BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.2/Antragsfabrik/Polizeigewalt

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.2 von Johannes Büttner. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.2/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Johannes Büttner

Programm

(Welches? Grundsatz, EU, Bund, Land...)

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen:

Bei den Blockupy Protesten am letzten Wochenende in Frankfurt gab es rund 250 Verletzte, darunter auch zweijährige Kinder. Die Polizei setzte sinnlos Gewalt gegen die Demonstrierenden ein und kesselte hunderte Bürger über 10 Stunden bei Kälte und Regen ein, obwohl die Versammlung und die Route angemeldet und gerichtlich bestätigt war.

Wir kritisieren die Einschüchterung der Demonstranten und verurteilt diesen unverhätnismäßigen Polizeieinsatz scharf und fordert den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU).

Die Polizei hat auf ganzer Linie dabei versagt, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu garantieren. Es muss möglich sein, auf Demonstrationen friedlich seine Meinung sagen zu können, ohne Angst vor Polizeigewalt haben zu müssen. Da es zu diesen Exzessen kam, hat der Innenminister Boris Rhein (CDU) als Chef der Polizei völlig versagt. Es muss personelle Konsequenzen geben.

Die Eskalation am Wochenende hat nichts mehr mit dem Schutz von Banken zu tun und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Aufgabe der Polizei ist es, die verfassungsmäßigen Grundrechte zu schützen. Diesen Auftrag hat sie nicht erfüllt sondern ins Gegenteil verkehrt, indem sie sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen die Bürger gewendet hat.

Die Piratenpartei fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten ein und fordern die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle zur Aufklärung von Polizeigewalt.

Begründung

Begründung des Antrages zweite Zeile etc.

Lektorat

Lektoriert von

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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