BY:Positionspapiere/POS-046

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Strafverfolgung von Drogenkonsumenten einschränken

Antrag

Wir sind für eine Endkriminalisierung des Drogenkonsums und fordern daher auch in Bayern realistische strafverfolgungsfreie Besitzmengengrenze beim Besitz illegaler Substanzen.

Begründung

Ich wollte mich hier nicht auf genaue Mengen festlegen, da dies bei der Vielzahl kriminalisierter Substanzen kaum zu leisten ist. Eine genaue Nennung nur für einzelne Drogen, wie Cannabis halte ich für unsachlich.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P127 angenommen (Protokoll).