BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/12
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12
Datum: 15. Dezember 2012
Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren
Orga:
Programmantrag 12
Eingereicht von: Thomas Blechschmidt
Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag zur Land- und Bezirkstagswahl beschließen:
Gesellschaft & Recht
Die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) wird künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in der Entstehungsphase bzw. Entwicklungsphase gestellt. Dazu werden folgende Mitwirkungsmöglichkeiten Bezirkstag sowie Bürgerinnen und Bürger verbindlich eingeführt:
- Mitwirkung durch Beteiligung bereits ab der Vorplanungsphase von Projekten.
- Mitwirkung durch eigenes Vorschlagsrecht.
- Mitwirkung durch Vetorecht des Bezirkstags.
- Mitwirkung durch Volks- bzw. Bürgerentscheide.
