BY:Vorstandssitzung/2016-09-15

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
15.09.2016
Start
20:36 Uhr
Ende
21:14 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Jemand



Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 02.09.2016 bis 15.09.2016)
    • Themen allgemein: Digitalpolitik, Sicherheitspolitik, Flüchtlingspolitik, "Störerhaftung".
      • Der Europäische Gerichtshof hat heute zur Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN geurteilt (EuGH, C-484/14, Urteil vom 14.09.2016):
        • a) Die Haftungsbeschränkungen für Zugangsvermittler (Access-Provider) gelten sowohl für Diensteanbieter, deren Haupttätigkeit in der Bereitstellung des Internets liegt, als auch für Gewerbetreibende, die kostenlos ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz bereitstellen, um hiermit Kunden zu werben oder an sich zu binden.
        • b) Der Zugangsvermittler haftet für Erstverletzungen nicht auf Schadensersatz, Abmahnkosten oder Verfahrenskosten.
        • c) Gegen einen Zugangsvermittler kann eine gerichtliche strafbewehrte Anordnung erlassen werden, wonach er Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen hat, etwa ein Passwort. Von den Nutzern kann abverlangt werden, ihre Identität preiszugeben und aus der Anonymität herauszutreten.
      • Die BundesPR der Piratenpartei hat heute früh eine Pressekonferenz in Berlin zum Urteil veranstaltet:
        • Die PK ist u. a. vom LaVo BY finanziell und personell unterstützt worden.
        • Teilgenommen haben: PIRATEN-Gemeinderat und Kläger Tobias McFadden, Nicole Britz, Vorsitzende der Piratenpartei Bayern als Klageunterstützung, Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender der Berliner PIRATEN, und (per Life-Schaltung) Julia Reda, Europaabgeordnete der PIRATEN.
        • Folge: Weiterhin Rechtsunsicherheit.
        • Medienresonanz: Vor Ort waren ARD (swr/rbb) und ZDF, berichtet wurde den Tag über auch im Hörfunk. Die BundesPR pflegt einen Pressespiegel: https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel
    • Piratenpartei: 10. Gründungstag Bundespartei, Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalwahlen in Niedersachsen, #LPTBY161 und AV für #BTW17.
      • 10. Gründungstag Bundespartei:
        • Die Piratenpartei hat am 10.9. in Berlin gefeiert mit einer Mittagsveranstaltung (Orga: BundesPR/BuVo) und Abendveranstaltung (Orga: Piratenpartei Berlin).
        • Bayerische PIRATEN "feierten" mit.
      • Wahlen:
        • Das "Team PolGF Bund" hat sich näher mit den Ergebnissen der Wahlen befasst.
        • Wichtig: Themen mit Köpfen verbinden, Politik 1.0 verstärken (auf die Wähler analog eingehen), Präsenz zeigen, Social Media-Aktivitäten bündeln und fokussieren.
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung/-Teilnahme (absolviert)
    • parlamentarische Sommerferien sind zuende.
    • 10.9., 09:45-16:00 Uhr, Rosenheim: Info-Stand zum zehnjährigen Bestehen der Piratenpartei Deutschland und zur Themenwoche "Digitale Infrastrukturen"; Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • 1.10., Koordinationstreffen für Wahlkreiskoordinatoren und -kandidaten, Feucht: Teilnahme LaVo BY.
    • 4.-6.11., Landesparteitag 2016.1/Aufstellungsversammlung Bundestagswahl, Fürth: Neuwahl des LaVo BY.
    • 6.1.2017, 10. Gründungstag der Piratenpartei Bayern.
    • Anfang 2017, Netzpolitik-Kongress, Düsseldorf: Kooperation LV BY mit LV NRW und BundesPR.
    • Februar 2017, PIRATEN-Sicherheitskonferenz, München: Teilnahme LaVo BY.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Dorothea Beinlich
    • Arbeitstreffen in der LGS
    • Sommerfest Oberbayern in der LGS
    • Mumble Verwaltung Bayern
    • Mumble Vorstandssitzung Oberbayern
    • Mumble BuVo Sprechstunde
    • Mumble Arbeitssitzungen
    • Tagesgeschäft
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • "Team PolGF Bund", Mumble: 23.8. (Sitzung X./#50/2016.37, 130. Bericht aus BY).
      • BuVo-Sprechstunde, Mumble: 12.9. (XI./#2).
      • B90/DG, AV WK222: 14.9.
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
      • Mit-Organisation der Themenwochen "Digitale Infrastrukturen": 10.9. Info-Stand in Rosenheim.
      • PIRATEN-Sicherheitskonferenz, Orga-Mumble: 2.9. Besprechung #9.
      • Mitorganisation der Pressekonferenz zum EugH-Urteil.
      • Termine LaVo BY siehe meinen Bericht oben zur pol. Arbeit.
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
  • David Krcek
    • Mumble Arbeitssitzungen
    • Tagesgeschäft
    • LSG/BSG Dinge
    • Pressearbeit
    • SM Arbeit

Ausführliche Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

Buchungsstand der Gliederungen ist zum großen Teil so ziemlich aktuell, bis auf ein paar

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 1643
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1112 (67,68 %)
  • BEO verifiziert in Bayern: 216
  • Schwebende Mitglieder: 9
  • Offene Mitgliedsanträge: 3 (1x UFR / 1x REG / 1x Nbgl)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 17.09.2016 TTIP/CETA Demo
    • aus Mittelfranken fahren Piraten nach München
  • 19.09.2016 Stammtisch und VoSi KV-Erlangen ab 18.00 Uhr
  • 21.09.2016 VoSi BzV-MFR in der Geschäftsstelle Mittelfranken ab 19.30 Uhr
  • 25.09.2016 12.30 Uhr Kassen/Rechnungsprüfung aller Gliederungen in Mittelfranken

Niederbayern

  • KPT Landshut
    • Kassenprüfer hat ehemaligen Schatzmeister von Landshut angeschrieben und bis jetzt keine Antwort erhalten

Oberbayern

  • Sa., 17.9., ab Vormittag CETA-Protestdemonstration in München
  • Sa., 17.9., ab 18:00 Uhr, ERSTE AV in BY, Rosenheim: Veranstaltungsort ist die Lounge im "Restaurant und Weinbar zum Santa", Max-Josefs-Platz 20, 83022 Rosenheim. Details: http://piratenpartei-rosenheim.org/?p=791 Interessierte willkommen!

Oberfranken

  • keiner da

Oberpfalz

  • Regensburg Vernetzung StopTTIP lokales Bündnis
  • Mobilisierung StopCeta/TTIP 17.09.2016 in München - Reisekostenbudget vorhanden
  • Freihafen Regensburg: 23. September

Schwaben

  • TTIP/CETA-Demo in München
  • physische BzV-Vorstandssitzung Sonntag 18.9. 17:00 uhr, Schwabmünchen
  • Bezirkskonferenz Drogenpolitik nimmt wieder Fahrt auf Termin Ende Okt. / November
  • Piet der Pirat mit Folgen 2 & 3 https://www.youtube.com/channel/UCVL4z_fWiY8-M79ALJQDgBQ
  • Bezirkswahlkampftreffen sobald Rückmeldung aus LaVo-Umfrage im Bezirk bekannt


Unterfranken

  • Wahlkampfunterstützung Berlin
  • Planungen zur Aufstellungsversammlung in UFR laufen

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

Name

Name

Bericht Junge Piraten

Thema:

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

Datenschutz

  • N/A

SG Recht

  • läuft
  • In Vorbereitung auf die AV, wird Wahlverfahren gesucht
    • Bitte an die möglichen Kandidaten sich möglichst im Wiki als Kandidat einzutragen

Pressesprecherin

  • Vorbereitung PK / PM WLAN-Klage, Presse nerven ;), SM-Kampagnen voranbringen

Themenbeauftragte

Verkehr / Dietmar

  • Artikel zu autonomen Fahren, geht morgen online

Thema / Name

Anträge

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY10Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000000-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Antrag: Allgemeiner Antrag - Änderung zur Beauftragung LPT 16.1

Beantragt am
12. September 2016
Nummer
LaVo10/2015/059
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
BzV Mfr
Text
Der LaVo Bayern möge beschließen, die Vergabe des kommenden Landesparteitag LPT 16.1 zu ändern. Der Bezirk Mittelfranken wird mit dem LPT 16.1

beauftragt, und nicht der KV Fürth. Der Beschluss des Landesvorstandes vom 04.05.16 https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2389 wird entsprechend auf den Bezirk MFR übertragen.

Begründung
Der KV Fürth war nie in die Bewerbung involviert. Der BzV MFR würde

hier aushelfen.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting abstain.svg
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting abstain.svg
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

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Umlaufbeschluss: Pressekonferenz am 15. September 2016 zum EuGH-Urteil zur "Störerhaftung" (sogenannte "WLAN-Klage")

Beantragt am
29.08.2016
Nummer
LaVo10/2015/824
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Olaf Konstantin Krueger
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2601


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Umlaufbeschluss: Hanfdemo 2016 Halle - Spendenaufruf

Beantragt am
09.09.2016
Nummer
LaVo10/2015/825
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Thomas Knoblich
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2621


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Umlaufbeschluss: Reisekosten PK Störerhaftung

Beantragt am
10.09.2016
Nummer
LaVo10/2015/826
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Nikki Britz
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2622


Der für das Attribut „BeschlussUVstLVBY10Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000004-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

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Umlaufbeschluss: Bestellung DSB Bayern

Beantragt am
12.09.2016
Nummer
LaVo10/2015/827
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
David Krcek
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2623



Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Stichwort

Frage 2: Stichwort

Frage 3: Stichwort

Nächstes Treffen

  • Datum: 29.09.2016
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.


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