Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! * Protokoll der Sitzung des Niederbayerischen Bezirksvorstandes vom 24.07.2012.

Teilnehmer

BzV Niederbayern Vorstand:

Gäste:

Sitzungsleitung: Christian "Bim" Reidel
Protokoll: Karli
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:30

Tagesordnung

TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand

1. Vorstand (Bim):

Interne Kommunikation Interview bei Seminargruppe Uni Passau (Prof. Hahn) Teilnahme und Mithilfe auf Piratenwagen CSD München Besuch Stammtisch Bayerwaldpiraten in Regen Leitung Aufstellungsversammlung Landshut

2. Vorstand (Matthias):

15.07.2012 Aufstellungsversammlung Deggendorf 18.07.2012 Gründung des Stammtisches Kelheim 22.07.2012 Aufstellungsversammlung Landshut 24.07.2012 Aufstellungsversammlung Passau

Schatzi (Günter):

Übernahme Administration Mailinglisten und anderer Aufgaben des GenSek Mitorganisation der Aufstellungsversammlungen zut BTW 2012 Akreditierung Aufstellungsversammlung Deggendorf Akreditierung Aufstellungsversammlung Passau Besuch Bayerwald Stammtisch in Regen Viele überflüssige mails auf der Niederbayern Liste gelesen.

PolGf (Flo):

Besuch auf Stammtisch in Straubing (12.07.12),Deggendorf (18.07.12), Regen (19.07.12) Aufstellungsversammlung Deggendorf (15.07.12) Unterstützung Aufstellungsversammlung Landshut (22.07.12) Fragen an den Vorstand.

TOP 2 Infos von den Stammtischen

Stammtisch Landshut

Aufstellungsversammlungsvorbereitung Wahl eines neuen Pressesprechers (Alois Vertreter für digitale Medien (Simon Goller)

Stammtisch Straubing

Anträge von Uli (zurückgezogen)

Stammtisch Deggendorf

da einige verhindert waren,wurden Terminfindungsversuche und Organisatorisches verschoben wie geplant wird ab August das Treffen am 3. Mittwoch jeden Monats zum Arbeitstreffen deklariert und nicht gesondert angekündigt (Medien)

Stammtisch Passau

Organisation der Aufstellungsversammlung

Stammtisch Bayerwaldpiraten (REG/FRG)

Vergangenen Donnerstag fand der 3., offiziell der 1. Stammtisch Statt. Resonanz war gut. Zwe

Stammtisch Rottal (im Aufbau)

Versuch des relaunch des Stammtisches

Stammtisch Ruhstorf (in Planung)

In Aufbau

Stammtisch Kelheim

6 Personen, 4 Kelheimer

Berichte der Beauftragten

--

Musterkoordinator

--

Top 3

Zukünftige Verteilung der GenSek Aufgaben

bisherige Bewerber: Kai Görg Karl Hermann Telko Vor- und Nachbereitung Michael Pettrak Ahoi (Roland) Simon Goller für HP Pflege Endgültige Entscheidung wird vertagt

TOP 4

Administration der Niederbayern Mailingliste und der Stammtischlisten, Netiquette, Nutzungsregeln, Sanktionen bei Verstoß Peda gegen eine Moderation der Liste (regelt sich von selbst) Max Zustimmung befürwortet stärkerer Sozialisation. Matthias Gefahr des Zensurvorwurfs Matthias Zehe schriftliche Fixierung der Netiquette mit Verweis bei Missachtung Ahoi: Spinner kann man nicht abhalten - also ist das eh unnütz

TOP 5

Vorbereitung Landtagswahlen https://lists.piratenpartei-bayern.de/listinfo/by-aufstellungsversammlung-orga Info Landtagswahlen

TOP 6

Vorbereitung BzPT im Herbst programmatischer Parteitag evtl. Deggendorf, beraten noch (Unterstützung durch FRG/REG)

TOP 7 Anträge

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #1: Beleidigungen in der Mailingliste

Text:

Antragsteller: Simon Goller

Der Vorstand möge beschließen, Konsequenzen bei Beleidigungen in der Mailingliste Niederbayern der Piraten walten zu lassen.

Beleidigt ein Benutzer einen anderen Benutzer oder eine andere Personengruppe, so soll ihm eine Verwarnung erteilt werden, welche ein halbes Jahr gültig ist. Erhält ein Benutzer die zweite Verwarnung, so wird er aus der Mailingliste verbannt. In diesem Antrag wird nur zur Verallgemeinerung die männliche Form von Benutzer verwendet - weil's kürzer ist. Was für den Bentzer gilt, soll genauso für eine Benutzerin gelten.

Begründung

In der Mailingliste sind in letzter Zeit sehr viele beleidigende Beiträge geschrieben worden. Auch bei Differenzen soll die Ehre des Menschen nicht verletzt werden. Deshalb schlage ich vor, die beleidigende Person für die Mailingliste zu sperren. Um dem Benutzer die Chance zu geben, sich zu rechtfertigen, zu entschuldigen oder sich zu bessern, soll bei der ersten Beleidigung lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden. Die Verwarnung soll jedoch auch bei einer Entschuldigung nicht zurückgezogen werden, sondern der Benutzer soll sich eine gewisse Zeit auf dünnen Eis bewegen. Die Verwarnung soll aber zeitlich begrenzt sein um einen Benutzer nicht dauerhaft wegen eines Ausrutschers zu brandmarken.

Sonstige Aspekte von Netiquetten sollen nicht eingeführt werden, da diese in der Offline-Welt nicht geläufig sind und in der Regel nicht die Ehre verletzen. Beispielweise soll keine Verwarnung wegen großgeschriebenen Sätzen erfolgen.

Ergebnis:
Zusatzinfos: Antrag wurde zurückgezogen

Für die nachfolgenden Anträge war kein Antragsteller zur genaueren Begründung der Anträge bei der TelCo anwesend.

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #2: Den Bezirksparteitag von 24.06.2012 in Passau wegen Formfehler für ungültig zu erklären.

Text:

Antragsteller: Bernhard Grote, Herbert Kössler, Tom Liedl, Anita Pichlmeier, Franz Seidl, Ulrich Sladkowski

Begründung

Grund 1: Auf dem BzPt haben Personen abgestimmt, die erst unmittelbar vor dem BzPT Ihren Antrag auf Mitgliedschaft abgegeben haben bzw. erst dann ihren Betrag gezahlt haben. Laut damals gültiger Satzung ist ein Vorstandsbeschluss zur Aufnahme notwendig. Dies ist nicht erfolgt. Somit haben Personen ohne Stimmberechtigung an den Wahlen teilgenommen. Ferner war der Vorstand am Tage des BzPT nicht handlungsfähig: 2 Personen sind zurückgetreten und zwei weitere waren nicht anwesend. Grund 2 Zum BzPt wurde eine endgültige Tagesordnung verspätet den Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Grund 3 Diese verspätete Tagesordnung war dann nicht mehr die, welche auf dem BzPT umgesetzt wurde. Auf der Tagesordnung, die dann behandelt wurde, befand sich plötzlich ein weiterer Abstimmungspunkt von Ulrich Sladkowski, den er selbst dort eingetragen hat, ohne diesen dem Vorstand vorzulegen. In der Folge wurde dann über diesen TOP abgestimmt, obwohl Ulrich Sladkowski vor Ort selbst auf den Fehler hingewiesen hatte und erklärte, dass sein TOP nicht fristgerecht eingereicht wurde . Grund 4 Bei der Abstimmung wurde über die Änderung der Satzung abgestimmt. Zum Top mit dem verspäteten Antrag von Ulrich Sladkowski gab es drei Abstimmungs-möglichkeiten. Es wurde aber nur über zwei dieser drei Möglichkeiten per Stimmzettel abgestimmt. Über den Antrag von Herbert Kössler wurde nicht abgestimmt, obwohl dieser fristgerecht beim Vorstand einging und auch auf der vom Vorstand versandten Tagesordnung stand. Grund 5 Die am BzPT beschlossene Satzungsänderung, dass 15 Personen notwendig sind, um einen Orts- oder Kreisverband gründen zu dürfen, ist ebenfalls anzuzweifeln: Sie geht nicht mit der Landessatzung Bayern und der Bundessatzung konform. Aus diesen Gründen ist der BzPT und dessen Beschlüsse für ungültig zu erklären. Wortmeldungen: Astrid: Ablösung Vertrauenspirat nur durch LV-Vorstand möglich. sekor: antrag suspekt, wenn bzv sich selbst bescheiden soll. antrag ist daher abzulehnen, da auch nicht trennbar.

Ergebnis:
Zusatzinfos: vertagt, einstimmig wegen Umfang; keine Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #3: Ausschluss von Alois Lichtmannecker aus der Piratenpartei

Text:

Antragsteller: Bernhard Grote, Herbert Kössler, Tom Liedl, Anita Pichlmeier, Franz Seidl, Ulrich Sladkowski

Begründung

Herr Alois Lichtmannecker hat ein Mitglied der Piratenpartei auf Twitter öffentlich als Dreckshure bezeichnet, die doch verschwinden solle und ihren Tauben gleich mitnehmen solle. Er würde diese verrecken lassen, selbst auf die Gefahr hin, dass man Ihn wegen unterlassener Hilfeleistung anzeige. Obwohl die Namen der Betroffenen nicht ausgeführt wurden, war und ist jedem Involvierten klar, um wen es sich handelt (Anita Pichlmeier in Sachen Beleidigung als Dreckshure; Tom Liedl in Sachen Diskriminierung als Tauber). Das war nur ein Auszug aus der der Twitter-Liste. Auslöser für diese schwerwiegenden Entgleisungen war eine eMail Anita Pichlmeiers in der Liste, sodass ein Zusammenhang zwischen Anita Pichlmeiers eMail und den Äußerungen Alois Lichtmanneckers einerseits und den Mitgliedern der Piratenpartei andererseits hergestellt werden kann. Zwei der fünf neuen Vorstände des Bezirks haben die Aktionen Alois Lichtmanneckers in Twitter zeitnah begleitet. Die zeitnah getätigten schriftlichen Äußerungen der beiden Vorstände sind im Sinne der Piratenpartei als schädigend zu bezeichnen. Herr Lichtmannecker hat dem Ruf der Piratenpartei erheblich geschadet. Er weigert sich bis heute eine Entschuldigung zu leisten und unterstreicht in der Öffentlichkeit seine damals getätigten Aussagen. Aus diesem Grund ist er auszuschliessen. Ersatzweise ist eine schriftliche und öffentliche Abmahnung mit der Ankündigung des Ausschlusses im Wiederholungsfall auszusprechen, sofern sich Alois Lichtmannecker schriftlich und persönlich bei Anita Pichlmeier und Tom Liedl entschuldigt.

Ergebnis:
Zusatzinfos: Fehlende Kompetenz des Bezirksvorstandes

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #4: Abmahnung des derzeitigen Vorstands wegen Verschleppung

Text:

Antragsteller: Bernhard Grote, Herbert Kössler, Tom Liedl, Anita Pichlmeier, Franz Seidl, Ulrich Sladkowski

Begründung

Dem gesamten derzeit aktiven Vorstand wurde unmittelbar nach Veröffentlichung der Vorgang bekannt. Dies ist belegt durch die Reaktionen auf Twitter von Christian Reidel (BIM) und Florian Straßer (Floh). Ferner wurde der Vorstand durch Herbert Kössler an den nachfolgenden Tagen mehrfach schriftlich aufgefordert, Schritte einzuleiten, um einen Ausschluss oder eine Abmahnung einzuleiten. Des Weiteren gab es nach Abstimmung einen Beschluss des Stammtischs Regen mit gleichem Inhalt, der zur nächsten Vorstandssitzung durch Floh in den Vorstand eingebracht werden sollte. Die ist nicht erfolgt ist. Auch wurde das Regener Stammtisch-Protokoll dahingehend unvollständig wiedergegeben und das Ergebnis dieser Abstimmung unterschlagen. Ein weiterer Antrag den Vorgang zu behandeln, gestellt durch Ulrich Sladkowski, wurde ebenfalls in dieser Vorstandsitzung abschlägig beantwortet. Damit muss sich der Vorstand dem Vorwurf stellen, dass er absichtlich und gezielt die unter Punkt 2 aufgeführte Aktion verschleppt hat und somit duldet.

Ergebnis:
Zusatzinfos: vertagt, einstimmig wegen Umfang; keine Änderung der Geschäftsordnung

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #5: Klärung der Vorgänge um die Vertrauenspiratin

Text:

Antragsteller: Bernhard Grote, Herbert Kössler, Tom Liedl, Anita Pichlmeier, Franz Seidl, Ulrich Sladkowski

Begründung

Laut Aussage des Vorstands wurde die Vertrauenspiratin zum Vorgang Lichtmannecker hinzugezogen. Bis heute wurden jedoch kein Gespräche mit den Betroffenen Personen Anita Pichlmeier und Tom Liedl geführt. Sollte die Vertrauenspiratin die Beauftragung bestätigen, hat Sie sich zu rechtfertigen darüber, weshalb nicht alle Betroffenen gehört wurden. Trifft es zu, dass die Vertrauenspiratin untätig blieb oder nicht alle Betroffenen gehört hat, hat die Vetrauenspiratin das Vertrauen verloren und wird aufgefordert ihre Funktion niederzulegen. Erfolgt dies nicht, ist sie aus diesem Amt zu entlassen . Wurde entgegen der Aussage des Vorstands die Vertrauenspiratin nicht informiert, um tätig zu werden, wird der Vorstand zu einer Stellungnahme hierzu innerhalb von 8 Tagen aufgefordert.

Ergebnis:
Zusatzinfos: Kompetenz des Landesvorstandes

Beschluss des Bezirksvorstand Niederbayern vom 24.07.2012 #6: Landshut

Text:

Antragsteller: Herbert Kössler

Begründung

Auf einer Sitzung des Stammtisches Landshut wurden die Personen Anita Pichlmeier und Tom Liedl ihrer Funktionen enthoben ohne die betreffenden Personen zu hören. Da an dieser Aktion auch ein Mitglied des Vorstandes aktive beteiligt war und diese nicht Bedenken anmeldete , sondern aktiv mitwirkte sehen wir auch in dieser Handlung ein Fehlverhalten des Vorstandes . Erschwerend kommt hinzu da nun der Eindruck entsteht, wie wenn die gesamte Aktion A&A zum Ziel gehabt hat diese beiden Personen und Ihre Aktivität in der Piraten Partei in Frage zu stellen um einer Person des Vorstandes einen sicheren Nominierung als Bundestagskanditat zu ermöglichen. Ferner ist zu prüfen ob eine Person wie Alois Lichtmannecker geeignet ist die Piratenpartei öffentlich zu vertreten , siehe weitere Anträge zur Vorstandsitzung.

Ergebnis:
Zusatzinfos: vertagt

Umlaufbeschlüsse

Sonstiges

Vorschlag Stephan Eisvogel Tagespad für Niederbayern vertagt, da Initiator nicht zur Vorstellung anwesend war. Sekor erläutert, dass es sehr konzentriert Termine u.a. darstellt. Zuständig u. U. ist Bernd Schreiner im LV Thüringen dafür

Tagesordnungspunkte:

Nächstes Treffen

Datum: 14.08.2012
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Telko Raum 2205#

BY:Niederbayern/BzV/Vorstand/2012-07-24 - Vorstandssitzung

Inhaltsverzeichnis

Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1 Tätigkeitsberichte aus dem Vorstand

1. Vorstand (Bim):

2. Vorstand (Matthias):

Schatzi (Günter):

PolGf (Flo):

TOP 2 Infos von den Stammtischen

Stammtisch Landshut

Stammtisch Straubing

Stammtisch Deggendorf

Stammtisch Passau

Stammtisch Bayerwaldpiraten (REG/FRG)

Stammtisch Rottal (im Aufbau)

Stammtisch Ruhstorf (in Planung)

Stammtisch Kelheim

Berichte der Beauftragten

Musterkoordinator

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TOP 7 Anträge

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