Benutzer:Andreas Gerhold/Kandidatur2011

Kandidatur für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2011

Alles zu meiner Person, meine parteilichen und sonstigen politischen Aktivitäten findet sich auf der Hauptseite meines Profils. Deshalb hier nur zu meiner Kandidatur.

Ich kandidiere auf Listenplatz 3 der Landesliste und als Direktkandidat in Hamburg Mitte.

Warum ich kandidiere

Ich habe mich bei den Piraten von Anfang an mehr um Landes- als um Bundespolitik bemüht. So liegt meine Kernkompetenz auch in der Stadt-, genauer in der Stadtentwicklungspolitik. Insbesondere nachdem dieser Themenbereich seit dem Sommer 2009 in Hamburg, vielleicht nicht mal so sehr an Relevanz, sicher aber stark an Aufmerksamkeit gewonnen hat, war es mir eine Herzensangelegenheit dieses wichtige Thema in die Piratenpartei einzubringen. Dazu habe ich Anfang 2010 einen ersten einführenden Vortrag zum Thema gehalten. Ich habe einen Abriss der Hamburger Stadtentwicklung, seit Dohnanyi, der mit seinem Leitbild vom „Unternehmen Hamburg“ einen Paradigmenwechsel von der sozialen hin zur neoliberalen, rein wirtschaftlich orientierten Stadtpolitik eingeläutet hat, das bis heute in immer wieder neuen Kleidern nachwirkt, und einen Einstieg in neue Entwicklungen geboten. Nachdem das Interesse geweckt war, habe ich die AG Stadtentwicklung gegründet in der ich maßgeblich und bis heute durchgängig gewirkt habe unter anderem durch Bereitstellung von Informationen, Vortragsorganisation und Programmentwicklung.

Stadtentwicklung wird m.E. Sowohl im Wahlkampf, als auch in den nächsten Legislaturperioden in Hamburg eine zentrale Rolle spielen. Deshalb halte ich es für wichtig, dass das Thema sowohl im Wahlkampf, als auch im Falle unseres Einzugs in die Bürgerschaft kompetent vertreten wird. Dies möchte ich leisten.

Um mich und die Partei darauf vorzubereiten, habe ich an zahlreichen Fachveranstaltungen, vor allem auch denen anderer Parteien teilgenommen. Dabei konnte ich so manche Hamburger Größe auf dem Gebiet bereits kennen- und einschätzen lernen, sowohl aus Wissenschaft, als auch unsere direkten Gegenspieler aus der Politik, wie Farid Müller und Anja Hajduk von der GAL oder den Stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD Andy Grote.

Meine Positionen

Alle meine Positionen, die auch ihren Niederschlag in den Programmvorschlägen der AG Stadtentwicklung gefunden haben, leiten sich aus Piratengrundsätzen ab:

• Transparenz
• Partizipation
• Direkte Demokratie
• Schutz der Privatsphäre
• Informationelle Selbstbestimmung
• Soziale Gerechtigkeit

Programmentwurf

Der maßgeblich von mir, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundes AG „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ entwickelte Programmteil Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr spiegelt meine Positionen und Vorstellungen detailliert wieder. https://www.mypirates.net/ppd_lv_hamburg+ag-stadtentwicklung/wahlprogramm-hh-2011-stadtentwicklung-bauen-und-ve

um nur einige Punkte heraus zu greifen:

Wohnungsbau

Der soziale Wohnungsbau, insbesondere durch das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA / GWG ist in Hamburg so gut wie zum erliegen gekommen. Mit fatalen Folgen. Was bleibt sind Luxussanierung, Eigentumswohnungsbau und immer mehr leerstehende Büroflächen, die Mieten werden so nach oben getrieben. Durch die sogenannte Aufwertung entsteht in den innerstädtischen Gebieten, insbesondere den ehemals günstigen „Szenequartieren“, eine immer homogenere Bevölkerungsstruktur der Besserverdienenden, während große Teile der ehemaligen Bevölkerung an den Rand der Stadt gedrängt werden, wo dann durch eine weitere Homogenisierung, hier der Gering- und Nichtverdiener neue Probleme entstehen, bzw. vorhandene eskalieren.

Dieser inzwischen galoppierende Gentrifizierungsprozess mit Folge der segregierten, also sozial gespaltenen Stadt wird seit Jahrzehneten von allen politischen Parteien zumindest in Kauf genommen.

Steuerungsinstrumente, wie Soziale Erhaltungsverordnungen oder die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus, und zwar über die Stadt verteilt wurden in der Vergangenheit sowohl von der GAL als auch von der SPD (zuvor aber auch in den Bezirken) nicht genutzt. Sicher werden diese Instrumente in den Programmen dieser Parteien auftauchen, mehr als Halbherzigkeit auf öffentlichen Druck ist aber nicht zu erwarten. Deshalb braucht die Bürgerschaft eine kompetente, kreative und vernunftbegabte Opposition -also Piraten!

ÖPNV

Die AG Stadtentwicklung, wie auch ich stehen zu dem Konzept des umlagefinanzierten HVV. Ich bin davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der Öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft unserer Stadt auf auswärtige Besucher und potentielle neue Bewohner. Davon profitieren Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gleichermaßen.

Dieses Ziel könnte schrittweise erreicht werden, wobei der erste Schritt ein radikal vereinfachtes Tarifsytem sein müsste, ein zweiter die Einführung eines Nulltarifs im inneren Bereich sein könnte.

Zu Finazierungsmöglichkeiten bestehen neben reiner Steuerfinanzierung noch weitere Ideen, wie City Maut für private PKW, ausgeweitete Parkplatzbewirtschaftung, eine Touristenabgabe, also eine Art Kurtaxe, da Hotels ja auch gerade steuerlich begünstigt wurden, und weitere. Aber dafür braucht es Piraten im Rathaus, die mit frischen Ideen Druck erzeugen!

Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen

Als dritten und letzten Punkt möchte ich die Bürgerbeteiligung beispielhaft aus dem Paket heraus greifen. Es hat sich insbesondere in den letzten Jahren immer wieder der Missstand herausgestellt, dass Bürger nicht rechtzeitig in Planungsprozesse einbezogen werden. Erst wenn Ausschreibungen bereits gelaufen, teils Abrissgenehmigungen bereits vorliegen, werden die Bürger einbezogen. Die Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich dann naturgemäß auf Lapalien. Immer wieder stoßen so Projekte auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Ergebnis sind dann teure Bürgerbegehren und Volksentscheide, die bei einer Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient unnötig gewesen wären. Im Modul 04 des Programmentwurfs werden zahlreiche Vorschläge gemacht wie dieser Missstand angegangen werden kann. Von Zentraler Bedeutung ist hier der freie Zugang zu Geodaten, die obwohl von der Allgemeinheit bezahlt unter dem Vorwand des Datenschutzes geheim gehalten oder nur teuer verkauft werden Auch hier gilt wieder von GAL und SPD ist nichts zu erwarten, es braucht eine vernünftige Opposition um die zukünftigen Koalitionäre in die richtige Richtung zu treiben und für Transparenz zu sorgen: Es braucht Piraten im Rathaus.

Fazit: Hamburg braucht einen Paradigmenwechsel

Wie auch immer das Leitbild der neuen Regierung blumig lauten wird, eine Abkehr vom "Unternehmen Hamburg" ist weder von der GAL noch von der SPD zu erwarten, deren Spitzenkandidat Olaf Scholz sich als erstes hierzu gegenteilig geäußert hat. Es ist an uns den Paradigmenwechsel zu fordern: Weg von rein wirtschaftlich und auf Unternehmen und zukünftige Bewohner ausgerichtete Stadtpolitik hin zu einer an den sozialen Bedürfnissender der jetzigen Bewohner ausgerichteten Stadtentwicklung: Wir sind Hamburg! Piraten ins Rathaus!

Ergänzungen

• Ich kandidiere auch für den Bezirk Mitte und würde mich freuen den arroganten Armleutern in der Bezirksversammlung und im Bauausschuss (der Einzige der grundsätzlich nichtöffentlich tagt) mal den Marsch zu blasen.

• Für den Wahlkampf würde ich gern mit allen Kandidaten aus Mitte und Helfern eine Crew gründen: Crew de Likedeeler