BY:Positionspapiere/POS-075

Open Government Strukturen in Bayern fördern

Die bayerischen Piraten setzen sich für die Entwicklung von Open Government in Bayern ein. Open Government bedeutet die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber der Bürger und fördert Transparenz, Teilhabe, Kollaboration, Innovationen sowie gemeinschaftliche Räume. Im englischsprachigen Raum hat sich der Begriff im Zuge einer stärkeren Bürgerbeteiligung durch Abstimmungen und offenen Internetinitiativen zu mehr Bürgerbeteiligung etabliert.

Verwaltungsprozesse nachvollziehbar machen, die öffentliche Verwaltung effizienter und informativer gestalten, Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Prozessen und Entscheidungen schaffen.

Rahmenbedingungen für innovative Nutzung freien Wissens schaffen und damit Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft befruchten und den Bürger an Entscheidungsprozessen grundsätzlich teilhaben lassen.

Open Government zielt auf die fruchtbare Wechselwirkung von Einwohnern und Parlamentariern abseits öffentlicher Wahlen. Es schafft dadurch eine stärkere Akzeptanz für politische Entscheidungen. Die Menschen in Bayern entwickeln sich auf diese Weise weg von Bittstellern hin zu aktiven Gestaltern politischer Prozesse. Die freie Weiterverarbeitung öffentlich finanzierter Werken im Zuge der Open-Data-Verpflichtung lässt neue Schöpfungen enstehen. Dank einer Creative Commons Lizenz führt dies zu einer großen Zahl frei zugänglicher digitaler Güter: den Open Commons.

Open Government als Prozess benötigt den Dreiklang von

• Open Data,
• Crowdsourcing und
• Open Commons.

Open Data

Daten aus dem öffentlichen Sektor, die bereits publiziert wurden und keine personenbezogenen Daten enthalten, sind häufig nicht frei zugänglich. Der Zugang kostet entweder Geld oder die Daten sind verdichtet oder in proprietären Formaten in staatlichen Datenbeständen archiviert und gebunden (z.B. Raumordnungsdaten, Umwelt- und Verkehrsdaten, Geo- und Budgetdaten). Auf diese Weise kommt es zu Unternutzung dieser mit öffentlichen Geldern finanzierten Datenbestände sowohl innerhalb als auch außerhalb öffentlicher Körperschaften. Weil Zugang unmöglich oder zu teuer ist, werden viele Nutzungs- und Innovationspotentiale öffentlicher Datenbestände nicht ausgeschöpft. Um die Nutzung von Datenbeständen zu erleichtern müssen diese anderen öffentlichen Einrichtungen sowie allen Bürgern in offenen, maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung zur Verfügung stehen. Auf dieser Basis können eigene Statistiken und Studien erstellt werden. Anträge können realistischer verfasst werden. Innerhalb des öffentlichen Sektors wird Zusammenarbeit über Abteilungs- und Organisationsgrenzen hinweg einfacher. Dabei gilt es die Kriterien für Open Data entsprechend der Open Data Network Initiative folgendermaßen festzulegen:

Um die Vollständigkeit sicherzustellen, werden alle öffentlichen Daten, die nicht berechtigten Datenschutz- und Zugangsbeschränkungen unterliegen, frei zur Verfügung gestellt.

Daten werden immer an der primären Quelle zeitnah erhoben. Proprietäre Formate werden in offene Standards übersetzt.

Maschinenlesbar werden diese Daten so vielen Nutzern und Nutzungsarten wie möglich anonym zur Verfügung gestellt. Dabei muss sicher gestellt werden, das keine persönlichen Daten auf Grund der Größe des gesamten Datenbestands abgeleitet werden können. (Profiling/Scoring)

Crowdsourcing

Die Bereitstellung von öffentlichen Daten und Ressourcen ist die Grundvoraussetzung dafür, den Bürger als Träger von Fähigkeiten und Fertigkeiten in den politischen Entscheidungsprozess integrieren zu können. Konzeptionelle Chancen und Risiken können auf diese Weise früher erkannt werden. Werden die Erkenntnisse in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden, kann dies die Qualität der Entscheidung erheblich verbessern. Der Bürger wird vom passiven zum aktiven Teil der Entscheidungsstruktur. Eine auf diese Weise vorbereitete Entscheidung wird somit auch "seine" Entscheidung, die Entscheidung des Bürgers. Wo früher Gräben zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern aufbrachen, entstehen durch Crowdsourcing Brücken der Akzeptanz und Information.

Open Commons

Werden offener Zugang zu öffentliche finanzierten Inhalten und Einbindung von Bürgern in Erstellung und Verbesserung von derart digital-öffentlichen Gütern zusammengedacht und als Querschnittsmaterie verstanden, entstehen Open Commons. Open Commons steht dabei für digitale Gemeingüter, die zum Beitragen, Weiternutzen und Weiterentwickeln einladen. Open Source Software ist bereits Teil des Open Commons Gedankens. Denn Software zählt zu den immateriellen Gütern. Der Einsatz von Open Source im öffentlichen Raum erfolgt oft in erster Linie aus Kostengründen. Open Source ist aber auch beispielhaft für den Umgang mit freien Werken und hat sich als Struktur einer weltweit etablierten Gemeinschaft etabliert. Digitale Gemeingüter finden sich aber auch in anderen Berichen wie Geodaten (z.B. Open Street Maps), Wissen (z.B. Wikipedia) oder Bildungsmaterialien (z.B. Open Educational Resources), die meist auf Open Source Software aufbauen. Eine Kombination aus Open Source Software, Open Data und offenen Inhalten ("Open Content") führt so zu einem wachsenden Pool digitaler Gemeingüter. Zu Gemeingütern werden sie allerdings erst durch die Verwendung offener Urheberrechtslizenzen wie zum Beispiel Creative Commons. Die Bereitstellung und Weiterentwicklung, sowie der offene Umgang mit immateriellen Gütern kann zur fruchtbaren Basis für neue Geschäftsmodelle und für das Erlernen neuer digitaler Kulturtechniken werden. Neben dem Erlangen einer höheren digitalen Mündigkeit werden so Immaterialgüter geschöpft. Diese wären in herkömmlichen, streng lizensierten Produktionsketten mangels Rentabilität möglicherweise gar nicht entstanden. Vor allem aber ermächtigen sie dezentrale Akteure zu Innovation und kreativer Fortschöpfung.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP068 angenommen.