BY:Positionspapiere/POS-045

Ergänzung zu Drogenpolitik

Antrag

Folgendes Positionspapier soll als inhaltliche Grundlage für eine Ergänzung des sucht- und drogenpolitischen Wahlprogramms dienen:

Menschlichkeit und Wissenschaft statt Prohibition und Lobbyismus

Die gegenwärtige bayerische Politik ist widersprüchlich. Legale Drogen, wie Alkohol und Tabak, werden verharmlost, während andere, zur Zeit illegale Substanzen, unabhängig vom tatsächlichen Gefahrenpotential, kriminalisiert werden. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen und auf objektiven wissenschaftlichen Daten basierenden Suchtpolitik sowohl Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, als auch das Recht jedes Menschen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit zu wahren. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Es ist unverständlich, dass das Land Bayern die Gründung von Drogenkonsumräumen verwehrt. Dies werden wir ändern. Wir werden die Errichtung von Fixerstuben unterstützen und diese mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit auch jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Schwerstabhängigen wollen wir eine Substitution mit Diamorphin ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Heroinersatztherapie in Gefängnissen ein.

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN Bayern streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Drogen und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Begründung

Dar andere sucht- und drogenpolitische Wahlprogrammantrag beruht auf Diskussionen am Franken- und Bayernplenum.

Nicht alle Themen im weiten Feld der Drogenpolitik wurden dort diskutiert. Im folgenden Positionspapier finden solche nicht diskutierten Inhalte, die jedoch eng an das berliner Wahlprogramm und Inhalte der AG Drogen angelehnt sind.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P126 angenommen (Protokoll).