Benutzer:Berndderdrummer/Fragen

Fragen und Antworten zur Landtagskandidatur

Stelle hier deine Frage zu meiner Kandidatur für die Landesliste zur Landtagswahl 2013. Sie werden unten angefügt. Ich werde versuchen, sie rasch zu bentworten.

Dies sind Fragen aus dem Fragenkatalog

1. Wie finanzierst du derzeit deinen Lebensunterhalt?
   • Ich bin Fraktionsmitarbeiter der Fraktionsgemeinschaft LINKE&PIRATEN in Wiesbaden.
2. Welche politischen Schwerpunkte hast Du? Wofür willst du dich besonders einsetzen?
   • Inneres:
     • Überwachungswahn muss verschwinden
     • "Terror"-Blödsinn muss aufhören
     • Polizei muss wieder Dein Freund Und Helfer sein
     • Verfassungsschutz ist abzuschaffen, "Gefährder"-Datenbanken sind zu löschen
   • Soziales:
     • SGBII gehört abgeschafft
     • Sanktionsmoratorium sofort
     • mittelfristiges BGE
   • Medien:
     • Öffentlich-Rechtliche mindestens steuerfinanzieren
     • Rundfunkräte müssen vielfältiger besetzt werden
     • "Störerhaftung" muss verschwinden
3. Wie hast du dich auf das Mandat vorbereitet?
   • Ich arbeite bereits in einer Fraktion, kenne daher viele Abläufe bereits. Ich werde außerdem noch Infoveranstaltungen mit MdLs und/oder deren Referenten besuchen, die ich auch mit organisiere
4. Wie stehst du zur Trennung von Staat und Kirche?
   • Gehören getrennt.
5. Was denkst Du über Fraktionszwang?
   • Differenziert. Gemeinhin werden die Sitzungen von den "Ältesten" gestaltet und kleinere Fraktionen müssen sich dem fügen. Es mag dann Situationen geben, in denen nach Fraktionsstärke abgestimmt wird. In diesem Fall bleibt wenig Spielraum für unterschiedliche Voten. Im großen Ganzen bin ich kein Freund der sog. "Fraktionsdisziplin" und lege viel Wert auf das "Mandat des Gewissens".
6. Was hältst Du von Abgeordnetenwatch? Und wirst Du es benutzen?
   • Es ist ein Tool, das viel mehr genutzt werden müsste. Ich befürchte jedoch, das wird es nicht. Selbstverständlich werde ich dort vertreten sein.

Ordnungsmaßnahme

Wurde gegen dich innerhalb einer politischen Partei in der Vergangenheit eine Ordnungsmaßnahme verhängt?

• Nein

Team

Welche Personen haben dir für den Fall deiner Wahl fest zugesagt, dass sie dich bei deinen Aufgaben unterstützen werden?

• Michael Passlack

Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

• Das kann ich nicht pauschal beantworten. Es käme sicher auf die Tragweite und Schwere der Folgen für die Betroffenen an. Wie bei jeder Entscheidung, die ich als Abgeordneter träfe, würde ich auch hier nur entlang meinem Gewissen handeln.

Wirst du deine Nebentätigkeiten komplett offen legen?

• Ja.

Kannst Du mit Leuten zusammen arbeiten die Dir unsympathisch sind?

• Ja.

Postgender? Für und Wider und deine persönliche Meinung

• Ich bin postgender. Im Gegensatz zu manch Anderem halte ich Postgender sehr wohl für einen validen Begriff, den man mit Leben füllen kann. Ich lebe meinen Alltag solcherart. Für genauere Antworten bitte spezifischere Fragen stellen, danke.

Fragen von Matthias Geining - Fragen zum Piratenabgeordnetenkodex

1. Wie stehst Du zum NICHT abgestimmten ?
   • Ingesamt positiv
2. Gibt es Teile die Du nicht unterschreiben würdest?
   • Punkt "Entscheidungen"

     • Zitat: Mandatsträger begründen zeitnah transparent und öffentlich ihre wichtigen politischen Entscheidungen und auf zeitnahe Nachfragen alle anderen. Hierbei sollen die wesentlichen Informationsquellen benannt werden. Ein von den Beschlüssen der Piratenpartei abweichendes Abstimmungsverhalten soll vor der Abstimmung bekannt gemacht werden.

     • Vieles ist eine Zeitfrage. Manche Entscheidungen werden sich erst in Sitzungen ergeben. Solange der Kodex hier kein Muss vorschreibt, bin ich zufrieden.
3. An welchen Stellen würdest Du ihn verändern?
   • Nirgends
4. Verpflichtest Du Dich den Kodex einzuhalten? (Ja/Nein)
   • Die meisten Punkte sind eine Selbstverständlichkeit. Ich halte Selbstverständlichkeiten selbstverständlich ein, wenn es meine Selbstverständlichkeiten sind.
5. Wie sähe Dein Entwurf Deines persönlichen Abgeordnetenkodex aus?
   • So: "---"

Fragen von Thumay

1. Was hat Dich zu den Piraten geführt?
   • Demokratiefeinde wie Schäuble
2. Bei welchen für Dich persönlich wichtigsten Aktivitäten/Aktionen hast Du bisher bei Piraten mitgemacht (max. 3 Aufzählungen)?
   • Gründung des KV Wiesbaden
   • Kommunalwahlkampf 2010/11
   • Hans-Jörg Tangermann als OB-Kandidat verhindern
3. Nenne eine Person, mit der Du besonders häufig bei den Piraten zusammen arbeitest
   • die gibt es nicht
4. Wo hast Du bisher Verantwortung bei den Piraten übernommen (max. 3 Aufzählungen)?
   • Landesschiedsgericht Hessen
   • Kreisverbandsvorsitzender
   • Vertrauensperson