BY:Vorstandssitzung/2013-01-09

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 09.01.2013.

Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:

Gäste:

Sitzungsleitung: Christina Grandrath
Protokoll: Bim
Beginn: 20:33
Ende: 22.47

Tagesordnung

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Stefan 'Sekor' Körner
    • SG-Pressemumble
    • Marina Mumble
    • Bündnistreffen Studiengebühren
    • Redaktionsgespräch BR
    • Meet 'n greet im Mumble
    • SG Pressetreffen Nürnberg
    • Stammtisch Amberg
  • Christina Grandrath
    • 22.12. SG Presse-Treffen
    • 16.12. Kommentargottesdienst Lorenzkirche Nürnberg
    • 18.12. AV Fürth (Wiederholung Direktkandidat BTW)
    • 07.01. Telefoninterview LMU München
    • Neujahrsansprache (Vorstand des KV Nürnberg ist schuld..)
    • Weihnachtsurlaub
    • Kleinkram
  • Bruno Kramm
    • 1.Kandidatenkoordinierungsmumble
    • Gunzenhausen Creative Commons Filmabend (kurzer Vortrag)
    • Orga Aufgaben Verwertungsgesellschaften Podium Januar
    • SG Pressetreffen Nürnberg
    • Kulmbach BGE Seminar m. Klaus Horn, wärmstens zu empfehlen, Kontaktdaten: Twitter: @Zaphod__B mail: notfalls@googlemail.com Aufzeichnung http://bambuser.com/v/3237386 und http://bambuser.com/v/3237518 )
    • Oberfranken Stammtisch
    • Mumble Fundraising
    • Planung INFOSOC-IPRED Videos/Produktion mit AG Netzpolitik (Bundesweite Aktion)
    • Evaluierung Positionen und Aktivitäten GEZ/Haushaltsabgabe
    • Teambildung Bruno für Wahlkampf


  • Mark Huger
    • Verwaltungsmumble
    • Kandidatenmumble
    • Stammtisch Amberg
    • Stammtisch Neumarkt
    • LPT-Vorbereitung (Daten für Umfrage/Meinungsbildungstool)
    • Vorbereitung Akkreditierungsdaten
    • diverse Einladungen
    • Tagesgeschäft
    • Wer Einzugsermächtigung erteilt hat, ohne dass abgebucht wurde muss evtl. beim LPT trotzdem zahlen, da der Einzug noch nicht erfolgt ist und nicht automatisiert erfolgen kann
  • Franz Rauchfuss
    • Jahresabschluss
    • Tagesgeschäft
    • Verwaltungsmumble
    • Kandidatenmumble
    • Basisparty S71
  • Thorsten Forkel
    • 16.12.2012 - Kreisparteitag Freising
    • 19.12.1012 - Verwaltungsmumble Bayern
    • 02.01.2013 - Konstituierende Vorstandssitzung KV Freising
    • 02.01.2013 - Treffen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren Freising
    • 07.01.2013 - Teilnahme an der Vorstandssitzung KV MUC, auch wg. Wdh AV104
  • Nikki Britz
    • BzPT Schwaben in Nassenbeuren besucht, Effizienz ohne GO
    • Funkraum aufgesetzt
    • SG Presse RL Treffen per Skype beigewohnt ;-)
    • Stammtisch München
    • Diverses IT Zeugs / Tagesgeschäft
  • Astrid Semm
    • Teilnahme am RL-Treffen der SG Presse
    • Tagesgeschäft
    • Weihnachtsurlaub

Anmerkung: Nachdem sich relativ spontan ein privates Problem bei mir aufgetan hat, kann es sein, dass ich in den nächsten paar Wochen relativ wenig für die Piraten tun kann.

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: 28.617,99 + 111.892,51 EUR
  • davon frei verfügbar: derzeit nichts

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 6852
  • Mitglieder stimmberechtigt: 154 (2.25%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 6698 (97.75%)
  • im Q4/2012 sind 219 Mitglieder ausgetreten

Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

Niederbayern

  • Weihnachtspause
  • Suche nach einem Beauftragten für zurückgetretenen PolGF
  • Gründung des KV Landshut Morgen

Oberbayern

  • Wiederholung der #AV104 (München-Milbertshofen) am 10.01. in der LGS
  • Pressemappe OBB für LPT2013.1 steht, wird nach #AV104 finalisiert und gedruckt.
  • Unterstützung von Aktionen zum Volksbegehren gegen Studienbeiträge vor Ort; PM dazu ist raus.

Oberfranken

  • 09.02.2013 programmatischer BezPT (Kronach)
  • 17.02.2013 LT Liste (Altenkunstadt)
  • AV (BA Stadt und Land nächste Woche, 14. + 17.01.)
  • seit Januar wöchentliche Mumble des Wahl-Orga-Teams
  • Schatzmeister hat 2012 abgeschlossen
  • 22./23.03.13 die Schatzmeister der KVs sollen zur Parteienfinanzierung geschult werden - (Seminar der Hanns-Seidel-Stiftung)
  • 05.01. AV Bayreuth LT und BzT durchgeführt (403).
  • KV Bayreuth Teilnahme am Volksbegehren organisiert.
  • 08.01. AV Coburg LT und BzT durchgeführt (404).

Oberpfalz

  • Planung Bayernplenum in Regensburg ( Ende Feb/Anfang März )
  • Alle Termine für AV´s fest auch für die Listen-AV
  • Bezirksparteitag am 03.02. in Schwandorf
  • Ausschreibung Wahlkampfkoordinator
  • Plakatständer verteilt
  • in RGB beklebt mit Plakaten gegen Studiengebühren
  • gibt Opf weit vom 17.1. ab Infostände die darauf hinweisen

Schwaben

  • Unterschriftenlisten für LTW und BzTW sind da
  • Prüfung der Unterlagen gab bei einem Stimmkreis Unklarheiten, sind aber geklärt und werden mit Wahlleiter besprochen
  • Besichtigungstermine von einigen Räumlichkeiten in Augsburg zwecks möglicher Geschäftsstelle

Unterfranken

  • programmatischer BzPT am 19.1.13
  • lokale Bündnisse gg. Studiengebühren
  • Podiumsdiskussion zu ÖPNV in AB
  • Alle AVs sind durch

Berichte der Beauftragten

Kulturbeauftragte (Tina)

  • Gemeinfreier Filmabend in Kaufbeuren
  • Zahlen angefordert fuer die Kulturausgaben 2011 in der Oberfrankenstiftung und der Mittelfrankenstiftung (ins fraenkische Stiftungswesen in der Kulturfoerderung eingearbeitet)
  • Hilfestellung Formulierung kulturpolitischer Positionen in Augsburg
  • Kontakt zu Landtagsfraktionen zwecks Austausch und Diskussion kulturpolitischer Standpunkte
  • Kontaktaufnahme zur Regionalgruppe Bayern der kulturpolitischen Gesellschaft
  • erste Planungen zum 23.4. Welttag des Buches und des Urheberrechts

Verwaltungteam (Markus)

  • Verwaltung läuft soweit ganz gut dank engagierten Einsatz des gesamten Verwaltungsteams (=> DANKE an alle Mitstreiter im Verwaltungsteam für euren Einsatz!!!)
  • Ich plane, in Zukunft die Leitung des Verwaltungsteams abzugeben, da ich andere Prioritäten in meinem Leben setze, die neben dem Beruf nur schwerlich mit den vielen anderen von mir wahrgenommenen Aufgaben in der Piratenpartei Bayern unter einen Hut zu bekommen sind (http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:TATE/R%C3%BCckzug)
    • Wenn der Vorstand einen Nachfolger für mich im Auge hat: nur zu, ich gebe die Aufgabe gerne ab
    • Wenn jemand (idealerweise schon im Verwaltungsteam) die Aufgabe übernehmen will, dann meldet euch bitte beim Landesvorstand (insb. bei Astrid als Verantwortliche für die Beauftragten)
    • Wenn der Vorstand die Beauftragung neu ausscheiben möchte befürworte ich das genauso
    • Ich bin gerne bereit, einem möglichen Nachfolger Hilfestellung zur Einführung zu geben
    • (Disclaimer) Mein Rückzug hat nichts mit einzelnen Vorstandsmitgliedern zu tun und auch nicht mit dem Vorstand insgesamt, genauso nicht mit Mitgliedern des Verwaltungsteam. Es handelt sich nur um Veränderungen in meinem Privatleben, dem ich einfach nur mehr Prioritäten einräumen können möchte
  • Grobe Aufgabenliste für Leiter Verwaltungsteam (meine persönliche Einschätzung, hat nichts mit einer Ausschreibung zu tun, die muss dann der Landesvorstand machen mit eigener Aufgabenliste!!!)
    • Kennen der Abläufe in der Mitgliederverwaltung und im Landesvorstand an sich (kann man auch lernen/sich einarbeiten)
    • guter Kontakt und unkompliziertes Verständnis mit den Verwaltungspiraten im Vorstand (GenSek & beide Schatzmeister) ist hilfreich
    • Betreuung des VerwaltungsTeams bei Fragen zur Verwaltung
    • Kenntnisse von Wanninger und OTRS ist sicherlich von Vorteil
    • Datenschutzbelehrung ist absolute Pflicht
    • Soziale Kompetenz und Diplomatie bei Beantwortung von verschiedensten Anfragen, die in der LGS via Mail oder Fax ankommen
    • Zeit & Motivation (Zeitlicher Aufwand: je nach Anfragen: mind 5h/Woche, in Härtefällen auch mal 3h+ pro Tag (zB nach Wahlen)

Spinni bedankt sich im Namen des LV für den tollen Einsatz von Markus. Mark, Franz und Thorsten schließen sich den an. Bruno schlägt eine La Ola auf dem LPT vor (nein, nur Ovationen). Astrid beantragt haufenweise Schokolade für Markus.

IT (Wolfgang)

Dankt Markus ebenfalls für seinen Einsatz

  • Neue Dienste:
    • Tobias hat eine WikiArguments-Instanz eingerichtet. Unter http://lptarguments.piratenpartei-bayern.de/ soll diese erstmal für den LPT verwendet werden, später auch für andere Projekte
    • Piratenradio: Raven bastelt gerade an einem Piratenradio, ist noch in einer sehr sehr frühen Testphase, wenn es mehr Informationen gibt sag ich Bescheid
    • Monitoring von Michael ist auch auf der Zielgeraden, wir überwachen darüber auch die Hardware der S71
    • Hermann testet DaviCAL, eventuell kann das (langfristig) ein Ersatz für den Eventkalender werden, wenn nicht gibt es möglicherweise zumindest Anregungen für den Kalender
    • Funkraum von Nikki wird wohl neu geplant :)
  • Planung eines Kompetenz-Teams über mehrere LV-IT-Gruppen (Marina IT) , um LV-Seiten verteilt anbieten zu können, Vorbereitung auf Wahlkampf
  • Planungen für (noch ;)) bessere Absicherung der IT-Systeme

Sekor bedankt sich bei Wolfgang für seinen Einsatz

Soziale Medien und Webseite (Ben)

Kurzbericht Soziale Medien und Webseite (Stand 9 Januar, 12 Uhr)

  • Twitter
    • Tweets 535 (+40)
    • Follower 4539 (+48)
  • Facebook
    • Likes: 658 (+37)
    • Best Weekly Reach: 16.000
    • Top Post Reached 235
  • Google+
    • In Circles: 73 (+13)
    • Erhaltene +1: 94 (+16)
  • Webseite
    • Anzahl Artikel (gesamt): 508 (+6)
    • Anzahl an User-Kommentaren/Pingbacks (gesamt): 991(+36)
    • Piraten-Kommentare für Webseite : 3
  1. Sind wir bereit für mehr Europa
  2. Bücher zu Verschenken
  3. Taktik oder TicTac?

Lagebericht

  • Einen offiziellen Post verfasst zur Bewerbung des LPT
  • Besuche auf der Homepage steigen trotz wenig neuer Artikel
  • Googleoptimierung zeigt laut Webmastertools Wirkung
  • Kandidatenurls wurden im Fooder verlinkt -> Bewerbung der Kandidatenseiten
  • Toptweet auf @piratenbayern ever gelandet: https://twitter.com/PiratenBayern/status/287522055488929793
  • Nach LPT: Audioplayerintegration (Freibeuterhafen)
  • Bald: Überarbeitung der Seite der Beauftraten.
  • Freibeuterhafen läuft dank mike und planetfox gut an. Wird aktiv beworben

Pressesprecher

  • SG-Pressetreffen am 22.12.12 in Nürnberg
  • Funkraum Bayern erstellt. Umzug folgt. Bitte um Presseverteiler der Bezirke
  • SG-Presse ML um Presseverantwortliche erweitert und vieles mehr
  • zeitverzögerte Veröffentlichung der geschlossenen SG Presse ML ist in Arbeit
  • DPA Agenda. Wie wollen wir da weiter verfahren?! Kosten 150€/Monat. Denkbar ist gemeinsam mit Bund.
  • Arbeite an Lösung für OnlineAbos/"PiratePix" (Nikki): Plattform für CC-lizensierte Pressefotos
  • #Pressemappe Bayern (gemeinsam mit Astrid und Andi S.), es fehlt noch ein Designer m. Kenntnissen in Adobe InDesign. Bruno verweist auf @incredibul
  • SG-Presse-Treffen/Verantwortliche, Schulung, Vorträge, etc., vss. in Ingolstadt ganztägig Ende Feb/Anf. März

https://wiki.piratenpartei.de/BY:Servicegruppe_Presse


TOP - Reisekostenordnung LV Bayern

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Reisekosten im LV

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Beantragt am
07.01.2013
Nummer
36
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Roland 'ValiDOM' Jungnickel
Betrifft
Reisekosten im LV
Text
.

Antrag

Der Landesvorstand strebt ein angemessenes Verhältnis der Reisekostenauszahlungen und sonstiger Kosten im Landesverband Bayern an. Da der Landesverband den Wahlkampf 2013 weitestgehend den Bezirken überantwortet hat, beschließt der Landesvorstand:

  1. Die Summe der Reisekosten, die vom Landesverband Bayern in einem Kalenderjahr ausgezahlt werden, sind auf 3000 EUR oder maximal 10 % der gesamten Ausgaben (Maximalwert) des Landesverbandes Bayern im gleichen Kalenderjahr begrenzt.
  2. Auszahlungen von Reisekosten können unter dem Vorbehalt von Rückforderungen getätigt werden, wenn die in Punkt 1 genannte Bewertung des Maximalwerts noch nicht vorliegt und die Auszahlung einen unverhältnismäßigen Verzug zur unmittelbaren Folge hätte.
  3. Die Rechnungsprüfer werden angewiesen mögliche Unklarheiten oder Überschreitungen dieser Ausgabeneinschränkung unverzüglich öffentlich zu Protokoll der Landesvorstandssitzung zu geben.
  4. Landesverband Bayern im Sinne dieses Beschlusses ist die Gliederung der Piratenpartei Deutschland auf Ebene des Freistaats Bayern ohne seiner Untergliederungen wie Bezirks- oder Kreisverbände.

Begründung des Antragstellers

Der Landesverband hat den anstehenden Wahlkampf und damit verbunden auch dessen Kosten weitestgehend den Bezirken überantwortet. Damit steht in Aussicht, dass Reisekosten ein zentraler Bestandteil der Ausgaben des LV werden. Zudem: Plakate, Flyer und anderes Material sind wichtiger als Reisekosten bzw. müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Es scheint jedoch, als ob dieses Verhältnis langsam aus dem Auge gerät. Es geht um Auszahlungen, Reisekosten die gleichzeitig gespendet werden sind also nicht beinhaltet.

Dieser Antrag möchte nur das Verhältnis von Reisekostenauszahlungen im Vergleich zu anderen Kosten (Wahlkampfmittel wie Flyer und Plakate, IT-Kosten etc.) klarstellen. Er ist nicht als "Mißtrauensantrag" an den Landesvorstand gedacht oder soll dazu gemacht werden. Vielmehr lässt er dem Landesvorstand ausreichend Handlungsspielraum, diesen Antrag umsetzen zu können.

Laut letztem Rechenschaftsbericht unseres Schatzmeisters [1] betrugen die Ausgaben für Reisekosten für den Zeitraum Januar bis August 2012 9,5k EUR [5]. Im gleichen Zeitraum betrugen die Aufwands- und Sachspenden 4,4k EUR. Die gesamten Ausgaben für diesen Zeitraum werden mit 42,9k EUR angegeben.

Daraus abgeleitet ergibt sich eine Quote von 11% [2] bis 22% [3] von Reisekosten an den Gesamtausgaben des Landesverbandes in diesem Zeitraum.

Reisekosten werden i.d.R. von den Antragstellern gespendet. Da keine Übernahme der Reisekosten mit der Bedingung verbunden sein darf, dass diese auch gespendet werden, muss der Landesverband ein Budget für diese Reisekosten ausweisen. Dieses muss aber keinesfalls in Höhe der Summe aller angefallenen und gespendeten Reisekosten liegen. Vielmehr mindert ein Reisekostenantrag mit Auszahlungsverzicht in Summe dieses Budget nicht. Daher ist ein Budget in der geannten Höhe nicht notwendig. [4]

Nach mündlicher Aussage der Schatzmeister werden für das laufende Kalenderjahr bis zu 40k EUR für Reisekosten eingeplant. Nach vorliegendem Rechenschaftsbericht hat der LV Anfang des Jahres 2013 "Reserven" i.H.v. 12k EUR. Erzielt der LV in 2013 ähnliche Einnahmen von Mitgliedsbeiträgen (Jan-Aug 2012 20,6k, Hochgerechnet auf 12 Monate 30,9k EUR) darf er mit grob geschätzt 30k EUR Einnahmen aus diesen rechnen. Mit Einnahmen aus der Parteienfinanzierung kann der LV in diesem Jahr nach letztem Wissen nicht rechnen. Großspenden, wie sie 2012 dankenswerter weise eingenommen wurden, sind nicht budgetierbar. Daraus ergibt sich (grob geschätzt!) zur Verfügung stehende Mittel i.H.v. 42k EUR.

Daher sind meiner Ansicht nach Ausgaben weder i.H.v. 40k EUR (95% der Mittel) noch in der Höhe der Planung des vergangenen Jahres (14k EUR [6], entspräche 33% der Mittel) für Reisekosten statthaft.

Die Ausgaben für Auszahlungen von Reisekosten auf einen Quotienten der Einnahmen zu begrenzen halte ich aber für fehlgeleitet. Im einem Wahlkampfjahr sollen auch Reserven verbraucht werden dürfen, die in Vorjahren angespart wurden. Daher deckeln wir den Anteil der Ausgaben, nicht den Anteil der Einnahmen. Die Begrenzung auf 3k EUR oder 10% ist wichtig für den Jahresanfang - wenn sonst noch keine Ausgaben getätigt wurden könnten gar keine Reisekosten erstattet werden.

Nicht vorhenthalten möchte ich noch die Erläuterung eines "Gummianteils" dieses Antrages. Durch die Möglichkeit der Auszahlung von Reisekosten unter Vorbehalt wird die gesamtschuldnerische Haftung des Vorstands bezüglich der Deckelung quasi elliminiert. Denn dieser kann immer darauf verweisen, die zu viel ausbezahlten Gelder doch von denen zurück zu holen, an die sie ausgezahlt wurden. Angesichts der herrschenden Informationslage über die Finanzen des LV und der andernfalls eintretenden (durchaus längeren) "Pause" für Reisekostenerstattungen halte ich das aber für vertretbar. Zudem wäre dieser Antrag ohne diese Regelung ein echter "Mißtrauensantrag", was er aber gerade nicht sein soll. Vielmehr möchte ich zum Ausdruck bringen wie wir das Verhältnis zwischen Ausgaben für Reisekosten und anderen wie Materialbeschaffungen haben wollen - mehr explizit nicht.

Diskussion

ASt. hält es für falsch, in die Berechnung der 10% Grenze die Ausgaben für Untergliederungen hereinzurechnen. Derzeitiges selbst zu genehmigendes Budget iHv. 500 €/Vorstand macht Überprüfung schwierig. (laut GO sind es 250 Euro, Anm. Spinni)

Verweise

  • [1] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/9b/Rechenschaftsbericht_lvb_2012.pdf
  • [2] wenn alle Aufwands- und Sachspenden tatsächlich Reisekosten-Spenden waren
  • [3] wenn keine Aufwands- und Sachspenden durch Reisekosten-Spenden entstanden waren
  • [4] Kurzes Beispiel: Angenommenes Budget 1k EUR. Es gibt zwei Reisekostenanträge i.H.v. 700eur, beide werden gespendet. Die Bearbeitung des ersten mindert das Budget auf 300eur, wird jedoch durch Spende wieder auf 1k EUR aufgefüllt. Der zweite Antrag kann daher problemlos bearbeitet werden. Das ist so lange möglich, wie keine Anträge auf Auszahlung das Budget dauerhaft mindern oder ein einziger Antrag den Budgetrahmen überschreitet.
  • [5] Zusammengesetzt aus 8,5k EUR "all. Politische Arbeit" und 1k EUR "lfd. Geschäftsbetrieb"
  • [6] Zusammengesetzt aus 12k EUR "all. Politische Arbeit" und 2k EUR "lfd. Geschäftsbetrieb"
Einzelstimmen



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Reisekostenordnung

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Beantragt am
28.12.2012
Nummer
37
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Franz Rauchfuss
Betrifft
Reisekostenordnung
Text
Konkurrierend beantragt Franz folgende Regelung für eine Reisekostenordnung:

1. Jeder Landesvorstand bekommt ein Budget von 1.000€. Bei Ausschöpfung dieses Budgets muss eine Erhöhung beantragt werden. Rückspenden reduzieren das Budget nicht.

2. Dem Landesvorstand werden folgende Fahrten erstattet: - Fahrten zu Terminen mit offiziellen Anlässen oder zur Ausübung des Amtes notwendig.

Nicht erstattet werden: - Fahrten zu Stammtischen und anderen inoffiziellen Veranstaltungen - Fahrten aufgrund einer Kandidatur zu einem Mandat

3. Fahrten ins Ausland benötigen eine gesonderte Genehmigung.

4. Übernachtungskosten sollen möglichst niedrig gehalten werden (Ziel: unter 50€), aber höchstens 75€ pro Nacht betragen.

5. Zu offiziellen Terminen soll der örtlich naheste Vorstand fahren.

6. Beauftragte: - Beauftragte des Vorstandes haben kein Reisebudget. - Reisen oder ein Budget müssen vorher beim Vorstand beantragt werd

Einzelstimmen
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Budgeterhöhung ist nach Ausschöpfung möglich, zusätzliche Budgetplanung ist natürlich möglich
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Lieber Einarbeitung in ein Gesamtbudget


Diskussion

  • Sekor
    • LV gibt 80% seiner Einnahmen an die Untergliederungen ab. Zentral ist daher nur Geld für den Erhalt des eigentlichen Geschäftsbetriebs (LGS, sonstige Infrastruktur, Reisekosten) vorhanden. Bislang wurde Budget (ca. 12-14k) für RK von Schatzmeister festgelegt und bislang eingehalten. Er schlägt Beibehaltung der bisherigen Praxis vor. Franz möge das ausarbeiten, anschließend soll Budgetplan im Vorstand beschlossen werden. Er lehnt komplizierte Regelungen ab, Vorschlag von Franz findet seine Unterstützung.
  • Bruno
    • Wir müssen sparen. Statt Mitgliederpflege und Kandidatenreisen soll nur reine Vorstandsarbeit erstattet werden. Erstattung von Reisekosten bei externen Veranstaltern ggf. möglich. Auch Untergliederungen könnten Fahrtkosten für LaVos. Genügend Piraten ohne Amt engagieren sich ohne je Reisekosten, Übernachtungen oder Verpflegung abrechnen zu können. Jetzt dann mehr Wahlkampfveranstaltungen, die müssen alle Kandidaten selbst zahlen, auch Mitglieder des Lavos.
  • Franz
    • Reisekosten 2011 wurden weitgehend rückgespendet, 2012 wurden 60-70% nicht mehr rückgespendet. Sein u.a. Vorschlag reduziert die Unkalkulierbarkeit. Er kann jetzt nicht sagen, wieviel von 2012 noch kommt. übernehmen.Er spricht sich gegen Verknüpfung von Erstattung und Rückspenden aus. 10% wären derzeit ca. 5.000€. Realistisch sind mind. 5.000-10.000€. Allein für ihn entfallen auf die zwei Verwaltungstreffen 600-800€ an, gesamt braucht er 1.500€ obwohl er deutlich weniger als Stefan und Bruno reist. Ein Extrabudget für Beauftragte ist sinnvoll, hierfür fielen 2012 ca. 2.000€ an.
  • Thorsten
    • Künftig wird sehr genau auf Erstattungsanträge geschaut. Ihm scheinen 12k zu hoch. Erstattung (evtl. auch Unterbringung) durch Veranstalter sollte verstärkt angefragt werden. Dies sollte der LaVo künftig besser koordinieren. Auch bislang gab es aber keine "Lustreisen".

Abstimmung

Zunächst stimkmt der LaVo über die Behandlung der Anträge 36 und 37 ab.

  • Spinni 37
  • Sekor 37
  • Mark 37
  • Franz enth.
  • Thorsten 37
  • Astrid 37
  • Nikki 37
  • Bruno enth

Demnach wird Antrag 37 (Franz) abgestimmt

TOP SG Fundraising

  • Piratestarter - Fundraising Kampagne

Es gibt eine derzeit inaktive ML der SG Fundraising. Bruno fragt, ob die Liste für die Kampagne verwendet werden kann. Lt. Wolfgang läuft ML über Arnold Schiller. Thorsten hat den Job.

Anträge

Sekor schlägt Alex vor, dass er seinen Antrag zurückzieht und die Verlinkung einfach erfolgt.

Alex nimmt seinen Antrag zurück.

Der für das Attribut „BeschlussVstLVBY7Datum“ des Datentyps Seite angegebene Wert „?-00-00 '"`UNIQ--nowiki-00000002-QINU`"'}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

"Boazn" auf der Webseite verlinken

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Beantragt am
04.01.2013
Nummer
38
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Alexander Fox
Betrifft
"Boazn" auf der Webseite verlinken
Text
Der Landesvorstand möge beschließen auf der Webseite piratenpartei-bayern.de/ einen Link zur Boazn zu Plazieren. Ich sehe es als sinnvolll die Boazn als Punkt unter mitmachen hin zu zu fügen mit dem Link ins Wiki auf BY:Landesverband_Bayern/boazn

Begründung

Die Boazn läd ein mit zu diskutieren und Vorsitzende direkt zu befragen ohne zu warten dass ein LV-Mitglied in sein Gebiet kommt um ihn persönlich zu treffen. Des weiteren soll die Boazn in Zukunft viele Themenabende abhalten können, um dies zu können wer es schön wenn dieser kommunikative Anlaufpunkt sich besser verbreitet.

Einzelstimmen
Kommentar
zurückgezogen


Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

Keine

Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

  • Adrian Scheffler: Möchte wissen, wie es zur Änderung von voriger auf aktuelle Vorstands GO gekommen ist. Er vermisst die Transparenz bei dieser Änderung.
  • Antworten:
    • Spinni und Bruno: Es gibt unterschiedliche Erinnerungen, auf dem Vorstandswochenende hat man die derzeitige Regelung einvernehmlich bestätigt.
  • Spinni: Aus dem Protokoll der konstituierenden Vorstandssitzung ergibt sich klar, dass darüber diskutiert wurde.
    • Thorsten: GO wurde auf konstituierender Sitzung beschlossen und wurde in Beilngries nochmals leicht modifiziert.
    • Bruno: Martin Krauss war Protokollant, die Aufmerksamkeit war in der Sitzung nicht extrem hoch(Kein Vorwurf gegenüber Martin Krauss). Es wurde so beschlossen. Er spricht sich dagegen aus, dass ein Keil in den LaVo getrieben wird und zu diesem Zweck Gerüchte verbreitet werden. Der Vorstand ist jetzt arbeitsfähig und soll es auch bleiben.
    • Sekor: Das Gerücht, dass er Bruno ausgetrickst habe ist falsch. Es war von Anfang an geplant einen Pressesprecher zu installieren, was die Konsequenzen für die Vorstandszuständigkeit anbetrifft gab es diesbzgl. Meinungsverschiedenheiten mit Bruno, dies wurde jedoch spätestens in Beilngries ausgeräumt.
    • Der LaVO hält einstimmig fest: "Auf der konstituierenden Sitzung wurde eine geänderte Version der vorhergehenden GO des LaVo einstimmig beschlossen."
  • Bim: Hinweis auf Stimmberechtigung auf LPT bei Nichtzahlung
  • Mark: gibt unterschiedliche Interpretationen des entsprechenden Satzungsparagrafens

Kleines Thema oder Infos

Nikki fährt am 10.01. nach Landshut zur KV-Gründung und noch einen Platz im Auto


Nächstes Treffen

  • Datum: 23.01.13
  • Uhrzeit: 20.30 Uhr
  • Ort: Mumble
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