BY:Unterfranken/Bezirksparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Audioüberwachung ÖPNV

Antrag

Programmanträge an den Bezirksparteitag sollten für BzV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Bezirksverband Unterfranken.

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2012.1 von Michael Hartrich. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Unterfranken/Bezirksparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Michael Hartrich

Programm

Programm BzV Ufr

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Bezirksparteitag möge beschließen die folgende Position in das Kapitel "Privatsphäre" des Programms der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Unterfranken aufzunehmen.
Das Abhören und Aufzeichnen der Gespräche der Bürger in den Fahrzeugen des ÖPNV bringt keine kriminalistischen Vorteile. Statt dessen werden hier auch private Informationen von Bürgern aufgenommen, die unter den Datenschutz fallen. Daher werden durch diese Praxis nicht nur alle Fahrgäste unter Generalverdacht gestellt, sondern sie ist auch in rechtlicher Hinsicht bedenklich.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Audioüberwachung der Fahrgäste in allen Fahrzeugen des ÖPNV verboten wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Michael Hartrich
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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