BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Protokoll

Bezirksparteitag 2013.1

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Orga - Parteitagsämter - Tagesordnung - Antragsfabrik - Anfahrt - Mitfahrzentrale - Kinderbetreuung - Übernachtung - Catering - Protokoll - Kontakt

Protokoll über den Bezirksparteitag des Bezirksverbandes Unterfranken der Piratenpartei Deutschland

Versammlungsleiter: Patrick Linnert

Protokollführer: Mirco Lukas

Versammlungsdatum und -ort: 19. Januar 2013 im Congress-Centrum, Würzburg

Versammlungsbeginn: 10:00 Uhr

Versammlungsende: 19:00 Uhr

1 Eröffnung des Parteitags

Jürgen Neuwirth eröffnet die Versammlung.

Es sind 26 Piraten akkreditiert.

2 Wahl eines Versammlungsleiters

Patrick Linnert wird zur Wahl gestellt. Er wird gewählt.

3 Wahl eines Wahlleiters

Sven Henze wird vorgeschlagen. Er wird gewählt.

4 Wahl eines Protokollführers

Mirco Lukas wird vorgeschlagen. Er wird gewählt.

5 Zulassung von Audio- und Videoübertragung sowie Gästen

Die Versammlung gestattet dies einstimmig.

6 Einführende Hinweise von Michael Hartrich

Michael Hartrich erläutert, wie die Tagesordnung im Wiki zustande gekommen ist.

7 Tagesordnung

Die folgende Tagesordnung wird beschlossen.* Begrüßung, Organisatorisches

• Wahl eines Versammlungsleiters

• Wahl eines Schriftführers

• Wahl eines Wahlleiters

• Hinweise und Feststellungen des Versammlungsleiters

• Begrüßung und kurze Einführung von Michael Hartrich

• Anträge gemäß Antragsreihenfolge

• Grußworte

• Ende des Parteitags

Programmanträge

• PA01: Einleitung des Programms (Michael Hartrich)

konkurrierend mit* PA02: Einleitungstext des Programms (Johannes Büttner)

• PA03: Bezirksweites Portal mit Texten aller Gremiumsentscheidungen und Protokollen (Michael Hartrich)

• PA04: Transparenzbeauftragte (Michael Hartrich)

• PA05: Streaming und Videoaufzeichnung (Michael Hartrich)

• PA06: Kapitel "Datenschutz" (Michael Hartrich)

• PA07: Einführung zum Kapitel Datenschutz (Michael Hartrich)

• PA08: Einrichtung von Datenschutzbüros (Michael Hartrich)

• PA09: Datenvermeidung statt Erhebung ist der beste Datenschutz (Michael Hartrich)

• PA10: Dezentrale Speicherung persönlicher Daten (Michael Hartrich)

• PA11: Minimale Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten (Michael Hartrich)

• PA12: Information der Bürger über Datenspeicherung (Michael Hartrich)

• PA13: Datenbrief (Michael Hartrich)

• PA14: Kapitel "Privatsphäre" (Michael Hartrich)

• PA15: Einführung zum Kapitel Privatsphäre (Michael Hartrich)

• PA16: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Räumen (Michael Hartrich)

konkurrierend mit* PA46: Privatsphäre (Johannes Büttner)

• PA17: Verbot von Kameras in gastronomischen Betrieben (Michael Hartrich)

• PA18: Einsatz von Polizei statt Kameras an neuralgischen Punkten (Michael Hartrich)

• PA19: Abschaffung der Audioüberwachung in den Fahrzeugen des ÖPNV (Michael Hartrich)

• PA20: Kultur und Freizeit (Johannes Büttner)

• PA21: Verkehr (Johannes Büttner)

• PA22: Verkehr – Unser Forderungskatalog für Unterfranken (Johannes Büttner)

• PP01: Regiotramnetz Unterfranken Nord (Michaela Keupp)

konkurriert mit* PP04: Nebenstrecken erhalten und reaktivieren (Jan Bühler)

• PP02: RegioRingVerkehr Schweinfurt - Haßfurt - Hofheim - Stadtlauringen - Poppenhausen - Schweinfurt (Michaela Keupp)

• PP03: B26n (Jan Bühler und Michael Hartrich)

• PP05: Werntalbahn (Jan Bühler)

• PP06: Attraktiver ÖPNV (Jan Bühler)

• PA23: Integration durch Interaktion (Johannes Büttner)

• PA24: Kapitel "Kommunikation" (Michael Hartrich)

• PA25: Einführung zum Kapitel Kommunikation (Michael Hartrich)

• PA26: Flächendeckende breitbandige Internetversorgung (Michael Hartrich)

• PA27: Freifunk/Offenes WLAN (Michael Hartrich)

• PA28: Förderung von Bürgernetzen (Michael Hartrich)

• PA29: Kapitel "Infrastruktur" (Michael Hartrich)

• PA30: Einführung zum Kapitel Infrastruktur (Michael Hartrich)

• PA31: Nutzung der ehemaligen Liegenschaften der US-Streitkräfte (Michael Hartrich)

• PA32: Verbleib von Infrastruktur in der Hand der Kommunen (Michael Hartrich)

• PA33: Mitwirkung bei Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Straßenbau (Michael Hartrich)

• PA34: Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studenten (Michael Hartrich)

• PA35: Umstieg der Städte, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen auf Ökostrom (Michael Hartrich)

• PA36: Beschleunigten Atomausstieg der Stadtwerke (Michael Hartrich)

• PA37: Energiewende (Johannes Büttner)

• PA38: Schutz der Mieter von GBW-Wohnungen in Unterfranken (Johannes Büttner)

• PA39: Bildung – Präambel (Johannes Büttner)

• PA40: Frühkindliche Bildung (Johannes Büttner)

• PA41: Denkmalschutz (Johannes Büttner)

• PA42: Wirtschaft (Johannes Büttner)

• PA43: Bürgerhaushalt (Johannes Büttner)

• PA44: Bürgerentscheide (Johannes Büttner)

• PA45: Rechtsextremismus (Johannes Büttner)

Satzungsänderungsanträge

• SÄA01: Satzungsänderungen (Michael Hartrich)

• SÄA02: Alternativen "Piratenpartei Unterfranken" und "PIRATEN Unterfranken" für den Namen des Bezirksverbandes (Michael Hartrich)

konkurrierend mit* SÄA03: Neuer Name -Piratenpartei Unterfranken- mit Alternative -PIRATEN Unterfranken- für den Bezirksverband (Michael Hartrich)

• SÄA04: Gebietsversammlung (Michael Hartrich)

Sonstige Anträge

• SoA01: Bezirksparteitag 2013 (Lars Zillger)

• PP03: Planungszelle

8 Programmanträge

8.PA01_PA02 Konkurrierende Anträge PA01 und PA02

8.PA01 Einleitung des Programms

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass das politische Programm der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken mit einer Einleitung beginnt, die aus folgendem Text besteht:

Die Piratenpartei hat ihren Weg aus dem Internet in die Gesellschaft gefunden. Waren die PIRATEN am Anfang noch eine bunte Mischung aus jungen Netzaktivisten, sind sie heute eine Partei, die sich aus Menschen aller Gruppen und Altersklassen der Gesellschaft zusammensetzt. Auch unsere Themenpalette hat sich erweitert. Rings um unsere Kernthemen Freiheit, Demokratie, Datenschutz, Privatsphäre und Transparenz haben sich viele andere Programmpunkte gebildet. Unsere Themen wurden mit konkreten Forderungen untermauert, was uns nun in die Lage versetzt, auch auf kommunaler Ebene politische Lösungen und Verbesserungen anzubieten. Wir sind hier, um neue Ideen und mehr Bürgernähe in die Politik zu bringen. Dabei beraten wir uns mit Experten und lernen gerne dazu. Unsere Gesellschaft wird sich ändern, ob wir das wollen oder nicht. Die Fragen des 21. Jahrhunderts brauchen aber auch Antworten, die aus diesem Jahrhundert stammen und eben diese wollen wir geben. Wir formulieren sie für die Menschen und mit den Menschen, um eine neue Zeit zu gestalten.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA02 Einleitungstext des Programms

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, dass das politische Programm der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken mit einer Einleitung beginnt, die aus folgendem Text besteht:

Die Werte der Piratenpartei gründen sich aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen und deutschen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! Aus diesem Wertekanon entstand das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – eine Verfassung, die es zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat sollen jeden vor Willkür und staatlicher Bevormundung schützen. Aus diesem Verständnis heraus gründete sich 2006 die Piratenpartei, um allen Bestrebungen entgegenzuwirken, unsere Grundrechte aufzuweichen. Die Piraten sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur direkten Mitgestaltung aller Bürger als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller Bürger handelt und der Gesellschaft die notwendige Freiheit gibt, sich zum Wohle aller weiterzuentwickeln. Gemeinwohl geht vor Eigennutz! Gleichzeitig müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden.

Der Antrag wird zurückgezogen.

8.PA03 Bezirksweites Portal mit Texten aller Gremiumsentscheidungen und Protokollen

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgende Position in das Kapitel "Transparente Politik und Verwaltung" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken, aufzunehmen. Damit sich die Bürger auch nach mehreren Jahren noch über die Tätigkeit ihrer gewählten Vertreter informieren können, ist es notwendig, entsprechende Daten bereitzustellen. Wir PIRATEN möchten aber ein Antragsverfahren vermeiden, um die Schwelle zur Suche nach Informationen für Interessenten möglichst niedrig zu halten. Wir fordern daher die Schaffung eines bezirksweiten Portals mit allen Gremiumsentscheidungen und Protokollen. Hier sollen die Texte aller Beschlüsse (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, Bezirkstag) und Sitzungsprotokolle in einem freien Format, das mit einer Volltextsuche durchsucht werden kann, zu Verfügung gestellt werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA04 Transparenzbeauftragte

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgende Position in das Kapitel "Transparente Politik und Verwaltung" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken, aufzunehmen.

Wir setzen uns für die Schaffung von Stellen beim Bezirk, den Kreisen, Städten und Gemeinden für Transparenzbeauftragte ein. Diese Beauftragten sind für die Kommunikation zwischen den politischen Gremien und den Bürgern zuständig. Sie erklären interessierten Bürgern die Entscheidungsprozesse und Beschlussvorlagen. Außerdem helfen sie beim Auffinden von Unterlagen, die von den Bürgern angefordert werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA05 Streaming und Videoaufzeichnung

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgende Position in das Kapitel "Transparente Politik und Verwaltung" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken, aufzunehmen.

In einer Zeit, in der immer mehr Bürger von der Politik enttäuscht oder politisch uninteressiert sind, ist es wichtig, die Menschen verstärkt am politischen Geschehen teilhaben zu lassen. Hierbei genügte es nicht, darauf zu hoffen, dass die Leute kommen, denn das funktioniert leider schon lange nicht mehr. Es ist wichtig, die Bürger immer wieder anzusprechen und sie einzubinden. Nirgends kann man dies besser tun als zuhause in ihren Wohnzimmern. Die politische Entscheidungsprozesse und Entscheidungen müssen daher dorthin gebracht werden. Aus diesem Grund fordern wir, dass alle Stadtratssitzungen, Gemeinderatssitzungen, Kreistagssitzungen und Bezirkstagssitzungen ins Internet gestreamt und Aufzeichnungen davon ins Internet zum öffentlichen Betrachten hochgeladen werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA06 Kapitel "Datenschutz"

Der Bezirksparteitag möge beschließen das Kapitel "Datenschutz" in das Programm der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen, sofern einer oder mehrere der zugehörigen Programmanträge beschlossen werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

10:45 Uhr: Die Anzahl der Akkreditierten erhöht sich um 2 auf 28.

8.PA07: Einführung zum Kapitel Datenschutz

Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Text als Einführung zum Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Das Thema Datenschutz spielt in der gesamten Politiklandschaft bisher nur eine untergeordnete Rolle. Für uns ist Datenschutz aber auch Demokratieschutz. Wir sind die einzige Partei, die hierfür ganz besonders eintritt. Es ist notwendig, sich dieser Herausforderung auf allen politischen Ebenen zu stellen.

Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist, den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt. Im Falle eines Verbrechens führen die verschiedenen Datensammlungen und deren Auswertung sehr schnell dazu, dass auf klassische Ermittlungen verzichtet wird. Falls die Programme oder deren Bediener einen Fehler machen, muss der Bürger unter Umständen seine Unschuld beweisen.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Pause 10:54 – 11:20.

Wegen eines Formfehlers wird die Abstimmung wiederholt.

Der Antrag wird abgelehnt.

8.PA08: Einrichtung von Datenschutzbüros

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Wir fordern, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken ein Datenschutzbüro eingerichtet wird und in alle kommunalen Projekte eingebunden werden muss. Das Datenschutzbüro ist mit ausreichenden Befugnissen auszustatten, sodass es in der Lage ist, die Gesetze und Richtlinien zum Datenschutz in seinem Wirkungsbereich durchzusetzen. Außerdem sind die Mitarbeiter dieser Einrichtungen mit möglichst großer Unabhängigkeit auszustatten, damit sie nicht in Interessenskonflikte geraten können.

Der Antrag wird angenommen.

11:28 Uhr. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich um 1 auf 29.

8.PA09: Datenvermeidung statt Erhebung ist der beste Datenschutz

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Datenvermeidung statt -erhebung ist der beste Datenschutz. Wir fordern Datensparsamkeit und die Einrichtung von Kontrollmechanismen auf allen politischen Ebenen, die sicherstellen, dass diese auch eingehalten werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Datensammlungen öffentlicher Einrichtungen ständig daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt und im vorhandenen Umfang noch benötigt werden. Darüber hinaus verlangen wir, dass bei der Einrichtung neuer Datenbanken darauf geachtet wird, dass der Umfang nicht überdimensioniert ist und nur Daten erhoben werden, die zwingend notwendig sind, um den Zweck zu erfüllen.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8.PA10: Dezentrale Speicherung persönlicher Daten

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Querverbindungen zwischen Datensammlungen, die eigentlich unabhängig voneinander sind, haben keinen erkennbaren Nutzen für die Politik und die Verwaltung. Stattdessen sind sie sehr wohl dafür geeignet, Gesetze und Richtlinien des Datenschutzes zu umgehen. Um dies zu verhindern, setzen wir uns dafür ein, dass Daten der Bürger, die zu unterschiedlichen Zwecken erhoben werden, auch getrennt voneinander gespeichert werden. Das Ziel ist, die Zusammenführung und den maschinellen Abgleich von Datensammlungen, die unabhängig voneinander erhoben wurden, zu verhindern.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA11: Minimale Fristen für die Aufbewahrung zwingend notwendiger Daten

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Durch den Gesetzgeber festgelegte Mindestfristen zur Datenaufbewahrung werden entweder so festgelegt, dass sie ausreichend oder sogar mehr als ausreichend sind. Es ist daher nicht sinnvoll, diese Zeiträume noch weiter auszudehnen. Außerdem sind die Daten nach Ablauf der Fristen häufig veraltet und erfüllen daher ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Auch die Kosten für die Vorhaltung großer alter Datenbestände ist nicht vernachlässigbar. Wir PIRATEN fordern deshalb, dass die Daten der Bürger, die aus zwingenden Gründen erfasst und aufbewahrt werden müssen, nach der kürzestmöglichen Frist wieder gelöscht werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA12: Information der Bürger über Datenspeicherung

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Wir fordern, dass der Bezirk, Landkreise, Städte und Gemeinden Informationen bereitstellen, welche Daten an welcher Stelle über die Bürger gespeichert werden. Hierbei ist auch darüber zu informieren, welche Maßnahmen getroffen wurden, um die Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Diese Angaben müssen verständlich verfasst, frei verfügbar und leicht zugänglich sein.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA13: Datenbrief

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Häufig ist den Bürgern gar nicht bewusst, welche Daten in den öffentlichen Einrichtungen über sie gespeichert werden. Um kontrollieren zu können, ob die Speicherung sinnvoll, notwendig und rechtmäßig ist, müssen sie daher entsprechend informiert werden. Deshalb müssen öffentliche Stellen die Bürger regelmäßig und detailliert schriftlich darüber informieren, welche Daten an welcher Stelle vorgehalten werden. Dieser Datenbrief muss auch Informationen darüber enthalten, wie die Daten vor Fremdzugriff geschützt werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA14: Kapitel "Privatsphäre"

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen das Kapitel "Privatsphäre" in das Programm der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen, sofern einer oder mehrere der zugehörigen Programmanträge beschlossen werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA15: Einführung zum Kapitel Privatsphäre

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Text als Einführung zum Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

In den letzten Jahren wurden immer mehr Überwachungskameras installiert. Dies geschah aus finanziellen Gründen, da die Kameras deutlich billiger sind als Personal bei den Polizeibehörden. Videoüberwachung hilft jedoch nicht gegen Kriminalität. Die Kameras können ein Verbrechen nur aufzeichnen, aber nicht verhindern. Videokameras sind ein sichtbares Symbol, dass die Freiheit der Bürger immer mehr eingeschränkt wird. Zur Freiheit gehört aber auch, dass man sich jederzeit unbeobachtet bewegen kann.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA16_PA46 Konkurrierende Anträge PA16 und PA46

8.PA16: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Räumen

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel ist eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht dazu geeignet ist, Straftaten zu verhindern. Die Kameraüberwachung stellt alle Bürger, die sich in den überwachten Räumen bewegen, unter einen Generalverdacht. Daher lehnen wir den Ausbau der Beobachtung und Überwachung öffentlicher Räume strikt ab und fordern, dass bestehende Kameras abgebaut werden.

Der Antrag kommt nicht zur Abstimmung. Stattdessen wird PA46 abgestimmt.

8.PA46: Privatsphäre

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den folgenden Text aufzunehmen:

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist. Daher lehnen die PIRATEN den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab.

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Der Antrag wird übernommen von Michael Hartrich.

Zur Abstimmung kommt PA46.

Der Antrag wird angenommen..

8.PA17: Verbot von Kameras in gastronomischen Betrieben

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Gastronomische Betriebe wie z.B. Restaurants, Gasthäuser, Kneipen und Discotheken werden von den Menschen in ihrer Freizeit aufgesucht, um sich zu entspannen. Sie essen, trinken, tanzen, unterhalten sich und treffen sich mit anderen. Hierbei verhalten sie sich oft ungezwungen und haben auch jedes Recht, das zu tun. Dadurch ist sind Videoaufzeichnungen in gastronomischen Betrieben besonders geeignet, die Menschen einzuschränken. Das Wissen, ständig beobachtet zu werden, verhindert ein ungezwungenes Verhalten und die Aufnahmen lassen sich unter Umständen sogar dazu verwenden, Leute unter Druck zu setzen oder in Misskredit zu bringen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Kameras zur ständigen Aufzeichnung der Gäste in gastronomischen Betrieben verboten werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen. (19+ : 8-)

8.PA18: Einsatz von Polizei statt Kameras an neuralgischen Punkten

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Es gibt immer wieder Orte und Gebiete, an denen ein besondere Gefährdungslage für Sachen oder Menschen besteht. Durch den Einsatz von Kameras können Verbrechen aber nachweislich nicht verhindert werden. Wir fordern daher an neuralgischen Punkten, Polizeibeamte statt Kameras einzusetzen, um die Sicherheit der Bürger und ihres Eigentums zu gewährleisten.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA19: Abschaffung der Audioüberwachung in den Fahrzeugen des ÖPNV

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Das Abhören und Aufzeichnen der Gespräche der Bürger in den Fahrzeugen des ÖPNV bringt keine kriminalistischen Vorteile. Stattdessen werden hier auch private Informationen von Bürgern aufgenommen, die unter den Datenschutz fallen. Daher werden durch diese Praxis nicht nur alle Fahrgäste unter Generalverdacht gestellt, sondern diese ist auch in rechtlicher Hinsicht bedenklich. Wir setzen uns dafür ein, dass die Audioüberwachung der Fahrgäste in allen Fahrzeugen des ÖPNV verboten wird.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA20: Kultur und Freizeit

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den folgenden Text in dieses Kapitel aufzunehmen:

Die Piraten fordern:

• Freiräume für deregulierte Subkulturen

• familienfreundliche Preisgestaltung bei kulturellen Angeboten

• Keine weitere Ausdünnung des Freizeitangebotes

• kostenloser Eintritt für Geringverdiener

• kostenlosen Eintritt für Minderjährige in alle Museen und historische Stätten

Das Ziel ist der kostenlose Eintritt für alle!

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Pause 12:27 – 13:30 Uhr.

8.PA21: Verkehr

Beantragt von Johannes Büttner

Präambel Bauen und Verkehr

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in Unterfranken einen hohen Stellenwert. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes. Die PIRATEN streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bezirk verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwendig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den ÖPNV unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:

Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die PIRATEN fordern ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie Busanbindungen bis in die Nachtzeiten. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu.

Modellversuch für einen fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Die PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrscheinmodell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose ÖPNV die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Modellversuche könnten in Würzburg und Aschaffenburg starten.

Piraten fordern den Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs und die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen. – (u.a. in Aschaffenburg mit der Raktivierung der BachgauBahn.)

Piraten fordern freie Fahrt für Radfahrer auch in den großen Parks der Bayerischen Schlösserverwaltung und auf dem Gebiet der Bayerischen Hafenverwaltung. (Schwierigkeiten momentan durch Behördenwillkür auf den Gebieten der Schlösservewaltung Schönbusch und der Bayernhafen-Verwaltung im Leiderer Hafen in Aschaffenburg. Dort wird das Fahrradfahren verboten. Z.B. in AB ein Gebiet von rund 300 ha.)

Antrag auf ein Meinungsbild: Die eingeklammerten Texte werden als Begründung gesehen und sind somit kein Teil des Antrags.
Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA22: Verkehr – Unser Forderungskatalog für Unterfranken

Beantragt von Johannes Büttner

Unser Forderungskatalog für Unterfranken:

• Das Fahrradwegenetz ausbauen

• Dichte von Bus und Bahnverbindungen erhöhen.

• Nachtverbindungen besonders am Wochenende ausbauen.

• PKW-Verkehr in Ortskernen und Innenstädten auf ein Minimum reduzieren

• LKW-Durchfahrtsverbote durch Innenstädte

• Unterbindung des Mautausweichverkehrs auf Bundesstraßen.

• Konsequente Umleitung des überregionalen Schwerlastverkehrs auf die Autobahnen

• Ausbau der Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken

• Förderung von Carsharing und Carpooling

• Park & Ride Angebote am Rande der Städte schaffen.

• Die Fußgänger- und Grünzonen sowie verkehrsberuhigten Bereichen innerhalb von Städten ausbauen

• Preise des ÖPNV reduzieren gegebenenfalls fahrscheinlose Ringbuslinien in den Innenstädten einführen.

• Ausweitung des ÖPNV auch Nachts. Nachtbuslinien einführen.

• fahrscheinlosen ÖPNV testen und einführen

• Reaktivierung und Neuausbau des schienengebundenen öffentlichen Nahverkehrs (Sinntalbahn, Bachgaubahn etc.)

• Mit einer S-Bahn das Würzburger Umland besser an die Stadt anbinden. Eine Bessere Anbindung des Raumes Aschaffenburg an die Metropolregion Rhein/Main.

• Sichere Fahrradwege an den Hauptverkehrsstraßen. Fahrradfreundliche Stadtteile in den Städten.

Der Antrag wird angenommen.

9 Positionspapiere

9.PP01_PP04 Konkurrierende Anträge PP01 und PP04

9.PP01: Regiotramnetz Unterfranken Nord

Beantragt von Michaela Keupp

Die Piratenpartei Unterfranken setzt sich für eine umgehende Reaktivierung der Sinntalbahn und der Bahnlinie Bischofsheim - Bad Neustadt ein. Außerdem soll in diesem Zug eine Verbindung der beiden zu reaktivierenden Bahnlinien untereinander und nach Gersfeld (Rhön) entstehen.

Betriebliche Grundlagen:

Um eine schnelle Reaktivierung zu ermöglichen soll die Reaktivierung der Strecke unter den Regeln der BOStrab, also als Straßenbahn auf eigenem Gleiskörper, erfolgen.

Dadurch werden einerseits die infrastrukturellen Aufwände gering gehalten (Vereinfachung Signaltechnik), es bestehen Möglichkeiten EU-Fördermittel für dieses Projekt zu erlangen und die nötigen genehmigungsverfahren werden stark beschleunigt.

Zudem besteht die Möglichkeit, wo der durchgehende Schienenstrang durch Grundstücksverkauf oder ähnlich dumme Aktionen unterbrochen ist, in den weitestgehend parallel laufenden Straßenkörper auszuweichen - ohne langwierige Enteignungverfahren zu bestreiten.

Eisenbahnbetriebliche Anforderungen an die Fahrzeuge

Die verwendeten Fahrzeuge sollen - ähnlich wie beim Karlsruher Modell - auch eine Zulassung nach EBO besitzen und sowohl mit einer Trambahn-geeigneten Spannung sowie dem Bahnstrom zurechtkommen. Die eingebaute Sicherungstechnik muss sowohl der BOStrab und den Gegebenheiten der zu Reaktivierenden Strecken entsprechen als auch den Zugsicherungssystemen der DB auf den Strecken Jossa - Gemünden und Gersfeld - Fulda.

Dadurch können diese Fahrzeuge nicht nur auf dieser Strecke eingesetzt werden, sondern auf den Gleisen der DB AG von Jossa bis nach Gemünden weiterfahren, um hier einen Takt- und Umsteigeknoten zu bilden. Ebenfalls soll so die Strecke Gersfeld - Fulda dadurch befahren werden können - eine deutlich bessere Anbindung an den Fernverkehr wird dadurch gewährleistet.

Verkehrsangebot

Es soll tagsüber mindestens ein Stundentakt angeboten werden. Dabei fahren zwei Triebzüge von Gemünden und Bad Neustadt so los, dass diese Zeitgleich in Oberweißenbrunn eintreffen und gekuppelt werden können. Beide Triebfahrzeuge fahren dann vereinigt nach Fulda.

zeitgleich, wenn sich in Oberwiesenfeld zwei Züge vereinigen sollen sich auch zwei aus Fulda kommende Triebfahrzeuge trennen: Dann besteht ein Umsteigezeitverlustarmer Umstieg von Bad Neustadt nach Bad Brückenau und umgekehrt.

Zu Hauptverkehrszeiten sollen die Zugfahrten bis auf mindestens 6 Triebzüge zwischen Oberwiesenfeld und Fulda sowie mindestens 3 Triebzüge auf den beiden anderen Strecken verlängert werden können. Außerdem soll die Infrastruktur für dem Fahrgastaufkommen entsprechend viele Verstärkerfahrten ausgelegt sein

Tourismus / Naherholung

Zur besseren touristischen Erschließung bzw. zur Ermöglichung von Autofreier Naherholung sollen an Wochenenden verienzelte Fahrten bis nach Würzburg führen.

Außerdem sollen Beiwagen (Flachwagen) für den Fahrradtransport auf den Strecken beschafft werden, die mit den Triebfahrzeugen gekuppelt werden können und entsprechende Vorrichtungen zur Fixierung der Räder besitzen.

Fahrscheinloser ÖPNV

Um den Pull-Effekt hinsichtlich der Verkehrsverlagerung bei der Wiedereröffnung möglichst groß zu gestalten, setzen sich die Piraten Unterfranken zudem dafür ein, dass mit dem Tag der Inbetriebnahme Fahrscheinloser ÖPNV auf diesen Strecken realisiert wird.

Antrag auf ein Meinungsbild: Kann man dem Antrag bereits jetzt zustimmen? 
Das Meinungsbild fällt negativ aus. 

Der Antrag wird zurückgezogen.

9.PP04: Nebenstrecken erhalten und reaktivieren

Beantragt von Jan Bühler

Modul 1: Allgemein

Die Piraten Unterfranken sehen die Streckenstilllegungspolitik, die bislang in Bayern und Unterfranken betrieben wurde, als nicht sinnvoll an. Viele Beispiele zeigen, dass - mit einem anständigen Angebot - auch vormalig unwirtschaftliche Strecken sinnvoll zu betreiben sind. Wir wollen alle Streckenstilllegungen stoppen und die Strecken auf Reaktivierungspotential untersuchen. Wo eine Reaktivierung Vorteile verspricht, wollen wir diese umsetzen. Bereits bestehende Reaktivierungsbemühungen wie beispielsweise bei der Bachgaubahn und der Sinntalbahn unterstützen wir ausdrücklich. Durch die Reaktivierung von Nebengleisen profitiert der ländliche Raum, da dieser an das System Schiene angeschlossen wird. Die Schienenverbindungen werden in den ÖPNV eingebunden, um diesen attraktiver zu machen. An den Haltepunkten sind wo immer möglich Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder bereitzustellen, um Lücken im ÖPNV-System auszugleichen und den Einzugsradius der Halte zu erhöhen. Für Elektrofahrräder sind Lademöglichkeiten bereitzustellen. Außerdem sind ausreichend Mitnahme-Kapazitäten für Fahrräder in den Zügen bereitzustellen. Die Zentren werden dadurch entlastet, da ein höherer Anteil des Verkehrs über die Schiene abgewickelt werden kann, also nicht mit hohen Lärm- und Abgasemissionen einhergehen, die Parkplatznot entschärft.

Modul 2: Güterverkehr

Wir setzen uns für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein. Dazu soll eine Stelle eingerichtet werden, bei der alle Interessenten ihre Transportbedarfe melden können, sodass der Infrastrukturbedarf ermittelt werden kann. Um auch kleinere Verkehrsmengen auf die Schiene zu holen, sollen Güterterminals diskriminierungsfrei allen Interessenten zu verfügung gestellt werden und alle Verkehre soweit als möglich gebündelt werden.

Modul 3: Leiser Güterverkehr

Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für Güterverkehr zu erreichen, fordern wir den schnellstmöglichen Umbau alle Güterzüge, um den Lärmpegel zu senken. Auf Strecken wo durch unsere Politik Güterverkehr neu entsteht dürfen nur leise Züge fahren. Wo möglich soll Güterverkehr bevorzugt tagsüber stattfinden. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Güterzüge leiser werden, werden wir Lärmschutzwände, die zu stark in das Stadt- und Landschaftsbild eingreifen, kritisch prüfen.

Modul 4: Elektrifizierung

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Strecken in Unterfranken sowie im Einzugsbereich elektrifiziert werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird modular abgestimmt.

Antrag auf ein Meinungsbild: Soll der Satz „Auf Strecken wo durch unsere Politik Güterverkehr neu entsteht dürfen nur leise Züge fahren.“ gestrichen werden?
Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Satz wird gestrichen.

Der Antrag wird angenommen.

• Modul 01: angenommen
• Modul 02: angenommen
• Modul 03: angenommen
• Modul 04: angenommen

9.PP02: RegioRingVerkehr Schweinfurt - Haßfurt - Hofheim - Stadtlauringen - Poppenhausen - Schweinfurt

Beantragt von Michaela Keupp

Die Piratenpartei Unterfranken möchte die Strecken Hofheim - Haßfurt und Stadtlauringen - Rottershausen reaktivieren und miteinander verbinden. Dazu schlagen wir folgendes Betriebskonzept vor: Es soll ein Ringverkehr eingerichtet werden, der Schweinfurt - Haßfurt - Hofheim - Stadtlauringen - Oerlenbach - Schweinfurt in beide Richtungen abfährt.

Ein Ringverkehr führt auch abseits des Ballungsraums Schweinfurth zu attraktiven Verbindungen und entlastet dadurch auch den Knoten Schweinfurt vom Binnenverkehr der Landkreise Schweinfurt und Haßberge.

Betriebliche Grundlagen:

Um eine schnelle Reaktivierung zu ermöglichen soll die Reaktivierung der Strecken und der Bau des Verbindungsstückes unter den Regeln der BOStrab, also als Straßenbahn auf eigenem Gleiskörper, erfolgen.

Dadurch werden einerseits die infrastrukturellen Aufwände gering gehalten (Vereinfachung Signaltechnik), es bestehen Möglichkeiten EU-Fördermittel für dieses Projekt zu erlangen und die nötigen Genehmigungsverfahren werden stark beschleunigt.

Zudem besteht die Möglichkeit, wo der durchgehende Schienenstrang durch Grundstücksverkauf oder ähnlich dumme Aktionen unterbrochen ist (bspw. durch das Gewerbegebiet Königsberg), in den Straßenkörper der St2281 auszuweichen - ohne langwierige Enteignungverfahren zu bestreiten oder eine neue Trassierung vorzunehmen.

Eisenbahnbetriebliche Anforderungen an die Fahrzeuge

Die verwendeten Fahrzeuge sollen - ähnlich wie beim Karlsruher Modell - auch eine Zulassung nach EBO besitzen und sowohl mit einer Trambahn-geeigneten Spannung sowie dem Bahnstrom zurechtkommen. Die eingebaute Sicherungstechnik muss sowohl der BOStrab und den Gegebenheiten der zu Reaktivierenden Strecken entsprechen als auch den Zugsicherungssystemen der DB auf den Strecken Haßfurt - Schweinfurt und Schweinfurt - Rottershausen.

Dadurch können diese Fahrzeuge nicht nur auf dieser Strecke eingesetzt werden, sondern auf den Gleisen der DB AG weiterfahren, um diesen Ring zu schließen.

Verkehrsangebot

Es soll tagsüber mindestens ein Stundentakt in jede Richtung angeboten werden.

Wenn man genau auf die andere Seite vom Kreis will, kann man beide Wege nehmen und hat dadurch bei einem Stundentakt in beide Richtungen einen virtuellen Halbstundentakt. Und nachdem Schweinfurt und Stadtlauingen bzw. Hofheim am Kreis gegenüber liegen ist hier der Verkehrliche Nutzen des Ringverkehrs besonders groß.

Tourismus / Naherholung

Es sollen Beiwagen (Flachwagen) für den Fahrradtransport auf den Strecken beschafft werden, die mit den Triebfahrzeugen gekuppelt werden können und entsprechende Vorrichtungen zur Fixierung der Räder besitzen.

Fahrscheinloser ÖPNV

Um den Pull-Effekt hinsichtlich der Verkehrsverlagerung bei der Wiedereröffnung möglichst groß zu gestalten, setzen sich die Piraten Unterfranken zudem dafür ein, dass mit dem Tag der Inbetriebnahme Fahrscheinloser ÖPNV in diesem Ringbetrieb realisiert wird.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Es wird beantragt, nach PP05 den Antrag PP07 zu behandeln. Der Antrag wird angenommen.

Die Anträge PP05 und PP07 sind als konkurrierend zu betrachten.

9.PP03: B26n

Beantragt von Jan Bühler und Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Aufgrund des Ausbaus der A3 und der voraussichtlichen Entwicklung der Mobilitätskenngrößen sehen wir keinen Bedarf für den Bau der B26n mit mehr als drei Fahrstreifen. Daher lehnen wir diese Planungen ab. Stattdessen wollen wir den ÖPNV stärken. Großes Potential sehen wir hierbei insbesondere durch eine Nutzung der Werntalbahn für den Personenverkehr. Damit kann für die Pendler nach Schweinfurt eine attraktive Verbindung hergestellt werden. Auch für die Pendler nach Würzburg fordern wir günstige Verbundstarife und ausreichende Kapazitäten in den Zügen.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich um 2 auf 30.

9.PP05_PP07 Konkurrierende Anträge PP05 und PP07

9.PP05: Werntalbahn

Beantragt von Jan Bühler

Modul 1: Personenverkehr

Die Piraten Unterfranken fordern, die Werntalbahn umgehend wieder für den Personenverkehr zu nutzen. In allen Orten an der Werntalbahn sollen Planungszellen stattfinden, um die optimalen Orte für Haltestellen zu finden, und eine weitestmögliche Anbindungsmöglichkeit zu erreichen. Das Busangebot der Region ist auszubauen und die Werntalbahn entsprechend zu integrieren.

Modul 2: 2-Gleisiger Ausbau

Die Werntalbahn wird bislang nur für den Güterverkehr genutzt. Dabei führt die Strecke an Würzburg vorbei, und dient somit als Umgehung für einen hoch belasteten Abschnitt. Wir fordern den 2-Gleisigen Ausbau dieser Strecke zu prüfen, um zusätzliche Kapazitäten im System Schiene zu schaffen. Außerdem ist zu prüfen, ob Bedarf an Güterterminals besteht. Diese sollen diskriminierungsfrei von allen Interessenten genutzt werden können, um eine optimale Auslastung der Infrastruktur zu gewährleisten.

9.PP07: Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Werntalbahn und Reaktivierung Lohr - Wertheim

Beantragt von Marce mit Unterstützung von Awitte

Die  Piratenpartei Unterfranken fordert, den Personenverkehr auf der  Werntalbahn kurzfristig wieder aufzunehmen. Außerdem setzt sich die  Piratenpartei Unterfranken dafür  ein, die Strecke Lohr Bahnhof -  Wertheim wieder zu reaktivieren.

Beide   Strecken sollen langsfristig in einer Regionallinie zwischen Gemünden   und Lohr durchgebunden und zusammen betrieben werden.

Vertaktung - Direktumstieg in Gemünden

In Gemünden ist diese Regionallinie mit den Regionalbahnen der Kursbuchstrecke 801 im Direktumstieg zu vertakten. Der Vorteil - da die Züge an den beiden Gleisen eines Bahnsteigs halten bedeutet der Umstieg kaum einen Zeitverlust. Die Reise kann beinahe nahtlos fortgesetzt werden, da die Züge annährend zur gleichen Zeit halten und es besteht eine Umsteigemöglichkeit in beide Richtungen. Dafür ist der Betrieb in Gemünden auf Richtungsbahnsteige umzustellen.

Folglich entsteht auch eine nahtlose Verbindung Wertheim - Würzburg.

Langfristiger Umbau Gemünden

Da die Strecken um Gemünden auch eine zentrale Bedeutung im Schienengüterverkehr haben - dessen tatsächliche Fahrzeiten oft unberechenbar sind - müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit die Betriebstabilität (Pünktlichkeit) des Regionalverkehrs nicht sinkt. Um dies zu erreichen sind die Richtungsbahnsteige in Gemünden am nördlichen Bahnhofskopf höhenfrei zu entflechenten um unabhängige Einfahrten aus Lohr und aus Jossa zu ermöglichen. Das bedeutet, dass durch Überwerfungsbauwerke sichergestellt wird, dass der Verkehr nach Lohr nicht mit dem Verkehr aus Flieden Fahrstraßenabhängigkeiten ausübt. In dieser Baumaßnahme sollte auch die Strecke nach Bad Kissingen eingebunden werden und eine Überwerfung auf den Mainseitigen Bahnsteig bekommen.

Am Bahnhofsüdkopf ist die Werntalbahn bei Ihrer Einmündung auf die Strecke Würzburg - Gemünden mit einem Überwerfungsbauwerk auf in den Richtungsbetrieb einzubinden. Dies bedeutet de facto einen 4-gleisigen Ausbau von Wernfeld nach Gemünden.

Bis zum Bau der Überwerfungsbauwerke in Gemünden hat die Regionalbahn Wertheim - Schweinfurt in Gemünden einen etwas längeren Aufenthalt, da sie zuerst Einfahren muss und erst nach der Regionalbahn Schlüchten - Würzburg weiterfahren kann; statt zeitgleich.

Perspektive der Werntalbahn

Um Würzburg weiter vom SGV zu entlasten, soll die Werntalbahn langfristig zweigleisig ausgebaut werden. Zur Verbesserung der Fahrzeit Schweinfurt - Gemünden im Regionalverkehr soll die Geschwindigkeit - soweit durch Gleisüberhöhungen, Signaltechnische Maßnahmen (Einschaltzeiten von Bahnübergängen, etc) möglich, in Richtung 160 km/h angehonen werden.

Einbindung in Lohr

In Lohr verzweigt die Linie nach Wertheim von der Strecke Gemünden - Aschaffenburg. In Lohr macht es daher Sinn, einen Anschluss Richtung Aschaffenburg / FFM im Sinne eines Übereckumstieges mit 5-10 Minten einzutakten. Dadurch sind Ortschaften wie Homburg, Triefenstein und Marktheidenfeld sowohl nach FFM als auch nach WÜ gut angebunden.

Verkehrsangebot

Es soll mindestens ein Stundentakt gefahren werden.

Fahrscheinloser ÖPNV

Um den Pull-Effekt hinsichtlich der Verkehrsverlagerung bei der Wiedereröffnung möglichst groß zu gestalten, setzen sich die Piraten Unterfranken zudem dafür ein, dass mit dem Tag der Inbetriebnahme Fahrscheinloser ÖPNV auf diesen Strecken realisiert wird. 

Es wird über Antrag PP05 abgestimmt. Der Antrag wird angenommen.

9.PP06: Attraktiver ÖPNV

Beantragt von Jan Bühler

Wir Piraten fühlen uns auch in Unterfranken dem Ziel des fahrscheinlosen ÖPNVs verpflichtet. Da die unvorbereitete, plötzliche Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNVs zu unangenehmen Härten führen würde (komplett überfüllter ÖPNV, Buswerke überlastet etc.), wollen wir den Systemwechsel vorbereiten.

Wir wollen durch folgende Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV-Verkehrs steigern:

• Bereitstellung ausreichender Kapazitäten

• Bereitstellung eines attraktiven Angebots

• Ausweitung der Bedienzeiten in den Abendstunden, um auch Pendlern in Nachtschicht, Frühschicht etc. die Nutzung des ÖPNVs zu ermöglichen

• Verbesserung des Angebots am Wochenende, um auch autofreien Haushalten am Wochenende ausreichende Mobilität zu ermöglichen und damit den Verzicht auf ein eigenes PKW attraktiv zu machen

• Ausweitung von Car-Sharing-Angeboten, um mehr Kostentransparenz bei der Autonutzung zu erreichen. Diese Angebote sollen Lücken im ÖPNV-System überbrücken helfen sowie den Umstieg abfedern.

Desweiteren soll in Gebieten mit hohem Parkdruck Parkraum konsequent gewinnbringend bewirtschaftet werden, um die Nutzung des ÖPNVs insbesondere in Zentren attraktiver zu machen und die negativen Auswirkungen des Motorisierten Individualverkehrs zu verringern.

Um den Übergang sanft zu gestalten und die Akzeptanz eines fahrscheinlosen ÖPNVs zu befördern, wollen wir als Übergangsphase die für den fahrscheinlosen ÖPNV angedachten Abgaben in geringerer Höhe einführen, um im Gegenzug die Fahrscheine und insbesondere Abokarten günstiger anzubieten. Durch günstigere Abokarten kann die Nutzung des ÖPNVs ca. verdoppelt werden (Freiburger Modell), sodass infolge dessen das Angebot verbessert werden kann und muss. Desweiteren wollen wir für weitere geeignete Personengruppen solidarische finanzierte Abotickets, wie es bereits bei vielen Semestertickets üblich ist, einführen. Infrage kommen hierfür z.B. Schüler, Auszubildende, außerdem sollen Jobtickets für komplette Firmenbelegschaften angeboten werden.

Als erster Schritt soll zu Werbezwecken an Adventswochenenden, die bislang mit großem Verkehrschaos um Weihnachtsmärkte verbunden sind, auf Fahrscheine verzichtet werden. Damit können insbesondere nie-ÖPNV-Nutzer angesprochen werden. In der Folge soll an Wochenenden und in Tagesendlagen auf Fahrscheine verzichtet werden. Da dafür keine zusätzlichen Fahrzeuge oder zusätzliche Infrastruktur notwendig sind, ist dies bereits ohne eine kommunale Umlage möglich, für die derzeit noch keine rechtliche Grundlage besteht.

Antrag auf ein Meinungsbild: Der Satz „Desweiteren soll in Gebieten mit hohem Parkdruck Parkraum konsequent gewinnbringend bewirtschaftet werden, um die Nutzung des ÖPNVs insbesondere in Zentren attraktiver zu machen und die negativen Auswirkungen des Motorisierten Individualverkehrs zu verringern.“ soll gestrichen werden. Der Antrag wird angenommen.

Der Satz wird gestrichen.

Der Antrag wird angenommen.

8 Programmanträge (Fortsetzung)

8.PA23: Integration durch Interaktion

Beantragt von Johannes Büttner

Migranten-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Ausländerwahlrecht

Die PIRATEN engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass Bayern sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit 40 Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune mit den damit einhergehenden Pflichten davon unabhängig. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

Pause 15:13 – 15:30 Uhr

8.PA24: Kapitel "Kommunikation"

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen das Kapitel "Kommunikation" in das Programm der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen, sofern einer oder mehrere der zugehörigen Programmanträge beschlossen werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA25: Einführung zum Kapitel Kommunikation

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Text als Einführung zum Kapitel "Kommunikation" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Kommunikation ist die Grundlage jeglicher Zivilisation. Sie ermöglicht den Austausch von Wissen, Erkenntnissen und Erfahrung, wodurch Wohlstand, Freiheit und Frieden hergestellt und erhalten werden.

Mit dem Internet wurde ein Kommunikationsmittel geschaffen, das unsere Welt enorm verändert hat. Zugang zum Internet zu haben bedeutet auch Zugang zu Bildung, Kultur, Spaß, Nachrichten und vielem mehr.

In manchen Gebieten ist dieser Zugang auch heute noch beschränkt. Dies bedeutet eine Ausgrenzung derjenigen, die nicht an den neuen kulturellen Möglichkeiten teilnehmen können und verringert die Chancen der Wirtschaft.

Obwohl fast jede Behörde, jedes Unternehmen und die meisten Privathaushalte über einen Zugang zum Internet verfügen, ist die Nutzung des Internets außerhalb der Privatwohnung oder des Arbeitsplatzes noch bei Weitem nicht in vollem Umfang möglich. Unsere Forderungen sind darauf ausgerichtet, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA26: Flächendeckende breitbandige Internetversorgung

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Kommunikation" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Bürger und Betriebe mit breitbandigem Internet versorgt werden um auf komfortable Weise an der digitalen Kommunikation teilhaben zu können. Es soll die Technologie verwendet werden, die diesen Zweck am besten erfüllt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA27: Freifunk/Offenes WLAN

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Kommunikation" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Freifunk ermöglicht den kostenlosen oder kostengünstigen Zugang zum Internet, gerade in Gebieten, in denen keine andere mobile Internetanbindung vorhanden ist. Außerdem bietet er die Möglichkeit, dass sich Menschen in freien Netzen miteinander verbinden, ohne mit den Beschränkungen durch kommerzielle Anbieter konfrontiert zu sein. Wir befürworten daher die weitere Verbreitung offener WLAN-Netzwerke und setzen uns für deren Ausbau ein.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA28: Förderung von Bürgernetzen

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Kommunikation" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Viele abgelegene Gemeinden werden von den Telekommunikationsanbietern aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit nur zögerlich vom breitbandigem Internet versorgt. Daher schließen sich immer wieder Bürger und/oder kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe zusammen, um auch dort einen Anschluss zu erhalten. Sie ermöglichen damit Teilhabe an der digitalen Kommunikation, vergrößern die Vielfalt und sorgen für Dezentralisierung. Daher unterstützen und fördern wir diese privat finanzierten Bürgernetze.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8.PA29: Kapitel "Infrastruktur"

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen das Kapitel "Infrastruktur" in das Programm der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen, sofern einer oder mehrere der zugehörigen Programmanträge beschlossen werden.

Der Antrag wird angenommen.

15:45 Die Anzahl der Stimmberechtigten verringert sich um 1 auf 29.

8.PA30: Einführung zum Kapitel Infrastruktur

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Text als Einführung zum Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Für jede Stadt und Gemeinde ist eine durchdachte und gut ausgebaute Infrastruktur essentiell. Besonderes Augenmerk ist auf ausreichend vorhandenen und bezahlbaren Wohnraum, eine gut ausgebauten Verkehrsanbindung und sichere, stabile und kostengünstiger Wasser- und Energieversorgung zu richten. Dies sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass sich Bürger ansiedeln und Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie niederlassen.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA31: Nutzung der ehemaligen Liegenschaften der US-Streitkräfte

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Es gibt in Unterfranken weiterhin leer stehende Liegenschaften, die ehemals von den Streitkräften der USA verwendet wurden. Solange sie nicht verwendet werden, stellen sie nur totes Kapital dar. Mit jedem Tag rotten sie weiter vor sich hin und verfallen. Wir wollen keine Ruinen in unseren Städten und fordern daher, dass diese Areale zügig einer neuen Nutzung zugeführt werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA32: Verbleib von Infrastruktur in der Hand der Kommunen

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht und daher durch den Staat sicherzustellen. Dies schließt auch ein, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert wird. Aber auch andere Strukturen wie Abwasserleitungen, Kläranlagen, Straßen, öffentliche Gebäude oder der ÖPNV müssen in der Hand der Kommunen bleiben. Damit wird sichergestellt, dass sie den Bürgern frei zur Verfügung stehen und keine übermäßig hohen und damit einschränkenden Abgaben anfallen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

8.PA33: Mitwirkung bei Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen im Straßenbau

Beantragt von Michael Hartrich

Vorgestellt von Michael Zwirlein

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Erschließungs- und Verbesserungsmaßnahmen führen häufig zu Auseinandersetzungen zwischen Stadt und Bürgern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei solchen Maßnahmen im Straßenbau eine Bürgerversammlung der betroffenen Anwohner durchgeführt wird. Diese soll dazu dienen, die Pläne der Verwaltung, einschließlich Kostenplanung, Umlagehöhe und Alternativen, den Anwohnern vorzustellen. Kritik und Änderungswünsche sollen dokumentiert und in die Planung aufgenommen werden. Über das Endergebnis der Versammlung soll von den Anwohnern abgestimmt werden, um ein Meinungsbild für das zuständige Gremium (Stadtrat, Gemeinderat.) zu erhalten.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA34: Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studenten

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Dem Anstieg der Mietpreise und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Studenten, muss dringend entgegengewirkt werden. Wir fordern daher, dass leer stehende Wohnanlagen renoviert und wieder verwendet werden. Außerdem setzen wir uns für die Förderung des privaten und gewerblichen Wohnungsbaus ein.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA35: Umstieg der Städte, Gemeinden und öffentlichen Einrichtungen auf Ökostrom

Beantragt von Michael Hartrich

Der Antrag wird vorgestellt von Jan Bühler

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Wir PIRATEN sind für eine nachhaltige und sichere Stromerzeugung. Hierbei setzen wir auf die Nutzung von regenerativen und generativen Energiequellen in dezentralen Erzeugerstrukturen. Dies verhindert Monopolstellungen und schafft neues Potenzial für die Wirtschaft. Wir sind der Meinung, dass Städte, Gemeinden und öffentliche Einrichtungen eine Vorbildfunktion haben. Dies gilt auch für die Verwendung von Strom aus regenerativen und generativen Quellen. Aus diesem Grund setzen wir uns in Unterfranken dafür ein, dass sie auf Ökostrom umsteigen.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA36: Beschleunigten Atomausstieg der Stadtwerke

Beantragt von Michael Hartrich

Der Antrag wird vorgestellt von Jan Bühler.

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Infrastruktur" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung beendet wird. Sie ist zu teuer und die Risiken, die daraus entstehen, halten wir für viel zu hoch [nicht berechenbar?]. Daher fordern wir, dass alle städtischen Energieversorger besondere Anstrengungen unternehmen, um ihre Kunden ausschließlich mit Strom zu versorgen, der nicht aus Atomkraftwerken stammt.

Feststellung der Versammlung: Der Text „[nicht berechenbar?]“ ist als Begründung und nicht als Teil des Antrags zu sehen. 
Antrag auf ein Meinungsbild: Wer kann sich vorstellen, dem Antrag zuzustimmen? Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA37: Energiewende

Beantragt von Johannes Büttner

Umsetzung der Energiewende

Windenergie ausbauen

Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung über Windparks möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von kommunalen Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Kommunale Energieagenturen sollen dies steuern. Windanlagen in Landschaftsschutzgebieten (Spessart/Rhön) sind nur in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Keine Privatisierung der Netze

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in städtische oder staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand weniger Energiekonzerne.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA38: Schutz der Mieter von GBW-Wohnungen in Unterfranken

Beantragt von Johannes Büttner

Schutz der Mieter von GBW-Wohnungen in Unterfranken

33.000 Wohnungen der GBW sollen durch die bayerische Staatsregierung auf dem freien Markt verkauft werden. Über 80.000 Mieter sind betroffen. Allein in Würzburg sind es 947 Wohnungen, im Raum Aschaffenburg/Miltenberg sind es 2000. Zum Schutz der Mieter unterstützen die Piraten die Forderungen des Mieterbundes. Der Mieterbund fordert seit nunmehr mehr als 2 Jahren eine Absicherung der Mieter durch Individualverträge, die folgendes regeln sollen: – lebenslanges Wohnrecht für Mieter über 60Jahre – Schutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieter unter 60 Jahren für die Dauer von 15 Jahren – Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen für mindestens 15Jahre – Reduzierung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 % innerhalb von 3 Jahren und deren Berücksichtigung für Modernisierungen – Einschränkung der Modernisierungen und vor allem Verzicht auf preistreibende Luxusmodernisierungen. Derartige individuelle Zusatzverträge würden maximalen Mieterschutz gewährleisten. Die Piraten fordern die Sicherung der Wohnungen durch ein Vorkaufsrecht der Kommunen.

Der Antrag wird zurückgezogen.

8.PA39: Bildung – Präambel

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgenden Texte in dieses Kapitel aufzunehmen:

(Präambel)

Bildung ist ein Menschenrecht Das Schulsystem in Bayern muss zu einer gleichberechtigten Bildung für alle Kinder ausgebaut werden. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftlichen Voraussetzungen des Elternhauses dürfen einen Einfluss auf den individuellen Zugang zur Bildung haben. Bildungsfernen muss die Möglichkeit gegeben werden diese Angebote anzunehmen (mehr Sozialarbeiterstellen schaffen).

Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Der Zugang zu Bildung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren. Der Bildungsetat des Landes muss deutlich ausgeweitet werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA40: Frühkindliche Bildung

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgenden Texte in dieses Kapitel aufzunehmen:

Frühkindliche Bildung

Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Bedeutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der persönlichen Voraussetzungen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Wir fordern deshalb von der Landesregierung, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder bis zum dritten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzuschreiben. Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu informieren. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten sollen beitragsfrei sein. Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleichzustellen. Kommunen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstätten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell unterstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken. Die Bezahlung des pädagogischen und pflegerischen Personals muss erheblich verbessert werden. Die Verbesserung der Ausstattung der Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes ist anzustreben.

Personalschlüssel in Kindertagesstätten und Kindergärten

Die Personalschlüssel der Kindertagesstätten und Kindergärten dürfen nicht allein an Gruppengrößen und Anzahl der betreuten Kinder orientiert werden. Es müssen weitere Faktoren wie Integration, Inklusion, erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals stärkere Berücksichtigung finden. Die Vernetzung von Kindertagesstätten und Kindergärten auf lokaler Ebene mit dem Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und Milderung derer Folgen gesetzlich zu verankern, ist ein weiteres Ziel. Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von Eltern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreuungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA41: Denkmalschutz

Beantragt von Johannes Büttner

Denkmalschutz und Denkmalpflege

Denkmalschutz und Denkmalpflege helfen materielles und kulturelles Erbe zu bewahren. Sie geben den Menschen Orientierung und Halt in einer immer virtueller werdenden Welt. Der Schutz des kulturellen Erbes ist kein Nebenaspekt piratischer Politik vor Ort. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Denkmalschutz und Denkmalpflege als staatliche und damit öffentliche Aufgabe gestärkt wird. Die Organisation des Denkmalschutzes muss dabei demokratisch kontrollierbar sein. Das Landesamt für Denkmalpflege in Bayern – eine Behörde die ohne Einspruchsmöglichkeiten der gewählten Kommunalorgane, der Unteren Denkmalbehörden in den Kommunalverwaltungen Denkmallisten erstellen und auch Denkmale wieder streichen darf – ist umzustrukturieren und umzubauen. Das Landesamt darf kein Erfüllungsgehilfe von Investoren sein, die aus rein wirtschaftlichen Gründen den Denkmalschutz aufweichen wollen. Die Aufweichung des Denkmalschutzes durch massive Streichungen von Denkmalen aus der Denkmalliste durch die oberste Landesbehörde im Rahmen der Nachqualifizierungen lehnen wir ab. Die Piratenpartei fordert, dass Kulturdenkmale auch künftig bei allen Planungen Berücksichtigung finden. Das Denkmalschutzgesetz ist dabei eng auszulegen und durch lokale Denkmalschutzbeiräte die Bauplanung vor Ort zu kontrollieren. Lokale Denkmalpfleger sind in solche Beiräte zu überführen. Das Einspruchsrecht dieser Beiräte ist festzulegen. Solange keine Landesregelungen gelten ist dies kommunal zu regeln. (Z.B. als beratendes und empfehlendes Gremium des Stadtrates oder Kreistages)

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA42: Wirtschaft

Beantragt von Johannes Büttner

Wirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern. Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die Piraten haben erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird. Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt, die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in Bayern umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern. Durch die aktuelle Gesetzgebung (Hartz IV) ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden.

Aussetzung Ein-Euro-Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. Die Kommunen werden aufgefordert sich an keine Ein-Euro-Jobs zu beteiligen.

Arbeitnehmerschutz

Die PIRATEN setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Tariftreue und Mindestlohn

Die Landesregierung wird aufgefordert eine Tariftreue und Mindestlohnregelung zu beschließen, damit die Kommunen bei ihren Aufträgen auf deren Einhaltung pochen können.

Antrag auf Meinungsbild: Soll der Antrag zurückgezogen und als Positionspapier eingebracht werden? Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Der Antrag wird zurückgezogen.

8.PA43: Bürgerhaushalt

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgenden Texte in dieses Kapitel aufzunehmen:

Einführung Bürgerhaushalt

Die Piraten setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen ein. Bürgerhaushalt heißt: Die jährlich geplanten Haushalte werden in ihren strategischen Ausrichtungen in Stadtteil- oder Bürgerversammlungen dargestellt und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Eine Abstimmung ist anzustreben. Die Bürgerinnen und Bürger können Anträge stellen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Stadt- oder Gemeinderates behandelt werden. Sie können ihre Anträge in den Ratssitzungen durch eine Sprecherin oder einen Sprecher begründen.

Die Kommunen richten eine Internetseite ein, auf welcher die wichtigsten Daten des Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und allgemeinverständlich erläutert werden. Dazu werden moderierte Foren angeboten, in denen Bürgerinnen und Bürger sich zu Planungen und Vorhaben äußern und darüber diskutieren können. In diese Internetseite werden rechtzeitig zur Haushaltsberatung die Eckdaten und die entsprechenden oben genannten Dokumente eingestellt.

Zur Erläuterung des Haushalts erstellen die Kommunen eine Broschüre oder eine Sonderausgabe einer Bürgerzeitung, die über eine Übersicht hinaus die Daten der Haushalte erläutert und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Für den Haushalt wird diese Broschüre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen herausgegeben und beinhaltet auch ein Rückmeldeformular zu ausgewählten Fragen.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA44: Bürgerentscheide

Beantragt von Johannes Büttner

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Für wichtige kommunale Entscheidungen sollen Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide üblich werden. Die PIRATEN streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut. Die Gültigkeitsdauer von Bürgerentscheiden von einem Jahr in Bayern soll auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden.

Zustimmungsquoren abschaffen

Die PIRATEN sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses, so wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Für wichtige kommunale Entscheidungen sollen Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide üblich werden. Die PIRATEN streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut. Die Gültigkeitsdauer von Bürgerentscheiden von einem Jahr in Bayern soll auf mindestens zwei Jahre ausgedehnt werden.

Zustimmungsquoren abschaffen

Die PIRATEN sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses, so wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

8.PA45: Rechtsextremismus

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den folgenden Text an einer geeigneter Stelle in das Programm der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

Vorrangig im Anschluss an die Einleitung.

Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Auch in Unterfranken waren diese Mitglieder der NSU auf Demonstrationen präsent und hatten hier ihre Kontakte. Präventionsarbeit in diesen Bereichen ist auszubauen.

Antrag auf ein Meinungsbild: Wer hat eine negative Meinung gegenüber Nazis?
Die Versammlung spricht sich einhellig gegen Nazis aus.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Das PP10 wird sofort behandelt.
Der Antrag wird angenommen.

9. Positionspapiere

9.PP10 Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft gibt es keinen Platz für Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen ist auszubauen.

Der Antrag wird angenommen.

Pause 17:00-17:22

10 Satzungsänderungsanträge

10.SÄA01: Satzungsänderungen

Beantragt von Michael Hartrich

Der Parteitag möge beschließen, §11 Abs. 1 oder den entsprechenden Absatz zur Satzungsänderung der Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken in folgenden Text zu ändern:

(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirksparteitag mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Der Antrag wird angenommen.

10.SÄA02_SÄA03 Konkurrierende Anträge SÄA02 und SÄA 03

10.SÄA02: Alternativen "Piratenpartei Unterfranken" und "PIRATEN Unterfranken" für den Namen des Bezirksverbandes

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen den §1, Abs. 2 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken in folgenden Text zu ändern:

(2) Der Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Deutschland führt den Namen Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken. Als Alternativen sind auch Piratenpartei Unterfranken sowie PIRATEN Unterfranken zulässig. Die Abkürzung des Bezirksverbandes lautet PIRATEN.

10.SÄA03: Neuer Name -Piratenpartei Unterfranken- mit Alternative -PIRATEN Unterfranken- für den Bezirksverband

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen den §1, Abs. 2 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken in folgenden Text zu ändern:

(2) Der Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Deutschland führt den Namen Piratenpartei Unterfranken. Als Alternative ist auch PIRATEN Unterfranken zulässig. Die Abkürzung des Bezirksverbandes lautet PIRATEN.

Die Anträge werden diskutiert.

Zur Abstimmung kommt SÄA02.

Der Antrag wird angenommen.

10.SÄA04: Gebietsversammlung

Beantragt von Michael Hartrich

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den folgenden Paragraph als §14 oder an anderer geeigneter Stelle in die Satzung der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.

(1) Eine Gebietsversammlung ist die Versammlung aller Piraten eines unterfränkischen Landkreises, einer kreisfreien Stadt, eines Wahl- oder Stimmkreises, in denen keine Untergliederung (Kreis- oder Ortsverband) existiert.

(2) Der Vorstand des Bezirksverbandes vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse. Der Bezirksvorstand kann auf Vorschlag der Gebietsversammlung Personen aus deren Mitte für die Vertretung mit bestimmten Aufgaben beauftragen.

(3) Die Gebietsversammlung entscheidet je nach Gebietsart über wichtige, das Gebiet betreffende politische Fragen. über die Gründung einer Untergliederung. gegebenenfalls weitere ihr nach der Satzung des Bezirksverbandes zukommende Aufgaben.

(4) Stimmberechtigt ist jeder nach dem Landes- oder Bundeswahlgesetz im Gebiet wahlberechtigte Pirat, der nicht länger als drei Monate mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist.

(5) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des Bezirksverbandes einberufen, wenn der Bezirksvorstand es beschließt. mindestens 10 %, jedoch nicht weniger als drei der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.

(6) Die Gebietsversammlung kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben.

(7) Gebietsversammlungen können mit anderen Gebietsversammlungen örtlich und zeitlich zusammengelegt werden und finden an einem beliebigen Ort innerhalb der geographischen Grenzen des Gebietes der Versammlung statt.

(8) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 % der Piraten des Gebiets, jedoch nicht weniger als drei, akkreditiert sind.

(9) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie zum Bezirksparteitag. Der Vorstand des Bezirksverbandes kann jedoch abweichende Regelungen beschließen.

(10) Beschlüsse von Gebietsversammlungen können durch Beschlüsse des Bezirksparteitages mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben werden.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

11 Sonstige Anträge

11.SoA01: Bezirksparteitag 2013

Beantragt von Lars Zillger

Der Bezirksparteitag möge einen Termin und zwei Ersatztermine für den regulären Bezirksparteitag 2013 festlegen. Er beauftragt den Vorstand damit diesen Parteitag binnen 6 Wochen ab heute auszuschreiben. Über die Vergabe entscheidet dann der Vorstand eigenverantwortlich.

Vorgeschlagene Termine sind 16.11.2013, 30.11.2013 und 23.11.2013

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

9. Positionspapiere

9.PP08 Kultur

Beantragt von Johannes Büttner

Der Bezirksparteitag möge beschließen, den folgenden Text als Positionspapier zu beschießen:

Kultur für Alle! Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten der kulturellen Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten in Bayern für eine offene,vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die PIRATEN fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die selbst ernannte Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche jenseits der ausgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Marktbleiben zu können. Dies gilt es zu ändern. Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung

- Vernetzung von Menschen,Ideen und Ressourcen

Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist kein Bereich, in dem man leichtfertig verzockte öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren,Begegnungsstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr, Kultur letztendlich ganz zu verlieren. Die unsägliche Sparerei, die Kultur vom Geldbeutel und von gesellschaftlicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Kultur ist ein Menschenrecht!

Vernetzung von Kultur in die Breite

Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern

Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den „Mainstream“-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert.Neue Ideen gehen dabei oft verloren, da es den Künstlern nicht nur an finanziellen Mitteln fehlt, sondern auch an Möglichkeiten, praktisch zu arbeiten oder sich zu präsentieren. Auch sind Angebote für Subkulturen nicht ausreichend vorhanden. Gerade in diesen Bereichen müssen Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden. Möglichkeiten sollen ausgebaut und somit Rahmenbedingungen für eine künstlerische Entfaltung geschaffen werden.

Angebote für Subkulturen

Insbesondere im Jugendbereich neigt die bisherige Politik dazu, „alle in einen Topf zu stecken“ und Angebote auf soziale Brennpunkte oder den „Mainstream“auszurichten. Die Piraten fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Insbesondere die Förderung von Vereinen mit Bezug zu verschiedensten Formen von (Sub-)Kultur muss ausgebaut werden. Als Beispiel sind hier selbstverwaltete Projekte, Jugendzentren und Werkstätten zu nennen sowie Kultureinrichtungen, die sich an junge Musiker richten. Aber auch lose Gemeinschaften mit einem gemeinsamen, kulturellen Interesse sollten durch die Schaffung von speziellen Angeboten gefördert werden.

Umgang mit Kultursubventionen

Kultursubventionen sind gute Investitionen

Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum, welches gar zur „Zielgruppe“ verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches Bayern. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Die Hochkultur, die hoch subventioniert wird, muss sich nicht nur an ihrer künstlerischen Qualität messen lassen, sondern auch an ihren Bemühungen das Publikum aus allen sozialen Schichten und Altersstufen anzusprechen.

Die Piraten Unterfranken fordern daher:

• Freiräume für Subkulturen

• familienfreundliche Preisgestaltung bei kulturellen Angeboten

• Keine weitere Ausdünnung des Freizeitangebots.

• Keine Kürzung der Kultursubventionen

• kostenloser Eintritt für Geringverdiener

• kostenlosen Eintritt für Minderjährige in alle Museen und historische Stätten

Unser längerfristiges Ziel ist der kostenlose Eintritt für alle in Museen und historischen Stätten.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

9.PP09: Positionspapier Mindestlohn/Mindestrente

Beantragt von Johannes BüttnerDie Piraten Unterfranken fordern einen Mindestlohn der zum guten Leben reicht und auch im Alter nicht zur Armut durch eine Rente unterhalb der HartzIV Grenze führt.Deshalb unsere strategische Forderung:Die Piraten Unterfranken fordern einen Mindestlohn von 15,50 Euro bei einer 40 Stundenwoche!Die Piraten Unterfranken fordern eine Mindestrente von 1000,- Euro!Um zu einer Rente zum aus reichend guten Leben zu kommen (1000,- Euro) dann muss mindestens ein Lohn von 15,50 = 2700,- Euro Brutto bezahlt werden um zu einer Rente von 1000,- Euro Rente zu kommen. Der Mindestlohn im Baugewerbe (allgemeinverbindlich) bei einer 38 Stundenwoche beträgt für 2013 für Helfer 11,05 Euro und für fachlich begrenzte Tätigkeiten 13,70 Euro. Bei 14,40 Euro die Stunde und 2300 Euro Brutto im Monat bleibt eine Rente von 858,- Euro. D.h. weder die 8,50 Euro Mindestlohn die der DGB fordert noch die 10,- Euro Mindestlohn die von der Linken und attac gefordert wird reichen für eine Rente oberhalb der HartzIV Grenze aus.

Unsere kurzfristige Forderung zum Mindestlohn muss sich deshalb an folgende Vorgaben messen lassen:1. Der Mindestlohn muss über der Niedriglohngrenze liegen! D.h. 11,- Euro bei einer 40 Stundenwoche.2. Der Mindestlohn sollte eine Rente zum Leben ermöglichen! D.h. bei 11,- Euro = 1914 Euro Brutto = 710,- Euro Rente! Dies ist zu niedrig. Wenn eine Rente oberhalb der HartzIV-Grenze herauskommen sollte (ca. 850,-Euro) dann müssen mindestens 13,20 Euro pro Stunde bezahlt werden = 2300,- Euro Brutto = 858,- Euro Rente. Aus diesem Grund fordern die Piraten Unterfranken als kurzfristige Forderung zum Mindestlohn die Antwendung des Mindestlohnes im Baugewerbe! Der Mindestlohn bei einer 38 Stundenwoche beträgt für einfache Tätigkeiten 11,05 Euro und für fachlich begrenzte Tätigkeiten 13,70 Euro.Der Antrag wird diskutiert.

Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: Wer könnte dem Antrag jetzt zustimmen?
Das Meinungsbild fällt sehr negativ aus.

Der Antrag wird zurückgezogen.

9.PP10 Planungszelle

Beantragt von Max Winkler

Der Bezirksparteitag möge folgende Position beschließen:

Der Bezirksverband Unterfranken der Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einrichtung von Planungszellen bei der Planung von Großprojekten auf kommunaler ebene ein. Wir sehen in diesem Verfahren eine effiziente und erfolgsversprechende Lösung, um Mitbestimmung und Bürgernähe in den politischen Alltag der Bürger zu bringen.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird angenommen.

9.PP11 Wirtschaft

Beantragt von Johannes Büttner

Modul1

Wirtschaft

Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird. Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt, die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in Bayern umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern. Durch die aktuelle Gesetzgebung (Hartz IV) ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden.

Modul 2

Aussetzung Ein-Euro-Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. Die Kommunen werden aufgefordert sich an keine Ein-Euro-Jobs zu beteiligen.

Modul 3

Arbeitnehmerschutz

Die PIRATEN setzen sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Modul 4

Tariftreue und Mindestlohn

Die Landesregierung wird aufgefordert eine Tariftreue und Mindestlohnregelung zu beschließen, damit die Kommunen bei ihren Aufträgen auf deren Einhaltung pochen können.

Der Antrag soll als Ganzes abgestimmt werden.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Antrag auf ein Meinungsbild: Wer ist gegen die B26n in jeglicher Form?
Das Meinungsbild ist uneindeutig.

9.PP12 Zwischenlager Grafenrheinfeld

Beantragt von Sandra-Bernadett Grätsch

Der Bezirksparteitag möge folgende Position beschließen:Wir sprechen uns dagegen aus, dass das Zwischenlager Grafenrheinfeld zum Endlager wird.

Der Antrag wird diskutiert.

Der Antrag wird abgelehnt.

12 Schlusswort des Stellvertretenden Vorsitzenden

Gernot Gerlach spricht die Schlussworte und schließt die Versammlung.

Für die Richtigkeit des Protokolls

Würzburg, 19. Januar 2013

Der Protokollführer; Der Versammlungsleiter; Der Vorsitzende

Mirco Lukas; Patrick Linnert; Jürgen Neuwirth