BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Bürgerhaushalt

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1 von Johannes Büttner. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2013.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

PA43

Beantragt von

Johannes Büttner

Programm

Bezirksprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen, die folgenden Texte in dieses Kapitel aufzunehmen:

Einführung Bürgerhaushalt

Die Piraten setzen sich für die Einführung von Bürgerhaushalten in den Kommunen ein. Bürgerhaushalt heißt: Die jährlich geplanten Haushalte werden in ihren strategischen Ausrichtungen in Stadtteil- oder Bürgerversammlungen dargestellt und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern erörtert. Eine Abstimmung ist anzustreben.
Die Bürgerinnen und Bürger können Anträge stellen, die in den Ausschüssen und im Plenum des Stadt- oder Gemeinderates behandelt werden. Sie können ihre Anträge in den Ratssitzungen durch eine Sprecherin oder einen Sprecher begründen.
Die Kommunen richten eine Internetseite ein, auf welcher die wichtigsten Daten des Haushalts und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und allgemeinverständlich erläutert werden. Dazu werden moderierte Foren angeboten, in denen Bürgerinnen und Bürger sich zu Planungen und Vorhaben äußern und darüber diskutieren können. In diese Internetseite werden rechtzeitig zur Haushaltsberatung die Eckdaten und die entsprechenden oben genannten Dokumente eingestellt. 
Zur Erläuterung des Haushalts erstellen die Kommunen eine Broschüre oder eine Sonderausgabe einer Bürgerzeitung, die über eine Übersicht hinaus die Daten der Haushalte erläutert und die Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigt. Für den Haushalt wird diese Broschüre rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen herausgegeben und beinhaltet auch ein Rückmeldeformular zu ausgewählten Fragen.

Begründung

Transparenz der Planungen und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den wichtigen Entscheidungen sind ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der kommunalen Demokratie. Das ist am deutlichsten bei der Haushaltsplanung. Internationale Beispiele und Beispiele von deutschen Kommunen zeigen: Durch Bürgerhaushalte wird die Selbstverwaltung der Kommunen und die Akzeptanz für das städtische Handeln gestärkt. Das Verständnis für die Probleme und Abläufe in der Stadt wird vermittelt. Insgesamt wird das Interesse an der Kommunalpolitik erhöht. Damit wird auch die Arbeit und die Entscheidungsfindung des Stadtrates erleichtert, denn durch die öffentliche Diskussion werden Probleme und Widerstände frühzeitig sichtbar und können zur Verbesserung von Planungen und mehr Sicherheit in der Beschlussfassung führen Zu den Mitteln: Die Broschüre mit der Rückmeldemöglichkeit soll auch eine Beteiligung für Leute ermöglichen, die keinen Internetzugang haben. Beispiele: für eine schriftliche Rückantwort in Rheinstetten (Baden), für einen Internet Auftritt Esslingen am Neckar; international bekanntestes Beispiel: Porto Alegre (Brasilien).
In vielen deutschen Kommunen wird der Bürgerhaushalt bereits umgesetzt oder geprobt. Als Beispiele sind zu nennen: Modellkommunen in aus dem „Projekt Bürgerhaushalt“ des Landes Nordrhein-Westfalen (Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hilden, Monheim, Vlotho, Hamm), in Berlin in verschiedenen Bezirken, in Baden-Württemberg (Rheinstetten), in Hessen (Langen, Gross-Umstadt).
Siehe http://www.buergerhaushalt.org

Lektorat

Lektoriert von

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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