BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Datenschutz - Einleitung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1 von Michael Hartrich. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA08

Beantragt von

Michael Hartrich

Programm

Programm BzV Ufr

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen folgenden Text als Einführung zum Kapitel "Datenschutz" des Programms der Piratenpartei Deutschland, Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.
Das Thema Datenschutz spielt in der gesamten Politiklandschaft bisher nur eine untergeordnete Rolle. Für uns ist Datenschutz aber auch Demokratieschutz. Wir sind die einzige Partei, die hierfür ganz besonders eintritt. Es ist notwendig, sich dieser Herausforderung auf allen politischen Ebenen zu stellen.
Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Bevölkerung nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf. Das Grundgesetz, dessen primäre Aufgabe es ist den Bürger vor dem Staat zu schützen, stellt nicht umsonst die Unschuldsvermutung in den Vordergrund. Diese wird allerdings mit den angehäuften Datenhalden ausgehebelt und ad absurdum geführt.
Im Falle eines Verbrechens führen die verschiedenen Datensammlungen und deren Auswertung sehr schnell dazu, dass auf klassische Ermittlungen verzichtet wird. Falls die Programme oder deren Bediener einen Fehler machen, muss der Bürger unter Umständen seine Unschuld beweisen.

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Hartrich
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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