BY:Mittelfranken/KV Nürnberger Land/KPT2013.1

Kreisparteitag 2013.1

• Piratenpartei KV Nürnberger Land
• Datum: 03.04.2013
• Beginn: 19.10 Uhr
• Ende: 20:27 Uhr

• Anzahl der akkreditierten Piraten bei Beginn: 6

Begrüßung

• Begrüßung durch den Vorsitzenden des Kreisverbands Nürnberger Land Christian Kubisch
• Beschluss der Geschäftsordnung
  • http://wiki.piratenpartei.de/BY:Mittelfranken/KV_Nürnberger_Land/Kreisparteitag2013.1/Geschäftsordnung
    • 6 Stimmen dafür
    • 0 Stimmen dagegen
      • Geschäftsordnung angenommen

Wahl des Versammlungsleiters

• Mark Huger
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Mark Huger als Versammlungsleiter angenommen

Wahl des Protokollanten

• Christian Kubisch
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Christian Kubisch als Protokollant angenommen

Wahl des Wahlleiters

• wird verschoben bis wir einen brauchen
• Du?
  • XX Stimmen dafür
  • XX Stimmen dagegen
    • XXX als Wahlleiter angenommen/abgelehnt

Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter

• Vorschlag1
  • XX Stimmen dafür
  • XX Stimmen dagegen
    • XXX als Wahlhelfer angenommen/abgelehnt
• Vorschlag2
  • XX Stimmen dafür
  • XX Stimmen dagegen
    • XXX als Wahlhelfer angenommen/abgelehnt

Beschluss der Tagesordnung

• 6 Stimmen dafür
• 0 Stimmen dagegen
  • Tagesordnung angenommen

Abstimmung über die Zulassung von Gästen und von Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen

• 6 Stimmen dafür
• 0 Stimmen dagegen
  • Zulassung von Gästen und von Audio-, Foto- und Video-Aufnahmen angenommen

Besprechung und Abstimmung der Programmänderungsanträge

P1

• Beantragt von Detlef Netter
• Die Gemeinden im Nürnberger-Land werden beauftragt, gemeinsam mit der Initiative Freifunk XXX-Franken XXX öffentliche WLAN-Access Points in städtischen Gebäuden einzurichten und dadurch eine Versorgung der Öffentlichkeit mit frei zugänglichem Internet zu unterstützen.
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P1 angenommen

P2

• Beantragt von Matthias Windisch
• 1.) Module 1.1 und 1.2 können getrennt behandelt werden. 1.1) Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen Umlagefinanzierten, fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Region Nürnberger Land, mit dem Ziel der Ausdehnung auf den gesamten VGN Bereich. 1.2) Als erste Schritte fordern wir PIRATEN Insel Lösungen für einzelne Städte und Gemeinden.
  • Abstimmung ob die Module einzeln abgestimmt werden
    • 2 Stimmen für einzelne Abstimmung
    • 4 Stimmen für gemeinsame Abstimmung
      • Antrag wird insgesamt abgestimmt
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P2 angenommen

P3

• Beantragt von Matthias Windisch
• Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern einen kostenlosen KIGA/KITA und Krippenbesuch ab dem ersten Lebensjahr und eine Vereinfachung des Vergabesystems.
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P3 angenommen

P4

• Beantragt von Matthias Windisch
• Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern eine einheitliche fortschrittliche Informationsfreiheitssatzung für alle Städte und Gemeinden, sowie des Landkreises Nürnberger Land. Ausführliche Bürgerinformation ist die Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung.
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P4 angenommen

P5

• Beantragt von Matthias Windisch
• Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern die Aufgaben der Wasserversorgung bei den Kommunen zu lassen. Jeglicher Privatisierung muss umgehend Einhalt geboten werden. Hände weg von unserem Wasser!
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P5 angenommen

P6

• Beantragt von Matthias Windisch
• In den Städten und Gemeinden im Nürnberger Land werden immer mehr Aufgaben durch, oder mit Hilfe der EDV erledigt. Dabei stellen wir hohe Ansprüche an derartige Systeme vor allem in puncto Sicherheit. Da proprietäre Systeme in aller Regel nicht auf ihre Sicherheit hin untersucht werden können, fordern wir PIRATEN eine Umstellung auf freie open-source Software in öffentlichen Einrichtungen und der Verwaltung. Um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Plattformen zu gewährleisten, setzen wir uns für offene Austauschformate ein, die von freier als auch proprietärer Software verwendet werden können.
• Besprechung des Antrags
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Keine Gegenrede – Rednerliste geschlossen
  • 5 Stimmen dafür
  • 1 Stimmen dagegen
    • Antrag P6 angenommen

P7

• Beantragt von Christian Kubisch
• Die Piratenpartei Nürnberger Land unterstützt das ausgearbeitete Konzept zum ticketlosen ÖPNV. Die Finanzierung der Lücke nach Einsparungen soll über eine Abgabe, die mit der Infrastruktur von Gewerbesteuer und Grundsteuer erhoben wird, erfolgen. Das Konzept wird ständig weiter entwickelt, sobald weitere Fakten vorliegen. Link zum Konzept: http://piraten-nbg.de/themen/opnv/

• • • Es wird ein weiterer Pirat akkreditiert 19.42 Uhr – Anzahl akkreditierte Piraten damit 7

• Besprechung des Antrags
  • 4 Stimmen dafür
  • 2 Stimmen dagegen
  • 1 Enthaltung
    • Antrag P7 angenommen

P8

• Beantragt von Christian Kubisch
• Die Piraten Nürnberger Land unterstützen die Umsetzung einer Haushaltsreform hin zu einem Bürgerhaushaltes
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
  • 1 Enthaltung
    • Antrag P8 angenommen

P9

• Beantragt von Christian Kubisch
• Die Piratenpartei Nürnberger Land fordert eine größere finanzielle Selbstbestimmung in den Städten und Kommunen des Nürnberger Lands, um bei Bürgerentscheiden auch über die Finanzierung von Großprojekten und deren steuerliche Auswirkung auf die Bürger abstimmen zu können.
• Besprechung des Antrags
  • 1 Stimmen dafür
  • 3 Stimmen dagegen
  • 3 Enthaltungen
    • Antrag P9 abgelehnt

P10

• Beantragt von Christian Kubisch
• Der Landkreis Nürnberger Land stellt sicher das in jedem Haushalt des Landkreises Nürnberger Land ein Breitbandinternetzugang technisch möglich ist. Die Definition von Breitbandgeschwindigkeit wird in Zukunft der aktuellen technischen Entwicklung angepasst. Im Jahre 2013 wird eine Mindestgeschwindigkeit von 6 Mbit/s Downstream und 1 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit festgelegt. Dies wird in Zusammenarbeit des Landkreises mit den Telekommunikationsanbietern umgesetzt. Beim Bau und der Sanierung von Straßen oder anderen Infrastrukturmaßnahmen im Tiefbau werden vorausschauend Leerrohre gelegt, um einen kostengünstigen leitungsbasierten Breitbandausbau zu ermöglichen. Unterversorgte Gebiete werden finanziell gefördert, um den Ausbau voranzutreiben. Konkret bekommen Gemeinden einen Zuschuss von Land, Bund und Europäischer Union wenn sie Infrastrukturmaßnahmen zur Erhöhung der Zugangsgeschwindigkeit zum Internet unternehmen. Funklösungen und Mobilfunklösungen als Alternative zum leitungsbasierten Breitbandausbau werden nicht vertraglich in der Nutzung beschränkt, es findet auch keine Drosselung der Geschwindigkeit bei Überschreiten einer Downloadgrenze statt. Leitungsbasierte Lösungen werden bevorzugt gefördert. Es ist ausgeschlossen, dass Telekommunikationsanbieter eine Satelliten Lösung als Alternative beim Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten anbieten dürfen, da die Satelliten Lösung eine zu hohe Latenzzeit hat.
• Besprechung des Antrags
  • 7 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P10 angenommen

P11

• Beantragt von Ulrich Peter
• Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen:

Wir PIRATEN fordern die Kostenrechnung der Müll-Entsorgungsgebühren im Kreis Nürnberger Land offen darzustellen. Es sollen alle Einnahmen- und Ausgaben-Posten für jedermann sichtbar und nachvollziehbar sein. Ziel ist die zur Zeit im Vergleich sehr hohen Müllgebühren vor Allem für alle Privathaushalte spürbar zu senken.

• Besprechung des Antrags
  • 7 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P11 angenommen

P12

• Beantragt von Ulrich Peter
• Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen:

Die Piraten im Nürnberger Land fordern eine Analyse der bestehenden Park + Ride Möglichkeiten an den Bahnhöfen des Landkreises. Dort wo Parkplätze ganz fehlen oder zuwenig sind setzt sich die Piratenpartei Nürnberger Land dafür ein, dass die zuständigen Gemeinden diese erstellen oder vergrössern.

• Besprechung des Antrags
  • 7 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
    • Antrag P12 angenommen

Besprechung und Abstimmung der Satzungsänderungsanträge

• es liegen keine Satzungsänderungsanträge vor

Besprechung und Abstimmung der Sonstigen Anträge

S1

• Beantragt von Matthias Windisch
  • Der Parteitag des KV Nürnberger Land möge beschließen Wir PIRATEN fordern die Wiedereinführung der KFZ Kennzeichen mit den alten Ortskürzeln. Jeder Bürger im Landkreis Nürnberger Land soll frei entscheiden ob er mit den alten, oder den neuen Schildern fahren möchte. Wir wollen keine Zweiklassengesellschaft in der Region durch diese Bevormundung in unserem Kreis.
• Besprechung des Antrags
  • 6 Stimmen dafür
  • 0 Stimmen dagegen
  • 1 Enthaltung
    • Antrag S1 angenommen

Abschlussworte des Kreisverbandsvorsitzenden

• Ende der Veranstaltung