BY:Vorstandssitzung/2015-12-10

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
10.12.2015
Start
20:30 Uhr
Ende
21:59 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Jemand



Inhaltsverzeichnis

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 27.11.2015 bis 10.12.2015)
    • Themen allgemein:
      • Politik: Flüchtlinge/Migranten, Störerhaftung/LG München/EuGH.
      • Piratenpartei: Marina Kassel 2015.2, Dreikönigstreffen/9. Gründungstag BY, Tag der politischen Arbeit, #BPT161 in Lampertheim, Wahlen Hessen/Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Sachsen-Anhalt, NRW-Wahlprogramm 2017.
    • 2.-4.12., Vorstandsklausur, Kipfenberg-Arnsberg (Altmühltal): Teilnahme des gesamten Landesvorstandes, Themen u. a.:
      • Fördertöpfe und Beteiligung an den Geschäftsstellen.
      • Politische Strategie.
        • Hauptthemen sind "Privatsphäre und Datenschutz", "Transparenz des Staatswesens" sowie "Mehr Demokratie wagen".
        • Unsere strategische Politikplanung sieht mittel- bis langfristig wünschenswerte und realisierbare Zielsetzungen vor.
        • Unter dem Motto "Digitale Horizonte Bayern" wollen wir den digitalen Wandel in Bayern gesamtverantwortlich gestalten. Dazu gehen wir strukturiert vor nach der Planungspyramide: Vision, Ziele, Strategie, Prozesse, Strukturen, Maßnahmen.
        • Inhaltliches werden in 2016 (virtuelle) Open Space Conferences des LV Bayern bestimmen; sie folgen zeitlich dem "Tag der politischen Arbeit", der zweiten Themenwoche und dem Bundesparteitag in Lampertheim.
      • Der LaVo BY will gemeinsam mit den PIRATEN in den Bezirken landesweite Themen-Kongresse durchführen; Schwerpunkte:
        • Netzkongress 2016
        • Digitale Bildungsagenda 2020
        • Drogenpolitik - von Drogenkonsumräumen, Substionstherapien und aufgeklärtem Drogenkonsum
        • Digitale Bürgerbeteiligung - Chancen und Grenzen.
      • Verwaltung.
      • Ausschreibung zur Beauftragung eines BY-Pressesprechers bzw. einer BY-Pressesprecherin.
      • Mehr im kommenden Newsletter.
    • Aktuelle Vorbereitungen/Projekte des LaVo BY:
      • Themenwoche "BGE/I4" in QI/2016: KW8/9, 27.2.2016 bis 6.3.2016.; aktive Teilnahme (Ansprechpartner: Olaf Konstantin Krueger/@Leakadealer42).
    • Kampagnen des LaVo BY:
      • Kommunal-Kampagne "Wie digital ist Deine Gemeinde" mit Fragen-Katalog zur Digitalisierung: läuft (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar); Link: http://fitte-kommune.piratenpartei-bayern.de/
      • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Die Unterschriftensammlung läuft, aber bei ca. 4.000 gesammelten (25.000 sind erforderlich bis März 2016) erwägt der LaVo BY, die Kampagne einzustellen (Ansprechpartner: Nikki Britz/@dyfustic).
    • Wahlkampfunterstützung Rheinland-Pfalz: Unterstützungsunterschriften müssen bis 28.12./18 Uhr vorliegen; es werden landesweit 2000 Unterstützer-Unterschriften gebraucht, aktuell sind nur 400 gesammelt; weitere Information bei @enavigo, bitte unterstützt die PIRATEN in Rheinland-Pfalz!
    • Wahlkampfunterstützung Baden-Württemberg: Unterstützungsunterschriften müssen bis 14.1./18 Uhr vorliegen; letzte Sammelmöglichkeit wegen der Beglaubigungsnotwendigkeit ist 12.1. Die PIRATEN brauchen viel mehr Helfer in verschiedenen Wahlkreisen; Unterbringungsmöglichkeiten sind vorhanden, falls jemand übernachten will; Info bei @colorofthesun, E-Mail: dyken [ät] hotmail [Punkt] de; Link http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landtagswahl_2016/Unterschriften
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Unterstützung (absolviert)
    • 29.11., BzPT Oberbayern, München: Teilnahme LaVo BY.
    • 1./2.12., Whistleblower-Schulung, LGS München: Intensive Tagesschulung für Journalisten durch Stéphano Koch (Ansprechpartner: Thomas Mayer/@residuumMuc).
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • siehe oben.
    • 12./13.12., Marina Kassel 2015.2, Kassel: Fokus ist die Wahlkampfvorbereitung auf 2016; Teilnahme stv. LaVor BY, PolGF BY, Schatzi BY, stv. Schatzi BY.
    • 11.-13.2.2016, PIRATE Security Conference (PSC), München: PIRATEN-Sicherheitskonferenz; nächstes Orga-Mumble (Ansprechpartner: Alex Kohler/@alexkohler1).

23./24.4.2016: Netzpolitik-Kongress in Kombination mit Bayernplenum, München; Motto "Hart am Wind - Sind wir auf Kurs im digitalen Zeitalter?" (Ansprechpartner: Dietmar Hölscher/@der_dietmar).

  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Unterschriftensammlungen (Nikki)

Diskussion zur Frage, ob man

  • Professionelle Sammler beschäftigt
  • Personen pro gültiger gesammelter Unterschrift bezahlen
  • Derzeit in rechtlicher Prüfung
  • Freiwillige bitte beim Vorstand melden oder für
    • RLP: Enavigo (Politischer Geschäftsführer)
    • BaWü: cymaphore (1V BaWü)

Bericht über Kampagnen und geplante Aktionen

  • Nächstes Jahr (siehe oben).

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Klausurwochenende
    • Vorbereitungen 3KT
    • Arbeitstreffen
    • Diversen Orgafoo
    • O-Ton Bundespresse
    • BzPT Oberbayern (Wahlleitung)
  • Klaus Jaroslawsky
    • Unterlagen des BzV Niederbayern vom letzten Schatzmeister abgeholt (nicht vom letzten stellv. Schatzmeister !)
    • BzPT Oberfranken
    • BzPT Oberbayern
    • Klausurwochende des LaVo
    • ReBes 2014 "gemanaged"
    • Verhandlung vor dem LSG Niedersachsen in Sachen OM KV Landshut
  • Thomas Knoblich
    • viele Tickets
    • Bzpt OBB Akkreditierung
    • Klausurwochenende
    • Mumble (GenSek, Bezirke etc.)
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Verbands- und Bündnisarbeit inklusive Kontakt zum Bundesvorstand:
      • LaVo BY, Arbeitssitzung, Mumble: 9.12. (Meeting X./#12/2015.49).
      • Team PolGF Bund, Arbeitssitzung, Mumble: 1.12. Sitzung X./#12/2015.47 (105. Bericht aus Bayern), 8.12. Sitzung X./#13/2015.48 (106. Bericht aus Bayern).
      • LaVo NRW, Mumble: 26.11.
      • BuVo-Sprechstunde: 30.11. X./#19, 7.12. X./#20.
      • KV Rosenheim: 2.12. Vorstandssitzung IV./#8/2015.8 mit Review 2015 - Preview 2016.
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
      • BzPT Oberbayern, München: 29.11., Tweet-Strecke und Ergebnis-Pressemitteilung zur Vorstandsneuwahl.
      • PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2016, Orga-Mumble: 29.11. #5.
      • Mit-Organisation der Themenwoche "BGE/I4", Workshop-Mumbles: 30.11. #12, 7.12. #13.
      • Termine LaVo BY siehe meinen Bericht oben zur pol. Arbeit.
      • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer

Ausführliche Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/

Kurz-Bericht Schatzmeister

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 2863
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1139 (39,78%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 235
  • Schwebende Mitglieder: 10
  • Offene Mitgliedsanträge: 2 (BzV OBB / KV RO)

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

  • 06.12.2015 Der KV Weißenburg/Gunzenhausen hat auf seiner MV einen neuen Vorstand gewählt:
    • 1.V Andreas Schreiner
    • 2.V Markus Wanger
    • Schatzmeister Stefan Albrecht
  • 10.12.2015 KV Nürnberg besucht die Veranstaltung "Allianz gegen Rechts" an der Georg-Simon-Ohm Hochschule Nürnberg
  • 12.12.2015 KPT15.2 des KV-Nürnberg mit Vorstands-Neuwahlen, Beginn 13.30 Uhr in der Gs-MFR
  • 24.12.2015 veranstaltet der BZV in Nürnberg eine "Weihnachtsbücheraktion"; Nicht mehr gebrauchte Bücher sollen mit einem Bildungsflyer/Bildungslesezeichen an interessierte Bürger verschenkt werden;
    • Treffpunkt ist die GS-Mfr um 10:00; Wir suchen noch Bücher und Helfer!; es wird hierzu auch ein PM geben
  • der mittelfränkische Podcast erfreut sich großer Beliebtheit und geht demnächst in die vierte Runde; zu finden auf der HP-Mfr
  • 06.01.2016 ist "Dreikönigstreffen" in Erlangen, selber Veranstaltungs-Ort wie letztes Jahr

Niederbayern

  • Wieder steigende Flüchtlingszahlen
  • Integrationsarbeit läuft parallel

Oberbayern

  • Neuer Vorstand wurde in OBB gewählt
    • 1V: Klaus-Peter Segatz
    • 2V: Alexander Kohler
    • Schatzmeister / Dorle
    • GenSek: Nils Brandt
    • PolGeF: Reinhold Deuter

Oberfranken

  • Vorstand kam nicht zustande.
  • Neuer Parteitag in Planung.
    • Termin: 30. Januar 2016, 14:30 Uhr Café Kitsch in Kronach

Oberpfalz

Bezirksvorstand Klausur 12.12.2015 (Belebung Bezirk) Schwandorf - Ausbau Freifunk Regensburg - Vorbereitung KPT 19.12.2015 Termin: Freihafen Regensburg 18.12.2015

Schwaben

sind sparsam

Unterfranken

  • neuer Bezirksvorstand
    • 1V: Dominik Metzger, 2V: Benjamin Wildenauer, Bezirkssekretär: Mirco Lukas, Schatzi: Michael Hartrich

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

Bericht Junge Piraten

  • Erstes Gespräch bezüglich Jugendaktionsbündnis in NBG/MFR

Thema:

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • kurz: läuft grundsätzlich
    • Funkraum macht Probleme
    • Anfrage aus der Schweiz wegen BEO
    • Überlegung alle Webseiten mit SSL auszustatten
    • Überlegungen Platz für Speicherplatzintensivere Dienste zu schaffen

Datenschutz

SG Recht

Pressesprecherin

Themenbeauftragte

Migration & Asyl / Mickey Sinclair

www.fluechtlingsrat-bayern.de

Ziel der Mailingliste Die Mailingliste Asyl-BY bietet Ehrenamtlichen und anderen Aktiven in der Flüchtlingsarbeit in Bayern die Möglichkeit des Austauschs, der Diskussion und der Vernetzung untereinander. Ehrenamtliche in ganz Bayern haben oft mit den gleichen Probleme zu kämpfen, einen intensiven Austausch gibt es aber nur punktuell. Viele Initiativen entwickeln tolle Lösungen & Konzepte, die nachahmenswert aber wenig bekannt sind. Die lokalen Behörden handeln vielfach sehr unterschiedlich, sodass die Praxis andernorts spannend zu wissen wäre. Um die Möglichkeit zu haben, sich mit anderen Ehrenamtlichen über solche und andere Sachverhalte auszutauschen, haben wir die Mailingliste Asyl-BY eingerichtet. Mit einer einzigen E-Mail können Sie dadurch viele Aktive erreichen, Fragen stellen, Anfragen beantworten und an Diskussionen teilnehmen.

asyl-by@lists.antira.info.

Thema / Name

Anträge

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Antrag: Antrag Fördertopf Präsentation Oberpfalz

Nummer
LaVo10/2015/025
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Steffen Heuer
Text
Hallo.

Es wird beantragt: Der am 30.12.2015 des Jahres 2015 verbliebene Restbetrag am Fördertopf Repräsentation für die Oberpfalz wird dem Bezirk Mittelfranken für die Unterhaltung der GS in Nürnberg zur Verfügung gestellt. Begründung: Bezirk Mittelfranken bat um diese Unterstützung, Bezirk Oberpfalz unterstützt nach Absprache aller VS-Mitglieder dieses Anliegen sehr gerne. Der Restbetrag ergibt sich nach Klärung der Verbindlichkeiten, die der Oberpfalz noch nicht zugegangen sind.

Beste Grüße und mit Bitte um Zustimmung,

Steffen Heuer

Begründung
Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Restbetrag aus Fördertopf Präsentation des BzV Unterfranken fällt an Mittelfranken zur Finanziderung der GS

Beantragt am
10. Dezember 2015
Nummer
LaVo10/2015/026
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Maximilian Winkler
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, entsprechend des Beschlusses des

Bezirksvorstands Unterfranken vom 8. September 2015 (http://wiki.piratenpartei.de/2015-09-08_-_Protokoll_der_Vorstandssitzung_Bezirksverband_Unterfranken#Diskussion_und_Antr.C3.A4ge ) den Restbetrag des Fördertopfs Präsentation an Mittelfranken zur Finanzierung der Geschäftsstelle zu übertragen. Stichtag: 30.12.2015

Begründung
Die Finanzierung der Geschäftsstelle liegt im Interesse des

Landesverbands. Mit dem Beschluss von unserer Seite wird dem Beschluss des ehemaligen Bezirksvorstands Unterfranken entsprichen.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler Pictogram voting neutral.svg
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister



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Antrag: Allgemeiner Antrag - Neue Geschäftsordnung für den bayrischen LaVo

Beantragt am
9. Dezember 2015
Nummer
LaVo10/2015/027
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Text
Am Klausurwochenende wurde die Geschäftsordnung des bayerischen

Landesvorstands leicht überarbeitet. Der Landesvorstand möge beschließen, die GO so anzunehmen. Die überarbeitete Fassung steht hier: https://vorstandbayern2015.piratenpad.de/4

Begründung
Die GO wurde am Klausurwochenende überarbeitet und muss noch

beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
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Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand ist Max


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Reisekostenordnung für den Landesverband Bayern

Beantragt am
10. Dezember 2015
Nummer
LaVo10/2015/028
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Im Einklang mit § 15 Abs. 3 der Bundessatzung möge der Landesvorstand beschließen, für den bayerischen Landesverband mit Wirkung ab dem 01.01.2016 eine eigene Reisekostenordnung einzuführen. Diese soll identisch sein mit der aktuell für den Bundesverband geltenden, jedoch soll als Erstattungsbetrag pro Kilometer Kfz Fahrt statt 20 Cent 30 Cent gelten.
Begründung
Das Finanzamt akzeptiert bei Arbeitnehmern auch 30 Cent pro Kilometer Fahrtkostenpauschale. Da wir hoffen, dass auch in Zukunft auf die Auszahlung eines Großteils der erstattbaren Reisekosten verzichtet werden wird, könnten damit erhöhte Spendeneinnahmen erlangt werden.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png Untergliederungen bitte auch die 30 Cent in den Formularen abändern!
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek Pictogram voting neutral.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Aufwandserstattungen für Auslagen der Landesvorstandsmitglieder

Beantragt am
10. Dezember 2015
Nummer
LaVo10/2015/029
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge Kosten, die Mitgliedern des Landesvorstandes für ihre Vorstandstätigkeit entstehen und die als Teil sonstiger Ausgaben anfallen pro Monat ein Budget von 100,- Euro pro Person einräumen. Solche Ausgaben sind beispielsweise anteilige Telefonkosten, Internetkosten, Büromaterial. Als Nachweis für diese Kosten sind den Erstattungsanträgen jeweils Aufstellungen beizufügen, aus denen schlüssig hervorgeht, welcher Kostenanteil auf die Vorstandstätigkeit entfallen ist. Bei pauschalen Anteilen ist eine schlüssige Begründung für den pauschalen Satz beizufügen.
Begründung
Für die Erfüllung der Pflichten eines Mitglieds des Landesvorstandes entstehen Kosten, die das, was von einem Parteimitglied im Sinne des § 24 Abs. 4 PartG üblichen Aufwand bei weitem übersteigen. Dazu gehören auch Telefon-, Internet- und Büromittelausgaben, für die keine separate Einkaufsrechnung vorgelegt werden kann, weil private Verträge und Büromaterialien eingesetzt werden. Es ist natürlich wünschenswert, dass die Mitglieder des Landesvorstandes auf die Auszahlung der so entstehenden Erstattungsansprüche verzichten werden.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich 15yes.png
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek Pictogram voting neutral.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister


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Antrag: Allgemeiner Antrag - Förderung bestehender Geschäftsstellen in Bayern im Jahr 2016

Beantragt am
10. Dezember 2015
Nummer
LaVo10/2015/030
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Text
Der Landesvorstand möge beschließen die derzeit bestehenden Geschäftsstellen in Bayern im Jahr 2016 mit 1 % der Jahresgesamtkosten pro Monat (= max. 12 % insgesamt) zu fördern. Es wird jeden Monat eine Abschlagszahlung, ermittelt aus den Kosten im Jahr 2015, geleistet. sobald die Gesamtkosten für 2016 feststehen, erfolgt eine Endabrechnung.
Begründung
Es ist absehbar, dass die finanziellen Mittel des Landesverbandes 2016 nicht mehr in dem Maße steigen werden, wie bislang. 2017 wird es darüber hinaus zu einem massiven Einschnitt in den Mitteln aus der staatl. Teilfinanzierung kommen und wir werden 2017 den Bundestagswahlkampf finanzieren müssen. D.h. dass in 2016 die verfügbare Liquidität nicht mehr im selben Maße mit der Gießkanne an die Bezirksverbände weiter gereicht werden kann, wie bisher. Dennoch sollen die bestehenden Geschäftsstellen nicht aufgegeben werden - wir werden sie 2017 brauchen.
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz 15yes.png
Maximilian Winkler 15yes.png
Klaus Jaroslawsky 15yes.png
Dorothea Beinlich Pictogram voting neutral.svg
Thomas Knoblich 15yes.png
Olaf Konstantin Krueger 15yes.png
David Krcek 15yes.png hatte vorab telefonisch zugestimmt

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortliche im Vorstand sind die Schatzmeister


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Der für das Attribut „BeschlussUVstLVBY10Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000006-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Pictogram voting keep-light-green.svg

Umlaufbeschluss: LaVo Klausur am 5. und 6.12.2015

Beantragt am
04.12.2015
Nummer
LaVo10/2015/806
Beschlussart
Umlauf
Beantragt von
Klaus Jaroslawsky
Link zum Beschluss
https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/2154


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Frage 1: Stichwort

Frage 2: Stichwort

Frage 3: Stichwort

Nächstes Treffen

  • Datum: 07.01.2016
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.


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