BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Einrichtung von Datenschutzbüros

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1 von Michael Hartrich. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA08

Beantragt von

Michael Hartrich

Programm

Programm BzV Ufr

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.
Wir fordern, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken ein Datenschutzbüro eingerichtet wird und in alle kommunalen Projekte eingebunden werden muss. Das Datenschutzbüro ist mit ausreichenden Befugnissen auszustatten, sodass es in der Lage ist, die Gesetze und Richtlinien zum Datenschutz in seinem Wirkungsbereich durchzusetzen. Außerdem sind die Mitarbeiter dieser Einrichtungen mit möglichst großer Unabhängigkeit auszustatten, damit sie nicht in Interessenskonflikte geraten können.

Begründung

Die Datenschutzbeauftragten sind zwar ein guter Anfang, doch stehen sie häufig gegen wirtschaftliche und finanzielle Interessen auf verlorenem Posten. Es ist daher wichtig, den Datenschutz weiter zu institutionalisieren und dadurch zu stärken.

Lektorat

Lektoriert von

1. MircoL
2.  ?
3. ...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Hartrich
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
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