BY:Positionspapiere/POS-069

Klares Nein zu Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Die Piratenpartei Bayern erteilt jeglichen Bestrebungen, die Wasserversorgung zu privatisieren oder eine Marktöffnung in diesem Bereich herbeizuführen, eine klare Absage.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht erklärt. Jeder Bürger muss Zugang zu bezahlbarem, sauberem Trinkwasser haben. In den meisten deutschen Städten ist die Versorgung seit vielen Jahren in öffentlicher Hand. Dieses System hat sich bewährt, während Beispiele aus verschiedenen eropäischen Städten zeigen, dass die von Befürwortern der Privatisierung vorgeschobenen Vorteile nicht eintreffen. Nach der Privatisierung kamen drastische Preiserhöhungen auf die Bürger zu und auf Investitionen in das Wassernetz wurde verzichtet.

Die Privatisierung nutzt lediglich den Konzernen, die den Zuschlag erhalten haben und geht auf Kosten der Bürger. Die Piratenpartei Bayern fordert, dass die Wasserwerke zu 100% im Besitz kommunaler Aufgabenträger bleiben. In Städten, in denen die Wasserwerke in der Vergangenheit ganz oder teilweise privatisiert wurden, sollen sie wieder in den Besitz der kommunalen Aufgabenträger überführt werden.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching als PP047 angenommen.