig erkennen zu können. Dann könnte man schnell Einsatzkräfte vor Ort schicken, die dann die Situation beurteilen. Dabei darf es aber keine Aufnahmen der Bilder geben, und es dürfen keine Gesichter direkt erkennbar sein. Es geht in diesen Fällen wirklich nur darum, auf mögliche Problemstellen aufmerksam zu werden (Stichwort Love-Parade), um schnell handeln zu können. zu 4. Ein Stadion ist in der Regel kein öffentlicher Raum. Jeder der sich dort hinbegibt und eine Eintrittskarte kauft, akzeptiert damit die AGB. Wenn diese vorsehen, dass eine Videoüberwachung stattfindet, und dies auch ausreichend gekennzeichnet ist (Stichwort Aufklärung), spricht nichts dagegen den Einsatz von Kameras zu erlauben. Ich halte das zwar nicht für den richtigen Weg, aber ein Gesetz zur Einschränkung auf Privatgelände ist in dem Zusammenhang nicht zielführend, da dadurch die Rechte des Nutzers des Geländes eingeschränkt würden. Außerdem würden durch ein solches Verbot Fernseh-Übertragungen nahezu unmöglich werden, da keine einzige Person im Zuschauerbereich erkennbar im Bild sein dürfte.

Urheberrecht

Änderungen Urheberrecht

Welche Änderungen sind deiner Ansicht nach am Urheberrecht am dringensten notwendig?

Bitte gib in deiner Antwort auch an in wie weit du dich im Urheberrecht auskennst.

Fragesteller = Wiskyhotel 17:29, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Vom aktuellen Urheberrecht profitieren mehr die Verwerter als die Urheber selber. Außerdem wird Wissen, das für einen gesellschaftlichen Fortschritt unabdingbar ist, künstlich knapp gehalten und teuer verkauft, anstatt es zumindest den Bildungseinrichtungen kostenfrei (oder zumindest kostengünstig) zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind die Schutzzeiten nicht angemessen. Kein Werk muss 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers noch geschützt sein. Das sind die zentralen Problempunkte beim aktuellen Urheberrecht. Es sollte aber nicht nach und nach immer weiter am aktuellen Regelwerk rumgeschraubt werden, sondern von Grund auf neue Bestimmungen festgelegt werden.

Änderungen Urheberrechtsreform

Wie würdest du unsere in Offenbach beschlossene Urheberrechts-Reform weiterentwickeln ?

Bitte gib in deiner Antwort auch an in wie weit du dich im Urheberrecht auskennst.

Fragesteller = / 23:54, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Der in Offenbach beschlossene Reform-Vorschlag ist schon gut. Allerdings würde ich zum Teil sogar noch weiter gehen. Ich sehe beispielsweise nicht ein, warum grundsätzlich noch 10 Jahre nach dem Tod eines Künstlers sein Werk geschützt sein muss. Wenn jemand im Jahr 1962 ein Werk geschaffen hat, und heute stirbt. Dann hatte er/sie 50 Jahre lang Zeit, von diesem Werk zu profitieren. Wenn er dadurch Vermögen angesammelt hat, so profitieren seine Erben bereits dadurch. Wenn er die Einnahmen "verprasst" hat, ist er es selber Schuld, wenn er seinen Erben nichts hinterlässt. Eine Schutzzeit von bis zu 10 Jahren nach dem Tod halte ich nur in den Fällen für angebracht, in denen der Urheber eines Werkes kurz darauf verstirbt. Ich bin also der Ansicht, das Urheberrecht sollte grundsätzlich nach Ablauf von 10 Jahren ab Erschaffung des Werkes oder mit dem Tod des Urhebers enden, je nach dem, was später eintrifft. Oder für Mathematiker/Informatiker: Bedingung A: 10 Jahre nach Erschaffung des Werkes Bedingung B: Tod des Urhebers Das Urheberrecht erlischt, sobald beide Bedingungen erfüllt sind.

Atompolitik

Wie stehst du zum Atommüll-Zwischenlager in Ahaus und zur Wiederaufbereitung in Gronau und was soll mit dem Atommüll in Jülich geschehen?

Schildere deine Vorstellung zu diesen Problemfälle und die günstigste Lösung.

Fragesteller = Wiskyhotel 20:41, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Auch in diese Themen habe ich mich bisher noch nicht intensiv eingearbeitet. Aber nur so viel: Atommüll muss jederzeit absolut sicher gelagert sein und darf keine Gefahr für die Umwelt bedeuten. Transporte dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie unvermeidbar sind. Prinzipiell ist der Weg, alle Atomreaktoren abzuschalten der richtige, vor allem, weil die Entsorgung nicht geklärt ist. Dann muss aber auch darauf geachtet werden, dass nicht der Atomstrom aus dem Ausland importiert wird. Dort sind Kraftwerke oft noch unsicherer als hier in Deutschland.

Umweltschutz

Fracking

Was willst du zum Trinkwasserschutz im Zusammenhang mit Fracking tun?

Bitte gib ein konretes Beispiel an.

Fragesteller = Wiskyhotel 06:34, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich habe mich noch nicht sehr intensiv mit Fracking auseinandergesetzt. Allerdings gibt es soweit ich weiß keine Möglichkeit, Fracking so durchzuführen, dass das Trinkwasser ausreichend geschützt wäre. Dann darf Fracking einfach nicht durchgeführt werden. Aber wie gesagt, ich habe mich noch nicht mit Fracking und den entsprechenden Studien beschäftigt, so dass ich hier keine konkreten Vorschläge anbieten kann.

Datenschutz bei Facebook

Die Datenschutzbeauftragten bemängeln das Verhalten z.B. von Facebook, Twitter usw. und bezeichnen es als nicht Datenschutzkonform und damit als Gesetzeswidrig! Was willst du tun, um diesen Mißstand, auch im Land zu beseitigen?

Bitte gib in deiner Antwort auch deine Einstellung zu Facebook, Twitter etc. und deine Nutzung an.

Fragesteller =

Antwort = Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema. Ich habe in dem Seminar "Datenschutz für Verbände und Vereine" vom DOSB bereits einen Fachkundenachweis für die Arbeit als Datenschutzbeauftragter erhalten. Das wichtigste bei Facebook, Twitter und Co. ist, dass jegliche Sammlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten deutlich nachvollziehbar für den Kunden sein muss. Dies wäre ein erster Schritt, um die Mißstände zu beseitigen.

Schulpolitik

Sexualaufklärung an Schulen

Sollte der sexualpädagogische Aufklärungsunterricht an Schulen für alle Schüler verpflichtend sein? Sollte dabei auch die Gleichwertigkeit gleichgeschlechtlicher Beziehungen betont werden?

Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob Projekte wie SchlauNRW (oder ähnliches) an Schulen obligatorisch sein sollten.

Fragesteller = --Kai Denker 16:42, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Selbstverständlich gehört sexualpädagogischer Unterricht in den Lehrplan für jeden Schüler. In dem Zusammenhang gehören natürlich auch die verschiedenen sexuellen Neigungen und Beziehungsformen auf den Lehrplan.

Kreationismus vs. Evolutionstheorie

Sollte der Schöpfungsmythos oder eine seiner Spielarten (Kreationismus, Intelligent Design) als Alternative zur Evolutionstheorie im Biologieunterricht gelehrt werden?

Fragesteller = --Kai Denker 16:48, 18. Mär. 2012 (CET) (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Der Schöpfungsmythos gehört nicht in den Biologieunterricht, da er keinerlei biologische Grundlage hat. Er gehört vielmehr in den Religionsunterricht, der übrigens eingleisig sein sollte, d.h. alle (großen) Religionen in ein und demselben Unterrichtsfach behandeln. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass durchaus verschiedene Alternativen im Unterricht aufgezeigt werden sollten. Dadurch wird analytische Vorgehensweise, aber auch Kreativität und Entscheidungskraft gefördert. Der Mensch kann das in der Verfassung verankerte Recht der freien Religionswahl nur dann ausüben, wenn er über alle Religionen aufgeklärt ist.

Familienpolitik

Öffnung der BGB-Ehe

Sollte die Ehe, wie sie im BGB definiert ist, für Schwule und Lesben geöffnet werden oder sollte es bei einem eigenständigen Lebenspartnerschaftsgesetz bleiben (wie es im Moment ist)? Wenn es beim LPartG bleiben soll, sollte es dann die gleichen Rechte und Pflichten aufweisen wie die Ehe oder sollte es Unterschiede geben?

Fragesteller = --Kai Denker 02:43, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich bin gegen Diskriminierungen jeglicher Art. Eine abweichende Regelung aufgrund sexueller Ausrichtung oder Vorlieben ist eine klare Diskriminierung, und somit nicht tragbar. Das heißt, dass ich der Meinung bin, dass die gleichen Rechte aber auch die gleichen Pflichten entstehen müssen, wenn sich Paare zur ewigen Partnerschaft bekennen. Und da die Rechte und Pflichten meines erachtens gleich sein müssen, wäre das führen und verwalten von zwei Gesetzen überflüssig. Ich plädiere aber für die Überführung der Ehe in das Gesetz der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Ehe ist ein kirchlich besetztes Wort. Und da ich für die strikte Trennung von Staat und Religion bin, ist die Öffnung der Lebenspartnerschaft für unterschiedlich geschlechtliche Paare unter Einbeziehung der Rechte und Pflichten einer Ehe der richtige Weg.

Adoptionsrecht

Sollte die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner auch jenseits der Stiefkindadoption zulässig sein? Bitte verrate mir auch, auf welche Basis/welches Wissen (Studien, EGMR/BVerfG-Urteile etc.) Du Deine Antwort stützt.

Fragesteller = --Kai Denker 03:02, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Da ich, wie bereits in der vorherigen Frage beschrieben, für gleiche Rechte bei staatlich eingetragenen Lebenspartnerschaften bin, muss auch die Adoption von Kindern möglich sein. Allerdings muss im Einzelfall sehr genau geprüft werden, ob eine Adoption sinnvoll ist (das gilt für unterschiedlich- und gleichgeschlechtliche Paare). Dabei darf das Geschlecht oder die sexuelle Vorliebe aber keine Begründung für eine Ablehnung sein.

Bundesratsinitiativen

Diskriminierungstatbestände in Art3GG

In den letzten Jahren gab es immer mal wieder Bundesratsinitiativen, den Artikel 3 des Grundgesetzes um den Diskriminierungstatbestand "sexuelle Orientierung" zu erweitern. Sollte NRW zukünftig solchen Initiativen zustimmen?

Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob NRW eine solche Initiative selbst starten sollte.

Fragesteller = --Kai Denker 02:46, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Normalerweise würde ich einem solchen Antrag sofort zustimmen, aber was ist beispielsweise mit Pädophilen? Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis der erste pädophile Triebtäter seine Straffreiheit vor dem Verfassungsgericht einklagen würde.

Reform der Landesverfassung NRW

Die [Verfassung des Landes NRW] enthält zahlreiche Gottesbezüge. Beispielsweise erklärt Artikel 7 die „Ehrfurcht vor Gott“ zu einem vornehmsten Ziel der Erziehung. Siehst Du hier Reformbedarf?

Bitte gib in deiner Antwort auch an, ob Du an anderen Stellen einen Reformbedarf in der Landesverfassung siehst.

Fragesteller = --Kai Denker 14:57, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich setze mich für eine klare Trennung von Staat und Religion ein. Aus diesem Grund gibt es mit Sicherheit einige Stellen in der nordrheinwestfälischen Verfassung, die überarbeitet werden müssten. Es steht doch im Widerspruch zur Religionsfreiheit, wenn "Ehrfurcht vor Gott" ein wichtiger Bestandteil der Erziehung sein soll. Ansonsten habe ich mich noch nicht intensiver mit der Verfassung des Landes NRW auseinander gesetzt, so dass ich noch keinen konkreten Reformbedarf nennen kann.

Bürgernähe - Basisarbeit

Zusammenarbeit Fraktion - Basis

Wie sollte die Zusammenarbeit zwischen der Landtagsfraktion und der Parteibasis am Besten gestaltet werden?

Bitte mache möglichst konkrete Vorschläge!

Fragesteller = Wiskyhotel 20:17, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Die Fraktion muss natürlich den Kontakt zur Parteibasis halten, was durch die Strukturen der Piratenpartei grundsätzlich begünstigt wird. In jedem Arbeitskreis sollte auch mindestens ein MdL vertreten sein. So bekommen die Fraktionsmitglieder die gesamte Diskussion und Entstehungsgeschichte von bestimmten Vorschlägen mit, und es muss nicht erst noch ewig erklärt werden. Außerdem kann so direkt die Erfahrung des Mandats mit eingebracht werden. Es muss auch die Möglichkeit geben, regelmäßig Meinungsbilder der Mitglieder der Piraten einzuholen, insbesondere zu Themen, die noch nicht im Programm aufgenommen sind. Sie können dann bei der Entscheidungsfindung nach bestem Wissen und Gewissen eine Unterstützung sein.

Wählerradar

Wie willst du nach der Wahl den Kontakt zur Basis, deinen Wählern aufrecht erhalten, um auf die jeweils aktuellen Themen einzugehen und diese im Landtag vertreten?

Bitte gib in deiner Antwort deine Planung hierzu an.

Fragesteller = Wiskyhotel 06:10, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Der Kontakt zu den Wählern muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Hierzu gehören Online-Portale, über die Bürger mit mir in Kontakt treten können. Aber auch postalische Anfragen gehören grundsätzlich immer beantwortet, auch wenn einige Abgeordnete von anderen Parteien das offensichtlich anders sehen. Ich könnte mir auch eine regelmäßige Bürgerfragestunde vorstellen. Ich freue mich aber auch jederzeit über konstruktive Vorschläge, wie dieser Kontakt noch besser realisiert werden kann.

Thema Mitarbeit

An welchen Themen hast du innerhalb der Piratenpartei bisher mitgearbeitet und wie sah die Mitarbeit aus?

Bitte gib konkret an wo du mitgearbeitet hast.

Fragesteller = Ghost 14:26, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Das ist leicht zu beantworten, bislang habe ich noch an keinen Themen mitgearbeitet. Das wird sich aber ändern.

Wirtschaftskompetenz

Sparen

Hälts du die derzeitige Einstellung, zum Sparen, in den Finanzhaushalten der Regierungen (Bund/Länder) für angebracht und richtig?

Bitte gib in deiner Antwort auch die Möglichkeiten und Optionen die du siehst an.

Fragesteller = Wiskyhotel 18:49, 17. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Auf der einen Seite sind Investitionen in vielen Bereichen wichtig, um langfristig gut aufgestellt zu sein. Andererseits sind die Schuldenberge mittlerweile so hoch, dass man sie auch irgendwann mal abbauen muss. Der Staat hat da in meinen Augen auch eine Vorbildfunktion. Wo jetzt ganz konkret die Möglichkeit besteht, Ausgaben zu reduzieren oder Mehreinnahmen zu realisieren, kann man natürlich erst dann sagen, wenn man sich intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt hat. Dazu hatte ich bisher in meiner Freizeit leider noch nicht genug Zeit. Ich schau mir das aber gerne mal an ;)

Frauenanteil

Wie siehst Du den Frauenanteil bei den Piraten?

Bitte gib in deiner Antwort auch Deine Sichtweise zu den Gründen an.

Fragesteller = --Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Ich würde mich freuen, wenn die Mitgliederstruktur der Piratenpartei ein Abbild der Realität wäre. Was aber nicht nur die Frauen betrifft, sondern insbesondere zum Beispiel mehr Senioren. Von Frauenquoten halte ich in dem Zusammenhang aber nichts, da es sich bei politischer Betätigung um eine freiwillige Tätigkeit handelt, und man niemanden dazu zwingen kann. In der freien Wirtschaft lehne ich Frauenquoten nicht grundsätzlich ab, aber sie müssen schon sehr gut begründet sein.

Ziele und Zielgruppen

Was sind Deine Ziele und für wen möchtest Du sie erreichen?

Bitte gib in deiner Antwort auch deine Prioritäten an.

Fragesteller = --Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz:Nein)

Antwort = Mein Ziel ist es, die politischen Ziele der Piratenpartei umzusetzen. Damit möchte ich das Beste für alle Bürger im Land NRW erreichen. Priorität hätte bei mir zunächst das "Wie", also durchsetzen von transparenten Entscheidungswegen und Veröffentlichungen, ebenso eine Vereinfachung der Bürgerbeteiligung. Erst wenn diese Grundstrukturen geschaffen sind, kann man auch tatsächlich (transparent) an weiteren Inhalten (dem "Was") arbeiten.

Werte

Bei Gewissensentscheidungen, an welchen Werten würdest Du Dich ausrichten?

Bitte gib in deiner Antwort auch die Wertvorstellungen an, die Dich persönlich ausmachen.

Fragesteller = --Wika 19:14, 18. Mär. 2012 (CET)Signatur hier (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: Nein)

Antwort = Es wäre schon schwer mit meinem Gewissen vereinbar, wenn ich regelmäßig entgegen der demokratisch beschlossene Meinung der Piratenpartei handeln würde. Wenn ich einmal in anderer Weise abstimmen sollte, muss es sehr gute Gründe geben, die ich dann auch sehr ausführlich offenlegen muss. Ansonsten halte ich es für äußerst schwierig bestimmte Werte zu benennen, an denen man sich orientiert. Zumal eine Gewissensentscheidung keine logische an Fakten orientierte Entscheidung mehr ist, sondern mehr mit dem Begriff "Bauchgefühl" beschrieben werden kann. Und welche Werte zu meinem Bauchgefühl führen, kann ich gar nicht so genau sagen. Da müsst ihr schon auf euer Bauchgefühl vertrauen, ob ihr mir in diesen schwierigen Situationen zutraut, die richtige Entscheidung zu treffen.

Bundestagskandidatur

(Voraussichtlich) 2013 finden die nächsten Bundestagswahlen statt. Würdest du dich dafür als Kandidat aufstellen lassen, oder bleibst du auf jeden Fall bis zum Ende der Amtszeit im Landtag?

Fragesteller = AndRo 16:12, 19. Mär. 2012 (CET) (Transparenz: Ich kandidiere selbst für einen Listenplatz: bisher Nein)

Antwort = Ich werde definitiv nicht für den Bundestag kandidieren. NRW ist meine Heimat. Und hier werde ich bleiben. Ich kann mir aber durchaus vorstellen bei der nächsten Kommunalwahl 2014 anzutreten. Aber auch das steht heute natürlich noch nicht fest.

weietere Themen, die mir am Herzen liegen

Folgend ein paar Themen, die mich zusätzlich beschäftigen. Die Liste ist alphabetisch sortiert.

Behindertenrechtskonvention

Seit bereits zwei Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention gültiges Recht in Deutschland. Trotzdem ist bisher so gut wie gar nichts geschehen.

Das Schulsystem ist weit davon entfernt, dass Schüler mit Behinderung an eine Regelschule ihrer Wahl gehen können. Besondere Förderschulen müssen und sollen ja nicht grundsätzlich abgeschafft werden, aber seit zwei Jahren hat jeder Schüler das Recht eine Regelschule zu besuchen. Leider erfüllt so gut wie keine Regelschule die Voraussetzungen, um auch Schüler mit Behinderung aufzunehmen.

Wenn man dann aber beispielsweise sieht, dass viele Lehrer an Gehörlosen-Schulen noch nicht einmal Gebärdensprache können, fragt man sich doch, ob die Schüler nicht genauso gut in einer Klasse mit Hörenden lernen könnten. Es würde sie vielleicht sogar besser auf den Alltag vorbereiten.

Ich fordere die schnellere Umsetzung des geltenden Rechts auf allen Ebenen.

Bildung

Das dreigliedrige Schulsystem ist absolut überholt. Wer heutzutage auf die Hauptschule geht, weiß spätestens in der siebten Klasse, dass er wohl kaum Chancen auf eine gute Ausbildung und einen attraktiven Arbeitsplatz haben wird.

Unterschiedliche Schüler benötigen unterschiedlich viel Zeit zum Erlernen bestimmter Bereiche, und sie benötigen auch unterschiedliche Lehrmethoden. Nur weil jemand im klassischen Frontalunterricht in vorgegebener Zeit nicht den vorgegebenen Lehrstoff lernt, heißt das nicht dass er dumm ist.

Die letzte Landesregierung hat mit der Einführung von Sekundarschulen einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan, leider hat sie es nicht geschafft das System komplett umzustellen, und somit das Chaos der unterschiedlichen Schulformen nur noch größer gemacht.

Auch die Abschlüsse sollten in Zusammenarbeit mit den Ausbildungsbetrieben und Hochschulen überdacht werden. Es gibt zum Beispiel Schüler, die naturwissenschaftlich außerordentlich begabt sind, aber in Geschichte und Politik nicht in der Lage sind Abitur-Normen zu erreichen. Was spricht dagegen, diesen Schüler an einer naturwissenschaftlichen Fachhochschule studieren zu lassen?

Ich fordere ein eingliedriges Schulsystem, mit individueller Betreuung je nach individuellen Stärken und Schwächen, ausgerichtet auf Lernziele. Kein Kind darf fallen gelassen werden und bereits in jungen Jahren perspektivlos sein.

Sport

Sport ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Er dient der Prävention von sogenannten Volkskrankheiten, wie Übergewicht, Bluthochdruck und allgemein Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems.

Sport fördert die soziale Entwicklung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Im Sportverein lernt man bereits von Grundauf demokratische Strukturen, und dass man gemeinsam immer mehr erreichen kann, als alleine.

Außerdem leistet der Sport einen großen Beitrag zur Integration. "Kicken kann jeder", der sprachliche und kulturelle Austausch kommt dann irgendwann von alleine.

Der Leistungssport wird in Deutschland stark gefördert (mit vielen, vielen Millionen ), während der Breiten- und Gesundheitssport leider viel zu wenig Förderung erhält. Durch eine Investition in diesem Bereich spart man sich hohe Folgekosten beispielsweise im Gesundheitswesen.

Wer sich heutzutage zum Vereinsvorstand wählen lässt (ich hab das schon hinter mir), begibt sich augenblicklich in ein hohes Haftungsrisiko. Denn die wenigsten wissen, welche Gesetze eingehalten werden müssen, und welche Gefahr für das persönliche Vermögen besteht. Wer zum Beispiel "nur mal eben" die Adressen, Kontakt- und Geburtsdaten einer Mannschaft an alle Mannschaftsmitglieder versendet, ohne vorab die Zustimmung eingeholt zu haben, begeht einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, und kann mit einer bis zu 6-stelligen Geldbuße versehen werden. Und welcher Ehrenamtler weiß schon, dass er nach EU-Recht vor jedem Einkauf oder Vertrag in der Anti-Terror-Datei nachschlagen muss, ob sein potentieller Geschäftspartner auf dieser Liste steht...

Ich fordere eine stärkere Unterstützung des Breiten- und Gesundheitssports, nicht nur finanziell, sondern auch durch Abbau von bürokratischen Hürden für Vereine (nicht nur Sportvereine) und eine bessere Aufklärung.