BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Protokoll

Bezirksparteitag 2013.2

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Orga - Parteitagsämter - Tagesordnung - Antragsfabrik - Anfahrt - Mitfahrzentrale - Kinderbetreuung - Übernachtung - Catering - Protokoll - Kontakt

Protokoll über den Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piratenpartei Deutschland

Versammlungsleiter: Gernot Gerlach

Protokollführer: Mirco Lukas

Versammlungsdatum und -ort: 08. Juni 2013 im Jugendgästehaus, Am Unteren Marienbach 3, 97424 Schweinfurt

Versammlungsbeginn: 11:00 Uhr

Versammlungsende: 18:31 Uhr

1 Eröffnung des Parteitags

Jürgen Neuwirth eröffnet die Versammlung. Sandra-Bernadett Grätsch spricht Grußworte.

Es sind 21 Piraten akkreditiert.

2 Zulassung von Audio- und Videoübertragung sowie Gästen

Die Versammlung gestattet dies einstimmig.

3 Wahl eines Versammlungsleiters

Gernot Gerlach wird zur Wahl gestellt. Er wird gewählt.

4 Wahl eines Protokollführers

Mirco Lukas wird vorgeschlagen. Er wird gewählt.

5 Wahl eines Wahlleiters

Sven Henze und Jan Bühler werden vorgeschlagen. Sven Henze wird gewählt.

6 Zweifel am Stimmrecht eines Akkreditierten

Es wird gefragt, ob jemand Zweifel am Stimmrecht eines akkreditierten Piraten hat. Dies ist nicht der Fall.

7 Geschäftsordnung

Die Versammlung beschließt, ohne eine Geschäftsordnung fortzufahren.

8 Programmanträge

8.PA010 Wahlrecht für EU-Bürger

Es wird beantragt folgendes im Abschnitt Demokratie; des Wahlprogramms aufzunehmen: Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich dafür ein, dass analog zu anderen Kommunalwahlen bei der Bezirkstagswahl den im Bezirk lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht gewährt wird.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

8.PA003 Kulturförderung durch öffentliche Bühnen Programm

Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen, folgendes dem Punkt „Kultur“ hinzuzufügen.

Kulturförderung durch öffentliche Bühnen

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für die Errichtung von öffentlichen Bühnen ein. Es hat sich gezeigt, dass öffentlich nutzbare Bühnen das kulturelle Angebot der Städte bereichern. Gerade jüngere und unbekannte Künstler, welche über keine finanziellen Mittel verfügen, profitieren hiervon besonders. Hierduch ist es möglich die kulturelle Landschaft zu erweitern, ohne weitere finanzielle Belastungen und den Zwang der Wirtschaftlichkeit durch reguläre Spielstätten tragen zu müssen.

Antragsteller: Patrick Thyen

Der Antrag wird vorgestellt.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

8.PA001 Wir wollen radeln! Wahlprogramm

Radwege Die Piratenpartei fordert, alle benutzungspflichtigen Radwege auf ihre Benutzungspflicht hin zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen der aktuellen Rechtslage entsprechen. Radwege sollen in erster Linie dem sicheren, zügigen und komfortablen Fahrradfahren dienen und nicht hauptsächlich eine radfahrerfreie Fahrbahn für Kraftfahrzeuge garantieren. Wir fordern mindestens die Einhaltung der Richtlinien aus dem "Radverkehrshandbuch Radlland Bayern" der obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern bei allen Radwegen, insbesondere eine ausreichende Wegebreite. Plötzlich endende Radwegeführungen sind nicht hinnehmbar; alle Radwege müssen klar beschildert sein.

Miteinander auf der Straße Da die aktuelle Rechtslage leider immer noch zu wenig bekannt ist, wollen wir dazu Aufklärungskampagnen starten. Danach sollen Schwerpunktkontrollen der Polizei durchgeführt werden, die insbesondere den Radverkehr gefährdende Verstöße betreffen, wie beispielsweise zu knappes Überholen. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Rechtslage. Des Weiteren wollen wir für eine friedliche gemeinsame Nutzung der Straße werben, anstatt einseitig eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu beschuldigen. Einbahnstraßen sollen, wo immer es möglich ist, für Radfahrer in beide Richtungen befahrbar werden.

Kombinierte Rad- und Gehwege sollen innerorts weitgehend entfallen. Durch Radfahrer auf Fußgängerwegen entsteht ein Konflikt und Gefahrenpotential für die Beteiligten. 

Die Einführung von Fahrradstraßen ist anzustreben. 

Parkhäuser sollten günstiger sein, als das Parken auf der Straße. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept soll in dieser Hinsicht unbedingt erfüllt werden. Hierdurch entsteht mehr Nutzfläche für die Anwohner und und der Parkplatzsuchverkehr wird minimiert. Dank des Parkleitsystems kann jeder parkwillige Autofahrer zu seinem Parkplatz gelotst werden.

Überörtliche Radwege Bei Radwegen oder Radstrecken ist eine Änderung in reine Radwege nicht anzustreben. Bei geringem Verkehrsaufkommen ist die Gefährdung nicht so hoch. Dennoch könnte an dieser Stelle auch in Unterfranken nachgebessert werden – eine gut ausgebaute Verbindung zwischen den einzelnen Ortschaften ist anzustreben. 

Antragsteller: Michaela Keupp

- Der Antrag wird zurückgezogen.

8.PA002 Radverkehr Wahlprogramm

Der Bezirksparteitag Unterfranken möge beschließen, den Unterpunkt 5.4 ans Ende von Punkt 5 zu stellen und die neuen Punkte 5.4 und 5.5 ins Wahlprogramm aufzunehmen. Alle Absätze (Überschriften) gelten gleichzeitig als modular eingereicht, sollte der Gesamtantrag nicht angenommen werden. Die Numerierung ist dann ggf. anzupassen.

5.4 Förderung des Radverkehrs

5.4.1 Radwege

Die Piratenpartei fordert, alle benutzungspflichtigen Radwege auf ihre Benutzungspflicht hin zu überprüfen, um sicherzustellen, dass diese den aktuellen baulichen Anforderungen entsprechen. Radverkehrsanlagen sollen in erster Linie dem sicheren, zügigen und komfortablen Fahrradfahren dienen und nicht hauptsächlich eine radfahrerfreie Fahrbahn für Kraftfahrzeuge sicherstellen. Wir fordern mindestens die Einhaltung der Richtlinien aus dem "Radverkehrshandbuch Radlland Bayern" der obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern bei allen Radwegen, insbesondere eine ausreichende Wegebreite. Die höheren Geschwindigkeiten von Pedelecs müssen in der Gestaltung berücksichtigt werden. Plötzlich endende Radwegeführungen sind nicht hinnehmbar; alle Radwege müssen klar beschildert sein. Zwischen verschiedenen Ortschaften sollen attraktive Routen für Radfahrer geschaffen und ausgeschildert werden, die möglichst abseits vom Hauptverkehr führen.

5.4.2. Miteinander auf der Straße

Da die aktuelle Rechtslage, insbesondere die Radfahrnovelle von 1997, leider immer noch zu wenig bekannt ist, wollen wir dazu Aufklärungskampagnen starten. Danach sollen Schwerpunktkontrollen der Polizei durchgeführt werden, die insbesondere den Radverkehr gefährdende Verstöße betreffen, wie beispielsweise zu knappes Überholen. Desweiteren wollen wir für eine friedliche gemeinsame Nutzung der Straße werben, anstatt einseitig eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu beschuldigen. Einbahnstraßen sollen, wo immer es möglich ist, für Radfahrer in beide Richtungen befahrbar sein. Kombinierte Rad- und Gehwege sollen innerorts weitgehend entfallen. Durch Radfahrer auf Fußgängerwegen entsteht ein Konflikt und Gefahrenpotential für die Beteiligten. Die Einführung von Fahrradstraßen, Begegnungszonen und Shared Space ist anzustreben.

5.5 Ruhender Verkehr

Parkhäuser sollten günstiger sein als das Parken auf der Straße. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept soll in dieser Hinsicht unbedingt erfüllt werden. Hierdurch entsteht mehr Nutzfläche für die Anwohner, und der Parkplatzsuchverkehr wird minimiert. Wo es problematischen Parkplatzsuchverkehr gibt, soll mit einem Parkleitsystems jeder parkwillige Autofahrer zu einer passenden Parkmöglichkeit gelotst werden.

Antragsteller: Jan Bühler

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antragsteller hält sein Abschluss-Statement.

Die Versammlung beschließt, den Antrag modular abzustimmen.

- Die Versammlung stimmt über Modul 5.4.1 ab. Der Antrag wird angenommen.

- Die Versammlung stimmt über Modul 5.4.2 ab. Der Antrag wird angenommen.

- Die Versammlung stimmt über Modul 5.5 ab. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Zahl der akkreditierten Piraten steigt auf 23.

8.PA005 Commons: Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn Wahlprogramm

Es wird beantragt folgendes in das Wahlprogramms aufzunehmen:

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für das Ausschöpfen aller Möglichkeiten ein, um Menschen dazu zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen, Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren als auch vorhandene Institutionen zu überprüfen.In allen kommunalen Gebietskörperschaften sollen die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.

Commons als Bildungsaufgabe

Ferner sind Inhalte und Konzepte kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen wie etwa Genossenschaften oder Zweckverbänden zum Bestandteil der Lernziele in Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen.

Commons als Sozialaufgabe

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können. Dies können Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten, Obstallmenden oder öffentliche Sportplätze sein. Daher muss im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen Bürgern gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren.

Vorrang für Commons

Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist der Kooperation in Selbstverwaltung der Vorrang zu geben.

Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte

Auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungsstrukturen ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige kooperative Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren. Beispiele hierfür sind etwa

Kooperationen im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion Allmende-Projekte in der Landwirtschaft, Urban Gardening, im Rahmen der Energieversorgung (z.B. Bürgerkraftwerke), im Gesundheitswesen wie z.B. medizinische Versorgungszentren, oder alternative Gesundheitsversorgungsmodelle, ferner Collaborative Consumption: Gemeinsame Nutzung von Konsumgütern sowie regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreditallmenden mit regionalen Parallelwährungen und Tauschsystemen (z.B. CHIEMGAUER). Transition Towns Wohnraumprojekte

Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf sogenannte freie Software ein, soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte den einzelnen Behörden Umstellungshilfe gegeben werden, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf Open Source umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.

Offene Daten

Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Land und Bezirke sollten ein gemeinsames Datenportal initiieren, sodass Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen können. Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer sogenannten "Creative Commons"-Lizenz.

Internationale wissenschaftliche Vernetzung

Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrundezulegen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollten hierzu der International Association for the Study of the Commons ( http://www.iasc-commons.org/ ) beitreten und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen. Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft abzulegen.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

8.PA004 Inklusionskonzept für Unterfranken

Es wird beantragt folgendes in das Wahlprogramms aufzunehmen:Die Piratenpartei Unterfranken unterstützt ausdrücklich das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ vom 3. Mai 2008. Dieses schafft keine Sonderrechte, sondern präzisiert und konkretisiert vielmehr den allgemeinen Menschenrechtsschutz für die besonderen Gefährdungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Es geht dabei vor allem um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer Rechte.Der Freistaat Bayern beabsichtigt künftig ein inklusives Bildungssystem auf den Weg zu bringen, das auf zwei Säulen ruht: der Einzelintegration und der Inklusionsklasse. Dieser Ansatz wird von uns grundsätzlich begrüßt. Wir bemängeln jedoch, dass es bisher dazu noch wenige Handlungsschritte gab und der Ansatz nur halbherzig verfolgt wird.Wissensaufbau und TransparenzWir werden im Bezirk konsequent darauf drängen, bei der Inklusion von Schülern in den Regelschulen aktiv zu werden und auf Veröffentlichung von Informationen über den Stand der Inklusion drängen. Vor allem werden wir die Erstellung eines schlüssigen und sozialpädagogisch fundierten Konzepts fordern. Wir halten es für dringend erforderlich, dass bezüglich der geplanten Inklusionsklassen neben einer zusätzlichen pädagogischen Fachkraft auch wissenschaftliche Begleitung und Evaluationen Standard werden. Hierzu ist eine enge Kooperation mit den Hochschulen im Bezirk aufzubauen.Heimatnahe AngeboteWir stellen fest, dass nach wie vor für Kinder mit einer Sinnesschädigung (Hör-, Sprach- oder Sehschädigung) in Regelschulen kaum Angebote existieren und sie stattdessen weiterhin in einer Zentralschule unterrichtet werden müssen. Wir stellen dieses Konzept infrage. Aus unserer Sicht sollte sich der Bezirk für dezentrale Beschulungsmöglichkeiten einsetzen, da diese eine deutlich bessere Alternative zur Internatsunterbringung von Schülern mit Sinnesbehinderung darstellt.Nach unserer Auffassung können Schulen mit Förderschulen durchaus sinnvoll sein, weswegen wir nicht für deren Abschaffung plädieren, sondern für einen Umbau in Richtung Förder- und Beratungszentren. Wir werden uns im Bezirk dafür einsetzen, dass Förder- und Regelschulen in ihrer Neuausrichtung unterstützt werden. Uns ist klar, dass dazu teilweise erhebliche Investitionen erforderlich sind. Dazu werden wir Finanzierungskonzepte im Bezirk entwickeln und für eine entsprechende Umsetzung eintreten.Inklusion ist keine EinbahnstraßeFür uns ist es ebenfalls vorstellbar, dass Schüler ohne Behinderung Förderschulen besuchen können, wenn Eltern dies wünschen. Inklusion ist für uns in beide Richtungen denkbar.Grundsätzlich sollen Schüler eine bestmögliche Förderung im Rahmen ihrer ausbaufähigen Möglichkeiten erfahren. Dabei ist der Wunsch der Eltern entscheidend, welcher von uns als politischer Auftrag verstanden wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Eltern immer Wahlmöglichkeiten bei der Beschulung ihrer Kinder haben.Unsere Forderungen

• Jedes Kind hat ein Anrecht auf eine Beschulung in einer Schule vor Ort
• Der Elternwunsch hat Vorrang. Die Beratung der Eltern soll ergebnisoffen sein (keine Vorgabe für eine bestimmte Beschulungsform). Die Zahl der Schüler mit einem Förderbedarf muss an Regelschulen erhöht werden. Der Umbau und die Neuausrichtung der vorhandenen Förderschulen muss zügig erfolgen. Dazu muss der Bezirk die Rahmenbedingungen schaffen.
• Internatsunterbringungen von Schülern mit Behinderung sind zurückzufahren
• Die Regelschulen sind zusätzlich mit pädagogischem Fachpersonal auszustatten (Erzieher, Sozialpädagogen, Förderschullehrer). Alle Schulen im Bezirk müssen entsprechend des Bedarfs der Schüler mit Behinderung baulich aus- bzw. umgerüstet werden. Frühförderung von Kindern mit Behinderung muss finanziell langfristig sichergestellt sein.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

8.PA006 Integrative Wohnformen Wahlprogramm

Es wird beantragt folgendes in das Wahlprogramms aufzunehmen:

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern.

Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte wie auch kranke und gesunde Menschen liegen.

Leitidee ist das selbständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und, wo nötig, Pflege eine höhere Lebensqualität nicht nur der Betroffenen ermöglicht.

Besondere Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung zu Hause wie im Arbeitsplatz in Tagesstätten, Werkstätten oder Inegrationsbetriebe erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet. Auch ihr Wohn- und Sozialumfeld soll im Alter erhalten bleiben.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

8.PA007 Kinder- und Jugendpsychiatrie Wahlprogramm

Die Piratenpartei Unterfranken sieht vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen im Feld der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch weiten Handlungsbedarf.

So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen, was die Betroffenen oft von ihren für die Genesung unabdingbaren Familien trennt. Aber auch im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder –und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden.

Aber auch die Ursachen für die steigenden Zahlen der psychischen Erkrankungen müssen untersucht und angegangen werden. Psychische Erkrankungen bei Kindern sind keine Lappalie, sie sind ein massives Problem.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antragsteller hält sein Abschluss-Statement.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

- Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es wird beantragt, sofort fünf Minuten Pause einzulegen. Der Antrag wird abgelehnt.

- Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Die Mittagspause wird auf 12:30-13:30 Uhr festgelegt. Der Antrag wird angenommen.

8.PA008 Pflege Wahlprogramm

Die Piratenpartei Unterfranken sieht in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulante und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen für den Bezirk.

Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen sein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber".

Gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein. Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Heimbewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen nach einer Lebenslernphase wieder selbstbestimmt genutzt werden kann und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, werden dabei als besonders zielführend begrüßt. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten aber auch, dass auch die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss.

Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze deshalb, neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparanten Kalkulation auch genau sowohl die aktivierenden wie die erhaltenenen Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren.

Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen aktiv Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deulich zu verbessern. Dieser Informationsgewinnung dienen im übrigen auch ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management. Aber auch der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel, den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

8.PA009 Selbsthilfeförderung Wahlprogramm

Es wird beantragt, folgendes an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für den Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots an Selbsthilfekontaktstellen ein. Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Betroffenen und deren Angehörigen sein, insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die Förderung der Selbsthilfegruppen im Rahmen der Gesundheitsselbsthilfe durch den Bezirk Oberbayern ist dabei eine Notwendigkeit.

Die Selbsthilfe ermöglicht Hilfe und Beratung für Betroffene und Angehörige. Durch persönliche und telefonische Gespräche wird schnell, umfangreich und kompetent geholfen. Sie fördert den Erfahrungsaustausch durch Organisation und Realisation von Informationsabenden und speziell zugeschnittenen Fachvorträgen für Betroffene und Angehörige.

Selbsthilfe gibt Unterstützung, Betreuung und Vermittlung. Betroffene und Angehörige werden bei der Problembewältigung in medizinischer, psychologischer, sozialer, beruflicher und rechtlicher Hinsicht unterstützt und betreut (u.a. durch Vermittlung geeigneter weiterer Ansprechpartner).

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird zurückgezogen.

Pause 12:30-13:45.

9 Positionspapiere

9.A12 Pumpspeicherkraftwerk Sindersbach Positionspapier

Der BzPT möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

Die Piratenpartei Unterfranken macht sich für die Wiederaufnahme der Planungen für eine zweite Ausbaustufe des Pumpspeicherkraftwerks Sinderbachtal stark. Die Erweiterung ist ein wichtiger Beitrag Energie zu Speichern und im Bedarfsfall für das Stromnetz bereitzustellen. Die Planungen sollen die wichtigsten Punkte wie Wirtschaftlichkeit, Ökologische Verträglichkeit und generell die Machbarkeit überprüfen.

Antragsteller: Jan Bühler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

9.A16 Veggie-Donerstag Positionspapier

Der BzPT möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

Die Piraten Unterfranken unterstützen das Projekt Veggie-Donnerstag des Vebus.

In Schweinfurt und auch Würzburg gibt es Bürgerinitiativen welche sich die Aufklärung zum Vegetarismus zum Ziel gesetzt haben. Der hohe Konsum von tierischen Lebensmitteln hat umfangreiche Nebenwirkungen, so lassen viele negativen Folgen darauf zurück führen.

Zum einen die Ausbeutung in anderen Ländern durch die Abholzung des Regenwaldes, Vertreibung und starken Einsatz von Pestiziden zum Anbau von Futtermitteln, welche nach Deutschland importiert werden um den Nahrungsbedarf unserer Nutztiere zu decken. Des weiteren eine erhöhte Klimabelastung da Nahrungsmittel den Umweg über das Tier gehen bis sie verzehrt werden. Auf übermäßigen Fleischkonsum lassen sich auch Krankheiten wie Übergewicht und Bluthochdruck zurück führen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Fleisch in der Woche zu essen. Heute werden durchschnittlich 1,2kg pro Woche verzehrt. Auch wird die Umwelt durch die Massentierhaltung geschädigt, beispielsweise in Form von höheren Nitratbelastung des Grundwassers.

Diese Informationen verbreiten die Initiativen zum Veggie-Donnerstags weiter und leisten damit einen wichtigen Schritt zu einem nachhaltigerem Lebenswandel.

Antragsteller: Michaela Keupp

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antragsteller hält sein Abschluss-Statement.

- Der Antrag wird zurückgezogen.

9.A17 Polizeigewalt Positionspapier

Der Bezirksparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Bei den Blockupy Protesten am letzten Wochenende in Frankfurt gab es gab es hunderte Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.

Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

Antragsteller: Johannes Büttner

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antragsteller hält sein Abschluss-Statement.

- Der Antrag wird zurückgezogen.

9.A18_A21 Konkurrierende Anträge

9.A18_A21.A18 Parkraumbewirtschaftung Positionspapier

Der BzPT möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Das Parken auf der Straße darf nicht günstiger als in nahe gelegenen Parkhäusern sein. Anwohnerparken ist hiervon ausgenommen. Dadurch kann der Parkplatzsuchverkehr minimiert werden und ein Wechsel zu nachhaltigeren Verkehrsmitteln befördert werden. Durch die geringere Nutzung insbesondere der oberirdischen Parkplätze können diese Flächen anders genutzt werden, beispielsweise für den Radverkehr oder Grünflächen. Wo es problematischen Parkplatzsuchverkehr gibt, soll mit einem Parkleitsystems jeder parkwillige Autofahrer zu einer passenden Parkmöglichkeit gelotst werden.

Antragsteller: Jan Bühler

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

9.A18_A21.A21 Ruhender Verkehr Positionspapier

Der BzPT möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

Freies Parken in den Städten sollte massiv eingeschränkt und durch Parkraumbewirtschaftung ersetzt werden. Nulltarif für Dauerparkplätze soll es in den Stadtzentren nicht mehr geben. Bei Parkraumbewirtschaftung mit zeitlich befristetem Parken sollten Parkhäuser günstiger sein als das Parken auf der Straße. Ausnahme Anwohnerparken. Hierdurch entsteht mehr Nutzfläche für die Anwohner und Radfahrer, und der Parkplatzsuchverkehr wird minimiert. Wo es problematischen Parkplatzsuchverkehr gibt, soll mit einem Parkleitsystems jeder parkwillige Autofahrer zu einer passenden Parkmöglichkeit gelotst werden. Grundsätzlich sollte der Umstieg des MIV auf den ÖPNV massiv gefördert werden.

Antragsteller: Johannes Büttner

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Beide Antragsteller geben ihr Abschluss-Statement ab.

9.A18_21.A Abstimmung

Es wird abgestimmt, welcher Antrag zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Mehrheit spricht sich für Antrag A18 aus.

- Der Antrag A18 wird sodann abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

9.A19 Selbsthilfeförderung Positionspapier

Es wird beantragt, folgendes als Positionspapier anzunehmen:

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für den Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots an Selbsthilfekontaktstellen ein. Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Betroffenen und deren Angehörigen sein, insbesondere bei psychischen Erkrankungen. Die Förderung der Selbsthilfegruppen im Rahmen der Gesundheitsselbsthilfe durch den Bezirk Unterfranken ist dabei eine Notwendigkeit.

Die Selbsthilfe ermöglicht Hilfe und Beratung für Betroffene und Angehörige. Durch persönliche und telefonische Gespräche wird schnell, umfangreich und kompetent geholfen. Sie fördert den Erfahrungsaustausch durch Organisation und Realisation von Informationsabenden und speziell zugeschnittenen Fachvorträgen für Betroffene und Angehörige.

Selbsthilfe gibt Unterstützung, Betreuung und Vermittlung. Betroffene und Angehörige werden bei der Problembewältigung in medizinischer, psychologischer, sozialer, beruflicher und rechtlicher Hinsicht unterstützt und betreut (u.a. durch Vermittlung geeigneter weiterer Ansprechpartner).

Antragsteller: Maximilian Winkler

Der Antrag wird vorgestellt.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

Die Anzahl akkreditierter Piraten beträgt nun 24.

9.A20 Rassismus Positionspapier

Der Bezirksparteitag Ufr möge das folgende Positionspapier beschließen:

Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Asylrecht, das diesen Namen verdient

Vor 20 Jahren, am 29.05.1993, starben in Solingen bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie fünf Menschen.

Wir nehmen dies zum Anlass, allen Opfern von Rassismus – auch den Unbekannten – zu gedenken.

Solingen gilt als trauriger Höhepunkt zahlreicher ausländerfeindlicher und rassistischer Anschläge in einer Zeit, die von einer aggressiven politischen Stimmung gegen Asylsuchende und Ausländer allgemein gezeichnet war, welche auch von den demokratischen Parteien mitgetragen wurde. Nur drei Tage vor dem Anschlag verabschiedete der Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Recht auf politisches Asyl in Deutschland faktisch abschaffte.

Der Bezirksparteitag der Piraten Unterfranken fordert, das ursprüngliche Grundrecht auf Asyl umgehend wieder einzuführen.

Zurzeit werden in Deutschland trotz zahlreicher Konflikte weltweit nur allzu wenige Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Wir verlangen unter anderem, dass auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten.

Deutschland muss Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, statt sie zu instrumentalisieren. Viele Repressionen, denen sie ausgesetzt werden, dienen lediglich der Abschreckung von potenziellen Antragstellern. Menschenrechte dürfen aber nicht an vermeintliche nationale Interessen geknüpft werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 feststellte.

Auch offene rassistische Hetze gegen Asylsuchende ist leider kein überwundenes Problem der 90er Jahre.

Wir sehen in solchen Fällen nicht weg sondern zeigen Zivilcourage und unterstützen die breiten gesellschaftlichen Bündnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Lasst uns gemeinsam solidarisch für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft einstehen, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können.

Antragsteller: Johannes Büttner

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird zurückgezogen. Der Antrag wird stattdessen als Erklärung der Piratenpartei Unterfranken veröffentlicht. Dazu wird ein neuer Tagesordnungspunkt eingefügt.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es soll aufgrund der Ereignisse, die im Antrag genannt werden, eine Schweigeminute eingelegt werden. Der Antrag wird angenommen.

Sodann wird eine Minute geschwiegen.

9.A16 Veggie-Donnerstag Positionspapier (geänderte Fassung)

Der BzPT möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:

Die Piraten Unterfranken unterstützen das Projekt Veggie-Donnerstag des Vebus.

In Schweinfurt und auch Würzburg gibt es Bürgerinitiativen, welche sich der Aufklärung zum Vegetarismus zum Ziel gesetzt haben. Der hohe Konsum von tierischen Lebensmitteln hat umfangreiche Nebenwirkungen.

Zum Beispiel die Ausbeutung in anderen Ländern durch die Abholzung des Regenwaldes, Vertreibung und starken Einsatz von Pestiziden zum Anbau von Futtermitteln, welche nach Deutschland importiert werden um den Nahrungsbedarf unserer Nutztiere zu decken. Durch die vermehrte Massentierhaltung und die damit verbundenen Futtermittellieferungen wird das Klima zusätzlich belastet.

Auf übermäßigen Fleischkonsum lassen sich auch Krankheiten wie Übergewicht und Bluthochdruck zurück führen. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Fleisch in der Woche zu essen. Heute werden durchschnittlich 1,2kg pro Woche verzehrt. Auch wird die Umwelt durch die Massentierhaltung geschädigt, beispielsweise in Form von höherer Nitratbelastung des Grundwassers. Diese Informationen verbreiten die Initiativen zum Veggie-Donnerstag weiter und leisten damit einen wichtigen Schritt zu einem nachhaltigeren Lebenswandel.

Antragsteller: Michaela Keupp

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

10 Sonstige Anträge

10.SÄA01 Abwahl von Vorstandsmitgliedern Satzung

Der Bezirksparteitag möge beschließen den §9A XI der Satzung jeweils um einen Punkt (z.B. §9A XII, usw.) nach hinten zu verschieben, bei Annahme der Module. Die Module 1a, 1b und 1c sind konkurrierend und müssen dementsprechend abgestimmt werden. Der Antrag tritt nach der Abstimmung sofort in Kraft.:

Modul 1a:

§9A XI Der Bezirksparteitag kann einzelne Mitglieder des Bezirksvorstands abwählen. Über die Behandlung des Abwahlantrags wird ohne Aussprache in offener Abstimmung abgestimmt. Sofern sich eine einfache Mehrheit für eine Behandlung ausspricht, wird nach Aussprache eine Abwahl in geheimer Abstimmung durchgeführt. Das Mitglied gilt als abgewählt, wenn eine einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Piraten für die Abwahl stimmt. Der Bezirksparteitag beschließt anschließend, ob die frei gewordene Position des abgewählte Vorstandsmitglied auf Grundlage des § 9 Abs. 13 neu besetzt wird.

Modul 1b:

§9A XI Der Bezirksparteitag kann einzelne Mitglieder des Bezirksvorstands abwählen. Über die Behandlung des Abwahlantrags wird ohne Aussprache in offener Abstimmung abgestimmt. Sofern sich eine einfache Mehrheit für eine Behandlung ausspricht, wird nach Aussprache eine Abwahl in geheimer Abstimmung durchgeführt. Das Mitglied gilt als abgewählt, wenn eine zweidrittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Piraten für die Abwahl stimmt. Der Bezirksparteitag beschließt anschließend, ob die frei gewordene Position des abgewählte Vorstandsmitglied auf Grundlage des § 9 Abs. 13 neu besetzt wird.

Modul 1c:

§9A XI Der Bezirksparteitag kann einzelne Mitglieder des Bezirksvorstands abwählen. Über die Behandlung des Abwahlantrags wird ohne Aussprache in offener Abstimmung abgestimmt. Sofern sich eine zweidrittel Mehrheit für eine Behandlung ausspricht, wird nach Aussprache eine Abwahl in geheimer Abstimmung durchgeführt. Das Mitglied gilt als abgewählt, wenn eine zweidrittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Piraten für die Abwahl stimmt. Der Bezirksparteitag beschließt anschließend, ob die frei gewordene Position des abgewählte Vorstandsmitglied auf Grundlage des § 9 Abs. 13 neu besetzt wird.

Modul 2:

§9A XII Sollte ein Abwahlantrag außerhalb eines Bezirksparteitages an den Vorstand getragen werden, so ist dieser, dem Vorstand gegenüber, zu begründen und muss von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden. Daraufhin ist innerhalb von drei Wochen ein Sonderparteitag nach §9B III 1 & 2 einzuberufen, der sich mit der Abwahl als einzigem Thema nach den Regelungen des §9A XI befasst. Sollte innerhalb eines Monats bereits ein Parteitag einberufen sein, kann auf den Sonderparteitag verzichtet und der Antrag dort behandelt werden.

Antragsteller: Daniel Isberner

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antragsteller hält sein Abschluss-Statement.

- Es wird abgestimmt, welches Modul aus 1 abgestimmt wird. Es wird über Modul 1b abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

- Das Modul 2 wird sodann zurückgezogen.

Pause 15:00 Uhr – 15:13 Uhr

9.Positionspapiere

9.A17 Polizeigewalt Positionspapier (geändert)

Der Bezirksparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten Ende Mai in Frankfurt gab es gab es viele Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.

Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

Antragsteller: Jonnes Büttner

Der Antrag wird vorgestellt.

- Der Antrag wird zurückgezogen.

9.A17 Polizeigewalt Positionspapier (geändert 2)

Der Bezirksparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Blockupy: Polizei versagt beim Schutz der Grundrechte

Bei den Blockupy Protesten am 1. Juni 2013 in Frankfurt gab es viele Verletzte. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.

Der Bezirksparteitag der Piraten für Unterfranken verurteilt die Einschüchterung der Demonstranten und den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz scharf. Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsgemäßen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

Antragsteller: Jonnes Büttner

Der Antrag wird vorgestellt.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

Pause 15:20 Uhr – 15:25 Uhr

9.A26 Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand Positionspapier 

Der Bezirksparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in unserem Lande am Wohlstand teilhaben.

Allen Menschen muss es möglich sein, am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken und teilzuhaben. Es darf nicht sein, dass Kinder, ältere Mitbürger, Migranten und Asylbewerber in unserem Land nichts oder nur wenig zu Essen haben und in ärmlichsten Verhältnissen leben.

Es ist eine Schande, dass ein Teil unserer Bürger auf die Tafeln oder Suppenküchen angewiesen sind.

Wir Piraten fordern eine weitgehende Änderung unserer Gesetze mit der Aufgabe bzw. Auflage, Armut - gleich welcher Art - ein Ende zu bereiten.

Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft sowie das Recht auf ausreichende und qualitativ gute Ernährung.

Antragsteller: Sandra-Bernadett Grätsch

Gernot Gerlach liest den Antrag vor.

Der Antrag wird vorgestellt.

Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Die Versammlung wird bis nach der Wahlkampfveranstaltung unterbrochen. Es gibt eine Gegenrede von Jürgen Neuwirth und eine Fürrede von Lars Zillger.

Der Antrag wird diskutiert.

- Der Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

Die Versammlung wird um 15:40Uhr bis nach der Wahlkampfveranstaltung unterbrochen.

Wiedereröffnung 18:27 Uhr

11 Schlussworte des Vorsitzenden

Jürgen Neuwirth spricht Schlussworte zum Wahlkampf.

12 Schließen der Versammlung

Gernot Gerlach schließt die Veranstaltung.

Schweinfurt, 08. Juni 2013

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Der ProtokollführerDer Versammlungsleiter Der Vorsitzende

Mirco LukasGernot GerlachJürgen Neuwirth