BY:Vorstandssitzung/2014-12-11

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

Datum
11.12.2014
Start
20:30 Uhr
Ende
21:16 Uhr
Ort
Mumble
Versammlungsleiter
Nikki 'Dyfa' Britz
Protokollant
Emmanuelle Roser



Tagesordnung

 

Protokoll vorhergehende Sitzung

 

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Bericht über politische Arbeit (Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 28.11. bis 11.12.)
    • Themen allgemein: Transparenzoffensive bay. Kommunalhaushalte, Netzneutralität, freies WLAN, TTIP/TiSA und Flüchtlinge.
    • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Netzneutralität in Frage gestellt. Der LaVo BY unterstützt die SG Presse Bund, argumentativ dagegen zu halten.
    • Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder (CSU) hat angekündigt, bis 2020 kostenloses WLAN auch im ländlichen Raum eingeführt zu haben: Ab 2016 - also in etwa 14 Monaten - soll es an ALLEN bayerischen Behörden kostenloses WLAN geben, dann auch in den Kommunen. In SECHS JAHREN soll Bayern dann flächendeckend mit freiem WLAN versorgt sein. Söder hat außerdem angekündigt, es solle acht "BB

ayernLabs" geben, also IT-Zentren mit dem schnellstmöglichen Internetzugang von 150 Mbit pro Sekunde, jedes für 300.000 Euro. Und die "Nordbayern-Initiative" der Staatsregierung soll bis 2018 für 650 Millionen Euro durch eine "Südbayern-Initiative" ergänzt werden.

      • Wir PIRATEN erarbeiten aktuell eine eigenständige Position zu den Ankündigungen der Staatsregierung, um nicht im Fahrwasser der Landtagsopposition zu segeln.
      • Die bay. Kommunal-PIRATEN sind hier NOCHMALS aufgerufen, ihren Input zu geben, damit ihre Sichtweise gebührend Eingang finden kann.
    • Transparenzoffensive bay. Kommunalhaushalte: Die bay. PIRATEN haben mit der Visualisierung der Kommunalhaushalte begonnen, um die öff. Haushalte verständlicher und nachvollziehbar zu machen; Haushalte werden bei http://www.offenerhaushalt.de/ und im Detail bei http://openspending.org/ abgebildet. Für die Haushalte der Stadt Regensburg und der Bezirke Mittelfranken und Schwaben ist es geschee

hen.

  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • 11.12., Mumble Team PolGF BY und SG Presse BY; nächste gemeinsame Mumble-Sitzung: Do., 08.01.2015, 19:45 Uhr.
    • [Medienpolitik] 09.12., PresseClub München: Günther von Lojewski (u. a. zur Thüringer Landtagswahl); Teilnahme PolGF BY.
    • [Journalismus] 09.12., PresseClub München: Hans-Jochen Vogel (SPD); Teilnahme PolGF BY.
    • [Verbandsarbeit] 07.12., Landesgeschäftsstelle München: Gemeinsame Weihnachtsfeier von LaVo BY, BzV OBB und KV München; 30 PIRATEN, sehr gute Stimmung, Teilnahme fast ges. Landesvorstand.
    • [Networking] 04.12., Bayerischer Journalisten-Verband, PresseClub München: "Spindoctoring for academic divas"; Teilnahme PolGF BY.
    • [Verbandsarbeit] 03.12., Vorstand/prog. Stammtisch, Rosenheim: Freies WLAN in Rosenheim (nur als Test zum Christkindlmarkt!), Kampagnenbesprechung 2015; Teilnahme PolGF BY.
    • [Networking] 02.12., Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Rückblick Parteipolitik 2014, Ausblick 2015; Teilnahme PolGF BY u. Landesthemenbeauftragter CETA/TTIP/TiSA.
  • TERMINE, thematisch, mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • [Medienarbeit] Neuer Termin -> 13.12., PiKo NRW-Intensivschulung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für Kommunal-PIRATEN, Düsseldorf; Teilnahme und Vorträge PolGF BY.
    • Siehe oben.
  • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht zur Resolution gegen TISA (Dietmar Hölscher)

Der Bezirkstag Oberbayern hat eine Resolution gegen TISA mit einer Gegenstimme verabschiedet.

Zukunft SG Digitale Medien (Bericht: Nikki)

Wird mit SG Presse verheiratet. Mitarbeit weiterhin erwünscht. :-)  

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

Tätigkeitsberichte im Vorstandstagebuch auf dem Vorstandsportal: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/category/tagebuch/  

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Aktueller Status: 

Am 30.11. war Schatzmeistertreffen, anfang des Jahres soll ein neues stattfinden. Diese werden regelmäßig sein. Die Schatzmeister generell bekommen Post, der Rechenschaftsbericht 2014 muss erstellt werden. Die Bezirksvorstände werden gebeten, die Adressen der Schatzis anzugeben    

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5300
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1217 (22.96%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4083 (77.04%)
  • BEO verifiziert in Bayern: 230

   Jeden zweiten Dienstag gibt es ein Verwaltungsmumble   

Infos aus den Bezirken

  Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!    === Mittelfranken === 

  • Die Mittelfranken trinken auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein.

Niederbayern

  • Stammtische Passau, Landshut, Straubing
  • Weihnachtsmarkt Piraten-HSG Passau
  • Bezirksparteitag am 25. Januar in Plattling
  • Umfrage zu Präsentationstopf ist noch nicht ausgewertet, folgt

Oberbayern

  • Vorbereitung der Siko
  • Weihnachtsfeier
  • Bündnis gegen TTIP in München ist auf dem Tollwood aktiv
  • Großartige Arbeit der Bezirksrätinnen
    • Resolution zu TISA wurde angenommen
    • Antrag zum Maßregelvollzug wurde leider abgelehnt (mit 4 Ja-Stimmen)
    • Antrag zu Autismus-Beiräten wurde an den Bezirketag (den schreibt man so ;)) gestellt
  • Aktionen rund um Freifunk
  • KPT Traunstein am 12.12.14 um 18:00 Uhr
  • KPT BGL am 15.12.14 um 19:00 Uhr

Oberfranken

Oberfranken hat einen neuen Vorstand: seit 29.11.2014

  • 1.V: Any Berek
  • 2.V: Wie gehabt, Bernd Fischer
  • Schatzi: Marcus Geier
  • Beisitzer:
    • Stefan Bassing
    • Michael Böhm (Presseverantwortlicher)
    • Stephan Korb
    • Wastl Steinhäuser

Weihnachtsfeier KV Hof am 19.12. um 20:00 Galeriehaus

Ansonsten läuft es und die vorhandenen Aufgaben werden abgearbeitet.

Oberpfalz

  • KV Amberg KPT im Januar, Einladung sind versendet für 04.01.2014
  • KVs Cham/Schwandorf/NM läuft
  • KV Regensburg: Weihnachten statt Angst Infostand Samstag 20.12. Themen OpenAntrag, Freifunk (nicht 21.12.)
  • Vorstandsklausur 13.12. in Regensburg, intern

Schwaben

  • KPT NU am Samstag, Presse hat Erscheinen zugesagt
  • KPT A am Sonntag
  • KPT AIC-FDB am folgenden Freitag 
  • KPT MN-MM am 27.01. Thema bedarf einer Besprechung im nicht öffentlichen Teil. Rat des Juristen von Dienst seitens des Bezirksvorstands erwünscht.
  • KV Ulm & Neu-Ulm haben Freifunkprojekt auf dem Weg und suchen ersten Router-Standort...
  • Schatzmeisterin hat SAGE Zugang, aber VPN fehlt noch...
  • Treffen der Bezirksverwaltungspiraten ist an Schwaben unbemerkt vorbei gegangen. Warnung: Kommunikation verbessern könnte verstärkte Teilnahme bewirken. Die Addy der Vorstände sind eigentlich hinterlegt...
  • Schwaben wartet auf Redmine Zugänge für alle Bz-Vorstände (muss ich als 1V da was tun?)Was soll da sein? Ich habe einen Account für mich, aber keine Hinweise zu den Schwaben
  • Schwaben wartet auf Discourse-Instanz https://discourse.piratenpartei-bayern.de (ist für alle offen) gut zu wissen, aber sorry, ich bin kein Eingeweihter. Ich nutze Dinge, wenn ich sie verstehe...
  • Schwaben hatte Kostenübernahme aus Präsentationstopf beantragt. Ist der Antrag eingegangen oder eingegangen? Zeile: 328 wenn es um die Flyer geht: genehmigt https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1497

Unterfranken

keiner da, mutmaßlich ebenfalls glühweinen

Berichte der bayrischen Mandatsträger

https://presse.piratenpartei-bayern.de/piratenmandate/

fnberger


OBB: Gabi Berg

  • Heute war Plenarsitzung. Haushaltsberatung. Keine Presse anwesend, trotz Budget von 1,5 Mrd. €.
  • Maßregelvollzugsantrag wurde abgelehnt, wird aber in geänderter Form nochmal versucht einzubringen. 
  • Aufzeichnung der Rede von Martina Wenta wird demnächst auf unserer Webseite veröffentlicht (special thanks an einen grünen BT Kollegen)

http://bezirkstag.piraten-oberbayern.de/

Bericht Junge Piraten

  • nicht anwesend


Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • läuft

Datenschutz

  • Prüft auf dem Rosenheimer Christkindlmarkt das offene WLAN.

SG Recht

  • läuft, auch im Team :-P

Pressesprecherin 

  • läuft

Hrrr...

  • 09.12.14: Begehung Ring-Studios
  • 11.12.14: PMs: TISA-Bezirksantrag, Kommunale Haushaltstransparenz
  • 11.12.14: Anrufe Journalisten (Radio Lora, http://max-online.de/)
  • 11.12.14: Radiointerview Radio Lora zu Kommunale Transparenzhaushalte
  • 11.12.14: Helmut Fuchs (max-online.de) moniert, daß viele unsere Mails in seinem Spamordner landen; wir sollen ihn in punkto Transparenz-Themen beliefern, gerne auch anrufen

Themenbeauftragte

Energie / Thomas Blechschmidt

  • Blogbeitrag "Energiewende als Kreisbewegung" (wird als zu lang und zu detailliert emfpunden, ist aber nicht wirklich detailliert, sondern verkürzt die Realität aufs Nötigste...)
  • PM Entwurf für Bund und Land auf Anforderung Presse Bund (kein feedback)
  • Besuch des KKW Gundremmingen (Strahlendosis aufgefrischt) mit insgesamt 12 Piraten. Image der Piraten dort als Resultat stark verbessert. Nächster Besuch am 8.6.15.
  • GuD-Kraftwerk in Leipheim ist wieder auf dem Wunschzettel. Weihnachten naht. Bedarf fraglich (Weihnachten & Kraftwerk). Höhe der Subventionen durch Staat unbekannt. Betreiber wäre Stadt Ulm, Errichter wäre Siemens.
  • Wer bestellt das beantragte Buch in die LGS?

Verkehr / Dietmar

  • Abstimmung mit den betroffenen Kreisen zu B15neu auf Initiative von IM Herrmann. Dietmar wird diesbzgl. Stimmungen in der Bevölkerung auffangen.

Kultur

War eher nur auf lokaler Ebene 

Thema / Name

Anträge

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Sicherheitskonferenz / Hotelzimmer Referenten

Beantragt am
10.12.2014
Nummer
LaVo9/2014/029
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Klaus Jaroslawsky
Text
Der Landesvorstand möge beschließen für die PIRATEN-Sicherheitskonferenz 2015 Hotelzimmer zu buchen. Die Absicherung für die Zimmerreservierung wurde mit Beschluss Nr. 1223 übernommen. Jetzt steht die tatsächliche Buchung an. Es werden 4 Einzelzimmer für 2 Nächte und 1 Doppelzimmer für eine Nacht inkl. Frühstück benötigt. Die Kosten betragen 1.101,- Euro.
Begründung
Für die Unterbringung der Referenten der Konferenz wurden Zimmer reserviert. Der dazugehörige Umlaufbeschluss: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1223 Die tatsächlich benötigten Zimmer werden nun gebucht und bezahlt, wofür diese Kosten entstehen.


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Antrag Fördertopf Präsentation Mittelfranken

Beantragt am
10.12.2014
Nummer
LaVo9/2014/030
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Hilmar Vogel
Text
Der Vorstand des BzV Mittelfranken beantragt den mittelfränkischen Anteil aus dem Präsentationstopf 2015 für die Geschäftstelle Mittelfranken an den BzV Mittelfranken sobald verfügbar in geeigneter Weise auszuzahlen.
Begründung
Einzelstimmen
Nikki 'Dyfa' Britz Pictogram voting wait blue.svg
Astrid Semm Pictogram voting wait blue.svg
Klaus Jaroslawsky Pictogram voting wait blue.svg
Dorothea Beinlich Pictogram voting wait blue.svg
Thomas Knoblich Pictogram voting wait blue.svg
Olaf Konstantin Krueger Pictogram voting wait blue.svg
David Krcek Pictogram voting wait blue.svg
Marion Ellen Pictogram voting wait blue.svg
Benedikt Pirk Pictogram voting wait blue.svg

Verantwortliches LaVo-Mitglied o. Kommentar:
Vertagt, ggf. im Umlauf zu beschließen, da kein konkreter Betrag genannt wurde und noch weitere Fragen offen sind.


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen. Bitte stellt die Fragen mündlich in der Sitzung, sie werden dann hier protokolliert.

Keine Fragen


Nächstes Treffen

  • Datum: 08.01.2015
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble

Sprechstunde

Hier können Mitglieder des Landesvorstands befragt werden. Bei Bedarf auch nichtöffentlich.

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