BY:Positionspapiere/POS-038
Anpassung des Ladenschlussgesetzes
Die Piratenpartei Bayern setzt sich für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat ein. Bayern gehört zu den wenigen Ländern, welche ihr Ladenschlussgesetz in den Jahren 2006-2007 nicht angepasst haben. Wir sind der Überzeugung, dass der Freistaat hierfür so wenig Einschränkungen wie möglich setzen sollte. Somit möchten wir die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag dem Einzelhandel überlassen.
Der Verkauf von Reisebedarf soll dabei Sonntags in Tankstellen, Reisebusbahnhöfen und Bahnhöfen sowie in Läden mit geringer Verkaufsfläche erlaubt werden. Dabei ist Alkohol in haushaltsüblichen Mengen dem Reisebedarf zuzuordnen.
Die oben genannten Regelungen sollen von den Gemeinden an ihre lokalen Bedürfnisse angepasst werden dürfen, solange der grundgesetzlich verankerte Sonntagsschutz gewährleistet bleibt.
Beschluss
Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als PA59 angenommen (Protokoll) und beim Landesparteitag 2013.1 (Protokoll) in Unterhaching durch PP069 ergänzt.
