BY:Pirate Feedback/Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für die Pirate-Feedback-Plattform der Piratenpartei Deutschland Bayern

Die Piratenpartei Deutschland Bayern fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen vielmehr gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit der Pirate-Feedback-Plattform der Piratenpartei Deutschland Bayern (im Folgenden als „Pirate Feedback“ bezeichnet) die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf Pirate Feedback so nachvollziehbar wie möglich machen.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der Pirate-Feedback-Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die Pirate Feedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist Pirate Feedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf Pirate Feedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.

Bitte beachte daher: Durch das Anklicken der Checkbox im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an Pirate Feedback erteilst du uns deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die

Piratenpartei Landesverband Bayern

Schopenhauer Str. 71

80807 München

gerichtet werden.

Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse vorstand@piratenpartei-bayern.de.

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf Pirate Feedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung.

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um Pirate Feedback betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf Pirate Feedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit Pirate Feedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von Pirate Feedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in Pirate Feedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

2.1 Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

2.1.1 Das Prinzip: Identifizierbarkeit der Teilnehmer und Teilnahme unter einem Pseudonym

Pirate Feedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft und die Mitgliedschaft im Landesverband Bayern knüpfen müssen. Auch die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts – zum Beispiel seine vorübergehende Sperrung aufgrund eines vorübergehenden Verlusts des Stimmrechts in der Partei – bedingt, dass bekannt und sichergestellt ist, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist. Zudem ist es notwendig, erteilte Zugangsberechtigungen zur Plattform nachträglich überprüfen zu können, weshalb die Möglichkeit der Zuordnung der Teilnehmer-Accounts zu bestimmten Personen unerlässlich ist.

Auf der anderen Seite soll es möglich sein, die Plattform zu nutzen, ohne bei der Registrierung oder später während der Nutzung von Pirate Feedback seinen Klarnamen angeben zu müssen (möglich ist das natürlich, wenn du willst).

Wir haben uns vor diesem Hintergrund für das in Ziffer 2.1.2 beschriebene Procedere entschieden.

2.1.2 Schlüsselerstellung und Verwaltung

Wir verorten die Informationen, die zu einer Identifikation eines bestimmten Teilnehmers führen, an zwei verschiedenen Stellen. Diese Stellen können die Informationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zusammenführen (siehe unten unter Ziffer 4.1).

Zunächst fordert die Mitgliederverwaltung der Partei („Stelle 1“) von den jeweils als Pirate-Feedback-Administratoren Beauftragten ("Stelle 2") die Erstellung von einer bestimmten Anzahl von Einladungsschlüsseln an.

Die erstellten Einladungsschlüssel übermitteln die LiquidFeedbak-Administratoren im nächsten Schritt an die Mitgliederverwaltung ("Stelle 1"). Wer die jeweils amtierenden Administratoren der Plattform sind, wird öffentlich dokumentiert und kann beim Vorstand erfragt werden. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt unter Nutzung eines dem Stand der Technik entsprechenden kryptographischen Verfahrens. Die Administratoren fügen die neu erstellten Einladungsschlüssel der Liste der gültigen Einladungsschlüssel hinzu.

Die Mitgliederverwaltung ordnet dann jedem neu aufgenommenen bzw. jedem bestehenden Mitglied, das noch keinen solchen Schlüssel erhalten hat und daher noch nicht zur Teilnahme an Pirate Feedback eingeladen wurde, einen Einladungsschlüssel zu und übersendet diesen Schlüssel an das betreffende Mitglied. Mit diesem Einladungsschlüssel kann das Mitglied dann den Registrierungsprozess für Pirate Feedback beginnen.

Am Ende steht danach folgenden Ergebnis: Das Mitglied kann sich für Pirate Feedback mit einem Pseudonym registrieren. Die Auflösung des Pseudonyms ist nur möglich, wenn beide Stellen die bei ihnen vorliegenden Informationen zusammenbringen (zu den Fällen, in denen dies zulässig ist, siehe unten Ziffer 4.1 sowie, bei Statusänderungen des Teilnehmers, unten Ziffer 3.1). Damit ist dem Interesse der Teilnehmer an einer pseudonymen Nutzung gerecht geworden. Auf der anderen Seite existiert die grundsätzliche Möglichkeit einer Identifikation, die wir aus den oben genannten Gründen benötigen.

2.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten

Zu den Bestandsdaten gehört zunächst der Einladungsschlüssel, wie in Ziffer 2.1.2 beschrieben. Bestandsdaten sind zudem – wenn auch nur potentiell, da nicht von einer Stelle zu entschlüsseln – dein bürgerlicher Name sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist. Zu den Bestandsdaten gehören ebenfalls deine Zugehörigkeit zu einem der bayerischen Bezirke sowie falls vorhanden deine Zugehörigkeit zu einem bayerischen Kreisverband.

Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:

• Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von Pirate Feedback verwenden willst,

• den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf Pirate Feedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,

• den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und

• das von dir gewählte Passwort.

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Du kannst beide Namen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der Pirate-Feedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

2.2 Nutzungsdaten - Cookies - Webanalyse

2.2.1 Login-Zeitpunkt

Bei jeder Anmeldung (Login) im System werden Datum und Uhrzeit der Anmeldung erfasst. Der Login-Zeitpunkt wird zu deinem Teilnehmernamen bis zur nächsten Anmeldung im System gespeichert. Bei der nächsten Anmeldung wird der vorhergehende Login-Zeitpunkt jeweils überschrieben, also gelöscht.

2.2.2 Logfiles

Wenn die Pirate-Feedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von den von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten:

• Von dir verwendeter Browsertyp/ -version,
• von dir genutztes Betriebssystem,
• die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und
• die Uhrzeit der Serveranfrage

Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von Pirate Feedback ist daher auch in dieser Hinsicht anonym.

2.2.3 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von Pirate Feedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer an Pirate Feedback Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

2.2.4 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.

Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du Pirate Feedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für Pirate Feedback Cookies zuzulassen.

2.2.5 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von Pirate Feedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.2 und 3.2.2).

2.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von Pirate Feedback optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).

Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:

• Die Organisationseinheit, der du angehörst,
• deine Ämter in der Piratenpartei,
• dein bürgerlicher Name (Realname),
• dein Geburtstag,
• deine Anschrift,
• eine E-Mail-Adresse,
• deine Jabber (XMPP)-Kennung,
• deine Website,
• deine Telefonnummer,
• deine Mobiltelefonnummer,
• dein Beruf,
• Mitgliedschaften in anderen Organisationen und
• von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei

Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – auch alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden daraus zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur für andere Teilnehmer und nur, soweit du die Funktionen von Pirate Feedback nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an Pirate Feedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

3. Verwendung der Daten

3.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von Pirate Feedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Wenn sich dein Status ändert (Entzug oder Wiedererlangung der Stimmberechtigung, Beendigung der Parteimitgliedschaft), werden die Daten, die, wie oben erläutert, getrennt erzeugt und gespeichert sind, zusammengeführt, um die Statusänderung auch auf Pirate Feedback umsetzen zu können (siehe hierzu auch die Ziffern 9.3 und 10.1 der Nutzungsbedingungen).

Deine Zugehörigkeit zu einer organisatorischen Untereinheit im Landesverband Bayern (Bezirksverband sowie falls vorhanden Kreisverband) wird benötigt, um diesen Verbänden eine eigene Instanz von Liquid Feedback zu ermöglichen. Die Zugehörigkeit zu einem Bezirks- bzw. Kreisverband wird im System nur angezeigt, wenn der jeweilige Verband eine eigene Nutzung von Liquid Feedback beschlossen hat.

Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können im Übrigen natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird.

Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,

• wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,

• wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden oder

• wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen.

Zudem gibt es eine Pirate-Feedback-typische Besonderheit: Unter bestimmten Bedingungen behalten wir uns vor, die von unserer Seite durch die Trennung von Mitgliederdaten und Pirate-Feedback-Registrierungsdaten sichergestellte Pseudonymität der Nutzung von Pirate Feedback aufzuheben, indem wir die Trennung der Daten durchbrechen und deine Identität gegenüber den anderen Teilnehmern als auch gegebenenfalls Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1.

3.2 Nutzungsdaten

Wir speichern den Login-Zeitpunkt aus den folgenden Gründen und verwenden ihn wie folgt:

Wir wollen sicherstellen, dass etwaig vorgenommene Stimmdelegationen im Bewusstsein der Teilnehmer bleiben und einmal vorgenommene Delegationen nicht unbedacht zeitlich unbefristet aufrechterhalten bleiben. Hierfür dient uns die Speicherung des Login-Zeitpunktes. War ein Teilnehmer für länger als 6 Monate nicht im System angemeldet (was wir ohne die Speicherung des Login-Zeitpunktes nicht wüssten), so wird jede von ihm vorgenommene Stimmdelegation automatisch deaktiviert. Meldet sich der Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt wieder im System an, so werden seine Stimmdelegationen automatisch reaktiviert. Wir behalten uns vor, den Zeitraum bis zur automatischen Deaktivierung zu verändern.

3.2.1 Login-Zeitpunkt

Die automatische Reaktivierung der Stimmdelegationen hat unmittelbare Auswirkungen auf die Stimmgewichte der Teilnehmer, die Stimmdelegationen empfangen haben, Aus diesem Grund machen wir den Login-Zeitpunkt mit Datum und Uhrzeit für andere Teilnehmer einsehbar, wenn er zu einer Reaktivierung geführt hat. Bei Login-Zeitpunkten, die nicht zu einer Reaktivierung geführt haben sind das Datum des letzten Logins, nicht jedoch die Uhrzeit für andere Teilnehmer einsehbar.

Die Login-Zeitpunkte, die zur einer Reaktivierung von Stimmgewichten geführt haben, werden dauerhaft gespeichert und sind über die Möglichkeit, die Pirate-Feedback-Datenbank herunterzuladen (vgl. Ziffer 4.2), für alle Teilnehmer verfügbar.

3.2.2 Logfiles

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie Pirate Feedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von Pirate Feedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf Pirate Feedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten.

3.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in Pirate Feedback, insbesondere in deinem Profil durch dein Verhalten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von Pirate Feedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von dir als Teilnehmer durch uns sehen.

Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei Pirate Feedback ein Stück weit „gläsern“ wirst.

Pirate Feedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an Pirate Feedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf Pirate Feedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf Pirate Feedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.

Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw. Anträge und Anregungen sind einschließlich ihrer textlichen Begründung für alle Internetnutzer abrufbar. Die Unterstützung der Initiativen, Anträge und Anregungen und die Abstimmungsergebnisse sind für die Öffentlichkeit aber nur als anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten werden nur den angemeldeten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.

4. Pirate-Feedback-bedingte Besonderheiten

Pirate Feedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

4.1 Durchbrechung der Datentrennung, Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: Pirate Feedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und Pirate Feedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet Pirate Feedback kein Forum für Rechtverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte.

Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers den anderen Teilnehmern wie vor allem auch gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.

Um die Identität offenlegen zu können, werden die sonst getrennten Daten der Pirate-Feedback-Administratoren und der Mitgliederverwaltung zu dem betreffenden Teilnehmer zusammengelegt und das Parteimitglied ermittelt. Die genauen Voraussetzungen für die Offenlegung und das dafür vorgesehene Verfahren werden dokumentiert und kannst du beim Vorstand erfragen.

Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten zusammenzuführen. Hierfür wird eine parteiinterne Kommission gebildet, die den Fall entscheidet. Die Entscheidung ist öffentlich.

4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für Pirate Feedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen:

Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte Pirate-Feedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und, mit der Ausnahme der zur Reaktivierung von Stimmgewichten führenden Login-Zeitpunkte (vgl. Ziffer 3.2.1), die Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle (weiteren, auch die deine Person betreffenden) Inhaltsdaten, deine Mitgliedschaft in einer Untergliederung, sowie die Login-Zeitpunkte, die zur Reaktivierung von Stimmgewichten geführt haben, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben.

Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von Pirate Feedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch Pirate Feedback gehört. Da auf Pirate Feedback zwar keine Parteibeschlüsse unmittelbar herbeigeführt, wohl aber angestoßen, vorbereitet oder unterstützt - kurz: beeinflusst - werden können, müssen die damit zusammenhängenden Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder müssen ferner - dies vor allem - die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse auf Pirate Feedback relevant waren und sind, blieben auch deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdatendaten folgendermaßen verfahren:

Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen und Bewertungen von Anregungen, werden erst nach zwei Jahren gelöscht.

Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten wird nach Beendigung der Teilnahme an Pirate Feedback komplett gelöscht. Du kannst diese Löschung auch selbst innerhalb des Pirate Feedback Systems auslösen. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse und den Zeitpunkt deines letzten Logins.

Auf deinen Wunsch hin werden zwei Jahren nach Ende deiner Teilnahme an Pirate Feedback und Deaktivierung deines Teilnehmer-Accounts dein Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und die Namenshistorie (einschließlich der Zeiträume, in denen dein Account deaktiviert wurde) und der Einladungsschlüssel, der eine Zuordnung deines Teilnehmer-Accounts zu deiner Person ermöglicht, gelöscht. Wende dich dazu bitte an folgende Stelle:

vorstand@piratenpartei-bayern.de

oder schreibe an die oben genannte Adresse. Wenn du ausschließlich an Abstimmungen teilgenommen, also keine eigenen Texte (Initiativen oder Anregungen) in Pirate Feedback eingestellt hast, nehmen wir die Löschung auch ohne ausdrücklichen Wunsch vor.

Von dir in Pirate Feedback eingestellte Initiativen und Anregungen bleiben aber auch darüber hinaus abrufbar und deinem Teilnehmer-Account und der eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.

4.4 API

Pirate Feedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu Pirate Feedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht aber den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

5. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.

Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: vorstand@piratenpartei-bayern.de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung fallen. Solche Daten werden jedoch mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3 gesperrt.

7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt.

8. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.

Stand: November 2012