BY:Regensburg/Parteitag/KPT13.2 Wahl
Kreisparteitage - KPT2013.2
06.10.2013, Beginn 10 Uhr, Akkreditierung 9:30 Uhr
in Regensburg im RESI
Blaue Lilien Gasse 1, 93047 Regensburg
Karte: Google Maps
Das RESI ist ca. 20 Gehminuten vom Regensburger Bahnhof entfernt.
Um beim Parteitag als stimmberechtigt akkreditiert werden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:
- ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
- man darf mit seinen Beitragszahlungen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sein
Hilfreich ist außerdem
- ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte
- ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten)
- Es ist möglich, seinen Mitgliedsbeitrag auf der Versammlung in bar zu entrichten.
Hier werden die Vorschläge zur Kreisparteitags-Geschäftsordnung gesammelt:
Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung des Kreisparteitages durch den Vorstand, ggf. Grußworte
2. Formalia
2.1 Feststellen der Beschlussfähigkeit des Kreisparteitags ( Artikel 7 Satzung)
2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen
2.3 Abstimmung über Zulässigkeit von Bild- und Video-Aufnahmen sowie deren Übertragung
2.4. Beschluß der GO für diesen Parteitag
3. Wahl des Parteitags-Präsidiums
3.1 Erster Versammlungsleiter
3.2 Schriftführer
3.3 Wahlleiter
3.4 Berufung der Wahlhelfer
4. Beschluss der Tagesordnung dieses Kreisparteitags
5. Kurzbericht des bisherigen Vorstandes
6. Entlastung des Vorstandes
7. Neuwahl des Vorstandes
8. Behandlung von Programm-, Satzungsänderungs- und sonstiger Anträge
9. Schlussworte und Aufhebung der Tagung
Hier kannst du Anträge an den Kreisparteitag stellen
Satzungsänderungsantrag einreichen
Bisher gestellte Anträge
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Progammanträge
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Sonstige Anträge
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- Anmeldung
- Versammlungsämter
- Mitfahrgelegenheiten
- Orga
Stimmkarten und -blöcke sind in der #sg6
Protokoll
Eröffnung
Kurzbericht des Vorstandes 1. Vorsitzender Studiengebühren Wahlen , Plakate aufhängen Aktionen, BDA-demo, drinking like a sir Einrichtung Wahlkampfbüro CSD am 15.Juni 23.6 ordentlicher KPT, große Teile des Wahlprogramms, Wahl OB-Kandidatin Wahlparties Treffen Vorstand im 2-Wochen Rhythmus, harmonisches Zusammenwirken
Keine Anmerkungen
Vorstand einstimmig entlastet
Wahl des neuen Vorstandes 1. Vorsitzender Tina schlägt Jürgen vor. Jan: Frage an Jürgen: was ist nicht so gut gelaufen? was kann man ändern. A: Mitmachpartei ist komplizierter als gedacht, Vorstand muss mit anschieben. Wahlleiter wird berufen die Wahl anzugehen. Approval-voting, einziger Kandidat: Jürgen. Jürgen 18 ja stimmen 100% Jürgen ist 1. Vorstand, nimmt Wahl an
2. Vorsitzender Wastl, Kath, Ommi. Kath möchte nicht. Zu kurzfristig, keine Zeit dafür, Dr.-arbeit ist wichtiger. Kath zieht zurück. Wastl stellt sich vor: Jeder kennt ihn, wählt ihn. Ommi stellt sich vor: Wastl ist gut, aber besser als Beisitzer. Ommi schlägt Joffrey vor. Zieht Kandidatur zurück Joffrey nimmt Kandidatur nicht an, weil er in den Bzv-vorstand will. Einziger Kandidat: Wastl. Wahlgang ist eröffnet. Ergebnis: 14 ja, 4 nein Wastl ist gewählt, nimmt an. Schatzmeister: Julian (abwesend) - Tina macht proxy, Phil Tina: Julian ist voll ok. kann Verwaltungskram, hat sich im Wahlkampf bewährt. Das ist zu honorieren. Und er ist zuverlässig. Benny: Julian ist Mitglied in der JU Tina: Ist er weil er auf dem Land wohnt. Muss man aber fairerweise wissen. Phil: Aus Schwandorf, Schwandorf KV ist nicht so toll. Beisitzer Lavo, Bzv, Schatzmeister binary kitchen, Informatiker, nicht dünn aber dick. Ommi: Fahrten von Schwandorf ein Problem? Nein. Tina: binary kitchen findet Piraten scheiße, Problem? Phil ist sich da auch nicht sicher. Fragerunde abgeschlossen, Wahlgang ist eröffnet. Phil ist gewählt und nimmt die wahl an.
Beisitzerwahl Kandidaten-vorschläge: Ewa, Moep, Ferenc, Joffrey, Janusz, Ommi Ewa: kandidiert Moep: kandidiert nicht Ferenc: kandidiert nicht, berufliche situation Joffrey: kandiert nicht, weil bzv Janusz: kandiert Ommi: zieht zurück Janusz, ewa Wieviele Beisitzer: Abstimmung zwischen 0 oder 2 Abstimmung 2 100% Vorstellung Janusz: man kennt ihn, er will jetzt aktiver werden, da vorher nicht so aktiv Ewa, 47, bei den Grünen gewesen, im Stadtrat, die Piraten sind besser organisiert Lutz: warum nicht mehr bei den grünen? A: bei den Piraten kann man sich besser entfalten. Keine Fragen mehr
Wahlgang eröffnet. beide Beisitzer werden in einem Wahlgang gewählt. Ewa und Janusz sind Beisitzer.
Kassenprüfer Julian wird vorgeschlagen. nimmt die Wahl an. Einstimmig gewählt in Abwesenheit und offen. Pressefoto - Pause Vorstandswahl abgeschlossen
Programm/Satzungsanträge
Satzungsanträge SÄA 001 / 002 konkurrierend Vorstellung durch Jürgen: Quorum soll auf 10% gesenkt werden, 7 stimmberechtigt. Diskussion: Jan: 7 stimmberechtigt ist gut, in Berlin wurden ganze Parteitage wegen Sperrklausel gesprengt. Also: Vorschlag ist gut ohne Quorum Lutz: ist 7 nicht schon zu wenig? 5 ist allein der vorstand. Zu viel Macht. Abstimmung Antrag 001 : eine Ja-Stimme Antrag 002: wird abgestimmt. Antrag 002 ist angenommen (2/3-mehrheit) Antrag 003: nichtig, da nicht fristgerecht und von nicht-mitglied.
Programmanträge (keine konkurrierenden) 001: Vorstellung. es geht nur um reines Anguggen und Überdenken. Gloria Tina: Widerspricht einem vorhandenen Antrag. Janusz, Marco, Tina: Diskussion um Wortlaut des Antrages. Marco: Wortlaut ist nicht ok. ist schlecht formuliert. Joffrey: ist die Form echt so wichtig? Marco: Antragssteller kann Formulierung ändern. Aber jetzt müsste er so abgestimmt werden. Antrag auf Änderung der TO - Verschiebung nach hinten wegen Änderung der Formulierung, Antrag wird angepasst bzw. Formulierung geändert. 002: Vorstellung. Wird überall praktiziert nur nicht in Regensburg. Ewa wird das im Stadtrat forcieren. Angenommen mit 2/3 Mehrheit
003: Vorstellung. BüfA-konzept soll unterstützt werden. bisherige Unterstützer: Linke, Grüne usw. Gloria Moep: wurde am Text was geändert? nein. Jürgen: wenn BüfA das ändert, wird das dann so übernommen? Nein, heutiger Stand. Abstimmung: Programmantrag angenommen 2/3
004: Vorstellung, Treffen mit Streetworker in Regensburg, es fehlt ein Raum in dem sich suchtkranke Menschen treffen können. soziale Anlaufstellen gibt es, jedoch nicht für suchtkranke Menschen. Fragen: Marco: wer betreibt diesen Raum? Caritas würde betreiben, Stadt findet und stellt zur Verfügung. Sollte möglichst zentral sein, nicht in der Pampa. Ferenc: war in FFM als Streetworker tätig, ein solcher Raum ist grundsätzlich gut. wie ist es aber mit der Kriminalität. Tina: Geht eher wenige Gefahr von aus, sagt die Erfahrung. Abstimmung: Antrag ist angenommen.
005: Vorstellung: 2 fest angestellte Streetworker von der Stadt aus. Antrag ist angenommen.
006: Vorstellung: Notfallunterstützung für sozial schwache. Sofortantrag, aber: eigentlich wollen wir das BGE. fragen: Lutz: rvv/städt. Müllentsorgung Streit wegen Mülleimern an den Bushalten. erst mal stabile Mülleimer an den Bushalten. Tina: es gibt da noch einen Antrag von Jan, der dies behandelt, dieser Antrag beschäftigt sich erst mal nur mit Pfandring. Marco: kosten? 150 Eur. pro Ring. Abstimmung: angenommen.
007: Vorstellung: sozialer Wohnungsbau. Ergänzung zum Gentrifizierungsantrag. modular abstimmbar. Fragen: Gloria: warum nicht 30 sondern 25? ist Maximalforderung. Ferenc: Bezieht sich auf Neubauten? Ja. Ewa: jetzige Situation: Ostermeier-Areal hat sich rausgekauft. Wird im Moment von Fall zu Fall entschieden, ohne rechtliche Grundlagen. Ferenc: 25% hält die derzeitige Stadtverfassung aus (Boomtown). Marco: zu Modul 3.: Stadt ist im Moment nicht in der Lage so was zu schultern. ..... entwickeln, nicht bebauen. Ewa: genaueres über die finanzielle Situation weiß man nicht. (Stadtbau Gmbh) Antrag als ganzes angenommen.
008:
Vorstellung Ferenc: Digitalisierung schließt Veröffentlichung nicht mit ein. Tina möchte umschreiben. Antrag wird verschoben nach hinten. 009: Vorstellung siehe Antragstext Fragen: Ewa: 2 Jahre zu kurz, zu teuer, Einarbeitung fertig und dann ist schon wieder Wahl. Marco: Wahlperiode zu kurz. zu teuer... Modul 2 nicht annehmbar. Aber ohne Modul 2 macht Modul 1 keinen Sinn. Nicht durchsetzbar, außerdem IST der Stadtrat demokratisch legitimiert. Jan: Argumentation ist schlüssig, evtl. Änderung des Antrages. Verschiebung nach hinten, Umformulierung.
010: Vorstellung Nachtbus. Jetztige Beföderungssituation ist Müll, keine Möglichkeit. Lutz: es gibt ein Sammeltaxi. Antrag unnötig. Joffrey: Koordination ist schwierig. Abstimmung : Antrag angenommen. Lutz war dagegen.
011: Vorstellung des Mülleimerantrages. Verteilung der Mülleimer in der Stadt ist ineffizient. alle neuen Mülleimer mit Pfandring. Joffrey: was kann es überhaupt für Argumente gegen Mülleimer geben? Antwort Jan: Kosten, aber das ist überschaubar und machbar. Ben: Argumentationskette in Bamberg war: mehr Mülleimer bedeuten mehr Müll. Lächerlich.
Antrag ist angenommen.
Protokollant wechselt von Erich zu Joffrey Abstimmung: angenommen 012: Jan, Nazi-aufmärsche Bekanntgabe aller Demonstrationen, Infostände und sonstiger Parteiveranstaltungen, mit Richtung der Blockade der NPD. Jürgen +1 Fragen: keine Abstimmung: Antrag ist angenommen
013 Jan, Vorstellung der Petition des deutschen Hanfverbandes, Modellversuch eines Cannabis Social Clubs. Abgabe von Cannabis in kontrolliertem Umfang an die Mitglieder bei wissenschaftlicher Begleitung. Ist rechtlich ein Kommunalthema. Marco: wie wird die Berechtigung außerhalb des Clubs geregelt? Jan: Berechtigugsschein/Mitgliedsausweis Marco: Kosten? Jan: mehr oder weniger selbsttragend Jürgen: Räumlichkeiten? Jan: macht Sinn, ist aber nicht notwendig Ommi: wieso ist der Antragstext als Petition vorliegend? Jan: war ursprünglich als Petition gedacht Marco: Zweck? Jan: Langfristig umdenken und Akzeptanz beim Thema Cannabis in Deutschland Ferenc: Eindämmen zum Bingedrinking Abstimmung: angenommen
P014 Tina: öffentliche IT mit freier Software in Kommunen Wird bereits in vielen Gemeinden gemacht (München) reduziert (Lizenz) kosten Produkte der IT werden freier zugänglich Erich: +1 dazu noch: Windows ist backdoor für NSA Tina: zusätzlich noch: Quellcode offen Abstimmung: angenommen p015 Jan: Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen 1. Weil pluralistische Gesellschaft und Welt 2. Weil gegenwärtige Benachteiligung, gerade eben mit den Katholiken-/Atheistentagen Tina: praktische Umsetzung wird ziemlich paradox aussehen Jan: gewollter Effekt, bewusste Entreligionisierung aller Lebensbereiche als folge Ewa: Antrag ist realistisch, +1 Tina: mir wäre gleichberechtigte Förderung und Akzeptanz wichtig, der Antrag hat diesen Aspekt nicht Jan: gleichberechtigte Förderung ist oft nicht möglich Abstimmung: abgelehnt P016 Jan: ungenutzte städtisch Räume für Jugendinitiativen nutzten, eigenverantwortlichere Jugendzentren Tina: redundante Forderungen, unscharfe Formulierungen Ferenc: Formulierungsprobleme Formulierungen werden angepasst, "fordern" wird in Übereinstimmung mit dem Antragssteller und vor der Versammlung in "befürworten" abgeändert. Abstimmung: angenommen P017 Jugendstadträte im kommunaler ebene mit Mitspracherecht im Jugendbeirat Abstimmung: angenommen P018 Widmung von Wänden als Grafittiplätze, jetzige Situation besonders in Rgbg. unzureichend Tina: "zusätzliche Wände" als Neuformulierung Formulierung wird angepasst "die Piraten Rgbg fordern, dass zusätzliche Wände..." Abstimmung: angenommen
P018 Jan: Adaption der UN-Behindertenkonvention im Straßenverkehr und in Fußgängerzonen (Audiosignale an Ampeln, Orientierungsrillen im Boden) Tina: Verlust des Welterbestatus bei Änderung des Pflasters Jan: die UNESCO wird sicherlich bei diesem Thema Kooperationsbereitschaft zeigen Abstimmung: angenommen
P020 Jan: behindertengerechte Spielplätze (Geräte, Schattenplätze, Leitlinien...) größeres Paket, daher explizit "setzt sich ein" im Antrag Tina: Antrag bitte noch gendern Antrag wird in Übereinstimmung mit Antragsteller bei der Übernahme ins Wiki gegendert Ferenc: Kostengrößenordnung Jan: je nach Neubau oder Adaption variierend Abstimmung: angenommen
P021 Jan: Mindestlohn für kommunale Angestellte von 8.50 für Angestellte, angestellte von Tochterunternehmen und Angestellten von Unternehmen, die öffentliche Ausschreibungen erhalten 8,50 weil Existenzminimum gesichert Jürgen: wieso weniger als die Bundesforderung Jan: ist als absolute Untergrenze zu verstehen Ommi: was ist mit 1€ -jobbern? Jan: Abschaffung Wastl: Stadt ist an Tarifvereinbarung des öffentlichen Dienstes gebunden, damit ist das ein Landesthma. Joffrey: Annahme tut nicht weh Tina: wir sollten uns nicht gegen die Bundespartei stellen Jan: man kann die Bundesforderung einfügen Mindestlohn im Antrag wird von 8.50 auf 9.38 € pro stunde angehoben Abstimmung: Annahme p022 Jan: keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Einstellung sofern vorhanden. Abstimmung : angenommen. p023 Jan/Gloria: shared spaces, Abschaffung von Verkehrszeichen, rechts vor links-Prinzip universell, Beispiel/Pilotprojekt: Neupfarrplatz Ferenc: wie kooperiert der Antrag mit behindertengerechten Straßenzeichen (p018)? Jan: Örtliche Limitierung, an vielen Kreuzungen muss behindertengerechte Kennzeichnung stattfinden und können keine shared spaces entstehen Marco: shared spaces sind sehr impraktikabel (Bsp. Berlin) Jan: ist keine Position die auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden muss Ferenc: als solche Absichtserklärung mit den scheinbaren Widersprüchen ist der Antrag nicht als Wahlprogramm tauglich Abstimmung: abgelehnt nachgestellte Anträge: p001 angenommen p008: angenommen p009: angenommen
