BY:Positionspapiere/POS-020

Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung

Die staatliche Förderung des Hochschulstudiums stellt eine wichtige Maßnahme zur Herstellung der Chancengleichheit und eines allgemeinen freien Zugangs zu Bildung in der Gesellschaft dar und muss grundsätzlich ausgeweitet werden. In einer sich rapide verändernden Informationsgesellschaft erfordert jedoch allein schon die Ausbildungsdauer eine Abkehr von der Idee, dass Ausbildungsförderung durch einen Eigenverdienst des Förderbeziehenden gemindert werden sollte. Zudem werden so die immer weiter verbreiteten berufsbegleitenden und weiterführenden Bildungswege (z.B. Zweitstudium) komplett von der Förderung ausgeschlossen. Ebenso wird eine vom Einkommen der Eltern abhängig gemachte Förderung dem Anspruch nicht gerecht, selbstbestimmtes Lernen zu fördern, da sich Studierende bei Konflikten in der Familie so ohne jegliche Unterstützung in ihrem Bildungswunsch wiederfinden.

Die Piratenpartei Bayern fordert deswegen eine Reform des Ausbildungsförderungssystems, damit es seine Funktion zur Wahrung der Chancengleichheit in Bildung weiterhin wahrnehmen kann.

Begründung

Die Idee des BAFöGs ist es, Studierenden finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen ein Studium überhaupt zu ermöglichen. Dabei wird zur Feststellung der Bedürftigkeit das Einkommen der Eltern sowie das eigene Einkommen des Förderungsbeziehenden beachtet. Für das igene Einkommen gibt es dabei einen Freibetrag (entspricht etwa einem 400€-Job), wenn man etwas darüber hinaus verdient, geht es in den Sand, da der entsprechende Betrag vom BAFöG abgezogen wird. Bei Praktikumsvergütungen wird sogar ab dem ersten verdientem Euro angerechnet. Hinzu kommt auch, dass diese Anrechnung rückwirkend verrechnet (beschränkt sich also nicht auf Streichung der Bafögleistungen in Zukunft, sondern erfordert eine Rückzahlung des bereits erhaltenen Betrags), es keinerlei Anspruch auf Ratenzahlung oder Stundung dieses Betrags gibt und falls man die Rückzahlung nicht durchführen kann, kommen auch noch heftige Bußgelder (2500€) obendrauf. Im Endeffekt wird die Idee der Ausbildungsförderung so komplett auf den Kopf gestellt, da ein Studierender, der keine Unterstützung von den Eltern bekommt und auf alle verfügbaren Geldquellen angewiesen ist zu einem Armutsdasein verdonnert wird und aus eigener Kraft (Aufnahme eines Nebenjobs) dieses nicht beenden kann. Dazu kommt natürlich auch ein absolut falsches Signal, das dadurch gesendet wird - "Arbeiten ist blöd, wenn du arbeitest kriegst du eh weniger als wenn du nix tust" und die völlig fehlende Kulanz bezüglich Rückzahlungen sowie die Unmöglichkeit, das Förderungsverhältnis vorzeitig zu kündigen. Der Antrag macht keinerlei Aussagen bezüglich der Höhe des BAFöGs; es geht lediglich darum, dass das BAFöG-System zu seiner eigenen Grundidee zurückkehrt, eine Förderung zu sein, anstatt Studierende finanziell zu belasten bzw. die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit vor Abschluss des Studiums unmöglich zu machen.

Ein fast wortgleicher Antrag wurde bereits in Chemnitz auf Bundesebene angenommen; wir sollten in bayern ebenfalls ein Unterstützungszeichen setzen, da insbesondere durch unser VBSG-Engagement Bildung zu den Schwerpunkten der Piraten in Bayern gezählt wird.

Beschluss

Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag Bayern 2012.1 in Straubing als P73 angenommen (Protokoll).