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Kommunalpolitik in und um Rosenheim

Presseschau aus der Sicht eines Piraten

1. Präambel:

Wie am programmatischen Stammtisch besprochen, habe ich vorgeschlagen Kommunalpolitik aus der Sicht eines Piraten zu kommentieren. Als Vorlage dienen mir die Berichte aus der Totholzpresse. Ich werde auf einen Bericht verweisen, kurz zusammenfassen und dann erläutern, warum dieses Thema für Piraten interessant sein dürfte.

1. Bitte einarbeiten / koordinieren: https://rosenheim.piratenpad.de/6

1. Presseverteiler

• OVB Lokalteil vom 25.10.2011

Trinkwasser: ab sofort kein Chlor mehr im Wasser. Weniger ein Piratenthema, aber ich kann mich noch daran erinnern, dass der Hofstätter See angezapft werden soll. Wie ist der Stand der Dinge? Wie transparent geht es in dieser Sache zu?

Versteigerung im Fundamt: Sicher ein Piratenthema, weil man diesen Bereich besser Online darstellen sollte. Wer hat kreative Ideen?

Die städtische Wohnbaugesellschaft GWRS baut in der Finsterwaldestraße Solzialwohnungen. Diese dürfen nach 25 Jahren auch für den normal sterblichen Bürger genutzt werden. Die GWRS hat auf Grund der geringen Kaufkraft der Mieter beantragt, nur 0,85 Stellplätze in der Tiefgarage zur Verfügung zu stellen. Die Stadt schreibt bei Neubauten 1,63 Stellplätze vor und hat für diese Bauwerk letztendlich 1 Stellplatz genemigt. Interessant ist hier die enge Verflechtung zwischen einer städtischen Unternehmen und der Stadt selber. In meinen Augen ein Piratenthema.

Der MTV beantragt weitere Parkplätze in Oberwöhr (Sportplatz), da in diesen Bereich der Damm für den neue Hochwassserschutz erhöht werden soll. Meine Frage: warum soll der normale Bürger diesen Ausbau bezahlen?

Senioren helfen Senioren - es wird über ein sehr gut besuchtes Treffen in Stephanskirchen bei Rosenheim berichtet. Stephanskirchen wird auf Initiative dieser Gruppe jetzt auch mit einem Anrufsammeltaxi angefahren. Hier in unserer Gruppe wurde ja schon mehrfach über den ÖNV diskutiert. Weiter wäre interessant zu dieser Gruppe kontakt aufzunehmen und die Sicht der älteren Bevölkerung kennen zu lernen.

Ein Bericht über die Gemeinderatsitzung in Prutting. Interssant, weil man hier ablesen kann was alles im Gemeinderat entschieden wird. Habe weitere Berichte gesammelt (weiter unten: weiter Bericht über Gemeinde Söchtenau).

Rund 90 weibliche Wesen der CSU haben sich in Rosenheim getroffen. Diskutiert wurde, wie die Quote in der CSU erfüllt werden soll mit fähigen Personinen. Des weitere berichtete die Abgeordnete des Bundestags Frau Niebler über die Eurorettung (27 Mitgliedsstaaten hätten diese bereits - ich bin mehr als nur überrascht). Es geht weiter über die Politikfelder der letzten Jahre (Abwrackprämie für alte Computer (ich hoffe ich verwechsle das jetzt nicht)) berichtet und man klopft sich selber auf die Schulter, wie toll alles gelaufen ist. Dann wurde noch eine FU Studie diskutiert: was wollen Frauen - an erster Stelle stand Ehrlichkeit. Interessant: was machen die anderen so. Welche Probleme dringen nach außen.

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Ende 25.10.2011 OVB ----