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Formulierung von Programmanträgen und Anträgen für Positionspapiere

Allgemein

Programmanträge und Anträge für Positionspapiere bestehen gewöhnlich aus einem Titel, dem Antragstext und einer Begründung. Die Begründung ist nicht Bestandteil des Antrags und muss auch nicht zwangsläufig vorhanden sein.

Programmanträge und Positionspapiere werden in Unterfranken auf den Bezirksparteitagen von den stimmberechtigten Teilnehmern abgestimmt und beschlossen. Daher muss ein Antrag immer an den Parteitag gerichtet sein.

Programmpunkte und Positionspapiere sollten kein komplett ausgearbeitetes Konzept zur Umsetzung beinhalten. Politische Ziele können oft auf mehrere Arten erreicht werden. Häufig sind hierzu auch Kompromisse oder Umwege in der Ausführung notwendig. Daher ist es besser die Umsetzung in Form von Konzepten nicht im Programm bzw. Positionspapier festzuschreiben. Ein Beispiel wäre die Forderung nach Transparenzsatzungen. Im Programm könnte stehen:

Wir PIRATEN halten die Transparenz des Staatswesens für sehr wichtig. Transparenz schafft Vertrauen, verhindert Korruption und bringt Bürger und Staat wieder näher zueinander. Daher fordern wir noch weiter zu gehen als bisher und nicht nur Informationsfreiheitssatzungen sondern Transparenzsatzungen nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes im Bezirk, den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden Unterfrankens zu beschließen.

Wie diese Transparenzsatzungen nun im Detail für die jeweiligen Geltungsbereiche aussehen sollen, ist eine Frage der konzeptionellen Ausgestaltung und nicht des politischen Programms.

Es ist auch von Vorteil im Programm auf technische Details zu verzichten. PIRATEN sind meist technikaffin und detailverliebt, trotzdem ist es z.B. ausreichend im Programm das Streaming und die Videoaufzeichungen der Sitzungen aller politischen Gremien im Bezirk unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu fordern. Wie des realisiert wird (wer, womit, usw.) ist auch wieder eine Frage der Umsetzung und sollte im Programm nicht festgehalten werden.

Programmanträge

Die Punkte des Programms sind in ganz Unterfranken gültig. Die Texte müssen daher so formuliert werden, dass sie überall und von allen Parteimitgliedern im Bezirk verwendet werden können. Eine mögliche Formulierung am Anfang eines Programmantrags ist:
Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "xyz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Eine Alternative wäre:
Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position zu "abc" in das Kapitel "xyz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.
Jede andere Formulierung, die sinngemäß das gleiche ausdrückt, ist natürlich ebenso tauglich.

Beispiel

Titel
Programmantrag zur Einrichtung von Datenschutzbüros
Antrag
Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.
Wir fordern in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken ein Datenschutzbüro einzurichten, das in alle kommunalen Projekte eingebunden werden muss. Das Datenschutzbüro ist mit ausreichenden Befugnissen auszustatten, sodass es in der Lage ist die Gesetzte und Richtlinien zum Datenschutz in seinem Wirkungsbereich durchzusetzen.
Begründung

Die Datenschutzbeauftragten sind zwar ein guter Anfang, doch stehen sie häufig gegen wirtschaftliche und finanzielle Interessen auf verlorenem Posten. Es ist daher wichtig den Datenschutz weiter zu institutionalisieren und dadurch zu stärken.

Anträge für Positionspapiere

Positionspapiere können für die verschiedensten Themen herangezogen werden. Sie sind nicht Bestandteil eines Programms und dürfen daher beliebig allgemein, aber auch beliebig speziell formuliert sein.

Die Formulierung am Anfang könnte folgendermaßen lauten:
Der Bezirksparteitag möge folgendes Positionspapier zum Thema "abc" beschließen.

Beispiel

Titel
Position zum Bau der Straßenbahnlinie 6 in Würzburg
Antrag
Der Bezirksparteitag möge folgendes Positionspapier zum Thema "Bau der Straßenbahnlinie 6 in Würzburg" beschließen.
Die Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken befürwortet den Bau der Straßenbahnlinie 6 in Würzburg.
Begründung

Die Linie 6 schafft eine effiziente und umweltfreundliche Verbindung zwischen der Innenstadt und dem Geländes der ehemaligen Leighton Barracks. Besonders im Hinblick auf dessen weitere Verwendung als Universitätscampus ist eine solche Anbindung dringend notwendig.