Benutzer:Backschafter/KandidatenPortalFragen

Damit sich auch die Leute ein Bild von mir machen können, sie sich nicht im Kandidatenportal eintragen möchten habe ich die Fragen aus dem Kandidatenportal hier nochmal ins Wiki gestellt.

Was heißt es für dich Pirat zu sein? Was macht in deinen Augen einen Piraten aus?

Ich denke, dass es nicht die eine Beschreibung für „den“ Piraten gibt. Gerade unsere Vielfalt zeichnet uns aus. Ich bin bei den Piraten weil jeder akzeptiert wird und man sofort mitmachen kann. Dies ist mir bereits bei dem ersten Besuch beim Piraten Stammtisch in Bochum aufgefallen und hat mich sofort angesprochen. Dort wurde ich direkt eingebunden und mitgenommen, es gab keine Berührungsängste und jeder konnte sich einbringen.

Darauf aufbauend war und bin ich davon fasziniert, dass jeder bei den Arbeitskreisen, -gruppen, -teams gleichberechtigt seine Meinung sagen kann und das vernunftbasiert diskutiert wird. Außerdem bin ich von der Eigendynamik der Piraten begeistert.

Pirat zu sein bedeutet für mich auch Dinge kritisch zu hinterfragen, sich zu informieren und sich nicht auf das zu verlassen, was einem vorgesetzt wird. Weiterhin habe ich festgestellt, dass sich die meisten Piraten für andere Menschen einsetzen und eine sehr gute soziale Komponente enthalten.

Insgesamt denke ich, dass die Piraten von Ihrem sozialen Background und Ihrer inhaltlichen Programmatik wichtig für die Gesellschaft sind und habe mich nach den ersten Erfahrungen sofort engagiert mitgemacht und werde das auch in Zukunft mit einem verdammt guten Gefühl weiterbetreiben.

Wenn du die Möglichkeit bekommen würdest, von jetzt auf sofort etwas zu ändern, sei es Gesellschaftlich, sei es an unserem bisherigen Rechtssystem, was wäre das? Bitte begründe mir auch warum genau dieser Punkt :-)

Wenn ich sofort etwas aus der Gesellschaft verbannen könnte, würden das Vorurteile sein. Ich bin für Chancengleichheit egal in welcher Beziehung. Chancengleichheit gibt es allerdings nur dann, wenn die Menschen tatsächlich Vorurteilsfrei aufeinander zu gehen. Es geht nicht darum, ob man Deutscher oder Ausländer, Männchen oder Weibchen, Arbeitslos oder in Arbeit, mit kahlen Kopf und tätowiert oder Anzugträger ist. Es sollte darum gehen, wie der Mensch denkt, wie er handelt. Dass sind die tatsächlich wichtigen Dinge. Wenn Vorurteile abgebaut werden, haben wir einen großen Schritt dahin getan, dass alle Menschen wirklich die gleichen Chancen haben.

Mir ist bewusst, dass die Umsetzung von Jetzt auf Gleich nicht machbar ist. Man sollte sich aber immer bewusst sein, dass man an sich selber arbeiten und auch andere darauf hinweisen muss Vorurteile abzubauen und offen auf andere Menschen zu zugehen.

Thema Basisdemokratie: Die Piratenpartei wächst immer weiter, das macht basisdemokratische Abstimmungen auf Parteitagen schwieriger (allein durch die Menge an Stimmberechtigten). Meinst du, das Ziel der Basisdemokratie kann auch weiterhin erfüllt werden? Wie stehst du zur Basisdemokratie? Wie würdest du diese mit in den Bundestag nehmen?

Wenn ich nicht an Basisdemokratie glauben würde, wäre ich nicht in der Piratenpartei ;-)

Ich finde, dass Basisdemokratie eine sehr wichtige Sache ist. Die Menschen sind vor allem Politikverdrossen, weil es keine Möglichkeit gibt, wirklich mitsprechen zu können. Dass dies aber gewünscht wird, sieht man vor allem auf kommunaler Ebene, wo es immer mehr Bürgerbegehren gibt. Ich bin für mehr Volksbegehren auch auf Landes-/Bundesebene, auch europäische Bürgerinitiativen befürworte ich.

Dass Basisdemokratie schwieriger ist als irgendwo ein paar Delegierte hinzustellen, haben wir wohl alle schon erfahren. Aber ich denke, dass wir nicht aufhören dürfen. Ich halte es für elementar wichtig, dass die Menschen, die wirklich mitmachen möchten auch mitmachen dürfen und können. Sinnvoll ist es meines Erachtens nach, an Dingen wie der ständigen Mitgliederversammlung weiterarbeiten und ein mehrheitsfähiges System hierfür zu entwickeln.

Ich sehe mich als Verbindungsglied für die Basis. Natürlich gibt es kein imperatives Mandat, dennoch würde ich mich an Parteibeschlüsse halten. Sollte ich aus Gewissengründen einmal nicht einem Parteibeschluss folgen können, so würde ich dies im Vorfeld kommunizieren und umfassend begründen.

Für den Bundestag werde ich mit entsprechenden AGs und AKs zusammenarbeiten. Als gutes Vorbild sehe ich hierbei zum Beispiel die Zusammenarbeit von Simone Brand mit dem AK Tierschutz. Auch werde ich mir per Onlinetool (z.B. Wikiarguments) im Vorfeld von Abstimmungen das Feedback/die Meinung der Basis einholen. Weiterhin soll hierüber auch die inhaltliche Zusammenarbeit gefördert werden.

In letzter Zeit gab es immer wieder Shitstorms dank unbedachter Tweets auf Twitter. Wie stehst du dazu? Denkst du ein Listenkandidat sollte auf seine Wortwahl, bzw. aus das was er preis- und von sich gibt achten? Bitte begründe deine Antwort.

Ich denke, dass man auch als Listenkandidat immer noch man selbst bleiben sollte. Ein Verbiegen funktioniert maximal für eine kurze Zeit und das ist nicht mein Anspruch. Ich denke aber, dass es Grenzen gibt. Die sehe ich allerdings nicht in irgendeiner Kandidatur begründet. Es gibt Dinge, die ich auch fernab jeder Kandidatur niemals twittern würde.

Ich kann hierbei allerdings natürlich nur für mich sprechen. Jeder kann und soll schreiben was er möchte, dass ist auch gut so. Allerdings muss er auch die entsprechenden positiven oder negativen Reaktionen aushalten können und sollte zu dem stehen was er sagt. Da solche Dinge aber auch auf die Partei zurückfallen können, fände ich es schön, wenn sich die Leute ein paar Gedanken über Ihre Tweets machen würden, aber wie gesagt lehne ich es vor allem ab sich verbiegen zu lassen.

Kannst Du deinen Namen tanzen? Und wenn ja, wo hast Du das erlernt?

Nein, kann ich nicht, aber zur Not kann ich Dir den Gangnamstyle machen ;-)

Wenn Du gewählt werden solltest, was verändert sich für Dich privat und für Deine Familie? Umzug? Kommt der Partner, die Familie mit? Schulwechsel der Kinder notwendig? Welchen Job/welches Leben gibst Du auf?

Wenn ich gewählt werden sollte, werde ich mit einem Zeitwohnsitz nach Berlin ziehen. Mein Mann wird nicht mit kommen, da er hier seinem Job weiter nachgehen wird. Wir haben uns über dieses Thema lange unterhalten und mein Mann unterstützt mich voll uns ganz. Kinder haben wir nicht. Ich bin selbstständige Rechtsanwältin, ich werde meine Tätigkeit an sich nicht aufgeben. Man weiß nicht, ob man wiedergewählt wird und von 4 Jahren Bundestag kann man nicht sein restliches Leben bestreiten. Der Plan ist Jemanden einzustellen, der sich um den Großteil der Fälle kümmert und somit die Kanzlei in der Zeit der Abwesenheit weiterführt. Ich möchte allerdings einzelne Fälle übernehmen um meine Praxiserfahrung aufrecht zu erhalten. Die Nebeneinkünfte werden ich jährlich nach Erstellung der betriebswirtschaftlichen Auswertung durch meinen Steuerberater veröffentlichen.

Ich denke auch, dass es noch schwieriger wird seine Freunde und die Familie zu treffen. Andererseits gibt es hierfür nun mal inzwischen sehr gute Kommunikationsmittel um den Kontakt aufrecht zu erhalten.

Welche Erfahrungen mit Parlamenten hast Du bisher. Hast Du Parlaments- und / oder Ausschusssitzungen besucht. Wenn ja, in welchen Parlamenten: Rat, Kreistag, Landtag, Bundestag. Wenn ja, wie war Dein Eindruck ?

Nein habe ich persönlich noch nicht getan. Ich verfolge allerdings die Streams der 20Piraten und den parlamentarischen Sitzungen. Ich finde es sehr schade, dass der Plenarsaal meist nicht mal zur Hälfte gefüllt ist. So stelle ich mir eine Demokratie nicht vor. Ich bin der Ansicht, dass man wissen muss worüber man abstimmt. Hierzu halte ich die Debatten für ein sehr wertvolles Mittel, da sie sehr gut die Pro- und Contra Argumente herausarbeiten. Allerdings glaube ich auch, dass die wirkliche Politik außerhalb des Plenarsaals stattfindet.

Wie stehst du zu den Kurznachrichtendiensten Twitter und Identica? Wie viele Shitstorms hattest du bereits und wie viel Zeit nimmst du dir im Schnitt zur Formulierung eines Tweets?

Ich benutze Twitter regelmäßig. Mit Identica habe ich keine Erfahrung. Einen Shitstorm auf Twitter hatte ich bisher noch nicht. Ich denke auch, dass die meisten Shitstorms auf Missverständnissen beruhen, da 140 Zeichen oftmals nicht reichen und auch Emotionen nicht herüberkommen. Ich hatte bereits selber einen Tweet, der falsch bei anderen Personen angekommen ist und über den man diskutieren musste. Ich twitter eigentlich frei nach Schnauze. Wie ich bereits oben gesagt habe, gibt es allerdings Themen über die ich komplett nicht twitter. Ich bemühe mich auch, meine Tweets unmissverständlich zu formulieren, was mir zumindest meistens gelingt.

Folgendes Szenario: Du sitzt im Bundestag und es kommt zu einer Abstimmung. Die Partei hat hierzu bereits einen Beschluss, du bist aber anderer Meinung. Unter welchen Umständen würdest du gegen das Parteiprogramm verstoßen?

Wie ich bereits oben gesagt habe, bin ich der Meinung, dass der Abgeordnete ein Verbindungsglied darstellen soll. Es gibt kein imperatives Mandat und das ist auch richtig so. Allerdings halte ich wenig davon nur die eigene Meinung zu vertreten. Das hat für mich nichts mit Basisdemokratie zu tun. Wenn die einzige Möglichkeit der Basis zur Einflussnahme die Wahl des Abgeordneten ist, sind wir nicht besser als die etablierten Parteien. Daher bin ich der Ansicht, dass sich die Abgeordneten an abgestimmte Parteiinhalte orientieren sollten. Eine Ausnahme sehe ich in Gewissensentscheidungen (z.B. Kriegseinsätze oder aktive Sterbehilfe), aber auch nur dann. Wenn die Piraten etwas entscheiden, was ich keinesfalls mit meinem Gewissen vereinbaren kann, werde ich mich nicht nur enthalten sondern behalte mir auch vor entgegen der Entscheidung der Basis abzustimmen. Allerdings würde ich dies im Vorfeld transparent machen, gerne auch darüber diskutieren und meine Beweggründe darstellen.

Wie stehst Du zu Schußwaffen in Privatbesitz und der Aufbewahrung von Waffen und Munition zu hause?

Meiner Ansicht nach haben Schusswaffen in Privathaushalten (fast) nichts zu suchen. Ich denke Sportschützen sollten Ihre Waffen und Munition (getrennt) jeweils bei den Vereinen, in speziell gesicherten Räumen lagern. Jäger sollten die Waffen weiterhin zuhause lagern können. Die derzeitigen Waffengesetze sind meines Erachtens nach ausreichend. Wer unbedingt an Waffen kommen will, kommt auch trotz Verbot auf illegale Weise daran. Ich lehne vor allem ein zentrales Waffenregister strikt ab. Es werden (gefühlt) mit jedem neuen Gesetz immer mehr Daten gesammelt (siehe derzeit die geplante Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetz Sachsen-Anhalt). Das Sammeln von Daten stellt für mich kein präventives Allheilmittel da und sollte nur in stark begrenztem und geregeltem Umfang genutzt werden.

Es sind schon beim BPT Stimmen laut geworden, dass Rechtsanwälte bei den etablierten Parteien besser aufgehoben sind und der Bundestag diese Berufsgruppe in hohem Maße wiederspiegelt. Wie würdest du meiner Meinung, dass es zu viele Politiker in Rechtsanwaltsberufen gibt und sich hier im Portal zu viele von dieser Gruppe beworben haben, entgegen treten? Es gab ein Slogan "gute Piraten brauchen keine "Rechtsanwälte"!

Ich denke nicht, dass man eine Parteiangehörigkeit von einer Berufsgruppe abhängig machen kann. Nur weil ich Rechtsanwältin bin, bin ich nicht mit einem CDU- oder FDP-Parteibuch geboren. Einem Umweltingenieur würde man auch nicht sagen, dass er doch lieber zu den Grünen gehen soll. Ich bin Mitglied der Piratenpartei, weil ich mich in den Themen der Partei wiederfinde und mich hier zu Hause fühle. Ich mag die Diskussionskultur und freue mich immer wieder auf und über neuen Input – denn auch ein Anwalt kann nicht alles wissen.

Es gibt mit Sicherheit viele Rechtsanwälte in der Politik. Ich glaube allerdings, dass dies vor allem daran liegt, dass sich Anwälte für die Gesetzgebung interessieren und dort ihr Wissen einbringen können.

Wenn ich das richtig sehe, sind hier im Portal bei 27 Kandidaten zwei Anwälte. Das erachte ich, insbesondere mit Blick auf die etablierten Parteien, für eher unterdurchschnittlich.

Auch der Slogan ist meines Erachtens nach nicht gut, da es nicht sinnvoll wäre auf das Know How einer gesamten Berufsgruppe zu verzichten.

Diese Antwort ist unbefriedigend, weil man auch anders rechnen könnte. 1. Punkt: 2 bei 27 also vielleicht 8 bei 100 Kandidaten und dann ein 5 % Zenario, welches bedeutet grundsätzlich nur 6 von der Liste. Nächster Punkt: Ich höre heraus,RA interessieren sich wegen ihres Berufsstandes überwiegend oder nur für die Gesetzesgebung. Deshalb jetzt die Frage, die ja anders formuliert schon gestellt wurde,mit einer kurzen knappen Antwort: Warum sollte der Benno Bürger und andere Piraten sich nicht für die Gesetzesgebung interessieren? Also strebt du eine Lobbyfraktion im Bundestag an ?

Wenn Du mit Nr. 1 meinst, dass es bei dem fünf Prozent Szenario dazu kommen könnte, dass alle Abgeordneten aus NRW Anwälte wären, so wäre das rein rechnerisch bestimmt möglich. Zum Glück entscheidet aber die Aufstellungsversammlung und nicht die Berufszugehörigkeit über die Reihenfolge der Landesliste. Wie gesagt bin ich der Meinung, dass es genauso wie es „den“ Piraten, auch nicht „den“ Anwalt, „den“ Bauarbeiter usw. gibt. Eher im Gegenteil finde ich, dass man sich genau diesen Pauschalisierungen/Vorurteilen nicht hingeben sollte, da es die Vielfalt ausschließt. Es gibt unter den Rechtsanwälten, wie bei jedem anderen Beruf auch, genauso Idioten als auch nette Menschen. Daher kann ich zu Deiner Meinung, dass sich zu viele Rechtsanwälte auf unsere Liste beworben haben, nur sagen, dass sich bei uns jeder bewerben kann und das dies auch gut so ist. Es ist vollkommen egal was jemand gelernt hat, die Frage ist Einzig und Allein ob die Versammlung der Meinung ist, dass diese Person als Gesamtpaket die Piraten im Bundestag vertreten kann und soll.

Zu Deiner zweiten Frage wie gewünscht eine kurze und knappe Antwort: Es gibt keinerlei Grund, warum sich irgendwer nicht für Politik interessieren sollte!

Allerdings habe ich das auch mit keinem Wort gesagt oder angedeutet. Ich habe nur, aufgrund Deiner Fragestellung, gemutmaßt warum so viele Politiker Juristen sind.

Ich weiß nicht genau inwiefern Du bei mir Lobbyarbeit siehst/meinst. Wenn Du das auf „Lobbyarbeit für Anwälte und Juristen“ beziehst, kann ich Dir sagen das ich erstens Lobbyarbeit im Allgemeinen ablehne und zweitens, wie Du selber nachsehen kannst, die Bewerbung im Kandidatenportal von anderen Bewerbern, welche keine Juristen sind, unterstütze.

Folgendes Szenario: Die CDU (Oder eine andere etablierte Partei ) bietet dir Listenplatz Nummer 2 an, wie würdest du darauf reagieren, in Hinblick darauf, dass die AV in Meinerzhagen noch nicht gelaufen ist?

Ich würde dankend ablehnen. Ich habe mich #ausGründen (Themen) für die Piraten entschieden.

Was ist deine Haltung zur roten Gentechnik?

Ich bin in dem Punkt sicherlich kein Experte, daher ist die Frage für mich nicht einfach zu beantworten, aber hier mal meine Gedanken dazu: Solange es um die Produktion von gentechnisch hergestellten Medikamenten oder Impfstoffen geht, glaube ich, dass die rote Gentechnologie eine gute Sache ist (z.B. Insulin). Sie muss allerdings sehr verantwortungsvoll genutzt werden. Die Risiken dürfen nicht verkannt werden. Probleme sehe ich vor allem dort, wo Gentests zur Diagnostik vor allem im Bereich von Schwangerschaften genutzt werden. Positiv ist natürlich, dass Krankheiten oder Behinderung frühzeitig erkannt werden, es darf aber nicht dazu führen, dass Eltern Ihre Kinder wegen jeder Kleinstbehinderung/-Krankheit abtreiben. Auch dürfen Gentests auf keinen Fall zu einer Benachteiligung gegenüber Versicherungen und Arbeitgebern führen.

Mann muss hier also die Möglichkeiten sehen, ohne die Augen vor den Risiken zu verschließen. Hierbei ist es unabdingbar auch Einzelfallentscheidungen zu treffen. Meine größte Abneigung betrifft hierbei das Klonen gesamter Lebewesen. Andererseits wäre es natürlich super, wenn man Organe klonen und damit das Leben von Menschen retten könnte.

Der Ankauf sog. "Steuer-CDs" hat zuletzt in NRW für Kontroversen gesorgt - auch unter Piraten. Wie siehst du das? CDs kaufen oder nicht?

Wie Du sagst ist dies eine Situation die kontrovers Betrachtet wird. Man muss hier die Interessen aller Betroffenen abwägen. Auf der einen Seite steht das Datenschutzinteresse der Personen, die sich rechtmäßig verhalten und deren Daten im Rahmen eines Allgemeinverdachtes vom Staat erworben werden. Auf der anderen Seite stehen die Steuerhinterzieher, welche bewusst gegen das Interesse der Allgemeinbevölkerung, dass alle Personen Ihre Steuern zahlen und für die Allgemeingüter aufkommen, handeln. Dazu kommt noch, dass die gesamte rechtliche und zwischenstaatliche Situation stark in einer Grauzone liegt. Wenn ich diese Punkte für mich gegenüber stelle, bin ich persönlich der Meinung, dass, solange die Daten der Nichtbetroffenen Personen sofort und nachweislich wieder vernichtet werden, die Steuer-CDs angekauft werden sollten. Das Hauptziel sollte allerdings sein die hier vorhandenen Grauzonen aufzulösen und eine rechtlich saubere Lösung hinzubekommen. Bei den betroffenen Parteien und internationalen Verquickungen wird es bis dahin meiner Meinung nach aber noch lange dauern.

In Niedersachsen ist Landtagswahl am 20.01.2013. Die Nds-Piraten benötigen Hilfe im Wahlkampf, da sie in vielen Landkreisen bisher nur wenige Aktive sind. Was hast Du bisher beigetragen, um die Nds-Piraten zu unterstützen und was wirst Du noch tun ?

Ich habe bereits geplant und angekündigt an einem oder zwei Wochenenden in der heißen Wahlkampfphase im Januar nach Niedersachsen zu fahren und dort aktiv vor Ort mitzuhelfen.

Die Piraten wollen eine neue Politikkultur entwickeln. Was heißt das für Dich und welche Beiträge hast Du bisher dazu geleistet ?

Für mich besteht die Politikkultur der Piraten aus vier Grundpfeiler: Transparenz, Teilhabe, Information und Diskussion.

Nur mit diesen Grundpfeilern kann tatsächlich eine Basisdemokratie aufgebaut werden. Fehlt einer dieser Pfeiler, ist ein ordentliches Mitmachen nicht mehr möglich. Ziel sollte es daher sein, genau hierauf immer ein Auge zu haben. Daneben ist es meines Erachtens nach vor allem wichtig, dass „Wohl der Allgemeinheit“ im Fokus zu haben. Was mich derzeit unheimlich in unserer vorhandenen Parteienkultur stört, ist, dass selbst gute Vorschläge einer Partei von einer anderen Partei abgelehnt werden, nur weil die Vorschläge vom politischen Gegner kommen. Für mich ist es daher genauso wichtig in eine ordentliche Diskussion einzusteigen um am Ende das Beste für die Allgemeinheit und nicht das Beste für die Partei herauszubekommen.

Meine Leistungen in diesem Bereich sind eher gering. Ich versuche in den AKs, AGs und Stammtischen neue und interessierte Menschen einzubinden. Derzeit nehmen wir auf Lokaler Ebene an „BasiX“ teil, wobei ich, mit anderen Piraten, Ansprechpartner bin.

Außerdem versuche ich durch meine Arbeit bei der Flaschenpost und der AG ÖA Informationen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Piratenpartei zu verteilen.

Bist du oder hast du vor Mitglied des Frankfurter Kollegiums zu werden?

Nein. Zwar halte ich es für eine gute Sache, die sozialliberalen Themen strukturiert zu Bearbeiten und hätte man dies einfach als weitere, offene Gruppe gestaltet, hätte ich mich gerne eingebracht, dass System des Frankfurter Kollegiums entspricht allerdings nicht meiner Vorstellung einer Gruppierung innerhalb der Piratenpartei. Klarnamenpflicht, Mitgliedsbeitrag für eine weitere Gruppierung, die „Bewerbung“ als Mitglied und die Verpflichtung einer Mitgliedschaft der Piratenpartei entspricht nicht meiner Vorstellung von einer „Mitmachpartei“. Der erste Gedanke der mir in Bezug zum Frankfurter Kollegium kam war die Frage, ob es sich um eine schlagende Burschenschaft handelt oder um eine nichtschlagende!