BY:Oberfranken/Vorstand/2012-04-18
Protokoll zur 6. Sitzung des Bezirksvorstandes der PIRATEN Oberfranken
Inhaltsverzeichnis
- 1 Protokoll zur 6. Sitzung des Bezirksvorstandes der PIRATEN Oberfranken
- 1.1 Vorstandsmitglieder:
- 1.2 Tagesordnung
- 1.3 Genehmigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers
- 1.4 Genehmigung des Protokolls zur letzten Sitzung
- 1.5 Behandlung von Anträgen
- 1.6 Sonstiges:
- 1.7 Klartextprotokoll aus dem Pad
- 1.8 Beschlüsse des Vorstands
- 1.8.1 Öffnung der Mailingliste Oberfranken-Vorstand für alle Kreisverbandsvorstände in Oberfranken
- 1.8.2 Veröffentlichung aller Spenden
- 1.8.3 Schließung des OB-Budgets Bayreuth
- 1.8.4 Bezahlung der Bayreuth-Kaperbriefe aus dem OB-Buget
- 1.8.5 Beschluss Raum Frankenplenum
- 1.8.6 Beschluss Geocaching Studiengebühren in Bamberg
Vorstandsmitglieder:
anwesend
- Christian Heyder
- Robert Streng
- Max Rybka
- Daniel Zipris
Beginn 19:07
Tagesordnung
- TOP 1 Genehmigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers
- TOP 2 Genehmigung des Protokolls zur letzten Sitzung
- TOP 3 Behandlung von Anträgen
Genehmigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Robert Streng wurde als Protokollführer bestimmt.
Genehmigung des Protokolls zur letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
Behandlung von Anträgen
Startfinanzierung KV
- Text:
- Antragsteller: Dennis Busch
- Der Bezirksvorstand möge beschließen, in Anbetracht der anstehenden umfassenden notwendigen Tätigkeiten in den anstehenden Wahlkämpfen, bis 30.6.2012 einen Haushaltsplan aufzustellen und kritischst zu prüfen, welche Mittel zwingend für die eigene Arbeit im Bezirk sowie welche als strategische Reserve benötigt werden und den Rest jeweils anteilig nach Bevölkerungszahl an die KV weiterzureichen bzw. für die Stammtische (wo noch kein KV) zu reservieren.
- Begründung
- Die finanzielle Ausstattung der neu gegründeten Kreisverbände im Bezirk ist bei Weitem nicht ausreichend, um 2013 den Landtagswahlkampf und 2014 den Kommunalwahlkampf zu bestreiten. Selbst eine wesentliche Vergrößerung der Mitgliederbasis wäre bei ca. 10 € pro Mitglied im Jahr nicht ausreichend, um z.B. Plakate, Flyer etc. zu finanzieren. Diese sind aufgrund regionaler bzw. lokaler Wahlkampfthemen aber unumgehbar. Das Spendenwesen wird von dem KV vorangetrieben, steht aber noch am Anfang.
- Der Bezirk verfügt derzeit über nicht unerhebliche Mittel, die ihm vor allem deswegen zur Verfügung stehen, da er bisher die Arbeit der KV mit übernehmen musste. Da aber 2012 voraussichtlich der Großteil Oberfrankens mit KV abgedeckt sein wird und der Bezirk selbst bisher keine politische Arbeit auf Bezirksebene plant, fällt die Aufgabe der Wahlkämpfe für Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen unmittelbar den KV zu. Daher sollte diesen - nach Prüfung, welche Mittel selbst gebraucht werden - eine zusätzliche Startfinanzierung bereitgestellt werden. Dazu sollte der nach § 16 Bundesfinanzordnung sowieso zwingend aufzustellende Haushaltsplan verwendet werden, um den eigenen Bedarf zu ermitteln und den KV gegenüber zu begründen.
Maximilian Rybka - Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos: Dennoch nimmt sich der Bezirksvorstand vor, einen Haushaltsplan aufzustellen, jedoch unabhängig von KV oder Stammtischen.
Sonstiges:
Ende: 20:03
Klartextprotokoll aus dem Pad
Tagesordnung
Beginn 19:07 Uhr
Anwesend Christian, Robert, Max, Daniel
• Genehmigung der Tagesordnung und Bestimmung des Protokollführers (Robert)
4x ja
• Genehmigung des Protokolls zur letzten Sitzung
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Oberfranken/Vorstand/Sitzung_2012-03-28
4x ja
• Behandlung von Anträgen
• Fragen
Startfinanzierung KV
Antragsteller: Dennis Busch
Der Bezirksvorstand möge beschließen, in Anbetracht der anstehenden umfassenden notwendigen Tätigkeiten in den anstehenden Wahlkämpfen, bis 30.6.2012 einen Haushaltsplan aufzustellen und kritischst zu prüfen, welche Mittel zwingend für die eigene Arbeit im Bezirk sowie welche als strategische Reserve benötigt werden und den Rest jeweils anteilig nach Bevölkerungszahl an die KV weiterzureichen bzw. für die Stammtische (wo noch kein KV) zu reservieren.
Begründung
Die finanzielle Ausstattung der neu gegründeten Kreisverbände im Bezirk ist bei Weitem nicht ausreichend, um 2013 den Landtagswahlkampf und 2014 den Kommunalwahlkampf zu bestreiten. Selbst eine wesentliche Vergrößerung der Mitgliederbasis wäre bei ca. 10 € pro Mitglied im Jahr nicht ausreichend, um z.B. Plakate, Flyer etc. zu finanzieren. Diese sind aufgrund regionaler bzw. lokaler Wahlkampfthemen aber unumgehbar. Das Spendenwesen wird von dem KV vorangetrieben, steht aber noch am Anfang.Der Bezirk verfügt derzeit über nicht unerhebliche Mittel, die ihm vor allem deswegen zur Verfügung stehen, da er bisher die Arbeit der KV mit übernehmen musste. Da aber 2012 voraussichtlich der Großteil Oberfrankens mit KV abgedeckt sein wird und der Bezirk selbst bisher keine politische Arbeit auf Bezirksebene plant, fällt die Aufgabe der Wahlkämpfe für Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen unmittelbar den KV zu. Daher sollte diesen - nach Prüfung, welche Mittel selbst gebraucht werden - eine zusätzliche Startfinanzierung bereitgestellt werden. Dazu sollte der nach § 16 Bundesfinanzordnung sowieso zwingend aufzustellende Haushaltsplan verwendet werden, um den eigenen Bedarf zu ermitteln und den KV gegenüber zu begründen.
Abstimmung:
ch da
ro dagegen
stoon dagegen
max dagegen
Wortmeldung: Ben
Muss KV Bamberg auch Haushaltsplan aufstellen? robert Ja, jede Gliederung. Finanzordnung
Zusatzinfo:Dennoch nimmt sich der Bezirksvorstand vor, einen Haushaltsplan aufzustellen, jedoch unabhängig von KV oder Stammtischen
Geocaching Studiengebühren in Bamberg
Antragsteller: Benjamin Stöcker
Der Bezirksverband möge beschließen, 570€ für die Aktion "Wir machen das jetzt mit dem Gebührenfreien Studium" in Bamberg freizugeben unter der Vorgabe, dass der KV Bamberg den Rest der Kosten tragen möge. Sie dient zur Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren gegen Studiengebühren und der Piratenpartei. Bei dieser Aktion wird einem Studenten der Uni Bamberg ein Semester Studiengebühren erstattet. Der KV Bamberg wird mit der weiteren Ausführung beauftragt.
Begründung
Es müssten 570€ als Zweckgebundene Spende vorhanden sein. Die Kosten für Flyer (ca. 30€), Schatzkartenbeschreibung (ca 30€), Infostand und weiteres sollte der KV Bamberg übernehmen.
Kurze Zusammenfassung von Ben zum Thema.
Kurze Bestätigung von ro, daß Geld vorhanden
Abstimmung:
ch ja
ro ja
stoon ja
max ja
Beschluss Raum Frankenplenum
Antragsteller: Benjamin Stöcker
Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen die Kosten für die Räumlichkeiten im B4ckspace Bamberg in Höhe von 50€ für das Frankenplenum am 21.4.2012 zu übernehmen.
Begründung
Frankenplenum wurde bisher immer von den Fränkischen Bezirksverbänden bezahlt. Die Räumlichkeiten sollte der BzV Oberfranken bezahlen, sollten Fahrtkosten entstehen würde ich mich auch an die anderen Bezirksverbände wenden. Geplante Themen sind bisher: Transparente Fraktionsarbeit (zusage von Martin Delius bereits vorhanden), Informationsfreiheit und Open Data (Klaus Müller aus München angefragt) und Geschlechtergerechtigkeit (Julia Schramm angefragt)
Abstimmung:
ch ja
ro ja
stoon ja
max ja
Bezahlung der Bayreuth-Kaperbriefe aus dem OB-Buget
Antragsteller: Robert Streng
Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen die Kosten für die Kaperbriefe, die in dem OB-Wahlkampf Bayreuth eingesetzt wurden, aus dem OB-Wahlkampfbuget zu bezahlen.
Begründung
nach Ben ist hierfür noch ein Beschluss nötig. Für den BzV entstehen keine Kosten, da der Betrag von der Parteienfinanzierung des zu gründenden KVs abgezogen werden kann.
Kosten belaufen sich auf rund 822€.
Wortmeldung Ben:
Abstimmung:
ch ja
ro ja
stoon ja
max ja
Schließung des OB-Budgets Bayreuth
Antragsteller: Maximilian Rybka
Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, das ursprünglich reservierte Budget für die OB Wahl Bayreuth zu schließen und die verbliebenen Mittel wieder dem Gesamthaushalt des Bezirkes zuzuführen.
Begründung
Die Wahl des Oberbürgermeisters in Bayreuth ist abgeschlossen. Mit der Erstattung der Kosten für den Kaperbriefs sollten die letzten Kosten des OB-Wahlkampfes beglichen sein. Die Sperrung des restlichen Budget entbehrt damit seiner Grundlage und sollte wieder dem Gesamthaushaltes des Bezirkes zugeführt werden.
Abstimmung:
ch ja
ro ja
stoon ja
max ja
Veröffentlichung aller Spenden
Antragsteller: Dennis Busch
Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, innerhalb von 14 Tagen alle Spenden seit Anfang 2010 zu veröffentlichen und in Zukunft wieder eine aktuelle und öffentlich zugängliche Spendenliste zu führen.
Begründung
Die einzig auffindbare Spendenliste des BzV unter BY:Oberfranken/Spenden hat einen ausgewiesenen Stand vom 22.01.2010. Zur Übersicht und aus Gründen der Transparenz sollte diese Liste wieder im Wiki oder an anderer allgemein zugänglicher Stelle geführt werden.
Abstimmung:
ch dage
ro -
stoon -
max -
Öffnung der Mailingliste Oberfranken-Vorstand für alle Kreisverbandsvorstände in Oberfranken
Antragsteller: Maximilian Rybka
Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, die Mailingliste Oberfranken-Vorstand für alle Kreisverbandsvorstände zu öffnen.
Begründung
Diese Mailingliste dient hauptsächlich der Abstimmung der einzelnen Vorstandsmitglieder untereinander, bevor sie mit einer endgültig formulierten Stellungnahme an die Öffentlichkeit treten. Diese Möglichkeit sollte es auch für Mitglieder der Vorstände von Kreisverbänden geben, gleichzeitig verhindert die Information der Kreisvorstände nicht dem Ziel der Liste. Eine Beschränkung auf Mitglieder des Bezirksvorstandes ohne Öffnung für Mitglieder von Kreisvorständen ist daher nicht aufrecht zu erhalten.
Wortmeldung Dennis
Abstimmung:
ch 0
ro -
stoon -
max 0
Fragen:
Stand KV-Gründungen
Hof/Wunsiedel, 20.5. angedacht
Bayreuth 5.5. gründung -> lafft,
Kronach/Lichtenfels/Kulmbach 14.5 Besprechungstreffen. Noch keine konkrete Planung, 20 Uhr Nepomuk in Altenkundstadt
Ende: 2003
Beschlüsse des Vorstands
Öffnung der Mailingliste Oberfranken-Vorstand für alle Kreisverbandsvorstände in Oberfranken
- Text:
- Antragsteller: Maximilian Rybka
- Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, die Mailingliste Oberfranken-Vorstand für alle Kreisverbandsvorstände zu öffnen.
- Begründung
- Diese Mailingliste dient hauptsächlich der Abstimmung der einzelnen Vorstandsmitglieder untereinander, bevor sie mit einer endgültig formulierten Stellungnahme an die Öffentlichkeit treten. Diese Möglichkeit sollte es auch für Mitglieder der Vorstände von Kreisverbänden geben, gleichzeitig verhindert die Information der Kreisvorstände nicht dem Ziel der Liste. Eine Beschränkung auf Mitglieder des Bezirksvorstandes ohne Öffnung für Mitglieder von Kreisvorständen ist daher nicht aufrecht zu erhalten.
Maximilian Rybka - Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
Veröffentlichung aller Spenden
- Text:
- Antragsteller: Dennis Busch
- Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, innerhalb von 14 Tagen alle Spenden seit Anfang 2010 zu veröffentlichen und in Zukunft wieder eine aktuelle und öffentlich zugängliche Spendenliste zu führen.
- Begründung
- Die einzig auffindbare Spendenliste des BzV unter BY:Oberfranken/Spenden hat einen ausgewiesenen Stand vom 22.01.2010. Zur Übersicht und aus Gründen der Transparenz sollte diese Liste wieder im Wiki oder an anderer allgemein zugänglicher Stelle geführt wreden.
- Maximilian Rybka
- Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: abgelehnt
Zusatzinfos:
Schließung des OB-Budgets Bayreuth
- Text:
- Antragsteller: Maximilian Rybka
- Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen, das ursprünglich reservierte Budget für die OB Wahl Bayreuth zu schließen und die verbliebenen Mittel wieder dem Gesamthaushaltes des Bezirkes zuzuführen.
- Begründung
- Die Wahl des Oberbürgermeisters in Bayreuth ist abgeschlossen. Mit der Erstattung der Kosten für den Kaperbriefs sollten die letzten Kosten des OB-Wahlkampfes beglichen sein. Die Sperrung des restlichen Budget entbehrt damit seiner Grundlage und sollte wieder dem Gesamthaushaltes des Bezirkes zugeführt werden.
Maximilian Rybka - Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Bezahlung der Bayreuth-Kaperbriefe aus dem OB-Buget
- Text:
- Antragsteller: Robert Streng
- Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen die Kosten für die Kaperbriefe, die in dem OB-Wahlkampf Bayreuth eingesetzt wurden, aus dem OB-Wahlkampfbuget zu bezahlen.
- Begründung
- nach Ben ist hierfür noch ein Beschluss nötig. Für den BzV entstehen keine Kosten, da der Betrag von der Parteienfinanzierung des zu gründenden KVs abgezogen werden kann.
- Maximilian Rybka
- Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Beschluss Raum Frankenplenum
- Text:
- Antragsteller: Benjamin Stöcker
- Der Bezirksverband Oberfranken möge beschließen die Kosten für die Räumlichkeiten im B4ckspace Bamberg in Höhe von 50€ für das Frankenplenum am 21.4.2012 zu übernehmen.
- Begründung
- Frankenplenum wurde bisher immer von den Fränkischen Bezirksverbänden bezahlt. Die Räumlichkeiten sollte der BzV Oberfranken bezahlen, sollten Fahrtkosten entstehen würde ich mich auch an die anderen Bezirksverbände wenden. Geplante Themen sind bisher: Transparente Fraktionsarbeit (zusage von Martin Delius bereits vorhanden), Informationsfreiheit und Open Data (Klaus Müller aus München angefragt) und Geschlechtergerechtigkeit (Julia Schramm angefragt)
- Maximilian Rybka
- Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
Beschluss Geocaching Studiengebühren in Bamberg
- Text:
- Antragsteller: Benjamin Stöcker
- Der Bezirksverband möge beschließen, 570€ für die Aktion "Wir machen das jetzt mit dem Gebührenfreien Studium" in Bamberg freizugeben unter der Vorgabe, dass der KV Bamberg den Rest der Kosten tragen möge. Sie dient zur Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren gegen Studiengebühren und der Piratenpartei. Bei dieser Aktion wird einem Studenten der Uni Bamberg ein Semester Studiengebühren erstattet. Der KV Bamberg wird mit der weiteren Ausführung beauftragt.
- Begründung
- Es müssten 570€ als Zweckgebundene Spende vorhanden sein. Die Kosten für Flyer (ca. 30€), Schatzkartenbeschreibung (ca 30€), Infostand und weiteres sollte der KV Bamberg übernehmen.
- Maximilian Rybka
- Robert Streng
- Daniel Zipris
- Christian Heyder
Ergebnis: angenommen
Zusatzinfos:
