Benutzer:ArnoldSchiller/EinThemenPartei

Ein fleißiger Erdinger hatte mal auf [1] gesammelt, die EinThemenPartei sind wir wohl definitiv nicht mehr:

Themen

• neue Grundrechte (Landeswahlprogramm): 
  • Kommunikationsgeheimnis,
  • informationelle Selbstbestimmung, 
  • Integrität informationstechnischer Systeme
  • ggf. Spezifizierung der Umsetzung in Gesetze - Verfassungsänderung vielleicht fraglich, aufgrund der notwendigen Mehrheit, so wäre es einfacher vorläufig umzusetzen
• Transparenz in der Verwaltung
  • Informationsrechte Bevölkerung (Parteiprogramm Informationsfreiheitsgesetze)
  • Zugang zu amtl. geschaffenen Informationen (Parteiprogramm: Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten)
  • öffentliche Sitzungen (per Stream [auch zeitlich versetzt] oder Wort Protokoll)
    • Gefahr des Druckes "mobiler" Massen - druckfreie Entscheidung soll gewährleistet sein
    • Regelung, ab wann eine Sitzung nicht öffentlich ist
    • Abstimmungsregelungen
• Offenlegung öffentliche Verträge (Transparenz - Parteiprogramm BPT 2011.2)
• Software in öffentlicher Verwaltung (Landeswahlprogramm)
• Lobbyismus
  • Grenzen von legalen Lobbyismus
  • Offenlegung von Lobbyismus
  • Einschränkung der Schreibens von Gesetzesentwürfen durch externe Dienstleister
    • die direkt oder indirekt von den Gesetz betroffen sind
    • die von direkt / indirekt betroffenen bezahlt werden und z.B. als externe Experten an das Ministerium ausgeliehen wurden
  • Übergangsfristen für Politiker
• Versammlungsrecht (Positionspapier)
• Ausbau Breitband ländlicher Raum  (Parteiprogramm)
  • Zugang zum Internet? Rechtsanspruch
• Funknetze
• Datenschutz (Parteiprogramm: Informationelle Selbstbestimmung)
  • Regelung IP.v6 (theoretisch möglich - praktische Umsetzung)
  • Kontrollrechte bayr. Datenschutzbehörde (in staatl. Stellen und Firmen)
  • Bußgeldhöhe bayr. Datenschutzbehörde
    • Bußgelder auch an ausl. Firmen möglich (in Abwesenheit), wenn Opfer in Bayern betroffen sind  - auch wenn Vollstreckung nicht direkt möglich ist
    • Höhe der Bußgelder bei Verstößen
      • privat
      • gewerblich
    • Abmahnung / Verwarnung
      • erst Verwarnung, dann Bußgeld im privaten Bereich
      • Abmahnung von Konkurrenten bei Wettbewerbsvorteil mit oder ohne Abmahnung? (Außerhalb der bayr. Datenschutzbehörde)
  • Regelung "indirekter" Bußgelder (siehe Schleswig-Holstein und Facebook Like Button) - also Zugang zu Seiten im Ausland über deren lokale Partner (Webseitenbetreiber, Werbepartner)
• Änderung Wahlrecht Bayern (Positionspapier)
  • Zulassung Wahl und Ablauf Wahl (Positionspapier)
  • Zuschnitt der Wahlkreise
  • Überhangmandate: Abschaffung der Änderung der Gewichtung der Bezirke bei Überhangmandaten
  • Wahlrecht: Einführung einer "schwachen" relativen Bezahlung abhängig von der Wahlbeteiligung im Wahlkreis
    • Direktkandidaten nach Wahlbeteiligung Wahlkreis
    • Listenkandidaten nach Bezirksbeteiligung
    • gibt den Nichtwählern als bewusste Entscheidung eine Konsequenz
  • Berücksichtigung lokal starker Parteien (in einen Bezirk über 10% oder 3 Direktmandate => keine 5% Hürde)
  • Wahl Direktkandidaten mit Wiederholungswahl oder Akzeptanzwahl / Präferenzwahl (Vermeidung von Lagersplittung, vor allem aufgrund des bayr. Wahlsystem der Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen bei Berechnung der Sitzzahl vorkommt)
  • Berücksichtigung der Addition von Erst- und Zweitstimme bei Berechnung der Sitzzahl und 5% Hürde (Parteien ohne Direktkandidaten in allen Wahlkreisen haben erhöhte 5% Hürde) => Zusatzhürde für lokale oder kleiner Parteien
  • Wahlrecht ab 16 (LTW oder nur kommunal) (Positionspapier)
  • Wahlrecht EU - Bürger / Nicht EU Ausländer in Bayern (ab wann, und auf welcher Ebene) - kann ggf. aus den Programmpunkt Migration (BPT 2011.2) hergeleitet werden
  • haushaltsneutrale Änderung der Zahl der Abgeordneten
    • Halbtagsabgeordnete (d.h. Verankerung im außerpolitischen Leben möglich, Offenheit für Quereinsteiger)
    • Bürgernähe -> weniger Bürger pro Abgeordnete
    • Vertretung bevölkerungsschwacher Bezirke
      • bei Halbtags: z.B. aus 16 => 32
      • bessere Darstellung des Wahlergebnisses im Bezirk
    • Berücksichtigung Interessenkonflikte
  • Offenlegung Nebeneinkünfte Mandatsträger (BTW - Programm 09)
  • Beschäftigungsregelung nach Abgeordnetentätigkeit
    • Beschränkungen bei Branchen, worüber Entscheidungshoheit bestand
• Datenschutzfreundliches Hartz 4 (Positionspapier Bayern / Bund)
• Nahverkehr Bayern (darunter fallen auch Entwicklungskonzepte - durchaus lokaler Bezug)
  • Sicherung des Nahverkehr im ländlichen Raums
  • Anschluss Flughafen München
  • private Anbieter / Deutsche Bahn
  • grenzüberschreitender Verkehr (z.B. Trassen Nürnberg - Prag, München - Prag)
  • fahrscheinloser ÖPNV (Positionspapier BPT) - Umsetzung Bayern
  • dritte Startbahn (Positionspapier LPT 2010)
• lokale Umsetzung Drogenbeschlüsse BPT 2011.2
  • wo können die dann legalen Drogen erworben werden
    • zentrale staatl. Verkaufsstellen
    • Altersbegrenzungen
    • Sonderregeln bei hoch süchtig machenden Stoffen
    • Einschränkungen beim Erwerb (Alter, ärztl. Attest) [nach Beschluss zulässig und wenn ja welche?]
    • kostenfreie Abgabe auf Attest als Medikamentenersatz
  • Öffentlichkeit
    • wo darf was konsumiert werden
    • Straßenverkehrsregeln
      • Fahren unter Rauscheinfluss komplett verboten (Frage: Alkohol)
      • Katalog der "zugelassen" Rauschmittel
    • Minderung der Straffähigkeit bei Straftaten unter Rausch
      • Beibehaltung oder Schaffung einer Fahrlässigkeitsregel
  • Suchtprävention
    • Inhalt der Informationen an Schulen
    • Informationspflichten beim Kauf (z.B. Abschreckung wie bei Zigaretten)
    • Besteuerung und Mittelverteilung zur Prävention / Bekämpfung
  • Behandlung von Suchtkranken
    • Erwerbseinschränkungen (siehe Kauf)
    • geschlossen Finanzierung aus Verkauf (keine zusätzlichen Mittel, die nicht mit den Verkauf generiert wurden)
  • Bewertung der Gefährlichkeit der Stoffe
    • Universitäten / zentr. staatl. Einrichtung?
    • Handhabung neuer Stoffe
  • Import / Produktion
    • Überprüfte Produktion im Land
      • Beschränkung auf bestimmte Sorten?
      • Schaffung eine Kontrollbehörde
    • Eigenanbau
      • Legalisierung, wenn ja was und in welchen Umfang
      • beschränkte Zulässigkeit, z.B. auf Attest
    • Importregelung - keine Rauschstoffe aus kriminellen Quellen
      • Legalität des Anbaus im Ausland
  • Regelung mit den Nachbarländern
    • Einschränkungen bei Kauf an Personen mit Wohnsitz in Deutschland
    • Export wegen offener Grenzen?
  • Besteuerung der Produkte
• Energieentwicklung Bayern (Parteiprogramm Umwelt)
  • Positionspapier zukunftssichere Energiewirtschaft
  • Ausbau EE
    • welche
    • Regelungen zum Ausbau
  • Ausbau konventionelle Energien
  • Leitungsausbau
  • Nutzung landwirtschaftlicher Flächen zur Treibstoffgewinnung
• Umweltschutz / Tierschutz
  • Jagdrecht (Basis der Jagdquoten)
  • Kontrollen in Mast und Zuchtbetrieben
  • Umweltschutz bei Bauvorhaben
    • lokaler und globaler Artenschutz
  • Schutzmaßnahmen Klimawandel
    • für Mensch (Deichbau, Wasservorräte für trockene Sommer)
    • Arten: Untersuchung der gefährdeten Arten, einschl. Land- und Forstwirtschaft
  • Umlage Kosten Gebäudesanierung an Mieter
• lokale Umsetzung Laizismusbeschluß  BPT 2011.2
  • z.B. Feiertage, zwar religiös verankert, aber auch gesellschaftl. verankert
    • religiöser Feiertag oder kultureller Feiertag der auch religiös übernommen wurde?
    • "Mehrheit" der Bevölkerung werden repräsentiert
    • oder Abschaffung religiöser Feiertage
    • "Tanzverbote"?
  • Stützung sozialer Einrichtungen (ohne Bevorzugung von Einrichtungen einer Religion)
    • wie soll dies geschehen, sofortige Wandel vom bisherigen System oder Übergang
    • "Überbedarf", Zwangsaufgabe von Einrichtungen mit religiöser Trägerschaft?
    • Handhabung offene Einrichtung mit religiöser Trägerschaft (d.h. ohne Religionsprägung bei der Betreuung und Zulassung)
    • erfordert Neuregelungen für staatl. Unterstützung von soz. Einrichtungen
  • Arbeitsrecht / Steuerrecht / sonst.
    • Übergangsfristen bei der Abschaffung der Kirchensteuer
      • Übergabe der Erhebung von "Mitgliedsbeiträgen" gg. Gebühr
    • Abschaffung der Sonderegeln im Tarifrecht
    • Bezahlung von Würdenträgern in der Kirche
    • Kulturdenkmäler in religiösen Besitz
      • alleinige Verantwortung bei den Kirchen
      • staatl. Zuschüsse zur Wahrung der Kulturdenkmäler möglich
    • Mitgliedschaft bei Taufe oder erst auf eigenen Wunsch ab 16?
      • religiöse Regelungen, Entscheidungshoheit der Eltern? - z.B. Behandlungen beim Arzt
      • wie wird Mitgliedschaft erhoben (staatl. Regelung oder religionsinterne Regelungen)
    • Regelung für Mitgliedslisten innerhalb der Organisationen (wenn staat, Erfassung abgeschafft wird - Datenschutz, ...)
    • Besetzung Rundfunkräte?
    • Steuerliche Begünstigung von Religionen
      • Beibehaltung
      • Wer erkennt Religionen an, ab wann ist eine Glaube ein Religion
    • natürliche Unterschiede: Ein Eingriff des Staates darf in der Gesellschaft vorhandene Unterschiede nicht beeinflussen (Neutralitätsgebot)
    • Umgang mit religiösen Massenveranstaltungen (Sicherheit, Genehmigung, Kostenübernahmen)
    • Umgang mit "verfassungsfeindlichen" Religionen
  • Schulen / Universität
    • Kruzifixurteil Bayern
    • Schulsystem (Ethik und Religionsunterricht oder Religionsunterricht "unter staatl Kontrolle)
    • Inhalt der religiösen Information an Schulen
    • Universitäten mit rel. Trägerschaft?
    • "religiöse" Studiengänge?
    • Handhabung "radikaler", privater Unterrichte
  • Trennung zwischen religiösen Regelungen und auch religiös verankerten kulturellen Unterschieden?
    • was ist kultureller Unterschied, was ist religiöser Schutz
    • Frage ggf. relevant, wenn Schutz der freien Religionsausübung sich nicht zwangsweise auf damit verbunde kulturelle Unterschiede erstrecken soll
      • z.B. Tierschutz, Geschlechterbild, ...
  • Finanzierung rel. Gruppierung aus den Ausland
    • Gleichbehandlung, wenn Staatsunabhängigkeit gefordert ist, muss diese für alle Gruppen gelten
    • Forderung der unabhängig religöser Gruppen von Regierungen anderen Staaten
      • Vatikanstaat?
    • Trotz Staatsfreiheit Förderung lokaler Strukturen zulässig, wenn sonst Gefahr der Verankerung der Religion an einen anderen "Kulturkreis" (ungünstiges Wort in den Zusammenhang) / Staat besteht? Wenn ja, ab wann und mit welche Rechtfertigung?
• Schulsystem (Parteiprogramm Bildung)
  • Umstellung Schulsystem: Ganztagsschulen, zusammengelegte Schulen mit Schwerpunktklassen [keine räumliche Trennung, aber getrennter Unterricht der unterschiedlichen Niveaus, ggf. auch freieres individuelles Niveausystem]?
  • Klassengrößen / Lehrerstatut 
    • muss jeder Lehrer Beamter sein, 
    • oder ist ein 50 / 50 Regelung möglich - bei Reduktion der Klassengrößen, wenn im Streikfall Unterricht mit Klassen < 35/40 Kinder gewährleistet ist - Grundversorgung durch Beamte
  • neue Unterrichtsfächer (Medienkompetenz, Programmieren Pflicht, ...)
  • Lernmittelfreiheit (auch für verpflichtende Übungsbücher und -hefte )
  • Lizenzierung Schulbücher (Pauschalbezahlung) (Positionspapier)
  • Lehrplananpassung in Deutschland, Kompromissbereitschaft Bayern bei länderübergreifenden Anpassungen
  • Abdeckung ländlicher Raum (demographischer Wandel) 
    • ab wann bleibt eine Schule
    • welche Schultypen bleiben im ländlichen Raum
    • max. Reisewege von Kindern
  • Fremdsprachenunterricht im grenznahen Raum: Tschechischunterricht in grenznahen Gebieten als 2. Fremdsprache - europ. Einigung
  • Privatschulen
    • weiterhin indirekte Förderung (Übernahme eines Teils der Gehälter)
    • oder vollkommen unabhängig und eher ungewünscht
    • Überprüfung Lehrpläne / Lehrinhalte?
  • Hausunterricht vs. Schulunterricht / Beibehaltung Schulpflicht
• Finanzierung Hochschulen  (Parteiprogramm Bildung und Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten)
  • Abschaffung Studienbeiträge (Freiheit von Bildung)
  • Gegenfinanzierung der Abschaffung Studienbeiträge
  • Verknüpfung Hochschule / Industrie
    • Kommerzialisierung von staatl. finanzierte Forschung
    • Forschungsfreiheit gewährleisten (bei Abhängigkeit von externen Finanzmitteln (Drittmitteln))
• direkte Demokratie Bayern  (Parteiprogramm Mehr Demokratie wagen)
  • Feedbackkanal für die Bevölkerung einrichten
    • Online Petitionen
    • Diskussionstool
  • Anpassung des Quorums (bisher nur indirekt bei der Zulassung vorhanden) an Wahlergebnissen und Wählervertretung im Parlament
    • niedrige Wahlbeteiligung => niedrigeres Quorum
    • wenig abstimmende Parlamentarier => niedrigeres Quorum
    • Klärung der Höhe des Quorums (Volks muss Vertreter überstimmen, d.h. 50% der obigen relativen Quoren) und des Bereichs
    • Schaffung von Befragung für lokale aber überregionalen Themen auf Bezirkebene (Flughafen: 3. Startbahn - so dass Volksabstimmung in Oberbayern hätte stattfinden können)
• Umsetzung Abschaffung Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (IHK, HWK, etc. -Parteiprogramm - BPT 2011.2) - Liste der Aufgaben anhand IHK aus Wikipedia (hust, aber: http://de.wikipedia.org/wiki/Industrie-_und_Handelskammer)
  • wer überprüft Ausbildungslevel und prüft - einschl. Bezahlung der Prüfung
  • zentrale Ansprechstelle bei Klagen (Industriestandards - es ist üblich in der Industrie, bisher werden die Umfragen wohl als zentrale Ansprechstelle von den Kammern gemacht)
  • wer übernimmt Bestellung / Überprüfung von Sachverständigen
    • mehrere Standards nebeneinander
    • staatliche Übernahme der Aufgabe zur Sicherung eines Qualitätsstandards
  • Ausbildungen seitens der Kammern
    • staatl. Übernahme
    • oder offene Konkurrenzsituation mit staat. Akkreditierung
  • Übertragung der "Sicherung des fairen Wettbewerbs" an das Kartellamt?
• "Integration" - Kompensation von gesell. Hindernissen auf die Entwicklungschancen (Programmpunkt Migration)
  • doppelte Staatsbürgerschaften
  • Gehaltsgrenzen bei Migration (an wann bekommt man einen Aufenthaltstitel)
  • Genehmigungspraxis Aufenthaltstitel / Verfahrensabläufe
  • Beteiligung an kommunalen Entscheidungen (wenn Wahlrecht nicht gewährt werden kann)
  • Fremdsprachenunterricht an Schulen
  • Familiennachzug
    • Sprachkenntnisse
    • ab wann
    • eigener Aufenthaltstitel nach wie viele Jahren in Deutschland (für Verwandte / Eheleute)
  • Asylbewerber
    • anspruchsberechtigt / Prüfung
      • nur Gefahr für Leib und Leben (Verfolgung)
      • wirtschaftliche Gründe (Hungernot)
      • Handhabung bei Nicht-Nachprüfbarkeit
    • Abschieberegeln
    • Regelung bis Entscheidung
      • Arbeitsregeln
      • Unterbringung
      • Freizügigkeit
      • Straftaten im Zeitraum
    • Asylbetrug - Konsequenzen bei spätere Aufdeckung
    • Schutzrechte für Kinder "Illegaler" Einwanderer - Schulbildung oder Untergrund
    • innereuropäische Regelungen (Land des Grenzübertritts ist verantwortlich oder Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Länder)
    • Flüchtlinge
      • Integration hier (und damit Inkaufnahme teilweiser Migration)
      • oder aktive Wahrung der kulturellen Herkunft um die spätere Rückkehr zu vereinfachen
    • Regelungen zur Gewährung der deutschen Staatsbürgerschaft

Zusammenfassung eigener und übernommener Ideen für möglichen eigenen Antrag mit Aufführung bereits beschlossener Punkte (die sind also ernst gemeint):

• Polizei / innere Sicherheit:
  • Kennzeichnung (anonym, aber bei Bedarf zuordbar) - bereits im Landeswahlprogramm / Parteiprogramm
  • Videoüberwachung
    • Reduktion auf Fälle mit Operator
      • Kontrolle der Bilder muss möglich sein (nicht 1 Operator - 1000 Kameras)
      • Einsatzkräfte vor Ort müssen vorhanden sein
      • im Sinne einer virtuellen Streife zur besseren Steuerung von realen Einsatzkräften
    • maximaler Speicherung 2 - 5 Minuten ohne Operatoreingriff
      • Prüfung ob Speicherung sinnvoll ist, ab 2 - 5 Minuten könne Vorlauf aufnehmen (sonst Erinnerung Beamter oder Aufnahmen auf Verdacht)
      • Operator kann Speicherung bei Verdacht aktivieren
      • es muss erkennbar sein, ob eine Kamera aktiviert oder deaktiviert ist
        • daraus folgt, keine verdeckte Kameraüberwachung
    • Nutzung von gewerblichen Kameras und Aufnahmen bei Prozessen
      • S-Bahn-Kameras
      • Kameras zur Überwachung des Ladenraumes / Diebstahlschutz
      • Regelung von 
        • Speicherfristen
        • Sicherheit der Übertragung
        • Optionalität bei öffentlichen Diensten (eine Wagen mit, ein Wagen ohne Kameras bei der S-Bahn)
  • Onlinedurchsuchung (Positionspapier)
    • Ausweitung auf moderne Smartphones (privater Lebensbereich, ähnlicher Schutz wie Wohnung?)
    • Bayerntrojaner - Einsatz nur bei schweren Straftaten und bei akuter Gefährdung von Personen (Gefahrenabwehr)
    • zulässig, wenn auch eine Überwachung der Wohnung zulässig wäre
    • Informationspflicht an Betroffenen bei falschen Verdacht
    • technische Spezifikationen
      • Nachladen von Funktionen muss unmöglich sein
      • Integrität des Systems muss (weitestgehende) gewährleistet sein [Beweissicherungskette, der Beweis muss vom Verdächtigten kommen, Aufspielen aus anderen Quellen muss (weitestgehende) ausgeschlossen werden]
      • wenn nicht gewährleistet ist Einsatz unzulässig und "Beweise" vor Gericht nicht nutzbar
  • "Quick Freeze" von Daten bei Verdacht auf schwere Straftaten(keine VDS)
    • eingeschränkte Information
    • weitergehende Information erst nach ausführlicher Prüfung durch Gericht
    • Nutzung erst nach gerichtlicher Freigabe
    • VDS aus Rechnungsgründen
      • Katalog der zu speichernden Informationen
      • nicht rechnungsrelevanten Daten (die nicht hätten gespeichert werden dürfen) können nicht vor Gericht verwendet werden
      • Zugriff nur bei schweren Straftaten und akuter Gefährdung von Personen (Gefahrenabwehr)
  • Funkzellenauswertung
    • Einschränkung auf welche Fälle (keine Massenauswertungen wie in Dresden)
  • nicht tödliche Waffen (Abänderung eines Antrags LPT 2011)
    • strenge Unterteilung der nicht tödlichen Waffen nach maximaler Konsequenz bei Einsatz 
    • Handhabung nicht tödlicher Waffen mit möglichen schwerwiegenden Konsequenzen wie Schusswaffen
      • d.h. Überprüfung des Einsatzes nach Nutzung (Pflicht)
      • Einsatz nur in Fällen erlaubt, bei den auch Schusswaffeneinsatz zulässig gewesen wäre (Ersatzeinsatzmittel zu Schusswaffen)
      • soll Selbstschutz ermöglichen, ohne letale Konsequenzen zu haben, aber nicht zu verstärkten Einsatz der Selbstschutzmittel führen (Ausbildung und Kontrolle ist daher wichtig und muss geregelt werden, um eine Aufweichung der Einsatzregeln mit der Zeit zu Vermeiden)
    • Regelung des Einsatzes für andere Mittel des unmittelbaren Zwanges (Schlagstöcke, Pfeffersprays) ggf. überprüfen
  • Folterverbot oder Nutzung folterähnlicher Methoden bei Ermittlungen (Klarstellung)
  • Delegationsverbot hoheitlicher Aufgaben im Inneren (gemeint sind Polizei- und Ordnungsamtaufgaben) an externe zivile Dienstleister
    • darunter könnten z.B. "private" Verkehrsüberwachungsunternehmen fallen
  • Unabhängige Überprüfung von Vorwürfen gg. die Polizei
    • Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen bayrischen Bezirken
    • unabhängige interne Ermittlungsbehörde auf Bezirksebene
    • einfaches, anonymes Antragsrecht für Bürger
      • "Trollschutz" notwendig?
      • Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beamten (anonymisierte Information an den Kläger oder dessen Vertreter), bis dringende Tatverdacht von seitens der Staatsanwaltschaft angenommen wird
  • IT - Kompetenzzentrum der bayrischen Polizei
    • "virtuelle Streife" (der Begriff klingt unterirdisch)
    • Ermittlung bei Straftaten
    • mit Verlagerung eines relevanten Teil von Geschäftsbeziehung und sozialen Kontakten sind "Streifen" im Internet notwendig (die Formulierung ist mehr als unterirdisch)
  • Festlegung / Überprüfung des Personalbedarfs der Polizei
    • damit ist eher eine Zurückfahrung/Umkehrung des Abbaus als weiterer Personalabbau gemeint, soll aber ergebnisoffen durchgeführt werden
    • Bestimmung des optimalen Soll und Anpassung der Zahl an Haushaltszwänge
    • Straftaten können nur von Polizisten verhindert werden, Kameras können nur Beweise sichern
  • Ausstattung Polizei
    • es sollte keine Notwendigkeit zur Beschaffung von Schutzausrüstung aus privaten Mitteln bestehen
    • Überprüfung / Überarbeitung der Beschaffungswege mit den Interessenvertretern der Polizei (Auswahl, Beschaffung, Anspruchsberechtigte, Notlösung bei schwierigen Haushaltssituationen)
  • Regelungen gg. falsch verstanden Loyalität
    • Deckung einer schweren Straftat eines Kollegen bedeutet Entfernung aus den Dienst (Muss-Mindeststrafe)
    • Deckung von Missständen oder kleineren Fehlverhalten, Dienstrechtliche Konsequenzen
    • Gewaltmonopol bedeutet verantwortungsvollen Umgang und aber auch Schutz des Bürgers gg Missbrauch des Monopols
• Justiz / Gesetzgebung
  • Möglichkeit der Einholung eines kostenfreien Justizrates bei den Gerichten
    • Schaffung einer vorgerichtlicher, aber trotzdem offiziellen Bewertung
    • mehrere Meinung einholbar (anderes Gericht, anonyme Fallweiterleitung) - z.B. möglich, dass drei Bewertungen unabhängig voneinander gleichzeitig eingeholt werden
    • Sinn soll alleinig eine Entlastung der Gericht sein, ohne aber eine Klageschwelle einzuführen (die Beratung hat keinen Urteilscharakter, es soll aber die Chancen bewertet und der Antragsteller dahingehend informiert werden bieten)
    • Richter oder speziell geschultes juristisches Personal
    • Anspruch nur von Privatpersonen - Anwälten sollten die Leistung selber erbringen können
  • Beschleunigung der Klagebehandlung
    • Definition von Richtlinien, wie lange ein Fall dauern sollte
    • Analyse Ist- Zustand, wenn notwendig
      • Änderung von Prozessabläufen
      • Personalaufstockung
      • vorbehaltlich von Haushaltszwängen
    • Konsequenzen einer Überziehung
      • Reduktion der möglichen Strafe
      • Fallenlassen der Anklage
      • Dienstrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten (falls es eine "Prozessverschleppung" seitens des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft gab)
  • freie Datenbank der Urteile (Parteiprogramm:Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten - BPT 2011.2)
    • existiert zum Teil bereits, Ausweitung auf alle Gerichte, zentrale Seite
    • anonyme Veröffentlichung aller Urteile mit Grundsatzcharakter oder weitergehenden Rechtsanspruch (i.S.v. möglichen Referenzurteilen)
    • Erweiterung auf Begründung und Einarbeitung der Urteile in offizielle Kommentare
  • freie Verfügbarkeit von genutzten Kommentaren zu Gesetzen (Parteiprogramm: Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten - BPT 2011.2)
    • Auslegung von Gesetzen sollte primär nur an den Gesetzestext gebunden sein. Interpretation kann nicht anhand von nicht frei zugänglichen Rechtskommentaren erfolgen: Was nicht öffentlich und frei zugänglich ist, kann nicht Grundlage der öffentlichen Rechtsprechung sein
    • im Sinne von: Einhaltung, Interpretation von Recht kann nicht abhängig gemacht werden von Kommentaren, den man kommerziell erwerben muss
  • Änderung Formulierung der Gesetze
    • Umstellung auf Kurzfassung ("juristisch" formulierte Fassung) und kommentierte Fassung (allgemein verständliche). Über beide Versionen wird gleichzeitig abgestimmt. Im Zweifelsfall gilt die kommentierte Fassung
    • Kommentare aufgrund von Urteilen werden Begleitwerk des Gesetzes und müssen diesen bei geheftet sein (digitale Ausgabe)
  • Informantenschutz (inwieweit in Bayern alleine umsetzbar fraglich, war aber BTW - Programm 09, Parteiprogramm Whistleblowerschutz)
  • Klärung/Spezifizierung Gerichtsstand (Umsetzung Parteiprogramm Punkt Justiz)
  • Behandlung von Sicherungsverwahrten
    • psychologische Betreuung während der Strafe
    • gesonderte Verwahranstalten ohne Gefängnischarakter bei Sicherungsverwahrung
      • Privatsphäre möglich
      • eigene Lebensführung / Selbstverantwortung soll beinhaltet werden
      • weitere psychologische Betreuung
      • wird deutlich teurer, die Sicherungsverwahrung stellt aber einen schwerwiegenden prophylaktischen Grundrechtseingriff (Strafe wurde bereits abgesessen) zum Schutz der Allgemeinheit dar

wo könnte man noch etwas machen (Sammlung wilder Ideen, die irgendwo und irgendwann mal gefallen sind)

• Kinderbetreuung Bayern
  • Grippen, Kindergärten, Schulen
  • Ferienbetreuung
  • Betreuungszeiten (halbtags, ganztags)
  • Vereinbarkeit Familie und Beruf
• Geschwindigkeitsbegrenzung auf Straßen
  • Abschaffung komplett
  • Abschaffung weitestgehend (in Gefährdungsbereichen (Städten, Schulwege und Schulen)) möglich
  • Verschärfung (z.B. 120 auf Autobahn)
• Subventionen in Bayern
  • wer erhält, welche Kriterien, Transparenz
  • Offenlegung europäische Zahlung (z.B. Agrarförderung)
• Bayerische Landesbank
• Auswirkungen BW-Reform Bayern (wirtschaftliche für die Orte, aber auch Industrie)
  • lokale Konsequenzen, Förderung seitens des Freistaates
  • bayernweite Konsequenzen (ein Teil der militärischen Hochtechnologieindustrie ist in Bayern angesiedelt)
• Medienrecht (Trennung von Fiktion und Dokumentation - "Scripted Reality" in Form einer Dokumentation)
• Sozialer Wohnungsbau
  • Förderung privater Konzepte
    • vorrangige Baugrundvergabe
    • Steuervorteile / andere Subventionen
  • Regelung bei Verkauf von Eigentum in staatl Besitz
  • Neubau von staatl. Wohnraum
  • Besteuerung leerstehende Wohnraum mit Übergangsregelungen
    • 2 Jahre Vorlauf
    • ab 1 Jahr: 10% der ortsüblichen Miete zusätzlich zur Grundsteuer zu Versteuern
    • pro Jahr weitere 10 % bis max. 50% der ortsüblichen Miete
    • gilt für Gewerbe- und Wohnimmobilien
    • bezieht sich auf einzelne Einheiten
    • bei Umwidmung der Immobilie/ Umbau der Nutzung stark einschränkt / verhindert nicht anwendbar [Aussetzen und Neubeginn der zeitlichen Fristen], wobei "Bauzeit" nicht künstlich gestreckt werden sollte
    • später nach Übergangszeit (7 Jahre) ggf .Erhöhung: 20% pro Jahr Leerstand
  • Kontrolle Mietmarkt, wenn keine Erweiterung der Bauflächen möglich ist (eingeschränkt freier Markt, hohes Investitionskapital notwendig, Bauzeiten - auf Bedarf kann nur zeitversetzt reagiert werden,  Beschränkung der verfügbaren Baufläche [seitens der Gemeinden])
    • Beschränkung der Anzahl der Wohnungen von Großinvestoren
    • Eingriff in Mietentwicklung
  • Nebenkostenentwicklung
• Versorgung der ländlichen Bevölkerung (kleiner Gemeinden)
  • Aktivitätsgarantie zum Einkaufen (öffentlicher Nahverkehr)
  • Förderung kommunaler Geschäfte (von den Bürgern der Gemeinde getragen])
  • Verwaltungsdichte / Online Behördengänge / Behördenbus
• ärztliche Versorgung im ländlichen Raum
  • • Hausärzte, Mobilität der Hausärzte
    • Pflege
    • Krankenhäuser , Abteilungen in den Krankenhäusern
    • Spezialisten allg.
• Entwicklung von Landkreisen
  • Subventionen / Förderung von Landkreisen mit negativer Entwicklung oder Eigenverantwortung stärken?
  • Infrastrukturmaßnahme im Gebieten mit negativer Bevölkerungsprognose
• "lokale" Außenpolitik
  • ständige EU - Mission des bayr. Landtags
  • Verhältnis Bayern / Tschechien
    • Rolle Bayern als Bewahrer der Sudetendeutschen
    • Schleierfahndung im Grenzgebiet / gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung
    • bayrisch - tschechische Kooperation
      • Infrastruktur
      • Energiewirtschaft
        • Import / Export
        • tschechischer Strom aus AKWs
        • Leitungsbau
      • wirtschaftliche Zusammenarbeit
      • länderübergreifende Naturschutzgebiete
  • Verhältnis Bayern / Österreich
    • Infrastruktur
    • Alpenraum und Anforderung aufgrund des Klimawandels
    • Naturschutz
    • Energiepolitik
    • wirtschaftliche Kooperation